Rot-Rot-Grüner Haushaltsentwurf 2023 offenbart kaum Zukunftschancen für Thüringen!

Zum heute für das Jahr 2023 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt:

„Immer mehr Geld wird für Einwanderung in die Sozialsysteme und die linksgrüne Subkultur ausgegeben, während breite Bevölkerungsschichten in Energiearmut versinken. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für die Fleißigen, Sparsamen und Ehrlichen in Thüringen.“

Flüssiggas: Für ihre Energiepolitik opfert Thüringer Landesregierung jegliche Umweltbedenken!

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, rechnet Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mit bis zu drei schwimmenden Terminals für den Import von Flüssiggas. Zusammen mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat er heute über die Versorgungssicherheit im Winter diskutiert.

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann:

"Der Verweis auf Flüssiggas (LNG) soll Energiesicherheit für die Bürger suggerieren. Fakt ist jedoch, dass es nur mit dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine sichere und grundlastfähige Versorgung geben kann, die auch die Verstromung von Erdgas reduziert. Bundes- und Landesregierung verhindern aus rein ideologischen Gründen diesen Weiterbetrieb auf Kosten aller Verbraucher und der Wirtschaft und missbrauchen den Begriff der Solidarität, um ihr Versagen zu kaschieren. Allzu entlarvend ist auch, dass es die Grünen sind, die eine Abhängigkeit von unter hohen Energieaufwand verflüssigten und größtenteils durch das umstrittene Fracking-Verfahren gewonnenen Gases anstreben und dabei jegliche Umweltbilanz dieser Gewinnung ignorieren."

Robert Habeck sitzt in der ideologischen Klemme: Was tun, wenn die Blackout-Gefahr trotz gegenteiliger Bekundungen eben doch vorhanden ist und die von den Grünen propagierten »erneuerbaren Energien« keine Lösung bieten, um diese abzuwenden? Seit der Einleitung der sogenannten Energiewende hat Deutschland systematisch Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet, letztere waren zum Teil erst vor kurzem in Betrieb genommen worden und auf dem neuesten Stand der Technik. Von den fossilen Energieträgern blieb uns nur das Gas. Im Frühjahr tönten Robert Habeck und vor allem Annalena Baerbock – ausgewiesene »Energieexpertin« der Grünen – man könne gut ohne dieses Gas aus Russland auskommen, mit dem nahenden Winter jedoch erweist sich das als Illusion.

Zwar kann durch Kernenergie keine Fernwärme erzeugt werden, aber die KKW könnten die Gaskraftwerke bei der Stromerzeugung erheblich entlasten. Deshalb sollten die drei noch am Netz befindlichen Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 zunächst noch im Einsatz bleiben, wenn auch nur im sogenannten »Streckbetrieb« bis zum Frühjahr 2023. Aber auch das erweckte schon den Unmut der eigenen Anhänger, die auf den ursprünglichen Termin zur Abschaltung pochten. Wieder einmal wich Habeck auf einen faulen Kompromiss aus: Jetzt sollen die Kernkraftwerke zwar abgeschaltet, aber in Reserve gehalten werden.

Technisch wäre das möglich, sofern die nötigen Brennelemente vorhanden sind, kann ein Kernkraftwerk relativ rasch wieder ans Netz gebracht werden. Auch für Wartungsarbeiten geschieht das routinemäßig. Politisch ist es allerdings Augenwischerei, denn es steht kaum zu erwarten, dass bis zum Frühjahr eine Lösung des deutschen Energieproblems gefunden ist, wie sie den Grünen gefällt: Selbst wenn unsere Heimat noch mehr als bisher mit Windkraftanlagen verschandelt wird, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese keine grundlastfähige Stromversorgung liefern können, weil sie nur wetterabhängig produzieren. Was für Habecks »Reserveplan« gilt, kann man allerdings generell für Kernkraft festhalten: Mit entsprechendem politischem Willen können wir alle Kernkraftwerke relativ rasch wieder ans Netz bringen. Es ist nur die ideologische Bremse der Grünen, die uns davon abhält, unserem Land ein Stück Autonomie im Energiesektor zurückzugeben – kein Gegner von außen.

