Ist es Zeit für zivilen Ungehorsam, Hr. Ramelow?

Angesichts der neuen Maßnahmen zum Infektionsschutzgesetz ab Herbst sprach sich Bodo Ramelow gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Medienberichten zufolge sei er unglücklich über die Impfpflicht im Gesundheitssektor und sagte: "Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt." Nachdem das Vorhaben gescheitert sei, ergebe die einrichtungsbezogene Impfanordnung keinen Sinn mehr.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:

"Es reicht! Ein weiteres Aussitzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis Ende des Jahres ist definitiv ausgeschlossen. Der von der Politik versprochene Schutz der Corona-Impfung existiert nicht. im Gegenteil. Die Corona-Impfung verursacht mehr Personalausfälle als die Krankheit, die durch sie verhindert werden soll und der Impfzwang führt zu Kündigungen seitens der Angestellten, was den vorhandenen Fachkräftemangel nur verschärft.

An der schnellstmöglichen Abschaffung der widervernünftigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht führt kein Weg vorbei. Wie wäre es mal mit einem Akt des zivilen Ungehorsams an der richtigen Stelle, Hr. Ramelow?

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wollten im Supermarkt zwei Schachteln Eier kaufen. Von den günstigeren ist nur noch eine Schachtel im Regal, also nehmen Sie zähneknirschend noch eine der teureren hinzu und rechnen im Kopf den Preis für beide zusammen. An der Kasse erklärt man Ihnen jedoch, dass Sie für beide Schachteln den höheren Preis bezahlen müssen. Das klingt seltsam? Der Kauf von Strom an der Energiebörse funktioniert jedoch genau so, wie das Wirtschaftsmagazin »Plusminus« bei einem Besuch der Leipziger Börse schon im Frühjahr herausgefunden hat. Die Preise variieren je nach Anbieter, so ist Atomstrom günstiger als aus Kohle produzierter. Je nach Nachfrage kauft der Händler nun bei den Anbietern ein, beginnend mit dem günstigsten, bis der Bedarf gedeckt ist. Bezahlt wird aber nicht der jeweils angebotene Preis, sondern der teuerste – und das an alle Lieferanten. Ein System, das für die Endkunden insgesamt höhere Belastungen bedeutet und auch nur schwer durchschaubar ist.

Eingeführt wurde das sogenannte »Merit-Order«-Verfahren in der Hoffnung, mittelfristig einen Großteil des an der Börse gehandelten Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken zu können, was aufgrund deren Abhängigkeit von Wind und Wetter jedoch bekanntlich nicht zuverlässig möglich ist. Eine weitere günstige Möglichkeit der Stromerzeugung ist die Kernenergie, die in Deutschland jedoch politisch verpönt ist, was bis 2021 zur Abschaltung der meisten Kraftwerke führte. Deshalb muss ein Großteil des benötigten Stroms nun aus Kohle-, Gas- und Ölkraftwerken bezogen werden. Wegen des Wegfalls der Kernkraftwerke – die als billiger Puffer mit hohen Produktionsraten fungierten - funktioniert die Hierarchie »von billig nach teuer« inzwischen nicht mehr. Folglich werden die höheren Einkaufspreise direkt an den Endkunden weitergereicht.

Vor der Energiewende konnten zudem langfristige Lieferverträge geschlossen werden, die günstigere Konditionen und für die Bürger eine gewisse Stabilität in der Preisentwicklung bedeuteten. Als zu Beginn des Jahres auch noch die sogenannten »Billiganbieter« reihenweise Konkurs anmeldeten, mussten vielerorts die Stadtwerke für ihre unfreiwilligen Neukunden Strom hinzukaufen, was die Preise noch einmal in die Höhe trieb. Eine ähnliche Entwicklung ist nun auch beim Gaspreis abzusehen. Die Bundesregierung will trotz der Sanktionen gegen Russland gut gefüllte Gasspeicher vorweisen können, sie weiß, dass die Bürger nicht für Annalena Baerbocks kompromisslose Außenpolitik klaglos frieren werden. Die Folge sind hastige Absprachen mit neuen Lieferanten – die der Verbraucher nun in Form der Gaspreisumlage mitbezahlen muss.

Schluss mit der Symptompolitik

„Einzig auf die Bundesregierung zu schielen und darauf zu warten, dass Entlastungen kommen müssen, reicht nicht aus“, kritisiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen Bodo Ramelow, der in zwei aktuellen Interviews Verantwortung von sich schiebt.

