Jörg Henke zum europaweiten Stillstand der Düngemittelproduktion und die Auswirkungen auf Thüringen:

Wie der Thüringer Bauernverband im Rahmen seiner Präsentation der Ernteergebnisse mitteilte, ist die Verfügbarkeit von Mineraldünger in Frage gestellt, da aufgrund der hohen Gaspreise die Düngemittelproduktion europaweit weitgehend eingestellt worden sei.

Jörg Henke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest:

„Die explodierenden Preise für Gas, Diesel und Mineraldünger nehmen dramatische Entwicklungen an. Es ist das Resultat politischer Fehlentscheidungen, dass europaweit die Düngemittelproduktion stillsteht. Das führt zu Betriebsschließungen, dem Zusammenbruch von Lieferketten, weiteren Preissteigerungen für Lebensmittel und steigender Arbeitslosigkeit auch in Thüringen. Ich fordere Landwirtschaftsministerin Karawanskij auf, sich ihres Amtseides zu besinnen und gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir einen Kurswechsel im Sinne unserer Landwirtschaft und einer sicheren Lebensmittelversorgung einzufordern.“

Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann stellt fest:

„Mit dem heutigen Wirksamwerden der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige Maßnahmen treten erneut zahlreiche links-grüne Verbote in Kraft. An keiner Stelle wurde bisher darüber diskutiert, wer diese Verbote kontrolliert und durchsetzt. Ich lehne es insofern entschieden ab, den Vollzug der fragwürdigen wie sinnfreien Maßnahmen, aufgrund der völlig verfehlten Energie- und Sanktionspolitik, erneut auf Polizei oder Ordnungsämter zu delegieren.“

Politische Geisterfahrt führt zum Untergang Thüringer Traditionsbetriebe:

Nach 130 Jahren soll Ende des Jahres der Triptiser Porzellanhersteller Eschenbach schließen – trotz voller Auftragsbücher. Die Geschäftsleitung verweist auf die erheblich gestiegenen Energiekosten, die einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machten.

Der AfD-Wirtschaftspolitiker Dieter Laudenbach stellt fest:

„Die politische Geisterfahrt der Energie- und Sanktionspolitik ruiniert Thüringer Traditionsbetriebe, die seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Waren liefern, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Solche Betriebe prägen zudem die Identität und Kultur unseres Freistaats mit. Hier sehen wir exemplarisch, wie die mittelständische Thüringer Wirtschaft durch politische Entscheidungen der Regierungen Stück für Stück ruiniert wird. Das ist unerträglich. Es ist die Aufgabe von Herrn Ramelow, alles daran zu setzen, dass Energie wieder bezahlbar und zuverlässig geliefert wird. Wenn er das nicht kann, sollte er sich einen anderen Job suchen.“

Neuer Tiefpunkt erreicht - Bildungsministerium lässt Freie Schulen im Stich:

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen beklagt, dass die Freien Schulen in diesem Jahr statt der gesetzlich garantierten Finanzhilfen deutlich geringere Abschlagszahlungen erhalten. Die in diesem Jahr veranschlagten Haushaltsmittel reichten nicht aus, alle gesetzlich zwingenden Ansprüche zu bedienen, begründet das Bildungsministerium.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige Säule unseres Bildungssystems. Was die Träger der freien Schulen zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe brauchen, sind zuallererst Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Minderheitsregierung kann aber nicht einmal diese Minimalvoraussetzungen erfüllen. Wenn sich die Träger nicht mehr auf die Auszahlung gesetzlich garantierter Finanzhilfen verlassen können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Gestaltung der Bildungspolitik dieser Landesregierung erreicht, der deutlich macht, welchen Stellenwert Bildung bei Rot-Rot-Grün genießt.“

Sportförderung soll Pflichtaufgabe werden!

Medienberichten zufolge beantragten Thüringer Sportvereine bereits 1,4 Millionen Euro aus dem Neustartbonus-Förderprogramm, das geschaffen wurde, um den negativen Folgen aus der Corona-Pandemie entgegenzuwirken.

Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Uwe Thrum, kritisiert:

„Die Summe von 1,4 Millionen Euro ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der in diesem Fall schon verdampft ist, bevor er ankommt. Die AfD-Fraktion fordert hingegen die Landespauschale zur Finanzierung der unentgeltlich gewährten Nutzung öffentlicher Sportanlagen von 5 Millionen Euro bisher, auf 20 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Unser Gesetzentwurf beinhaltet zudem, dass die Sportförderung zur kommunalen Pflichtaufgabe wird, wobei die Finanzierung durch das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden muss. Wir wollen den Thüringer Sport nachhaltig stärken und werden die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien daran messen, ob sie es in dieser Angelegenheit ernst meinen.“

Den Gesetzentwurf finden Sie zur Einsicht anbei:

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87599/drittes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_sportfoerdergesetzes_staerkung_des_thueringer_sports.pdf

Schon früh war bekannt, dass vor allem Kinder die großen Verlierer des »Lockdown« sein würden. Schulschließungen und problematischer Online-Unterricht führten zu Lernrückständen, die auch jetzt noch nicht aufgeholt werden können, weil viele Lehrerstellen unbesetzt sind. Bereits in unserem zweiten Exit-Papier »Freiheit statt Corona-Angst« vom November 2020 widmeten wir den Auswirkungen des Lockdowns auf Familien ein eigenes Kapitel, im Januar 2021 machte auch unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald auf die gesundheitlichen Gefahren für Kinder aufmerksam. Als besonders gravierend fallen dabei die Depressionen auf, unter denen Kinder und Jugendliche vermehrt leiden. Nicht nur die wegfallenden Freizeitaktivitäten wie der Vereinssport, sondern auch die angespannte Situation in vielen Familien nahmen ihnen die Möglichkeit, im Kreis von Freunden Freude und Gemeinschaft zu erleben.

Es handelt sich dabei nicht nur um leichte Verstimmungen, die zu Müdigkeit und ein wenig gedrückter Stimmung führen, sondern um Depressionen im klinischen Sinne, die teilweise stationär oder mit Medikamenten behandelt werden müssen. Das birgt gerade bei Kindern und Jugendlichen besondere Risiken, da einige Wirkstoffe die Suizidneigung verstärken können. Eine von der Universität Bielefeld vorgelegte Studie [1] listet zusätzlich psychosomatische Gesundheitsstörungen auf, so etwa Magersucht bei Mädchen, Angstzustände und Schlafstörungen. Schulkindern fehlte die Gelegenheit, im Kreis ihrer Klassenkameraden soziale Fähigkeiten zu erlernen und legen nun Verhaltensauffälligkeiten an den Tag. Bei den Sorgentelefonen speziell für Kinder und Jugendliche nahm die Anzahl der Anrufe deutlich zu.

Diese dramatischen Folgen fallen deshalb so schwer ins Gewicht, weil diese Altersgruppe von der Pandemie kaum selbst betroffen war – aber über Eltern die »Virus-Angst« hautnah erlebt hat. Die beängstigende Medienberichterstattung verunsicherte Erwachsene derart, dass Kinder sich davor zu fürchten begannen, ihren Eltern könnte etwas zustoßen. Hinzu kamen die wirtschaftlichen Sorgen im Elternhaus, die auch den Jüngsten nicht entgangen sind. Die Schließung der Schulen dauerte länger als die Zeit im Home-Office, vielfach konnten Kinder in dieser Zeit nicht ausreichend betreut werden. Die Kombination aus Alleinsein, fehlenden Kontakten zu Gleichaltrigen und der allgemeinen Angst wird unseren Jüngsten noh über Jahre hinweg zu schaffen machen.

Die Politik muss hieraus dringend ihre Lehren ziehen – denn schon jetzt gibt es auch in Thüringen Pläne, Kinder und Jugendliche wieder zuhause zu beschulen, diesmal wird die Energiekrise vorgeschoben. Während Europa zur Normalität zurückgekehrt ist, steht Deutschland noch immer im Bann der hysterischen Corona-Politik. Es ist verantwortungslos, dies auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen auszutragen.

https://www.dak.de/dak/bundesthemen/pandemie-depressionen-und-essstoerungen-bei-jugendlichen-steigen-weiter-an-2558034.html#/