Landesregierung schläft bei Preisgleitklausel

Die Preise für Baustoffe steigen unkontrolliert an. Dies führt zu Problemen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil die Bauunternehmen bei meist längerfristigen Aufträgen den Baustoffpreis nicht angemessen kalkulieren können. Deshalb hat der Bund bereits Ende März eine sog. Preisgleitklausel für öffentliche Aufträge des Bundes eingeführt. Diese ermöglicht es, flexibel und vertragskonform auf die Preissteigerungen zu reagieren.

Dazu sagt Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ergänzt:

„Die Preisklemme im Baugewerbe gefährdet Existenzen und hemmt neue Vertragsschlüsse. Die Landesregierung verschläft hier ein entschiedenes Eingreifen, was dringend nötig wäre, um den Bausektor am Laufen zu halten und Firmenpleiten zu verhindern. Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, endlich nachzuziehen und die Möglichkeit einer Preisgleitklausel für Baustoffe auch für die Landes- und Kommunalebene einzuführen.“

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Mehr als vier Millionen Euro Kosten für die Räumung von 8.110 Tonnen illegalen Müll!

Die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte mussten im Zeitraum 2015 bis 2021 zusammen mehr als 4.000.500 Euro für die Beräumung illegalen Mülls mit einer Menge von 8.10 Tonnen aufbringen, das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervor. Illegal abgeladen wurden Hausmüll, Sperrmüll, Grünschnitt, Bauabfall, Elektrogeräte, aber auch Autowracks und Altreifen. Die höchsten Kosten hatte der Landkreis Gotha mit 775.000 Euro für die Räumung von 1200 Tonnen Müll zu stemmen. Der Kyffhäuserkreis war mit mindestens 350.000 Euro ebenfalls stark belastet, es fielen 2500 Tonnen an. Bei den kreisfreien Städten hatte Suhl für 319 Tonnen fast 83.400 Euro zu tragen.

Kenntnis darüber, in welchen Fällen eine konkrete Umweltgefahr durch Kontamination verursacht wurde, habe das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz nach eigener Angabe nicht.

Nadine Hoffmann: „Die Landesregierung wäre gut beraten, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, das beginnt im Bildungswesen mit der Wertschätzung der Natur. Die jetzt von der Umweltministerin beworbene Melde-App richtet sich jedoch nur an ein kleines Publikum. Um nicht nur die Natur, sondern auch kommunale Strukturen zu entlasten, müssen diese entsprechend finanziert werden. In den Haushaltsverhandlungen haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass Landkreis und kreisfreie Städte Aufgaben nur mit ausreichendem Personal und Unterstützung durch das Land leisten können.“

Kitabetreuung ukrainischer Flüchtlingskinder ist erneutes Solidaritätsversprechen ins Blaue!

Wie die dpa meldet, stehen wegen coronabedingter Ausfälle durch Krankmeldungen und Quarantänen, Personalengpässe in den Kitas den Aufnahmen möglichst vieler ukrainischer Flüchtlingskinder gegenüber, was dazu führt, dass die Belegung freier Kitaplätze erschwert oder gar verhindert wird.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Wer Solidaritätsversprechen ins Blaue abgibt, darf den Bedarf an Kitaplätzen nicht durch die Aufweichung des gesetzliche vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels bewältigen und der Ansicht sein, damit wären alle Probleme gelöst. Das diese naive rot-rot-grüne Denkweise mal wieder an ihre Grenzen stößt, ist auch in dieser Frage offenkundig.

In diesem Fall kann es nicht sein, dass Solidaritätsbekundungen erneut auf unseren Familien, Kindern und vor allem den Erziehern in den Einrichtungen abgewälzt werden, zumal hinlänglich bekannt ist, dass der Betreuungsschlüssel in den Kindergärten seit Jahren regional bedingt, nicht eingehalten wird.

