AfD spricht sich ebenfalls für Bodycams für Thüringer Polizeibeamte aus:

In Vorbereitung der kommenden Plenarwoche wurde heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei beraten.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu:

„Als AfD sprachen wir uns schon im Wahlprogramm zur Landtagwahl für die Einführung von am Körper getragenen Kameras für die Thüringer Polizei aus. Auch wenn unserem eigenen Gesetzentwurf dazu, vor einem Jahr aus sachfremden Gründen der Gang in den Innenausschuss verwehrt blieb, begrüße ich den zwischenzeitlich gefundenen Kompromiss.

Nachdem vor allem die drei linken Parteien im Landtag aus klientelbezogenen Erwägungen heraus versucht haben, die Bodycams zu verhindern, wird diese Technik künftig dazu beitragen, zahlreiche substanzlose Anschuldigungen zu vermeiden.“

Thüringen braucht Neuwahlen - Ramelow muss zurücktreten!

Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche macht die AfD-Fraktion Thüringen die anhaltende beispiellose Krisensituation im Freistaat, die geprägt ist von Rekordinflation, Armutsrisiko, Energieknappheit und Migrationschaos, zum dringlichen Thema im Landtag.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert:

„Seit zwei Jahren befindet sich der Freistaat Thüringen im Ausnahmezustand, eine Krise folgt der nächsten. Die fortwährende Unterstützung des Sanktionsregimes und eine planwirtschaftliche Energiepolitik schaden im erheblichen Maße dem Wohlstand und der Freiheit unserer Bürger im Freistaat. Darüber hinaus kommt Thüringen durch eine unverantwortliche Migrationspolitik, die nichts anderes als eine grenzenlose Einwanderung in unsere Sozialsysteme bedeutet, an seine Belastungsgrenzen. Die interessenverlorene Landesregierung führt den Freistaat immer mehr in den wirtschaftlichen Abgrund. Thüringen braucht dringender denn je Neuwahlen. Herrn Ramelow, dessen Legitimationsgrundlage ohnehin als fragil angesehen werden muss, fordere ich auf, endlich seinen Hut zu nehmen!“

