AfD-Fraktion fordert Konzept zur Prävention von Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger

Bezugnehmend auf die zuletzt gestiegenen Angriffe auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Sitzung des Landtags im September der Gefährdung der demokratischen Willensbildung, der Meinungsfreiheit sowie der demokratischen Ordnung, insbesondere durch Gewalttaten der linken Szene mit einer lückenlosen Erfassung tätlicher Angriffe sowie einem Präventionskonzept entschieden entgegenzutreten.

Dazu sagt der AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann:

„Gewalttaten gegen Bürger, die sich politisch engagieren wollen, schaffen ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung. Es kann nicht sein, dass die Bereitschaft zur politischen Mitwirkung von der Gewaltbereitschaft des politischen Gegners abhängt. Der Freistaat ist in der Verantwortung einen pluralen und offenen demokratischen Prozess zu gewährleisten und Schaden von der Demokratie abzuwenden. Dazu gehört insbesondere auch jegliche Verächtlichmachung und Diffamierung der Opposition zu unterlassen!“

Neuer ‚Arschloch‘-Skandal im Thüringer Landtag!

Zum neuerlichen cholerischen Aussetzer von Bodo Ramelow, im Rahmen der Beratung des Berichts der parlamentarischen Kontrollkommission, äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt:

„In der parlamentarischen Debatte führte der Abgeordnete Möller gut belegt aus, wie der sogenannte Verfassungsschutz als Kampfinstrument gegen die Opposition in Thüringen missbraucht wird. Die faktenbasierte Rede ging den Ministerpräsidenten so hart an, dass er offenkundig, im Verlangen sich emotional zu entladen, die Regierungsbank verließ und zu seinem Sitz in der Fraktion Die LINKE strebte. Noch im Gehen artikulierte er - sogar für die Abgeordneten der hinteren Reihe der AfD gut hörbar - das Wort ‚Arschloch‘. Ob das Schimpfwort in Richtung des Kollegen Möller oder in meine Richtung ausgesprochen worden ist, ist von untergeordneter Bedeutung. Mit seiner vulgären Art hat Bodo Ramelow dem Amt des Ministerpräsidenten wieder einmal schweren Schaden zugefügt.“

In der von uns beantragten »Aktuellen Stunde« zum »Heißen Herbst« verlas ich die 10 Forderungen der Thüringer Bürger, die den Kern ihres Protestes ausmachen. Offenbar stach ich damit in ein Wespennest, denn die Altparteien-Landschaft geriet in heftigen Aufruhr: Man überschlug sich in Beteuerungen, die Sorgen der Wähler selbstverständlich ernst zu nehmen – Lösungsansätze freilich blieben bislang aus oder sind »Kopien« der von der AfD-Fraktion längst geäußerten Vorschläge. Ein Vorgehen, das wir in unserer langjährigen Parlamentsarbeit längst gewöhnt sind: Durch uns Eingebrachtes wird zunächst verteufelt, um kurz darauf als eigene Idee dem Landtag – und somit der Öffentlichkeit – vorgetragen zu werden. Das ist ärgerlich, aber wenn es letztlich dem Bürger dient, wissen wir zumindest, daß unsere Arbeit wirkt.

Wie steht es aber tatsächlich mit dem offenen Ohr der Altparteien für die Sorgen der Bürger in der Energie- und Wirtschaftskrise? Noch im Mai nahm Ministerpräsident Bodo Ramelow den Verlust von 7000 Arbeitsplätzen in der Thüringer Glasindustrie billigend in Kauf, um auf Sanktionen Russland gegenüber zu bestehen – und gab sich erstaunt über die daraus resultierende Entrüstung der Bürger. Es folgte der gescheiterte Versuch, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Rettungsschirm abzuringen, im Juli schließlich setzte der Ministerpräsident auf technische Umstellungen, welche die Glasindustrie vom Gas unabhängig machen sollten. Diese müssen aber erst noch entwickelt werden und stellen daher nutzlose Luftschlösser dar. Ein roter Faden, der sich durch die gesamte Energiepolitik von Rot-Rot-Grün zieht: Die Hoffnung auf gegenwärtig nicht verfügbare Technik, deren Fertigstellung noch in den Sternen steht.

In der Bundespolitik hingegen setzt man auf Appelle an die Bevölkerung, welche an den Aufruf »Gold gab ich für Eisen« aus den napoleonischen Befreiungskriegen erinnert, als stünde Deutschland aktuell gegen Russland im Feld und sei gezwungen, eine »Kriegsökonomie« einzuführen. Von den Medien mit Pseudostudien unterstützt, erklärt man den Deutschen, wie gesund es sei, ihre Wohnungen nicht zu heizen und auf Körperhygiene zu verzichten. Besorgte Reaktionen auf diese absurden Vorschläge werden indes als »rechte Panikmache« abgetan. Genau aus diesem Grund ist es unverzichtbar, den Bürgern bei ihren friedlichen Protesten den Rücken zu stärken: Je größer die Gruppen der Spaziergänger in Deutschlands Städten werden, desto eher werden ihre Stimmen im Elfenbeinturm der Bundespolitik vernommen. Gehen wir gemeinsam hinaus auf die Straße!

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-berlin-ramelow-unterstuetzt-sanktionen-gegen-russland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220511-99-240644

Rot-Rot-Grün hält weiter an verfehlter Energiepolitik fest!

Zur heutigen Energie-Debatte im Thüringer Landtag gibt es für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann nur ein Fazit:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass insbesondere die grüne Energieministerin Anja Siegesmund den Ernst der Lage offenbar völlig verkennt. Nach wie vor hält sie an der volatilen Erzeugung von Energie durch Sonne und Wind fest, statt den Weiterbetrieb der Kernkraftwerte einzufordern. So droht der baldige Niedergang der Thüringer mittelständischen Wirtschaft. Die Landesregierung hat damit die Deindustrialisierung und die finanzielle Schieflage aller Verbraucher zu verantworten.“

Wir bleiben dabei – die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist abzuschaffen!

In der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hob René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, nochmals deutlich hervor, dass es nach allen Erkenntnissen und Erfahrungen vieler Nationen weltweit, nur die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben kann. Aust kritisiert:

„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur sinnlos, sondern führt zur Verschärfung des ohnehin vorhandenen Fachkräftemangels. Ich betone: es geht keine Gefahr durch nicht geimpftes Personal in den Gesundheitsberufen aus. Die Gefahr besteht darin, dass Fachkräfte aufgrund der Regelung nicht mehr eingestellt werden dürfen. Die AfD bleibt dabei: die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist abzuschaffen.“

Die AfD-Fraktion Thüringen steht an der Seite der Betriebe und ihrer Arbeitnehmer!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, warnt der Verband der Thüringer Wirtschaft vor „Insolvenzen und sogar Deindustrialisierung“, wenn staatlicherseits keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Unternehmen vor allem von den exorbitant gestiegenen Preisen für Gas und Strom entlasten.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach:

„Die ohnehin durch die Energiewende gestiegenen Energiepreise haben sich durch die Russland-Sanktionen nochmals vervielfacht. Der unermüdliche Einsatz und die Warnungen der AfD vor einer staatlich konzipierten Energiemangellage mit drastischen Preissteigerungen wurden nicht ernst genug genommen. Wir können die Unternehmer nur bestärken, ihre Forderungen im Interesse des eigenen Fortbestands und der Zukunft ihrer Arbeitnehmer entschieden an die Politik heranzutragen. Wir stehen an Ihrer Seite und der der Arbeitnehmer.“