Sogenanntes Klimagesetz schadet Thüringen - CDU und FDP nutzen Chance nicht, es abzuschaffen:

Zur heutigen Zweiten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Mit dem Thüringer Klimagesetz werden schwerwiegende Eingriffe in die Thüringer Landschaft legitimiert, denn die Industrialisierung von 1% der Landesfläche durch Windkraftanlagen ist in diesem Gesetz verankert. In Anbetracht der durch das Gesetz hervorgerufenen Verteuerungen bei Sanierungen und Bauvorhaben und dem Anstieg der Energiepreise durch die Energiewende an sich, ist das Klimagesetz wieder aufzuheben. Die Landesregierung hingegen will es novellieren und es steht zu befürchten, dass dann sogar 2% ausgewiesen werden müssen, so wie es die Ampel-Regierung vorsieht. CDU und FDP haben sich heute wieder als Scheinopposition erwiesen, denn sie stimmten gegen die Aufhebung. Zur Einführung des Gesetzes war die CDU noch gegen die rotrotgrünen Pläne. Damit ist die gesetzlich verankerte Zerstörung der Thüringer Natur durch Windkraftindustrie weiter möglich.“

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Demokratie unter Druck ist hausgemacht!

Angesichts der um 32 Prozent deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auf über 2.770 Delikte insgesamt, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann:

„Nüchtern betrachtet, zeigt die PMK 2021 dasselbe Muster wie jedes Jahr: Demnach ergibt sich die hohe Anzahl rechter Delikte vornehmlich aus den Propagandadelikten. Die Gleichsetzung der Propagandadelikte verzerrt die Statistik, die fast ausschließlich Propagandamittel der rechten Szene kennt. Wenn man diese Straftaten aus der Statistik nähme, stehen noch 495 Straftaten aus dem Phänomenbereich ‚Rechts‘ 443 Straftaten der linken Szene gegenüber. Beide Zahlen sind viel zu hoch.

Jede Form von Extremismus ist ein Angriff auf die Demokratie – egal ob rechts, links, ausländisch oder religiös. Ich werde weiterhin für eine vergleichbare Darstellung der beiden wichtigsten Phänomenbereiche eintreten. Dass dies notwendig ist, zeigen die teils brutalen und politisch motivierten Angriffe der letzten Wochen. Erschrecken muss uns auch die Tatsache, dass fast bei einem Fünftel der politisch motivierten Gewaltkriminalität Ausländer betroffen waren.

Wenn der Innenminister Maier für den starken Anstieg der Delikte vor allem die Bundestagswahl im vergangenen Jahr sowie politische Auseinandersetzungen rund um die Corona-Maßnahmen ins Feld führt, gehört zur Wahrheit dazu, dass dieser Komplex bei weitem nicht als aufgeklärt gelten kann. Die Erkenntnis, dass die ‚Demokratie unter Druck‘ stehe und die Ablehnung des Rechtsstaats sowie der FDGO in weiten Teilen der Gesellschaft vorgedrungen sei, ist letztendlich hausgemacht.“

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schlägt Alarm: Russische Cyberattacken gefährden die Thüringer Infrastruktur! Tatsächlich soll es laut Meldungen des BKA in einigen deutschen Behörden Serverausfälle gegeben haben – diese wurden mit automatisch erzeugten Anfragen geradezu »überflutet«. Schon im Alltagsgeschäft kann es passieren, dass ein erhöhtes Aufkommen an Bürgeranfragen ein behördliches Netzwerk zum Absturz bringt, Ähnliches geschah während der Schulschließungen auch in der Thüringer Schulcloud. Das machen sich Hacker zunutze, gerade weil Deutschland bezüglich seiner IT-Sicherheit als Entwicklungsland gilt. Ein hausgemachtes Problem – warum also greift Stephan Kramer es also gerade jetzt auf?

