Politik der Bundesregierung verschärft Krisensituation:

Anfang Juli soll der Bundestag über das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz aus dem grüngeführten Wirtschaftsministerium entscheiden. Eine Verabschiedung hätte weitreichende Folgen für Energieversorger wie Stadtwerke und Verbraucher.

Dazu sagt Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Die Bundesregierung scheint den Ukraine-Krieg nicht auf diplomatischem Wege verhandeln zu wollen. Mit ihren angeblichen Kriseninstrumenten trägt sie maßgeblich zur Verschärfung der Energieversorgung und ihrer Bezahlbarkeit bei. Statt auf die Weiterführung der Kernkraftwerke zu setzen, sollen nun Kohlewerke einspringen und gleichzeitig werden Stadtwerke bestraft, die ihre Kunden mit Gas versorgen, so bei den Erfurter Stadtwerken [1]. Wie schon bei der Neuregelung des Energiesicherungsgesetzes wird der Verbraucher mit steigenden Preisen belastet, was auch den sozialen Frieden gefährdet. Ich fordere die Landesregierung auf, sich gegen das Bereithaltungsgesetz und damit für die sichere Energieversorgung auch mit Erdgas einzusetzen."

[1] https://www.tlz.de/regionen/erfurt/bundesgesetz-bedroht-die-erfurter-stadtwerke-id235773245.html

IQB-Bildungstrend hält Corona-Maßnahmenpolitik Spiegel vor:

Der Kurzbericht zum IQB-Bildungstrend 2021 liegt vor, darin wurden die Bildungsstandards der vierten Klassen untersucht. Demnach sei der Anteil derjenigen Kinder, die am Ende der Grundschule nicht einmal die sogenannten Mindeststandards erreichen, je nach Kompetenzbereich um sechs bis acht Prozentpunkte gestiegen. Dabei gehe die soziale Schere bei den Schulkindern weiter auseinander, heißt es unter anderem. So ergab die Auswertung, dass Schulkinder in allen Kompetenzbereichen deutlich schlechter abschnitten als beispielsweise noch im Jahr 2016.

Überprüft werden unter anderem im Fach Deutsch die drei Kompetenzbereiche: Lesen, Zuhören und Orthografie und im Fach Mathematik Zahlen und Operationen sowie Raum und Form.

Der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski stellt fest:

„Das Ergebnis ist besorgniserregend und lässt erahnen, wie sich der Trend mit Blick auf Schulschließungen und Distanzunterricht im Zuge der Corona-Maßnahmen 2021/22 noch weiter fortsetzen wird. Während der Schulschließungen haben die Schüler deutlich weniger Zeit mit Lernen verbracht als beim üblichen Schulunterricht. Das sogenannte ‚Homeschooling‘ bzw. Distanzlernen war zu keinem Zeitpunkt ein angemessener Ersatz für den Präsenzunterricht. Der Bildungstrend hält somit den Entscheidungsträgern der verantwortungslosen und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmenpolitik den Spiegel vor.“

Dem Evaluierungsbericht zu den Corona-Maßnahmen sollten Rücktritte folgen!

Im Zuge des heute veröffentlichten Berichts zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellt das 18-köpfige Sachverständigengremium sowohl den politischen Entscheidungsträgern als auch dem RKI ein katastrophales Zeugnis aus. Insgesamt ließ sich demnach – außer zum Maskentragen – keine klare Aussage zum Nutzen von einzelnen Maßnahmen treffen.

Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Der Evaluationsbericht bestätigt, dass die Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig und damit nicht gerechtfertigt waren. Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag haben wir seit April 2020 diese Position bezogen, welche wir gegen alle Anfeindungen des politischen Establishments zu Recht durchhielten.