Die Armutsfalle schnappt in Deutschland immer häufiger zu. Vor allem die Lebensmittelpreise und die Mietnebenkosten steigen rasant – es steht zu erwarten, dass viele Mieter am Ende des Jahres ihre Nachzahlungen für Strom und Heizung nicht bezahlen können, selbst vorsichtige Schätzungen gehen von einer Kostensteigerung von mindestens 38 Prozent aus. Die Kosten für Heizöl sind sogar um 77 Prozent gestiegen. In dieser Lage greifen erste Vermieter zu radikalen Maßnahmen: Die sächsische Wohnbaugenossenschaft Dippoldiswalde etwa sorgte für Schlagzeilen, weil sie ihren Mietern das Heizen bis September vollkommen untersagt und bereits jetzt Warmwasser nur noch zu bestimmten Tageszeiten zur Verfügung stellt. Sparen für den Winter wird als Begründung genannt.
Bei Lebensmitteln fallen die Preissteigerungen nicht ganz so dramatisch aus, schlagen aber immerhin mit durchschnittlich 11 Prozent zu Buche. In den Jahren vor der Corona-Krise betrugen diese Preissteigerungen gewöhnlich ein bis zwei Prozent, je nach Weltmarktlage. Obwohl nach Angaben der Verbraucherzentralen das Getreide für Backwaren in Deutschland selbst angebaut wird, wurden auch diese um etwa 11 Prozent teurer, da Düngemittel zu gestiegenen Preisen importiert werden muss. Die Tafeln schlagen seit einigen Monaten Alarm – sie sehen sich bei der Versorgung besonders bedürftiger Bürger von der Bundesregierung im Stich gelassen, den ehrenamtlichen Mitarbeitern wird fast Unmögliches abverlangt. Auch durch die Migrationspolitik der letzten Jahre wächst die Zahl der Bezugsberechtigten, während gleichzeitig die Spendenbereitschaft abnimmt – der Einzelhandel kämpft selbst mit gestiegenen Einkaufpreisen. Währenddessen reagieren die Verbraucherzentralen mit Spartipps, die von vielen Bürgern aber bereits seit Jahren in die Tat umgesetzt werden: Etwa beim Einkauf auf saisonale Angebote zurückzugreifen. Mit geringerem Einkommen wird es immer schwieriger, einen gesunden Speiseplan aufzustellen. Ein großer Discounter gibt in seinem aktuellen Prospekt noch nicht einmal mehr die Lebensmittelpreise für die nächsten Tage an, weil er sich nicht festlegen will.
Die Inflationsrate, die aus dem Durchschnitt der Verbrauchspreise errechnet wird, liegt auch in diesem Monat wieder bei fast acht Prozent, also auf dem Niveau der Ölkrisenjahre 1973 und 1974. Ein Rückgang ist frühestens im nächsten Jahr zu erwarten, ein Wert von etwa 4 Prozent ist dabei nach derzeitiger Einschätzung von Wirtschaftsfachleuten realistisch. Durchhalte- und Sparappelle, wie sie von der Bundesregierung, insbesondere von Wirtschaftsminister Habeck gefordert werden, klingen zynisch in dieser Situation. Auch wenn Mietern geraten wird, schon jetzt etwas für die kommende Nebenkostenabrechnung zurückzulegen, fragt man sich, wie das bei Gering- und Normalverdienern oder auch Bürgern mit kleinen Renten möglich sein soll, da das Einkommen fast komplett in den Erwerb von lebensnotwendigen Gütern fließt. Es steht zu erwarten, dass die Kosten für Strom und Heizung viele Haushalte in die Schuldenfalle treiben werden.
Zumindest was die Energiekosten angeht, könnte die Bundesregierung eine Entspannung der Lage herbeiführen, wenn sie sich zu einem Umdenken in ihrer Sanktions- und Energiepolitik entschließt: So könnte ohne weiteres die Laufzeit der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke verlängert werden. In der Gasfrage heißt es nun, auch außenpolitisch an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sonst sanktionieren wir nicht Putin, sondern in erster Linie die eigenen Bürger.

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Weiterführende Links:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigende-lebensmittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/top20.html;jsessionid=F71A5830D4F0B5228DDF4C851B2945B2.live721?nn=214056

https://de.euronews.com/2022/07/06/schock-fur-mieter-wohnungsgenossenschaft-rationiert-warmwasser-in-sachsen

Schwarzer Tag für Thüringen: Ampelregierung schafft Naturschutz zugunsten der Windkraftindustrie ab!

Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt:

„Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie zur Verfügung stellen. Umgerechnet wären das an die 4000 Windkraftanlagen. Der ländliche Raum wird schlicht geopfert. Dazu kommen weitreichende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes, die den Artenschutz konterkarieren und die Vogelwelt zum Störfaktor für Windkraft degradieren. So finden Vogelarten wie der Schwarzstorch, der Kranich oder die Rohrdommel keine Erwähnung mit Mindestabständen ihrer Brutplätze zu Windkraftanlagen im Gesetz, andere wie der Weißstorch werden mit geringeren Abständen geführt als es das „Helgoländer Papier“ der Vogelschutzwarten aufweist. Gerade die Grünen, im Bund und im Land, zeigen nun deutlich, dass es ihnen keineswegs um Naturerhalt geht, sondern nur um reine Ideologie. Dafür nehmen sie Abstriche beim Artenschutz in Kauf.“

Untersuchungsausschuss missachtet Rechte der AfD-Fraktion:

Im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat die AfD-Fraktion jüngst Anträge zur Anhörung von Sachverständigen eingebracht. Die Beweiserhebung, wozu auch die Vernehmung bzw. Anhörung von Sachverständigen zählen, gehört zu den sogenannten Minderheitenrechten. Laut Untersuchungsausschussgesetz genügt zur Durchsetzung solcher Anträge bereits ein Fünftel der Stimmen der Ausschussmitglieder. Die AfD-Fraktion erreicht mit drei der elf Ausschussmitglieder dieses Quorum. Dennoch stellte der Ausschussvorsitzende im Rahmen der letzten Sitzung fälschlicherweise die mehrheitliche Ablehnung und damit das Scheitern der Anträge der AfD-Fraktion fest.

