Herr Ramelow, mehr Opportunismus geht nicht!
Bezugnehmend auf die sich ausweitenden Skandale beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert Ministerpräsident Ramelow heute laut Bericht der Thüringer Allgemeinen, dass eine „tiefergehende Strukturveränderung lange überfällig sei. Auch die CDU fordert plötzlich „eine grundlegende Reform des ÖRR“.
Das nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zum Anlass, dem Ministerpräsidenten und der CDU den Spiegel vorzuhalten:
„Diese Forderungen strotzen vor Opportunismus. Verschiedene Initiativen der AfD-Fraktion zur Reform des ÖRR in den letzten Jahren wurden von allen Seiten im Parlament pauschal abgelehnt, und wir als Feinde der Pressefreiheit diffamiert. Rot-Rot-Grün und insbesondere die scheinoppositionelle CDU stellten sich bei den Debatten bedingungslos hinter das System des ÖRR und warfen der AfD vor, antidemokratisch zu handeln, weil wir den Rundfunk verschlanken und umstrukturieren wollen. Ohne den öffentlichen Druck hätte sich MP Ramelow vermutlich nie dazu bewegen lassen, den ÖRR in irgendeiner Art und Weise verändern zu wollen. Die AfD ist die einzige Partei, die grundlegende Reformen schon seit Jahren fordert.“
Bezugnehmend auf die sich ausweitenden Skandale beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert Ministerpräsident Ramelow heute laut Bericht der Thüringer Allgemeinen, dass eine „tiefergehende Strukturveränderung lange überfällig sei. Auch die CDU fordert plötzlich „eine grundlegende Reform des ÖRR“.
Das nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zum Anlass, dem Ministerpräsidenten und der CDU den Spiegel vorzuhalten:
„Diese Forderungen strotzen vor Opportunismus. Verschiedene Initiativen der AfD-Fraktion zur Reform des ÖRR in den letzten Jahren wurden von allen Seiten im Parlament pauschal abgelehnt, und wir als Feinde der Pressefreiheit diffamiert. Rot-Rot-Grün und insbesondere die scheinoppositionelle CDU stellten sich bei den Debatten bedingungslos hinter das System des ÖRR und warfen der AfD vor, antidemokratisch zu handeln, weil wir den Rundfunk verschlanken und umstrukturieren wollen. Ohne den öffentlichen Druck hätte sich MP Ramelow vermutlich nie dazu bewegen lassen, den ÖRR in irgendeiner Art und Weise verändern zu wollen. Die AfD ist die einzige Partei, die grundlegende Reformen schon seit Jahren fordert.“
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Energiepreisdeckel führen in den Energiesozialismus!
Angesichts der Forderung des DGB nach Einführung eines Energiepreisdeckels stellen der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, sowie die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, fest:
„Bei gleichbleibendem Energieangebot und gleichbleibender Energienachfrage würde ein Energiepreisdeckel zwangsläufig zu Energierationierungen führen, womit wir schließlich im Energiesozialismus angekommen wären - unfassbar, dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden!
Die linksgrüne ‚Öko-Bourgeoisie‘ hat sich in ihrem Sanktionskampf gegen Russland verrannt. Es braucht endlich die Öffnung von Nord Stream 2 und die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke. Schluss mit der Politik der grünen Wunschweltarchitekten auf Kosten der Bürger!“
Angesichts der Forderung des DGB nach Einführung eines Energiepreisdeckels stellen der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, sowie die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, fest:
„Bei gleichbleibendem Energieangebot und gleichbleibender Energienachfrage würde ein Energiepreisdeckel zwangsläufig zu Energierationierungen führen, womit wir schließlich im Energiesozialismus angekommen wären - unfassbar, dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden!
Die linksgrüne ‚Öko-Bourgeoisie‘ hat sich in ihrem Sanktionskampf gegen Russland verrannt. Es braucht endlich die Öffnung von Nord Stream 2 und die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke. Schluss mit der Politik der grünen Wunschweltarchitekten auf Kosten der Bürger!“
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Schnell noch einmal den Tank füllen, hieß es gestern für viele Autofahrer, denn der sogenannte »Tankrabatt« lief um Mitternacht aus. Für die Dauer von drei Monaten war in Deutschland die Energiesteuer auf den in der EU zulässigen Mindestsatz abgesenkt worden, um die durch Energiekrise und Inflation finanziell geschröpfte Bevölkerung etwas zu entlasten. Zeitweise sank der Kraftstoffpreis deshalb tatsächlich unter die magische 2-Euro-Marke – um bereits heute früh wieder deutlich nach oben zu schnellen. Viele Verbraucher waren deshalb versucht, sich zuhause einen Treibstoffvorrat anzulegen, doch das ist selbst in der Garage in den meisten Bundesländern nur in geringen Mengen und unter strengen Auflagen erlaubt. Deshalb stehen Bürger, die für ihren Arbeitsweg oder die Erledigung notwendiger Fahrten auf ihr Auto angewiesen sind, nun wieder vor der Frage, wie sie von einem normalen Gehalt die Preise an der Zapfsäule bezahlen können.
