Am 9. November um 14 Uhr beginnen die aktuellen Plenarsitzungen. Schauen Sie gern unter https://live.thueringer-landtag.de vorbei – die AfD-Fraktion bringt die folgenden Initiativen ein:

Vereinigungsfreiheit für Studenten:
Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Drucksache 7/6470)
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/89154/gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulgesetzes_sicherung_der_vereinigungsfreiheit_der_studenten_an_thueringer_hochschulen.pdf

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Für ein würdiges Gedenken: Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR
Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/6580)
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/89344/der_volksaufstand_vom_17_juni_1953_in_der_ddr_fuer_ein_wuerdiges_oeffentliches_gedenken_zum_70_jahrestag.pdf

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Lehramtsstudium attraktiv und praxisnah gestalten: Eine pädagogische Hochschule für Thüringen
Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/6579)
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/89343/eine_paedagogische_hochschule_fuer_thueringen_lehrerberuf_aufwerten_lehramtsstudium_attraktiv_und_praxisnah_gestalten.pdf

Aktualisierungen werden rechtzeitig bekanntgegeben!

AfD-Fraktion Thüringen will Zwangsmitgliedschaften in ‚verfassten Studierendenschaften‘ abschaffen:

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes will die AfD-Fraktion bewirken, dass die verpflichtende Mitgliedschaft für Studenten in den ‚verfassten Studierendenschaften‘ abgeschafft wird. Die sogenannte ‚negative Vereinigungsfreiheit‘ darf als Grundrecht der Studenten nicht länger blockiert werden. Studenten sollen aber ausdrücklich in der Lage sein dürfen, eigenständig Organisationen zur Wahrung und Vertretung ihrer Interessen zu bilden und sich hochschulpolitisch zu engagieren.

Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, erklärt:

„Jedes Semester werden die Studenten gezwungen, über den Semesterbeitrag die sogenannten 'verfassten Studierendenschaften‘ zu finanzieren. Häufig werden die Mittel durch die Studentenschaften missbraucht, um beispielsweise ‚linksgrünen Polit-Aktivismus‘ zu betreiben. Außerdem benachteiligt der zu hohe Semesterbeitrag Studenten aus finanziell schwierigen Verhältnissen. Wir wollen die Zwangsmitgliedschaft beenden, die Studenten finanziell entlasten und den Linksradikalismus an Thüringer Universitäten austrocknen.

Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir uns für mehr direkte Demokratie an Hochschulen ein und kommen der Position des Landesrechnungshofes nach. Dieser hatte festgestellt, dass die Anforderungen an die Wirtschafts- und Haushaltsführung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht erfüllt werden.“

Klimapakt und Windkraftindustrie im Wald sind kein Umweltschutz!

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Anja Siegesmund sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

"Der Versuch, Kommunen im Rahmen des Klimapaktes einzukaufen, wird scheitern, zumal keine konkreten Maßnahmen benannt wurden. Was die Gemeinden brauchen, sind keine ideologischen Oktroyierungen, sondern echte Umweltschutzmaßnahmen wie Wiederbewaldung, Renaturierung von Brachflächen und insbesondere Landschaftspflegemaßnahmen sowie eine naturfreundliche Bewirtschaftung von zum Beispiel Alleen und Parks. Anfragen haben indes gezeigt, dass der Bedarf an sogenannten kommunalen Klimamanagern weitaus geringer ist als propagiert. (1,2)

Dass nun offen über Windkraft im Wald geredet wird, zeigt die weitere Richtung der Landesregierung deutlich; Abholzung von Waldflächen ist kein Umweltschutz, es ist die Industrialisierung von Naturräumen."

»Klimaaktivisten werden oft als gefährliche Radikale dargestellt«, meinte kürzlich UN-Generalsekretär António Guterres. »Doch die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, welche die Produktion fossiler Brennstoffe erhöhen.«

Sind die Klimaaktivisten, die unsere Straßen und Museen unsicher machen, tatsächlich nur einige engagierte Jugendliche, die in ihrer Freizeit über die Stränge schlagen? Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht jedenfalls keinerlei Veranlassung, über härtere Strafen für Straßenblockaden und Vandalismus nachzudenken, die bestehenden Gesetze reichten vollkommen aus. Das ist schon deshalb erstaunlich, weil der Minister sonst nicht dazu neigt, politischen Protest mit Samthandschuhen anzufassen. Friedliche Spaziergänger, die ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen oder den Russland-Sanktionen auf die Straße trugen, wurden von ihm regelmäßig als »Extremisten« gebrandmarkt oder gar kriminalisiert. Dabei ist es bei den Spaziergängen bisher nie zu Sachbeschädigungen oder gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr gekommen.