„Durch diese Entscheidung werden erneut die parlamentarischen Rechte der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in eklatanter Weise beschnitten“, beklagt Ringo Mühlmann, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss.

„Dass seitens der restlichen Ausschussmitglieder gegen keinen der zwei gestellten Beweiserhebungsanträge sachliche Gründe für eine Ablehnung genannt und beantragt werden konnten, wundert uns inzwischen nicht mehr. Sehr wohl aber, dass der Vorsitzende des Ausschusses nach der Erörterung und Abstimmung über die Anträge glaubte feststellen zu müssen, die Anträge der AfD-Fraktion hätten das notwendige Quorum für eine Anhörung der vorgeschlagenen Sachverständigen nicht erreicht und seien damit abgelehnt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat damit einen gravierenden Formfehler begangen, der nicht hätte passieren dürfen.

Wir sehen uns nun gezwungen, die im Untersuchungsausschussgesetz für solche Fälle vorgesehene Kommission aus Berufsrichtern anzurufen. Es ist ein schlicht ungeheuerlicher Vorgang, dass wir uns als Oppositionsfraktion die gesetzlich vorgeschriebenen Minderheitenrechte erst umständlich einklagen müssen. Dem Fass schlägt aber vor allem die Tatsache den Boden aus, dass es maßgeblich die CDU-Fraktion ist, die hier eine weitere Aufklärung und die Anhörung kompetenter Sachverständiger zur politisch motivierten Gewaltkriminalität verhindert.“

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Hintergrund: Die AfD-Fraktion Thüringen hatte gemäß § 13 Beweiserhebungsanträge gestellt, in denen sie unter anderem die Anhörung von Sachverständigen wie Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz), Dr. Bettina Blank (Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg), Prof. Dr. Klaus Schroeder (Freie Universität Berlin) sowie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Sachverständige im Untersuchungsausschuss anhören wollte.

Kartellamt muss handeln, nicht zusehen

Bezugnehmend auf die Meldung der Deutschen Presseagentur, wonach die Verbraucherzentrale Thüringen die Landesregierung auffordert, das Kartellamt mit der Überprüfung der Energiepreise zu beauftragen, sagt der fachpolitische Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann:

„Es ist schier unbegreiflich, warum das Kartellamt nicht längst von sich aus tätig geworden ist. Das Kartellamt darf nicht länger als Zuschauer agieren, sondern sollte endlich selbst reagieren. Es ist doch völlig klar, dass hier auf Mitnahmeeffekte abgezielt wird. Das bedeutet aber auch, dass die Preise im nächsten Jahr nochmals einen ordentlichen Schub erfahren werden, sollte sich da nichts tun. Das betrifft auch alle anderen Verbraucherpreise, insbesondere bei Lebensmitteln. Exorbitant gestiegene Düngemittel- und Energiekosten sind noch gar nicht mit eingepreist. Das bedeutet, dass auch die Preisentwicklung bei den großen Supermarktketten auf den Prüfstand gehört.“

Mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Thüringer Sports will die AfD-Fraktion Thüringen die verfassungsgemäße Anerkennung des Sports durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern.

Uwe Thrum, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag erklärt:

„Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir ein neues Kapitel in der Sportförderung aufschlagen. Wir nehmen damit die Forderungen des Landkreistages und des Thüringer Landessportbundes auf. Die Landespauschale zur Finanzierung der unentgeltlich gewährten Nutzung öffentlicher Sportanlagen soll von 5 Millionen Euro bisher, auf 20 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Zudem fordern wir, dass die Sportförderung zur kommunalen Pflichtaufgabe wird, wobei die Finanzierung durch das Land bei der Bemessung der Schlüsselzuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden muss.