Der Tankrabatt kurierte demnach nur kurzfristig ein Symptom, während die Energiewende mit ihren Auswirkungen auf Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise die Bürger nun dauerhaft begleiten soll.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb schon seit längerem, die Energiesteuer bis auf weiteres auszusetzen. Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Mindestsatz sowie eine Abschaffung der CO2-Steuer würden für die Bürger dauerhafte Entlastungen bedeuten. Freilich ist gerade das vor allem von grünen Ideologen politisch nicht gewollt, welche den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder zumindest auf E-Autos erzwingen wollen. Sie kritisierten den Tankrabatt als »falschen Anreiz, weiterhin fossile Brennstoffe zu verwenden«.
Eine Ideologie, die weltfremder nicht sein könnte, wie auch das als Erfolg gepriesene »9-Euro-Ticket« gezeigt hat. Derlei »Erziehungsmaßnahmen« zur Erzwingung der Verkehrswende gehen an den Bedürfnissen der Bevölkerung nach schneller, bezahlbarer und effektiver Beförderung vorbei. Sie treffen auf eine Infrastruktur, die dem Bedarf nicht gewachsen ist. E-Fahrzeuge hingegen sind teuer in der Anschaffung und im Betrieb – einerseits fordert man die Bürger zum Stromsparen auf, denkt aber nicht darüber nach, wie sie ihre Fahrzeuge im Falle von Energieknappheit aufladen können. Es ist eine Mobilitätspolitik, die weder Hand noch Fuß hat, von Ideologen gemacht, die sich noch nie einem normalen Arbeitsalltag stellen mussten.
Der Tankrabatt kurierte demnach nur kurzfristig ein Symptom, während die Energiewende mit ihren Auswirkungen auf Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise die Bürger nun dauerhaft begleiten soll.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb schon seit längerem, die Energiesteuer bis auf weiteres auszusetzen. Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Mindestsatz sowie eine Abschaffung der CO2-Steuer würden für die Bürger dauerhafte Entlastungen bedeuten. Freilich ist gerade das vor allem von grünen Ideologen politisch nicht gewollt, welche den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder zumindest auf E-Autos erzwingen wollen. Sie kritisierten den Tankrabatt als »falschen Anreiz, weiterhin fossile Brennstoffe zu verwenden«.
Eine Ideologie, die weltfremder nicht sein könnte, wie auch das als Erfolg gepriesene »9-Euro-Ticket« gezeigt hat. Derlei »Erziehungsmaßnahmen« zur Erzwingung der Verkehrswende gehen an den Bedürfnissen der Bevölkerung nach schneller, bezahlbarer und effektiver Beförderung vorbei. Sie treffen auf eine Infrastruktur, die dem Bedarf nicht gewachsen ist. E-Fahrzeuge hingegen sind teuer in der Anschaffung und im Betrieb – einerseits fordert man die Bürger zum Stromsparen auf, denkt aber nicht darüber nach, wie sie ihre Fahrzeuge im Falle von Energieknappheit aufladen können. Es ist eine Mobilitätspolitik, die weder Hand noch Fuß hat, von Ideologen gemacht, die sich noch nie einem normalen Arbeitsalltag stellen mussten.
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Jörg Henke zum europaweiten Stillstand der Düngemittelproduktion und die Auswirkungen auf Thüringen:
Wie der Thüringer Bauernverband im Rahmen seiner Präsentation der Ernteergebnisse mitteilte, ist die Verfügbarkeit von Mineraldünger in Frage gestellt, da aufgrund der hohen Gaspreise die Düngemittelproduktion europaweit weitgehend eingestellt worden sei.
