CDU macht mit ihrem Rückzug den ländlichen Raum zum Opfer linksgrüner Energiepolitik:

Zum Rückzug des Gesetzentwurfes für einen 1000 Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung durch die CDU äußert sich die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt:

„Die CDU-Fraktion ist erneut vor einer rot-rot-grünen Minderheit eingeknickt. Die Thüringer Landesregierung scheint ihrerseits darauf zu spekulieren, dass die Bundesregierung etwaigen Initiativen in den Ländern zeitnah einen Riegel vorschieben wird. Mit der Absetzung des Gesetzentwurfes von der Tagesordnung wird der ländliche Thüringer Raum zum Opfer linksgrüner Energiepolitik. Mit Blick auf einen geplanten Windpark in Südthüringen mit einem Abstand von 750 Metern zur Wohnbebauung hätte das Gesetz den betroffenen Menschen geholfen. Es würde der Lebensqualität des ländlich geprägten Thüringen Rechnung tragen. Der Verweis auf einen angeblichen Masterplan ist darüber hinaus Zynismus, denn Südthüringen braucht keine Abhängigkeit der Energieversorgung von Wind oder Sonne, sondern Versorgungssicherheit und Lebensqualität. Ich bin enttäuscht, dass die CDU ihre Verantwortung trotz einer Mehrheit für den Gesetzentwurf nicht wahrgenommen hat."

Sogenannter „Stabilitätspakt“ wird weitergelebt: Mario Voigt opfert die Interessen der Thüringer Bürger für Hinterzimmergespräche mit Bodo Ramelow

Wieder einmal mussten in Thüringen Sachpolitik und Bürgerinteressen hinter parteipolitischen Rangeleien zurückstehen: Im Zuge des sogenannten „Windfriedens“ zwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU wurde nun hinter verschlossenen Türen und am demokratisch gewählten Landtag vorbei zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt ein „Kompromiss“ ausgehandelt. Vor allem, um die AfD als Oppositionskraft im Landtag daran zu hindern, ihren vom Wähler erteilten Auftrag bei der Mitgestaltung der Thüringer Politik auszuüben. Wohlverhalten der Landesregierung gegenüber statt Standfestigkeit bei den eigenen politischen Leitlinien – die CDU lebt wieder einmal ihre politische Beliebigkeit in vollen Zügen aus.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, äußert sich zu diesen offensichtlich undemokratischen Vorgängen wie folgt:

„Die Entscheidung der CDU-Fraktion, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zu nehmen, hat nichts mit Sachpolitik zu tun. Es geht vielmehr darum, demokratische Rechte der Opposition zu unterlaufen, um so einen vermeintlichen Eklat zu verhindern. Ich sehe keinen Eklat, wenn die AfD Anträge unterstützt, welchen sie in der Sache, frei von Machtspielen, zustimmt. Interessanterweise konnten bisher viele Entscheidungen zusammen mit der AfD getroffen werden, wenn es im Eigeninteresse der Koalition und ihrer Verbündeten lag. Auf das windige Verhalten der CDU kann sich die Ramelow-Regierung einmal mehr verlassen. Wie zu erwarten war, machen sich die christdemokratischen Leichtmatrosen erneut zum Büttel der tiefroten Regierung. Die Thüringer Bürger, die jetzt mit Windindustrieanlagen in der Nähe ihres Wohnhauses gequält werden, sind die Leidtragenden."

Zum Verbrenner-Aus: Ökoplanwirtschaft der EU bevorteilt außereuropäische Staaten:

Nach dem im Europaparlament am 08. Juni 2022 gefassten Beschluss, dürfen ab 2035 keine PKW mit Verbrennermotor neu zugelassen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy, kritisiert das faktische Verbot des Verbrennungsmotors als eine fatale Fehlentscheidung. Er erklärt:

„Mit der Aufgabe der Technologieneutralität im Verkehrsbereich betreibt die EU eine reine ideologiebasierte Lobbypolitik. Eine wirksame CO2-Reduktion wird sich auf diesem Wege nicht herstellen lassen. Die CO2-Bilanz bei der energieaufwendigen Produktion von Elektromotoren und Batterien wird völlig außer Acht gelassen und synthetische Kraftstoffe ignoriert. Die Symbolpolitik der EU wird sich stattdessen zulasten der Automobilwirtschaft in Thüringen und Deutschland auswirken. Damit steht nicht nur eine große Zahl von Arbeitsplätzen und Existenzen auf dem Spiel. Mit dem von der EU-Politik ab 2035 geschaffenen Monopol für Elektrofahrzeuge in Europa wird eine bezahlbare Mobilität im Individualverkehr für viele in weite Ferne rücken“.

Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags, Dieter Laudenbach ergänzt:

„Die Entscheidung zum ‚Verbrenner-Aus‘ ist exemplarisch für den Kampf gegen die europäische und deutsche Automobilindustrie. Das wird die Thüringer Automobilbranche sowie deren Zulieferer in große Unsicherheiten stürzen und viele Arbeitsplätze kosten. Neben der Corona-Pandemie, steigenden Produktionskosten und einer Verknappung von Rohstoffen, die den Fortbestand vor allem von energieintensiven Unternehmen hier in Thüringen gefährden, wird der Verlust unseres Wohlstandes und damit einhergehender Lebensqualität politisch in Kauf genommen. Deutschland und Europa stellen sich mit dieser Form der Wirtschaftspolitik selbst ins Abseits. Das ist unverantwortlich. Es steht zu befürchten, dass wir auf der globalen Wirtschaftsbühne nicht mehr wahrgenommen werden, weil eine europäische ‚Ökoplanwirtschaft‘ die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beschneidet und somit außereuropäische Staaten bevorteilt.“

Bevor Unternehmen klimaneutral werden, sind sie pleite!

Der Energieversorger Envia Mitteldeutsche Energie hat drastische Strompreiserhöhungen für das Gewerbe angekündigt. Demnach sollen zum Ende des Jahres die Preise für Unternehmen in Ostdeutschland und damit auch in Thüringen, um 500 Prozent steigen, hieß es.

Dazu sagt der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags, Dieter Laudenbach:

„Ostdeutschland ist ein Verlierer der Energiewende, titelte bereits die FAZ im Jahre 2013. Mittelfristig werden bei den Betrieben Umsatzeinbrüche zu erwarten sein und was die Corona-Pandemie nicht geschafft hat, ist dann ein Ergebnis der ‚grünen Klimareligion‘. Ich kann nur vor den weiteren Auswirkungen warnen, die den sozialen Frieden unserer Gesellschaft gefährdet:

Die Politik muss endlich zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren. Bevor Thüringer Betriebe Investitionen tätigen und in eine sogenannte ‚klimaneutrale Produktion‘ umstellen können, sind sie nämlich pleite und viele Thüringer stehen ohne Job auf der Straße. Was dann, werte Thüringer Landesregierung oder was tun Sie, diese – in meinen Augen – sittenwidrige Preissteigerung – die unter anderem als eine Auswirkung der Energiewende vom Energieversorger begründet wird - für Thüringer Unternehmen abzuwenden?“

Mehrheit im Landtag lehnt AfD-Antrag zur demokratischen Mitbestimmung und zur finanziellen Entlastung für Bürger und Unternehmen ab

Zum von der AfD eingebrachten Antrag "Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten" sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion:

"Mit unserer Plenarinitiative haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Europäischen Union in die Belange der Mitgliedsstaaten sowie die finanziellen Mehrbelastungen für Verbraucher und Unternehmen durch die Klimapolitik der EU einzusetzen. Zudem sollte dem Landtag eine Folgenabschätzung über die im Rahmen des sogenannten "Fit-for-55"-Klimapakets über wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Konsequenzen des Klimapakets vorgelegt werden. In meiner Rede bin ich explizit darauf eingegangen, dass die EU-Vorhaben exorbitante Kosten erzeugen, eine Besserung der Umweltbilanz aber nicht erwiesen ist. Im Gegenteil, gerade die Fokussierung auf E-Mobilität erzeugt schwerste Umweltschäden in anderen Erdteilen durch den Abbau von Batterierohstoffen. Leider wurde der Antrag von einer Mehrheit abgelehnt. Sachliche Gründe für die Ablehnung gab es nicht."