Der Breitensport ist für die Gesundheit der Bevölkerung, für die Gemeinschaftsbildung, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, aber auch für die Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung. Unsere Vereine und die Kommunen brauchen für die Aufrechterhaltung der Sportstätteninfrastruktur eine verlässliche gesetzliche Grundlage, die wir hiermit liefern.“

Pädagogen sind keine Verwaltungsdienstleister!

In Thüringen werden Schulleiter dringend gesucht. Grundschulen sind hauptsächlich davon betroffen. Medienberichten zufolge seien dort insgesamt 40 Stellen unbesetzt. Als Hauptgrund wird die hohe Belastung, der Schuldirektoren ausgesetzt sind, genannt. Nicht einmal finanzielle Anreize können hierbei Abhilfe verschaffen.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski:

„Dass das Amt eines Schulleiters heute kein Karriereziel für Lehrer mehr darstellt, ist – wie so vieles im Bildungsbereich - ein hausgemachtes Problem. Von Rot-Rot-Grün hört man zwar immer wieder vollmundige Versprechen, aber es tut sich nichts, das Amt wieder attraktiv werden zu lassen. Mit einem höheren Gehalt ist es heutzutage oftmals nicht mehr getan.

Die AfD-Fraktion Thüringen fordert hingegen seit langem, Schulverwaltungsassistenten einzustellen, die die Lehrer von den Verwaltungsaufgaben entlasten sollen. Pädagogen haben einen Bildungsauftrag zu erfüllen und sind keine Verwaltungsdienstleister.“

Die Presse jubelt, der »Thüringer Windstreit« zwischen der Thüringer Landesregierung und der CDU-Fraktion sei beigelegt worden. Die Realität sieht anders aus: Geschlossen wurde ein lauwarmer Kompromiß, bei dem letztlich die betroffenen Anwohner von Windkraftanlagen den Kürzeren ziehen werden. Rot-Rot-Grün hat die CDU vor sich hergetrieben, und die CDU hat sich treiben lassen. Anstatt mit der AfD-Fraktion zugunsten der Bürger und der Thüringer Natur eine Lösung zu erarbeiten, die nicht durch Regionalpläne ausgehebelt werden kann, gab die CDU dem pseudomoralischen Druck der Regierung Ramelow nach. Es sagt viel über demokratische Prozesse im Freistaat aus, wenn Vernunft und Bürgerwohl hinter der Angst zurückstehen müssen, etwas »parteipolitisch Falsches« entschieden zu haben. Die CDU pokert um eine Machtoption, dabei ist es die fragile Minderheitenregierung Ramelow, der ohne Stimmen aus der Opposition die Hände gebunden sind.

Einen besonders üblen Beigeschmack hatte dabei der Vorschlag, die Gemeinden durch finanzielle Beteiligung an den Erträgen der Windkraftanlagen zu beteiligen. Was sich wie ein großzügiger Vorschlag anhört, ist in Wahrheit nichts anderes als die Ausübung sozialen Drucks auf die Anwohner. In Zeiten von Inflation und Energiekrise werden Kritiker des Ausbaus von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohngebieten es schwer haben, sich gegen das Lockmittel Geld durchzusetzen. Die Entscheidung der Gemeinden ist daher keine wirklich freie, sondern wird durch die allgemeine Notlage vorangetrieben. Die CDU verdeutlicht damit, daß sie nicht bereit ist, nach Alternativen zur Behebung der Energiekrise zu suchen, so etwa die Laufzeitverlängerung der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke zu fordern, wie die AfD-Fraktion. Man läßt sich weiterhin den Bären aufbinden, eine stabile, grundlastfähige Energieversorgung Thüringens sei mit »erneuerbaren Energien« zu erreichen, – ein fataler Irrtum der Wirtschaft und Wohlstand bedroht.