Jörg Henke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest:
„Die explodierenden Preise für Gas, Diesel und Mineraldünger nehmen dramatische Entwicklungen an. Es ist das Resultat politischer Fehlentscheidungen, dass europaweit die Düngemittelproduktion stillsteht. Das führt zu Betriebsschließungen, dem Zusammenbruch von Lieferketten, weiteren Preissteigerungen für Lebensmittel und steigender Arbeitslosigkeit auch in Thüringen. Ich fordere Landwirtschaftsministerin Karawanskij auf, sich ihres Amtseides zu besinnen und gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir einen Kurswechsel im Sinne unserer Landwirtschaft und einer sicheren Lebensmittelversorgung einzufordern.“
Wie der Thüringer Bauernverband im Rahmen seiner Präsentation der Ernteergebnisse mitteilte, ist die Verfügbarkeit von Mineraldünger in Frage gestellt, da aufgrund der hohen Gaspreise die Düngemittelproduktion europaweit weitgehend eingestellt worden sei.
Jörg Henke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest:
„Die explodierenden Preise für Gas, Diesel und Mineraldünger nehmen dramatische Entwicklungen an. Es ist das Resultat politischer Fehlentscheidungen, dass europaweit die Düngemittelproduktion stillsteht. Das führt zu Betriebsschließungen, dem Zusammenbruch von Lieferketten, weiteren Preissteigerungen für Lebensmittel und steigender Arbeitslosigkeit auch in Thüringen. Ich fordere Landwirtschaftsministerin Karawanskij auf, sich ihres Amtseides zu besinnen und gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir einen Kurswechsel im Sinne unserer Landwirtschaft und einer sicheren Lebensmittelversorgung einzufordern.“
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Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann stellt fest:
„Mit dem heutigen Wirksamwerden der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige Maßnahmen treten erneut zahlreiche links-grüne Verbote in Kraft. An keiner Stelle wurde bisher darüber diskutiert, wer diese Verbote kontrolliert und durchsetzt. Ich lehne es insofern entschieden ab, den Vollzug der fragwürdigen wie sinnfreien Maßnahmen, aufgrund der völlig verfehlten Energie- und Sanktionspolitik, erneut auf Polizei oder Ordnungsämter zu delegieren.“
„Mit dem heutigen Wirksamwerden der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige Maßnahmen treten erneut zahlreiche links-grüne Verbote in Kraft. An keiner Stelle wurde bisher darüber diskutiert, wer diese Verbote kontrolliert und durchsetzt. Ich lehne es insofern entschieden ab, den Vollzug der fragwürdigen wie sinnfreien Maßnahmen, aufgrund der völlig verfehlten Energie- und Sanktionspolitik, erneut auf Polizei oder Ordnungsämter zu delegieren.“
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Politische Geisterfahrt führt zum Untergang Thüringer Traditionsbetriebe:
Nach 130 Jahren soll Ende des Jahres der Triptiser Porzellanhersteller Eschenbach schließen – trotz voller Auftragsbücher. Die Geschäftsleitung verweist auf die erheblich gestiegenen Energiekosten, die einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machten.
Der AfD-Wirtschaftspolitiker Dieter Laudenbach stellt fest:
„Die politische Geisterfahrt der Energie- und Sanktionspolitik ruiniert Thüringer Traditionsbetriebe, die seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Waren liefern, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Solche Betriebe prägen zudem die Identität und Kultur unseres Freistaats mit. Hier sehen wir exemplarisch, wie die mittelständische Thüringer Wirtschaft durch politische Entscheidungen der Regierungen Stück für Stück ruiniert wird. Das ist unerträglich. Es ist die Aufgabe von Herrn Ramelow, alles daran zu setzen, dass Energie wieder bezahlbar und zuverlässig geliefert wird. Wenn er das nicht kann, sollte er sich einen anderen Job suchen.“
Nach 130 Jahren soll Ende des Jahres der Triptiser Porzellanhersteller Eschenbach schließen – trotz voller Auftragsbücher. Die Geschäftsleitung verweist auf die erheblich gestiegenen Energiekosten, die einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machten.
Der AfD-Wirtschaftspolitiker Dieter Laudenbach stellt fest:
„Die politische Geisterfahrt der Energie- und Sanktionspolitik ruiniert Thüringer Traditionsbetriebe, die seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Waren liefern, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Solche Betriebe prägen zudem die Identität und Kultur unseres Freistaats mit. Hier sehen wir exemplarisch, wie die mittelständische Thüringer Wirtschaft durch politische Entscheidungen der Regierungen Stück für Stück ruiniert wird. Das ist unerträglich. Es ist die Aufgabe von Herrn Ramelow, alles daran zu setzen, dass Energie wieder bezahlbar und zuverlässig geliefert wird. Wenn er das nicht kann, sollte er sich einen anderen Job suchen.“
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Neuer Tiefpunkt erreicht - Bildungsministerium lässt Freie Schulen im Stich:
Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen beklagt, dass die Freien Schulen in diesem Jahr statt der gesetzlich garantierten Finanzhilfen deutlich geringere Abschlagszahlungen erhalten. Die in diesem Jahr veranschlagten Haushaltsmittel reichten nicht aus, alle gesetzlich zwingenden Ansprüche zu bedienen, begründet das Bildungsministerium.