Der Vorstoß zu einer sogenannten »Übergewinn-Steuer«, die im Volksmund bereits als »Kriegssteuer« bezeichnet wird, kam ausgerechnet von den Grünen: Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Partei, forderte bereits Anfang Mai, eine solche Steuer denjenigen Unternehmen aufzubürden, welche »übergebührlich und wissentlich am Horror dieses Krieges verdienen«. Gerade die Grünen, dabei ist vor allem Außenministerin Annalena Baerbock zu nennen, üben sich derzeit in strammer Kriegsrhetorik und befürworten die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine. Es war abzusehen, dass auch die Rüstungsindustrie davon profitieren würde, die moralische Empörung kommt daher ein wenig spät. Wird der Partei erst jetzt bewusst, dass ihre »Moral« den Staat auch Geld kostet? Sehr viel Geld, das von den Bürgern erst erwirtschaftet werden muss?

Nun soll es die »Übergewinn-Steuer« richten, doch so einfach, wie Frau Lang sich das vorstellt, ist es nicht, den ohnehin von der anhaltenden Wirtschaftskrise angeschlagenen deutschen Unternehmen eine weitere steuerliche Belastung aufzubürden. Zum einen sind die Energiekosten in der Produktion gestiegen: Zum Ende des Jahres hat nun auch noch der Anbieter »Envia Mitteldeutsche Energie« angekündigt, seine Tarife für gewerbliche Kunden um 500 Prozent zu erhöhen, was für den Mittelstand in den ostdeutschen Bundesländern einen herben Schlag bedeutet. Während der Corona-Krise kam es darüber hinaus zu nicht unbeträchtlichen Steigerungen der Materialkosten in der Herstellung. Es wird sich daher nur schwer feststellen lassen, was tatsächlich ein »Übergewinn« ist oder aber eine Erhöhung der Umsätze aufgrund notwendig gewordener, sich aus den Produktionskosten ergebenden Preiserhöhungen.

Die Grünen träumen dabei von einer Einteilung in »gute« und »böse« Unternehmen und verbinden das mit einer kräftigen Portion Populismus: Wenn sich die Bürger an der Zapfsäule über die trotz Tankrabatt wieder kräftig gestiegenen Spritpreise ärgern, ist es leicht, den Mineralölkonzernen den schwarzen Peter zuzuschieben. Zum einen verdienen diese tatsächlich kräftig mit, aber bekanntlich hält auch der Staat beim Kraftstoffpreis großzügig die Hand auf. Wirtschaftsexperten halten es zudem für verfassungsrechtlich bedenklich, eine solche Einteilung vorzunehmen: Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz für Unternehmen.

In den letzten Jahren hat der Staat recht leichtsinnig mit den Steuergeldern der Bürger gewirtschaftet, es flossen Unsummen in ideologisch motivierte Projekte wie den »Kampf gegen rechts« und die Asylpolitik. Auch die Lockdownmaßnahmen sind nicht spurlos an der Staatskasse vorübergegangen. Der Ruf nach einer »Übergewinn-Steuer« hat daher den Beigeschmack einer Sanierungsmaßnahme für den Bundeshaushalt. Sinnvoller und gerechter wäre es, nun endlich wieder die Bürger – etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer – zu entlasten. Nicht nur, um die angeschlagene Konjunktur wieder anzukurbeln, sondern auch, um Millionen deutscher Haushalte vor dem Abrutschen unter die Armutsgrenze zu bewahren. Der Tankrabatt etwa ist verpufft, die Benzinpreise wieder so hoch wie vorher, was unternimmt die Ampelregierung hier zur realen Entlastung der Bürger?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/mit-ricarda-lang-froehlich-in-die-kriegssteuer/

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uebergewinnsteuer-inflation-energiepreise-1.5598987