Bereits am Freitag, nach Bekanntwerden des sogenannten »Windfriedens«, nahm daher unsere energiepolitische Sprecherin Nadine Hoffmann entschieden Stellung zur Aushebelung des 1000m-Abstands von Windkraftanlagen zu Wohngebieten – ihren Ausführungen möchte ich mich vollumfänglich anschließen:

»Was hier als Kompromiß präsentiert wird, ist Ausdruck dessen, daß sich die CDU-Fraktion erneut über den Tisch hat ziehen lassen. Denn wenn die Planungsgemeinschaften den 1000m-Abstand unterschreiten können, gibt es keinen Pauschalabstand. Noch dazu will man die Gemeinden durch eine Mitbeteiligung kaufen, um die Windkraftindustrie zu forcieren. Daß dem Waldgesetz eine vorzeitige Evaluierung droht, ist ebenfalls ein Pferdefuß, denn die Landesregierung wird aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen zu dem Schluß kommen, daß Waldflächen für die Windkraft genutzt werden sollen. Das ist keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes und die zementierte Schlechterstellung des ländlichen Raums. Die CDU ist erneut vor RRG eingeknickt.«

Es bleibt die bittere Einsicht: Wer als Gegner von Windindustrieanlagen der CDU vertraut, der ist verraten und verkauft. Schutz vor einer weiteren Verspargelung unserer Thüringer Heimat bietet nur die AfD.

AfD-Fraktion Thüringen nimmt Stellung zur Forderung der Landkreise nach mehr Geld für die Bewältigung der Migrationskrise:

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert auf die Forderung der Landkreise nach mehr Steuergeld zur Versorgung ausländischer Staatsbürger in Thüringen mit Kritik. Ihr migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. Landräte und Bürgermeister müssen endlich ihre politische Korrektheit ablegen und das Ende dieser desaströsen Politik zulasten der eigenen Bevölkerung fordern, statt mit immer mehr Steuergeld an der oberflächlichen Verschleierung von Symptomen zu arbeiten.“

Landesregierung verschwendet Steuergeld und setzt falsche Prioritäten!

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofes nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung:

„Der Jahresbericht spricht Bände. Die Prioritätensetzung der Landesregierung, eine unrealistische Ausgabenplanung sowie Steuergeldverschwendung waren die Hauptkritikpunkte des Landesrechnungshofs.

Die Landesregierung ignoriert indes seit Jahren entscheidende Empfehlungen des Rechnungshofes zu Kosteneinsparungen und dem effektiven Einsatz von Steuergeldern.

So wurden beispielsweise für eine Tunnellöschanlage Gesamtkosten in Höhe von 17,3 Millionen Euro ausgegeben, obwohl sie weder sicherungs- noch anforderungstechnisch notwendig war. Die Anlage produziert zusätzlich 100.000 Euro Wartungskosten pro Quartal.

Unserer Auffassung nach wären die Mittel in den digitalen Ausbau und dem Abbau des Sanierungsstaus in den Schulen besser aufgehoben.

Der Bund der Steuerzahler fasste die Mittelverwendung als ‚Die Arroganz der Macht‘ zusammen. Die AfD-Fraktion sieht sich in vielen Kritikpunkten bestätigt. Jeder Steuer-Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Für die AfD-Fraktion liegen die Prioritäten daher bei der ausgewogenen Finanzierung der Kernbereiche Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheitswesens sowie der Sanierung maroder Straßen und Brücken statt bei links-grünen Ideologieprojekten.

Deutliche Kritik wurde auch gegenüber der globalen Minderausgabe geäußert, die durch die CDU initiiert und von der Landesregierung umgesetzt wurde. Damit wurde die Pflicht des Parlaments, über die Verwendung von Haushaltsmitteln zu bestimmen, an die Verwaltung übertragen. Als einzige Fraktion hatte die AfD dieses Königsrecht wahrgenommen und konkrete Vorschläge in den Haushaltsverhandlungen eingebracht, die alle abgelehnt worden sind.“