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:
„Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige Säule unseres Bildungssystems. Was die Träger der freien Schulen zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe brauchen, sind zuallererst Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Minderheitsregierung kann aber nicht einmal diese Minimalvoraussetzungen erfüllen. Wenn sich die Träger nicht mehr auf die Auszahlung gesetzlich garantierter Finanzhilfen verlassen können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Gestaltung der Bildungspolitik dieser Landesregierung erreicht, der deutlich macht, welchen Stellenwert Bildung bei Rot-Rot-Grün genießt.“
Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen beklagt, dass die Freien Schulen in diesem Jahr statt der gesetzlich garantierten Finanzhilfen deutlich geringere Abschlagszahlungen erhalten. Die in diesem Jahr veranschlagten Haushaltsmittel reichten nicht aus, alle gesetzlich zwingenden Ansprüche zu bedienen, begründet das Bildungsministerium.
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:
„Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige Säule unseres Bildungssystems. Was die Träger der freien Schulen zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe brauchen, sind zuallererst Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Minderheitsregierung kann aber nicht einmal diese Minimalvoraussetzungen erfüllen. Wenn sich die Träger nicht mehr auf die Auszahlung gesetzlich garantierter Finanzhilfen verlassen können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Gestaltung der Bildungspolitik dieser Landesregierung erreicht, der deutlich macht, welchen Stellenwert Bildung bei Rot-Rot-Grün genießt.“
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Sportförderung soll Pflichtaufgabe werden!
Medienberichten zufolge beantragten Thüringer Sportvereine bereits 1,4 Millionen Euro aus dem Neustartbonus-Förderprogramm, das geschaffen wurde, um den negativen Folgen aus der Corona-Pandemie entgegenzuwirken.
Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Uwe Thrum, kritisiert:
„Die Summe von 1,4 Millionen Euro ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der in diesem Fall schon verdampft ist, bevor er ankommt. Die AfD-Fraktion fordert hingegen die Landespauschale zur Finanzierung der unentgeltlich gewährten Nutzung öffentlicher Sportanlagen von 5 Millionen Euro bisher, auf 20 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Unser Gesetzentwurf beinhaltet zudem, dass die Sportförderung zur kommunalen Pflichtaufgabe wird, wobei die Finanzierung durch das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden muss. Wir wollen den Thüringer Sport nachhaltig stärken und werden die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien daran messen, ob sie es in dieser Angelegenheit ernst meinen.“
Den Gesetzentwurf finden Sie zur Einsicht anbei:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87599/drittes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_sportfoerdergesetzes_staerkung_des_thueringer_sports.pdf
Medienberichten zufolge beantragten Thüringer Sportvereine bereits 1,4 Millionen Euro aus dem Neustartbonus-Förderprogramm, das geschaffen wurde, um den negativen Folgen aus der Corona-Pandemie entgegenzuwirken.
Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Uwe Thrum, kritisiert:
„Die Summe von 1,4 Millionen Euro ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der in diesem Fall schon verdampft ist, bevor er ankommt. Die AfD-Fraktion fordert hingegen die Landespauschale zur Finanzierung der unentgeltlich gewährten Nutzung öffentlicher Sportanlagen von 5 Millionen Euro bisher, auf 20 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Unser Gesetzentwurf beinhaltet zudem, dass die Sportförderung zur kommunalen Pflichtaufgabe wird, wobei die Finanzierung durch das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden muss. Wir wollen den Thüringer Sport nachhaltig stärken und werden die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien daran messen, ob sie es in dieser Angelegenheit ernst meinen.“
Den Gesetzentwurf finden Sie zur Einsicht anbei:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87599/drittes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_sportfoerdergesetzes_staerkung_des_thueringer_sports.pdf
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Wir danken für Ihren Besuch, danke für die schönen Gespräche und die guten Kritiken. Viele Bürger kamen mit ihrem Abgeordneten ins Gespräch und konnten bei Kaffee & Kuchen ihre Fragen stellen und Anregungen geben. Für die Kleinen gab es Kinderschminken, was sehr gut und begeistert besucht war. Wir durften dank Ihnen einen schönen „Tag der offenen Tür“ im und um den Thüringer Landtag verleben und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen. Ein paar Impressionen des Tages wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. PS: Raten Sie mal, bei welcher Partei der meiste Andrang war?
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