„Entlastungen müssen bei allen Bürgern ankommen, man sollte nicht nur auf bestimmte Lohngruppen abzielen. Das ginge, wenn man die CO2-Steuer abschafft, den steuerlichen Grundfreibetrag auf 12.600 Euro erhöht und endlich NordStream2 öffnet, wie es die AfD vorgeschlagen hat. Grundsätzlich gilt: Die Symptompolitik muss überwunden werden. Es kann nicht sein, dass die deutschen Regierungen seit Jahrzehnten den Fleißigen, Sparsamen und Ehrlichen die Sau vom Hof klaut und ein Kotelett zurückgibt.“

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Entkopplung des Strom- und Gaspreises ohne Weiterbetrieb der Kernkraftwerke verstärkt Stromkrise:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, Strom- und Gaspreis voneinander entkoppeln zu wollen, um den Strompreis zu senken. Der Strompreis liegt in Deutschland auf einem Rekordniveau, wobei auch der gestiegene Gaspreis als Preistreiber fungiert.

Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, fasst zusammen:

"Eine Entkopplung führt nur in die gewünschte Richtung, wenn die deutschen Kernkraftwerke am Netz bleiben. Denn ohne den Weiterbetrieb muss die nicht selbst produzierte Strommenge teuer importiert werden und Gas würde weiter verstromt, was die Stromkrise befeuert. Windkraft und Photovoltaik fahren ohne grundlastfähige Kraftwerke im Merit-Order-System Übergewinne ein, während der Verbraucher immer mehr zahlt, was sich bereits abzeichnet. Wir fordern daher den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Abschaffung der CO2-Steuer, um den Verbraucherpreis zu senken."

»Gastgeber statt Kontrolleur«, titelt heute die Thüringer Allgemeine, das wollen Veranstalter im Freistaat sein. Erst der Lockdown und jetzt die Energiekrise setzen dem Gastgewerbe zu, nach einer kurzen Phase der Erholung lässt bereits jetzt die Ankündigung des neuen Infektionsschutzgesetzes und die damit verbundene Maskenpflicht viele Kunden ihre Aufträge ab Oktober stornieren. Auch kommen nur wenige Neubuchungen dazu, wenn Menschen zum Feiern zusammenkommen, wollen sie nicht durch einen Mundschutz dabei gestört werden.

Gerade die Vorschriften für die Gastronomie zeigten den unnötigen Aktionismus hinter der Maskenpflicht. Bei Tisch durfte sie abgenommen, beim Gang durch die Gaststätte musste sie wieder aufgesetzt werden, wer sollte das noch ernst nehmen? Viele Betreiber investierten zudem viel Geld in Hygienekonzepte und Lüftungsanlagen, auch das erwies sich während des Lockdowns als vergeblich – die Lokale wurden trotzdem geschlossen. Als die 2 bzw. 3G-Regeln eingeführt wurden, nötigte der Staat der Branche dann noch zusätzlich die Kontrollpflicht auf, was sowohl beim Personal als auch bei den Gästen auf Unmut stieß. Leider blieb der Protest aus den Reihen der Gastronomen sehr leise – schließlich standen Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die neuen Schikanen für das Gastgewerbe werden weite Kreise ziehen, denn auch die Tourismusbranche leidet darunter. Zur langen Wanderung im Thüringer Wald gehört für viele auch die Einkehr in eine Gaststätte hinzu, gerne auch bei einer traditionellen Bratwurst. Und in der Wintersportsaison wird das Angebot ebenfalls gern angenommen. Die Landesregierung darf vor dem Appell der Veranstalter nun nicht die Ohren verschließen, sonst droht nicht nur dieser Branche das aus, sondern man zieht auch dem Tourismusstandort Thüringen den Boden unter den Füßen fort. Angesichts gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise werden die Gastronomen ohnehin hohe Einbußen hinnehmen müssen – die sinnlose Maskenpflicht ruiniert das Gewerbe dann endgültig.

Entlastungen werden erst spürbar, wenn sich Gas- und Strommarkt normalisiert haben!

Wie das ifo-Institut heute bekanntgab, hat sich das Geschäftsklima für ostdeutsche Unternehmen im August weiter verschlechtert. Das betrifft hauptsächlich den Gewerbe- und Dienstleistungssektor, sowie den ostdeutschen Handel.