Russische Hacker sind nicht erst seit der Ukraine-Krise ein Angstfaktor in der deutschen Berichterstattung. Man sagt ihnen seit Jahren die Beeinflussung der sozialen Medien nach, sogar in US-amerikanische Wahlen sollen sie durch Manipulation der Abstimmungssoftware bereits eingegriffen haben. Ihre enorme Umtriebigkeit ist bekannt und wird daher auch propagandistisch gern in Politik und Medien eingesetzt. Wenn Stephan Kramer diesen »alten Hut« ausgerechnet jetzt wieder aus der Tasche zaubert, dürfen wir davon ausgehen, dass dies Teil der auch von Ministerpräsident Bodo Ramelow betriebenen Einstimmung auf eine deutsche Kriegsbeteiligung ist. Eine seit Jahren bekannte Schwachstelle – das Fehlen gut ausgebildeter IT-Experten – wird den Bürgern als aktuelle Kriegsfolge »untergejubelt«. Diese Verfahrensweise kennen wir bereits aus anderen Bereichen der Versorgungssicherheit: Den gestiegenen Energie- und Benzinkosten etwa.

Die Anfälligkeit der deutschen Energieversorgung für Cyberattacken ist auch in den Medien ein immer wieder auftauchendes Thema. Als Marc Elsberg 2012 seinen Thriller »Blackout – Morgen ist es zu spät« veröffentlichte, waren in Deutschland gerade die ersten Smartmeter in Privathaushalten eingeführt worden, »intelligente« Stromzähler, in denen der Autor ein Einfallstor für Terroristen aller Art sah. Vollkommen zurecht: Heute bedarf es keiner aufwändigen Anschläge mehr, um die Stromversorgung anzugreifen. Den Tätern muss es nur gelingen, im Netz durch eine Schadsoftware eine Überlastung vorzutäuschen, um Notabschaltungen zu provozieren, die zu großflächigen Stromausfällen führen. Im Übrigen betrifft das ebenfalls die als sicher gepriesene Windenergie: Eine moderne Windkraftanlage funktioniert nicht, wie man meinen könnte, rein mechanisch, sondern wird durch eine sensible Software gesteuert. Auch diese ist anfällig für zufällige oder bewusst herbeigeführte Störungen.

Es ist nicht so, dass in Deutschland keine Lösungsansätze bekannt wären, etwa der Umstieg auf Mikronetzwerke, die im Falle eines Cyberangriffs problemlos abgekoppelt werden könnten, ohne weitflächige Stromausfälle zu verursachen. Aber es ist von der Politik in den letzten Jahren versäumt worden, diese Lösungen und die klugen Köpfe aus Mathematik und Informatik, welche dahinterstehen, angemessen zu fördern. Deshalb muss nun wieder der Ukraine-Krieg als Ausrede herhalten – wie bei so vielem. Ist das eventuell der Grund für die deutsche Kriegsbegeisterung? Es wäre fatal, wenn ungelöste deutsche Probleme dazu führen, dass Deutschland sich in einen Krieg stürzt, dem seine Infrastruktur alles andere als gewachsen ist.

Weitere Informationen zum Thema:

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bka-deutschland-von-cyberattacken-besonders-betroffen-18017373.html?msclkid=ed9afb9ed04a11ecab8ad4b53857f89e

https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/wirtschaftsdokumentation-cyberangriff-aufs-stromnetz-100.html?msclkid=2decb0aed03311ecb14254d24c24b643 (2019)

https://www.pro-physik.de/nachrichten/cyber-attacken-auf-stromnetze?msclkid=2decd869d03311ecb4b49d623f5821d4 (2018)

AfD-Fraktion reicht Gesetz zur Vereinfachung der Bauordnung Thüringens ein:

Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. Trotz Stimmen von AfD und CDU hat es für eine Ausschussüberweisung nicht gereicht. Die zweite Beratung über das Vierte Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts steht noch an.