Die Bundesregierung treibt die Bürger in Verteilungskämpfe:

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, will die IG Metall - angesichts der Folgen der Energiekrise und Inflation - bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie eine spürbare Erhöhung von 8 Prozent in der Lohntabelle erreichen.

René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert:

„Die Sanktions- sowie Energiepolitik führen nicht nur zu einem ‚heißen Herbst‘ wegen Energie- bzw. Lebensmittelpreisprotesten und Insolvenzen. Auch bundesweite Streiks und Werksschließungen durch Arbeitskämpfe werden immer wahrscheinlicher. Damit treibt die Bundesregierung die Sozialpartner in die befürchteten Verteilungskämpfe. Wir wollen, dass den Beschäftigten und Unternehmern mehr Netto vom Brutto bleibt und fordern seit Beginn der Krise, dass die Steuern auf Lebensmittel und Energie gesenkt werden.“

Wenn die Bürger gegen etwas protestieren, was ein regierender Politiker in einem Interview äußerte, ist es heute für ihn leicht, sich aus der Sache herauszuwinden: Selbst wenn die Aussage in Wort und Bild dokumentiert ist und nachweislich getätigt wurde, muss es sich um einen »rechten Shitstorm« handeln! Als Annalena Baerbock in Prag erklärte, der Wählerwille sei ihr »egal«, wenn es um die Solidarität mit der Ukraine ginge, schockierte das die Öffentlichkeit. So dreist hatte das noch niemand ausgesprochen, obwohl die Bürger schon ahnten, dass ihr Wohl und Wehe bei der derzeitigen rot-grünen Politik nicht im Vordergrund steht. Als die Empörung auf dem Höhepunkt angelangt war, behauptete Baerbocks Anhängerschaft prompt, das Video sei von »russischen Kräften« verfälscht in Umlauf gebracht worden.

Man hat offensichtlich ein Problem damit, zu den Dingen zu stehen, die im Rahmen von Interviews gesagt wurden. Das ging Robert Habeck nicht anders, als er sich in der Sendung »Maischberger« mit seinen Aussagen zu den vielen Insolvenzen in Folge der Energiekrise blamierte. Gleichzeitig offenbarte er damit, dass ihm die Tragweite der Krise weder deutlich vor Augen steht noch er irgendein Konzept anbieten will, wie die deutsche Wirtschaft noch zu retten sei. Ungewohnt kritisch für den sonst den Grünen äußerst wohlwollend gesonnenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hakte Sandra Maischberger nach – darauf reagierte die Habeck-Anhängerschaft verstimmt. Das Wohlbefinden des Ministers bedeutete ihnen mehr als der Fortbestand des deutschen Mittelstands.

Wird Bodo Ramelow der nächste sein, der sich missverstanden fühlt? Bei seinem Besuch in Polen beeilte er sich, möglichst unterwürfig die deutsche Entscheidung für den Import russischen Gases über die NordStream-Pipeline zu entschuldigen – obwohl Polen selbst über den Umweg Deutschland noch lange russisches Gas erhielt. Deutsche Interessen zu verleugnen, um vor der Welt als Retter der Ukraine zu erscheinen, zieht sich derzeit wie ein roter Faden durch die Regierungspolitik auf Bundes- und Landesebene. Im europäischen Ausland schaut man seit einiger Zeit irritiert auf die deutsche Politik und ihre selbstzerstörerische Vorgehensweise – es ist fraglich, ob wir uns auf diese Weise die Achtung verschaffen, nach der sich Rot und Grün so sehr sehnen – am Ende sind solche Auftritte deutscher Politiker einfach nur eine Peinlichkeit.