Dieter Laudenbach, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag kommentiert dies wie folgt:

„Bürger wie Unternehmen werden durch permanente Preisanstiege zum Energiesparen verdonnert. Insbesondere hereinflatternde Nebenkostenabrechnungen und neue Abschlagszahlungen für Strom und Gas bremsen Konsum- und Investitionsverhalten aus. Steuern bleiben nicht im Land, und Bürger werden für undurchsichtige Spekulationsgeschäfte von Konzernen zur Kasse gebeten, wodurch sich der Staat erpressbar macht. Spürbare Entlastungen werden erst dann wieder eintreten, wenn sich der Strom- und Gasmarkt in Europa normalisiert haben - davon sind wir weit entfernt.

Die Landesregierung ist deshalb dringend aufgefordert, sich im Bund für diplomatische Gespräche mit Russland einzusetzen, damit bezahlbare Gaslieferungen gesichert sind, statt unbeirrt von einem schnellen Kriegsende durch weitere Waffenlieferungen zu träumen.“

Landesregierung betreibt Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden

Die anlässlich der aktuellen Zuwanderung nach Thüringen heute vorgetragenen Vorschläge der Landesregierung zur Unterbringung stoßen bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik.

Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher sagt dazu:

„Wenn 3.000 bis 4.000 Wohnungen allein in Thüringen für Migranten fit gemacht werden sollen, betreibt die Landesregierung Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden. Die Mieten für noch verfügbaren Wohnraum werden dadurch für Einheimische massiv steigen. Zum Dank müssen diese dann noch über Steuern die Heiz- und Stromkosten der Migranten mittragen, während sie selbst Strom und Gas sparen sollen.“

Thomas Rudy zur Bilanz des 9 Euro-Tickets: Ohne Ausbau des ÖPNV geht es nicht

„Die AfD sollte doch wieder Recht behalten,“ fasst der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy, die heutige Bilanz der Landesregierung zum 9 Euro-Ticket zusammen und führt aus: „Rot-Rot-Grün muss offenbar immer erst negative Erfahrungen sammeln. Immerhin kam sie nun zur Erkenntnis, dass es ohne den Ausbau des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum nicht funktionieren wird. Die Fahrgäste wünschen günstige Preise, eine attraktive Fahrplangestaltung und keinen Tarifdschungel.“

Herr Ramelow, mehr Opportunismus geht nicht!

Bezugnehmend auf die sich ausweitenden Skandale beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert Ministerpräsident Ramelow heute laut Bericht der Thüringer Allgemeinen, dass eine „tiefergehende Strukturveränderung lange überfällig sei. Auch die CDU fordert plötzlich „eine grundlegende Reform des ÖRR“.

Das nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zum Anlass, dem Ministerpräsidenten und der CDU den Spiegel vorzuhalten:

„Diese Forderungen strotzen vor Opportunismus. Verschiedene Initiativen der AfD-Fraktion zur Reform des ÖRR in den letzten Jahren wurden von allen Seiten im Parlament pauschal abgelehnt, und wir als Feinde der Pressefreiheit diffamiert. Rot-Rot-Grün und insbesondere die scheinoppositionelle CDU stellten sich bei den Debatten bedingungslos hinter das System des ÖRR und warfen der AfD vor, antidemokratisch zu handeln, weil wir den Rundfunk verschlanken und umstrukturieren wollen. Ohne den öffentlichen Druck hätte sich MP Ramelow vermutlich nie dazu bewegen lassen, den ÖRR in irgendeiner Art und Weise verändern zu wollen. Die AfD ist die einzige Partei, die grundlegende Reformen schon seit Jahren fordert.“

Energiepreisdeckel führen in den Energiesozialismus!

Angesichts der Forderung des DGB nach Einführung eines Energiepreisdeckels stellen der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, sowie die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, fest:

„Bei gleichbleibendem Energieangebot und gleichbleibender Energienachfrage würde ein Energiepreisdeckel zwangsläufig zu Energierationierungen führen, womit wir schließlich im Energiesozialismus angekommen wären - unfassbar, dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden!

Die linksgrüne ‚Öko-Bourgeoisie‘ hat sich in ihrem Sanktionskampf gegen Russland verrannt. Es braucht endlich die Öffnung von Nord Stream 2 und die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke. Schluss mit der Politik der grünen Wunschweltarchitekten auf Kosten der Bürger!“