Dazu sagt der fachpolitische Sprecher für das Handwerk, Uwe Thrum: „Die seit März 2021 in die Bauordnung des benachbarten Sachsen-Anhalts eingeführte sogenannte ‚Kleine Bauvorlageberechtigung‘ hat sich bewährt. Wenn Planung und Bauausführung in einer Hand liegen, ist das nicht nur pragmatisch, sondern auch kostenschonend für den Bauherren. Zudem möchten wir mit unserem Gesetzesentwurf auch unser Bauhandwerk stärken.“

Versorgungssicherheit verlangt verantwortungsvolle Energiepolitik!

Aktuellen Meldungen zufolge hat die Ukraine den Erdgas-Transit nach Europa gestoppt. Damit verringert sich auch der ohnehin knappe Füllbestand in Deutschland. Vor allem verschärft sich die Preissteigerung.

Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt:

„Thüringen kann die Importe russischen Erdgases weder kurz- noch mittelfristig ersetzen. Anstelle vorausschauender Politik setzt die rot-rot-grüne Landesregierung aber auf Erneuerbare Energieträger, die nicht grundlastfähig sind. Die Thüringer Regierung scheint die Tragweite weiterer Energieverknappung und einhergehender Teuerungen nicht absehen zu können. Die Inflationsrate liegt im Freistaat bei über 8%, gerade energieintensive Unternehmen sind mittlerweile existenzgefährdet. Zur allgemeinen Belastung aller Verbraucher kommen drohende Gassperren bei Privathaushalten. Sollte sich die Eskalationsspirale weiter drehen und der Erdgasvorrat weiter sinken, droht eine Energie-Triage mit weitreichenden Folgen. Wir fordern daher, dass sich die Landesregierung für diplomatische Verhandlungen im Ukraine-Konflikt, für Steuererleichterungen sowie für eine sichere, technologieoffene Energieerzeugung einsetzt. Die Konsequenzen einer verantwortungslosen Energiepolitik werden sonst zu gesellschaftlichen Verwerfungen und wirtschaftlichen Insolvenzen führen. Wer dies nicht erkennt, riskiert nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch das soziale Miteinander.“

Landtag lehnt Auflage eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen ab:

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes abgelehnt. Damit ist der Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge endgültig vom Tisch. Im Landesetat 2022 waren bereits keine finanziellen Mittel für einen Härtefallfonds bereitgestellt worden, obwohl dieser im Wahljahr 2019 von den LINKEN versprochen wurde.

Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Ablehnung hat wieder einmal das wahre Gesicht der sogenannten ‚Kümmererfraktion‘ von den LINKEN gezeigt. Trotz vorliegenden Petitionen und vollmundigen Beteuerungen hat es die LINKE versäumt, heute zeitnah eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Ohne gesetzliche Grundlage kommt die versprochene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger für Straßenausbaubeiträgen, die für die Jahre 2015 bis 2018 erhoben wurden, nicht. Für das Scheitern der Beitragsgerechtigkeit tragen die Linken die Hauptverantwortung.“

Bürgerfreundlichkeit muss bei Digitalisierung der Verwaltung oberste Priorität haben

„Schätzungsweise 20 Prozent der Menschen im Freistaat könne man als „digitale Analphabeten“ bezeichnen“, sagt der Thüringer Bürgerbeauftrage Kurt Herzberg. Demnach bereite die Digitalisierung der Verwaltung immer mehr Menschen Probleme. Die Verwaltung müsse daher ergänzende Hilfsangebote schaffen.

Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags:

„Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dort, wo es sinnvoll ist, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Digitale Kommunikation strafft Vorgänge, schafft Effizienz und spart Kosten. Doch darf dies nicht zulasten der Menschen gehen, welche auf die Dienste der Verwaltung angewiesen sind. Oberste Priorität bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss die Nutzer- bzw. Bürgerfreundlichkeit sein. Solange es noch Gebiete im Land gibt, wo kein ausreichend schnelles Internet vorhanden ist und es noch Bürger gibt, die sich keinen Internetzugang leisten können, muss der analoge Weg zum Amt ein ergänzendes Angebot bleiben.