Die ukrainischen Kinder sind nur vorübergehend in Deutschland, deswegen ist Integration das falsche Ziel. Vielmehr muss die unbürokratische Anerkennung der Berufsabschlüsse ukrainischer Erzieher erfolgen, damit sie zügig in unseren Kindertages- und Bildungseinrichtungen eingesetzt werden können. Dies hätte zum Vorteil, dass die Kinder kontinuierlich in ihrer Heimatsprache betreut und beschult werden können. Der Übergang ins ukrainische Bildungssystem wäre für die Kinder nach Kriegsende einfacher.“

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Der Fachkräftemangel vor allem in den Pflegeberufen ist seit Jahren bekannt und hausgemacht. Die Corona-Pandemie und insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat und wird dies noch weiter verstärken. Den Mangel können auch keine 100 ausländischen Azubis deckeln, sondern sollen die Probleme wieder nur kaschieren.

Die Aussage der Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.), dass ‚eine qualitativ hochwertige Pflege (…) perspektivisch nur mit Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland gesichert werden‘ könne, ist unangebracht und stellt eine Abwertung unserer eigenen Fachkräfte dar. Die gesamte Corona-Politik führt dazu, dass unser hoch qualifiziertes Stammpersonal in den Gesundheitsberufen und viele junge Menschen, im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, nun ihren Job bzw. ihren Berufswunsch aufgeben und wechseln müssen, nur weil sie nicht bereit sind, sich der umstrittenen Corona-Impfung zu unterziehen. Der Mangel wird also künstlich hervorgerufen.

Die AfD wird auf parlamentarischen Wegen weiterhin gegen die Ungleichbehandlung und Verfassungswidrigkeit dieser Impfpflicht kämpfen, damit auch im Gesundheitssektor jeder seinem Beruf nachgehen kann, wie er es wünscht und es ihm rechtlich zusteht.“

Im Frühsommer 2020 fiel Harry-Potter-Schöpferin Joanne K. Rowling in der politisch korrekten Welt in Ungnade. Angesichts der vielen, rein auf Körperfunktionen reduzierten Bezeichnungen, die für weibliche Wesen im Umlauf sind, merkte sie an, das Wort „Frau“ käme manchem nicht mehr über die Lippen. Damit galt sie als „transphob“ – denn aus Sicht der Genderideologen hat jeder das Recht, weibliche Körperfunktionen zu haben, wie auch immer er dieses Recht gegen die Natur durchsetzen will. Biologische Unterschiede zwischen Mann und Frau, auch wenn sie noch so offensichtlich sind, gelten seit einigen Jahren als „Konstrukt“, eine Erfindung der männlich geprägten westlichen Kultur. Doch wer sich die Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht wünscht, muss sich schweren operativen Eingriffen unterziehen, die im Nachhinein gelegentlich bitter bereut werden. Selbst das zu thematisieren, gilt inzwischen als „transfeindlich“, wie die Frauenzeitschrift „Emma“ erfahren musste.

Eine aktuelle Meldung aus Thüringen bestätigt jedoch Rowlings Aussage zur Auslöschung des Begriffs „Frau“ in der öffentlichen Debatte. In Jena läuft derzeit eine sogenannte „Tampon-Testphase“, die auch von Landesgesundheitsministerin Heike Werner (Linke) ausdrücklich begrüßt wird. Auf den Toiletten der Universität werden seit einigen Monaten Hygieneartikel gratis zur Verfügung gestellt, für „Frauen, Mädchen und Menstruierende“. Letztere Formulierung könnte aus dem Vokabular eines mittelalterlichen Papstes stammen, doch auch die Ministerin nimmt keinen Anstoß daran, Frauen auf einen nur wenige Tage im Monat stattfindenden Vorgang zu reduzieren. Hygieneartikel in öffentlichen Waschräumen müssten so „selbstverständlich werden wie Toilettenpapier und Seife“. Offensichtlich kennt sie den Zustand mancher Thüringer Schultoilette nicht, die neben einer Grundsanierung auch eben jenes benötigte. Jahrelang vernachlässigte öffentliche Einrichtungen sprechen eine deutliche Sprache, welche Grundbedürfnisse sowohl männliche wie weibliche Thüringer Bürger haben.