Die Lehre aus dem Bericht muss daher lauten, dass die allgemeine, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht, ebenso wie alle künftigen Maßnahmen vom Tisch sind. Rücktritte, etwa des Gesundheitsministers Lauterbach müssen jetzt die ersten Konsequenzen sein. Weitere müssen folgen.“

Innenminister Maier spaltet weiter:

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat in einer Pressemitteilung am heutigen Tag einen Anstieg der Menge an Straftaten gegen Polizeibeamte im Jahr 2021 bekannt gegeben.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:

"Ein Innenminister, der aus ideologischen Gründen der Polizei mit der Ansage einer 'niedrigen Eingreifschwelle' und dem 'konsequenten Durchsetzen' polizeilicher Maßnahmen ein möglichst rücksichtsloses Vorgehen gegenüber der Corona-Spaziergänger vorgibt, sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Mit dieser unverantwortlichen Eingrenzung der polizeilichen Einsatzmöglichkeiten ist Maier allein für Eskalationen politisch verantwortlich.

Darüber hinaus hat Maier selbst über 80% der von mir mittels Kleinen Anfragen überprüften Spaziergänge als friedlich bewertet. Mögliche Straftaten bei Corona-Spaziergängen sind zu verurteilen. Sie sind mit den Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen und die Täter juristisch anzuklagen. Aber der erneute Versuch Maiers die Gesellschaft zu spalten und erneut Hass und Hetze gegenüber den fast ausschließlich friedlichen Spaziergängern auszuschütten, ist auch in Anbetracht der Antworten auf meine Kleinen Anfragen nicht hinnehmbar."

Landesregierung muss gesetzlichen Voraussetzungen für Leasingfahrräder schaffen!

Nachdem die Landesregierung bereits 2020 auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Förderung von Diensträdern für Landesbedienstete abgelehnt hat (7/212), wurde diese Ablehnung nun erneut vom Finanzministerium wiederholt.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu:

„Auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren die Landesbehörden zunehmend mit der freien Wirtschaft. Eine sichere Beschäftigung als unkündbare Beamte ist heute längst kein Garant mehr für genügend Nachwuchs im Landesdienst. Dem Landesdienst fehlt es an Attraktivität.

Demnach sind die Bewerberzahlen bei der Thüringer Polizei seit Jahren rückläufig, dass mit einem bedrohlichen Fehlbestand an Polizeibeamten gerechnet werden muss. Über fünfhundert unbesetzte Haushaltsstellen im Bereich der Polizei gehen - nach meiner festen Überzeugung - neben der personellen Misswirtschaft des Innenministers, auch auf die fehlende Attraktivität des Polizeiberufs zurück.

Nun hat die Landesregierung die Möglichkeit die Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse im eigenen Bereich zu verbessern. Außer leeren Worten und der Feststellung einer fehlenden gesetzlichen Grundlage fällt dem Vertreter des Finanzministeriums allerdings nichts ein. Eine sinnvolle Antwort des Staatssekretärs hätte deshalb lauten müssen: ‚Ja, die Landesregierung wird dazu tätig und wird die entsprechende Neuregelung des Beamtenrechts umgehend in den Landtag einbringen.‘

Das erwarten die Bediensteten des Freistaates von ihrem Dienstherrn.“

Versorgungssicherheit und sozialverträgliche Preise statt weiterer Eingriffe und Ökoplanwirtschaft!

Bezüglich des Positionspapiers der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Die Energiekrise ist in großen Teilen durch die Politik der Bundesregierung und der Landesregierung hausgemacht. Statt aber die Ursachen anzupacken, fallen den Linken wieder einmal nur weitere Geldverteilungen und Markteingriffe ein. Letztlich wird der Steuerzahler und der staatstragende Mittelstand so zusätzlich belastet. Das ist keine Lösung, sondern ein Irrweg auf Grundlage ideologischer Energiepolitik, die Erhöhungen nun symptomatisch angeht, um Aktionismus vorzutäuschen. Die Kostensteigerung wird sogar explizit als Kollateralschaden eingepreist, wie aus einer Anfrage an die Landesregierung hervorgeht. *

Gegen die derzeitige und drohende Situation der Energiearmut helfen nur umfassende Steuererleichterungen auf Energie und Kraftstoffe für alle Verbraucher, die Abschaffung der CO2-Steuer und der Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke, deren Aus unter Angela Merkel besiegelt wurde. Dazu muss es endlich diplomatische Friedensbemühungen geben, um die Gasversorgung für Deutschland zu sichern. Was gewiss nicht hilft, ist das geplante Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz der Ampelregierung oder der forcierte Ausbau der Windkraftindustrie durch Rot-Rot-Grün und die CDU in Thüringen, die unsere Versorgung vom Wetter abhängig macht. In der Energiepolitik muss endlich Vernunft einkehren statt weiterer Ökoplanwirtschaft. “

*https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87316/folgen_des_embargos_fuer_russische_kohle_und_russisches_oel_fuer_die_energieversorgung_in_thueringen.pdf

Stopp zum Aufruf der Landräte, kommunalen Wohnraum für Migranten zu schaffen!