Wir bevorzugen, die Verwaltung so aufzustellen, dass jeder Bürger sich von ganz allein durch die Amts-Webseiten manövrieren kann und keinen Lotsen an die Seite gestellt braucht. Bürokratieabbau lautet das Gebot der Stunde.“

Abschaffung des Mindestabstands von Windkraftanlagen: Rotgrüngelbe Ideologie zu Lasten des ländlichen Raums!

Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Länderöffnungsklausel, welche den Bundesländern eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ermöglicht.

Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert:

Sollten die Berichte über den Referentenentwurf zutreffen, dann plant die Ampel hier einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Mindestabstände und die Länderöffnungsklausel wurden nicht ohne Grund eingeführt. Der Schutz der Umwelt und der Bevölkerung sollte Vorrang vor einer ideologischen Energiepolitik haben. Dass es nach den Meldungen die FDP ist, die dieses Vorhaben nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, aber vor möglichen Entscheidungen in Bundesländern wie Thüringen, forciert, zeigt, wie wenig liberal und bürgerfreundlich diese Partei noch ist. Die Erreichung des 2%-Flächenziels wird nun ohne Skrupel umgesetzt. Damit wird der ländliche Raum um seine Lebensqualität gebracht und die Natur wird zerstört.

Freistaat profitiert in der Krise - Corona-Maßnahmen kamen Thüringern teuer zu stehen!

Im Jahr 2021 wurden in Thüringen insgesamt mindestens 8.293 Bußgeldverfahren auf Grundlage von "Corona-Verordnungen" eingeleitet. Thüringen hat dadurch insgesamt mindestens 413.897,57 Euro an Bußgeldern eingenommen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Innenpolitikers, Ringo Mühlmann, hervor. Die Landesregierung merkt an, dass „(…) trotz mehrmaligen Nachfragen nicht von allen angefragten Behörden Antworten in der Sache erfolgt [sind]. 18 Landkreise und kreisfreien Städte übersandten zahlenmäßige Meldungen, allerdings überwiegend mit dem Hinweis, dass eine statistische Übersicht zu den mit der Kleinen Anfrage begehrten Daten nicht existiert und eine solche Auflistung mit einem hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden sei. Mühlmann vermutet:

„Die Antwort der Landesregierung bedeutet: Der Staat hat ein Problem in Form einer Verordnungslage geschaffen und sich anschließend aufgrund dessen an den Thüringern bereichert. Die Übergriffigkeit des Staates wird auch darin deutlich, dass das mildere Mittel, nämlich die Erhebung von Verwarngeldern nahezu gar nicht, sondern lediglich in 85 Fällen stattgefunden hat.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/45308

Es braucht kein Tempolimit, um spritsparend zu fahren!

Angesichts der erneuten Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:

„Hinter der wiederkehrenden Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit – und sei es auch nur befristet – steht nach wie vor der ideologische Kampf gegen das Auto. Einmal eingeführt, würde ein Tempolimit auch nicht wieder zurückgenommen werden, der Aufwand wäre schlicht zu groß. Studien zu realen Auswirkungen eines generellen Tempolimits können bislang ebenfalls nicht vorgelegt werden.

Die AfD-Fraktion lehnt diese völlig unnötige Regulierung ab. Mit Blick auf das Umfrageergebnis der HUK-Coburg von Dienstag dieser Woche, ist das Auto nach wie vor bei 70 Prozent der Befragten das beliebteste Fortbewegungsmittel der Menschen, völlig unabhängig vom politischen Werben für Bus und Bahn. Das Auto ist und bleibt für die AfD ein Symbol der Freiheit und der Selbstbestimmung. Es steht zudem jedem Autofahrer frei, bei den derzeitigen Preisbelastungen für Kraftstoffe, spritsparend zu fahren.“