Einmal ganz davon abgesehen, dass solche Experimente auch einiges an Steuergeld kosten – an der Universität Jena sind es derzeit etwa 11.000 Euro jährlich – ist es fraglich, inwiefern damit Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden soll. Niemand käme wohl auf die Idee, in öffentlichen Toiletten für die Herren Rasierschaum und -klingen auszulegen, obwohl auch deren Erwerb mit Kosten verbunden ist. Hier wird vielmehr mit einem taktischen Tabubruch ein Prestigeprojekt gefördert, das mit den alltäglichen Problemen von Frauen und Müttern kaum etwas zu tun hat. Diese wünschen sich Kita-Plätze mit qualifizierten Erziehern und Schulen, in denen es nicht wegen Lehrermangels zu ständigen Unterrichtsausfällen kommt. Eine Frau, der durch eine gute Infrastruktur der Rücken für Ausbildung und Beruf freigehalten wird, wird dann auch keine Probleme mehr haben, sich selbst die nötigen Hygieneartikel zu beschaffen.

Im Grunde ist die „Aktion Tampon“ nur eine Werbekampagne für die Landespolitik und somit fast günstig verglichen mit den Kosten, welche auf das Land zukämen, wenn es Familien fördern und bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützen würde, wie es die AfD-Fraktion bereits seit Jahren fordert. Ministerin Heike Werner legt mehr Wert auf Genderpropaganda als auf die Lösung realer Probleme. Sich diesen zu stellen, würde schließlich ein durchdachtes, komplexes Konzept erfordern – aber Zeit, Geld und Kreativität werden lieber in Ideologieprojekte von zweifelhaftem Nutzen für die Allgemeinheit investiert.

AfD-Fraktion Thüringen fordert volle Freigabe von ökologischen Vorrangflächen zur Nahrungsmittelerzeugung:

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke:

„Bezugnehmend auf den Ukrainekrieg und der damit verbundenen wachsenden Erzeugerkrise hat die EU nun ökologische Vorrangflächen nicht mehr nur für den Futtermittel- sondern auch zur Nahrungsmittelerzeugung freigegeben. Dass Deutschland – entgegen anderer Mitgliedsstaaten - dieses Potential nicht ausschöpft, scheitert wiederholt an ‚grüner‘ Ideologie. Die AfD-Fraktion fordert die volle Freigabe der Vorrangflächen und das Aussetzen der ‚Grünen Energie‘ in der Landwirtschaft.“

Die umweltpolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, ergänzt:

"Die Freigabe auf Beweidung oder Futtergewinnung zu beschränken, wird in jeder Hinsicht nicht ausreichend gewinnbringend sein. Die etwa 7.000 Hektar Fläche sind in dieser Situation so bedeutend für die Lebensmittelproduktion, dass man sie unbedingt dafür nutzen sollte. Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat und der Beschluss des Bundesrates gehen an der Realität vorbei.“

Eine Aufblähung des Personalapparates des Landes ist abzulehnen!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, will die Regierungsfraktion DieLINKE. Das Beauftragtengesetz überarbeiten und dem Bürgerbeauftragten des Landes mehr Rechte verleihen.

Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold:

„Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat bisher gute Arbeit geleistet. Für alle Bürger, die Hilfe brauchten, war er ein zuverlässiger Partner. Die in Thüringen und Deutschland geltenden Gesetze sind sein Handlungsrahmen, den er immer zugunsten der Ratsuchenden und hilfebedürftigen Menschen maximal möglich ausgeschöpft hat.

Als Mitglied des Petitionsausschusses bewerte ich die Aussage der LINKEN, dass es sich beim Amt des Bürgerbeauftragten um einen ‚zahnlosen Tiger‘ handele, als völlig aus der Luft gegriffen. Vielmehr steht zu befürchten, dass mit dem geplanten Gesetzesvorhaben umfangreiche Personalstellen geschaffen werden sollen, die dann Politik im Sinne links-grüner Interessenlagen vertreten sollen.