Zur Aufforderung des Landrates des Landkreises Eichsfeld, Dr. Henning, an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte weiteren Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages Eichsfeld wie folgt:

„Wie bekannt wurde, hat der Landkreis Eichsfeld in den vergangenen Wochen ca. 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine, dem arabischen Raum und aus Afrika aufgenommen. Nunmehr verfügt der Landkreis über keinen weiteren Wohnraum mehr für eine zusätzliche Flüchtlingsaufnahme. Mit seiner Aufforderung an die Gemeinden und kreiseigenen Städte Wohnraum für mindestens 50 weitere Flüchtlinge pro Woche bereitzustellen, verkennt der Landrat offensichtlich, dass die Flüchtlingsunterbringung nicht die Aufgabe der kreisangehörigen Gemeinden und Städte als Ordnungsbehörden ist. Denn das Ausländerrecht als das speziellere Ordnungsrecht liegt allein in der Zuständigkeit des Landkreises, der hierfür auch Wohnraum bereitzustellen hat. Sofern er dazu nicht in der Lage ist, können keine weiteren Flüchtlinge mehr im Landkreis Eichsfeld aufgenommen werden.

Es darf nicht sein, dass die Folgen einer verantwortungslosen Politik der übergeordneten Ebenen von den Kommunen ausgebadet werden müssen. Wenn die kreisangehörigen Gemeinden und Städte jetzt nicht in einer konzertierten Aktion ein klares Stoppsignal setzen, dürfte es bis zur Zwangsrekrutierung von Wohnraum kein langer Weg mehr sein.“

AfD spricht sich ebenfalls für Bodycams für Thüringer Polizeibeamte aus:

In Vorbereitung der kommenden Plenarwoche wurde heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei beraten.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu:

„Als AfD sprachen wir uns schon im Wahlprogramm zur Landtagwahl für die Einführung von am Körper getragenen Kameras für die Thüringer Polizei aus. Auch wenn unserem eigenen Gesetzentwurf dazu, vor einem Jahr aus sachfremden Gründen der Gang in den Innenausschuss verwehrt blieb, begrüße ich den zwischenzeitlich gefundenen Kompromiss.

Nachdem vor allem die drei linken Parteien im Landtag aus klientelbezogenen Erwägungen heraus versucht haben, die Bodycams zu verhindern, wird diese Technik künftig dazu beitragen, zahlreiche substanzlose Anschuldigungen zu vermeiden.“

Thüringen braucht Neuwahlen - Ramelow muss zurücktreten!

Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche macht die AfD-Fraktion Thüringen die anhaltende beispiellose Krisensituation im Freistaat, die geprägt ist von Rekordinflation, Armutsrisiko, Energieknappheit und Migrationschaos, zum dringlichen Thema im Landtag.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert:

„Seit zwei Jahren befindet sich der Freistaat Thüringen im Ausnahmezustand, eine Krise folgt der nächsten. Die fortwährende Unterstützung des Sanktionsregimes und eine planwirtschaftliche Energiepolitik schaden im erheblichen Maße dem Wohlstand und der Freiheit unserer Bürger im Freistaat. Darüber hinaus kommt Thüringen durch eine unverantwortliche Migrationspolitik, die nichts anderes als eine grenzenlose Einwanderung in unsere Sozialsysteme bedeutet, an seine Belastungsgrenzen. Die interessenverlorene Landesregierung führt den Freistaat immer mehr in den wirtschaftlichen Abgrund. Thüringen braucht dringender denn je Neuwahlen. Herrn Ramelow, dessen Legitimationsgrundlage ohnehin als fragil angesehen werden muss, fordere ich auf, endlich seinen Hut zu nehmen!“