Die AfD-Fraktion Thüringen lehnt die weitere Aufblähung des Personalapparates des Landes grundsätzlich ab. Die Anliegen der Bürger werden im Rahmen der bisher vorhandenen Instrumentarien gut bearbeitet.“

Die Thüringer Bürger sind impfunwillig, vermeldete gestern die Presse. Wer bisher noch nicht geimpft ist, zeigt keinerlei Bestrebungen, dies jetzt noch nachzuholen, die Impfzentren sind landesweit nur noch zwischen 5 und 20 Prozent ausgelastet. Niemand erschien zur Erstimpfung, es gibt lediglich noch Anmeldungen für erste und zweite Booster, also von Bürgern, die noch immer vom Nutzen der Impfung überzeugt sind. Das verwundert, da in Deutschland wohl noch nichts so massiv beworben wurde wie die Covid19-Impfung. Prominente krempelten die Ärmel hoch, um stolz ihre Pflaster nach der Behandlung zu zeigen, man lockte mit Gutscheinen und Bratwürsten, aber die Bürger blieben skeptisch. Dann folgte eine Welle intensiven moralischen Drucks, die derzeit in den sozialen Medien dokumentiert wird. Ungeimpfte wurden von prominenten Ärzten als „asozial“ oder gar „Geiselnehmer der Gesellschaft“ stigmatisiert.

Offenbar ist die Bevölkerung niemals so sehr von den Impfstoffen überzeugt gewesen, wie es uns durch die Medien vermittelt wurde. Die Bürger haben sehr wohl bemerkt, dass es sowohl auf Länderebene als auch bundesweit keinen transparenten Umgang mit möglichen Impfnebenwirkungen gab, die in anderen Ländern akribisch erfasst und offen einsehbar sind. Bereits im Frühjahr 2021 gab es etwa aus Israel erste Warnungen vor Herzmuskelentzündungen vor allem bei jungen Männern. Die Reaktion unserer Verantwortlichen darauf: Diese Herzmuskelentzündungen seien heute gut behandelbar! Früher bewarb man die übliche Grippeimpfung mit einem Hinweis auf Herzmuskelentzündung als möglicher Komplikation, nun wurde sie plötzlich verharmlost. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, wenn die Bürger das Vertrauen verlieren – offensichtlich wird ihr Gedächtnis unterschätzt.

Unklar ist auch noch die Frage der Haftung im Falle schwerer Impfkomplikationen. Die Hersteller der gängigen Impfstoffe haben diese Haftung abgelehnt, also müsste rein rechtlich gesehen nun die Bundesregierung für mögliche Impfschäden Entschädigungsleistungen zahlen. Schließlich wussten sie selbst am besten, dass noch keine Langzeiterfahrungen zu ihren Vakzinen vorliegen. In einem aktuellen Artikel der „Welt“ wird beschrieben, wie schwierig es für Betroffene ist, eventuelle Ansprüche geltend zu machen. Nur Impfschäden, die länger als sechs Monate andauern, berechtigen zum Bezug von Schmerzensgeld oder einer Dauerzahlung. Alles andere gilt als „Lebensrisiko“, selbst wenn die Nebenwirkung so schwerwiegend war, dass der Geimpfte im Krankenhaus behandelt werden musste.

Es stellt sich auch die Frage nach der Fairness eines solchen Umganges mit den Geschädigten. Monatelang wurde unter dem Stichwort „Solidarität mit den Mitmenschen“ von uns eingefordert, uns aus Rücksicht auf die Schwachen impfen zu lassen, obwohl mögliche Langzeitfolgen noch gar nicht bekannt sein konnten. Wer dieser Aufforderung nachkam, wird nun im Falle von gesundheitlichen Folgen im Stich gelassen. Die Medien, welche das Spiel der Vertuschung monatelang mitgespielt haben, kommen nun ebenfalls aus ihrer selbstgewählten Deckung und berichten kritischer über die Impfung und ihre möglichen Begleiterscheinungen - endlich. Würden die Verantwortlichen ihr Verhalten gegenüber den Bürgern selbst hinterfragen, könnten sie leicht selbst die Antwort finden, warum die Impfzentren leer bleiben.
Eine Chance für die Opfer besteht trotzdem noch: Gerade die Impfung „wie am Fließband“ durch zahlreiche Institutionen erfolgte häufig ohne ausreichende Beratung, wie auch das Magazin „Monitor“ in einem Bericht über das profitable Geschäft mit der Spritze aufdeckte. Die Anwälte der Geschädigten werden nun auf dieser Basis klagen. Wo im Massenbetrieb geimpft wurde – dazu noch unter Erfolgsdruck – blieb für Aufklärung nicht viel Zeit.

Der Nutzen der Impfung war von Beginn an fragwürdig – die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag seit Monaten die Daten zu Impfdurchbrüchen akribisch zusammen – deshalb haben wir den Bürgern stets dazu geraten, wenigstens das Gespräch mit ihren Hausärzten zu suchen, falls sie sich für eine Impfung entscheiden. Die Realität holt nun auch die Befürworter ein – es war ein Zeichen gesunden Menschenverstandes abzuwarten, was die Impfung uns bringen würde.

Studie erzeugt politisch Druck gegen die Polizei

Hinsichtlich der Verbreitung von Rassismus und „Racial profiling“ bei der Thüringer Polizei soll nun doch eine Studie in Auftrag gegeben werden, meldet die Thüringer Allgemeine und nimmt Bezug auf eine Aussage des Innenministers Georg Maier (SPD), der dies bestätigte.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann:

„Dass man als Innenpolitiker des Landes aus der Presse erfahren muss, dass eine solche Studie in Auftrag gegeben wird, zeugt von Intransparenz und Misstrauen. Normalerweise hätte der Innenausschuss im Thüringer Landtag in die Vorüberlegungen einbezogen werden müssen.

Ich zweifle daher von vornherein, dass die Studie an sich sowie deren Auswertung ideologisch unabhängig durchgeführt wird. Vielmehr handelt es sich doch bloß wieder um ‚Gesinnungsschnüffelei‘ eines SPD-Innenministers, der politisch Druck gegen die Polizei ausübt. Sollte das der Fall sein, kann man sich den Aufwand getrost sparen. Die Öffentlichkeit und meine Kollegen brauchen keine Studie deren Ergebnis vorher feststeht.“

Kliniken sollen zurück in den Normalbetrieb!

Der Thüringer Allgemeinen zufolge fordert die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, dass der Rettungsschirm und die damit verbundene Freihaltepauschale für Betten und Behandlungskapazitäten der Kliniken aufgrund einer weiterhin angespannten Pandemielage, verlängert werden soll.

Dazu sagt der Gesundheitspolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald:

„Welcher Logik folgt dieser Ansatz? Die Pandemie wird weiterhin künstlich am Laufen gehalten, weil die Kliniken Geld brauchen? Weiterhin von einem Pandemiegeschehen zu sprechen, ist schlicht falsch. Die aktuell vorliegenden Zahlen der Patienten, die wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden müssen, kann zudem immer noch nicht von denen unterschieden werden, die positiv getestet sind, aber nicht wegen einer Corona-Erkrankung im Krankenhaus liegen. Engpässe in den Krankenhäusern kommen weiterhin durch die Quarantäneregeln zustande und werden durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch verschärft. Beides ist dringend aufzuheben!

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Kliniken zügig ihren normalen Betriebsablauf aufnehmen und sich der Behandlung der Patienten und planbaren OPs widmen. Dass weiterhin Betten freigehalten werden sollen und die Kliniken dafür kassieren, aber Behandlungen folglich immer wieder aufgeschoben werden, zeigt, dass die gesamte Krankenhausfinanzierung an einer völligen Fehlstrukturierung leidet.“