Und noch eines unterscheidet die Angehörigen der »Letzten Generation« von den Spaziergängern: Wir haben es hier keineswegs mit spontanen Zusammenkünften zu tun, sondern straff durchorganisierten Aktionen, die im Hintergrund von namhaften Geldgebern finanziert werden. So können sich einige Schlüsselfiguren wie Carla Hinrichs, die deutsche Sprecherin der Gruppe, ganz ihrer Aufgabe widmen. Allein aus Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums erhielt die »Letzte Generation« etwa 156.000 Euro, die über einen Verein ausgezahlt werden, der eigentlich Innovationsprojekte junger Menschen fördern soll. Das Ministerium sah sich nicht in der Verpflichtung, die genaue Verwendung der Gelder zu prüfen.

Die amerikanische Dachorganisation »Climate Emergency Fund« finanziert darüber hinaus die scheinbar spontanen Medienauftritte der »Just Stop Oil«-Gruppen, die weltweit berühmte Kunstklassiker mit Lebensmitteln attackieren, mit Millionenbeträgen. Adam McKay, der Regisseur des Films »Don’t look up!«, einer Komödie mit Alarmismusbotschaft, steuerte allein 4 Millionen Dollar bei. Die Klimaaktivisten können somit auf erhebliche Mittel zurückgreifen, um in den Medien für ihre Sache zu werben, ihre Aktionen zu verharmlosen und um Spendengelder zu betteln. Mit dem UN-Generalsekretär haben sie zudem einen mächtigen Fürsprecher, der bei den Regierungen der Welt ein gutes Wort für sie einlegt.

Auch Innenminister Maier dürfte zumindest in Grundzügen bekannt sein, wie gut die Klimaaktivisten auch über Deutschland hinaus vernetzt sind. Während er aber fortfährt, in legitime Bürgerproteste extremistische Strukturen hineinzufantasieren, lässt er die Distanzierung von den radikalen Klimaprotesten vermissen, die jetzt dringend angebracht wäre. Was muss noch passieren, bis die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr und die Attacken auf Kunstwerke endlich angemessen geahndet werden? Die Öko-Aktivisten benehmen sich zwar wie wütende Kinder, aber das täuscht darüber hinweg, wie gewaltbereit und fanatisch sie tatsächlich sind.

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-stille-verzweiflung-woker-fanatiker/

Volkes Stimme gendert nicht - Klare Sprache ist Ausdruck klarer Gedanken!

Die deutsche Sprache ist durch die Jahrhunderte mit ihren grammatikalischen und orthographischen Regeln gewachsen. Sie ist präzise und variabel zugleich und durchaus geeignet, differenzierte Sachverhalte sicher zu beschreiben. Laut Aussage der FAZ lehnen zwei Drittel aller Deutschen die Gender-Sprache ab.

Auf den Antrag der CDU, die Gender-Sprache abzuschaffen, reagiert die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Corinna Herold, daher wie folgt:

„Ideologisch motivierte Versuche, mit willkürlich verordneten Schreib- und Sprechregeln eine andere als die allgemein anerkannte Realität zu beschreiben, sind abzulehnen. Gender-Sprache führt zu Verlust von Eindeutigkeit, zur Verwirrung über die Rechtschreibregeln und am Ende auch zu mehr Diskriminierung als ursprünglich beabsichtigt.

Nach Jahren der Mitläuferei im ‚Sprach-Panscher-Sumpf‘ fällt der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag plötzlich ein, Umfrageergebnisse ernst zu nehmen und unsere Anträge zu kopieren, mit denen wir schon mehrfach auf den Sprachnotstand hingewiesen hatten.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt am 9. November 2022 für sein Engagement den »Löwenherz-Friedenspreis« und stellt sich damit in eine illustre Reihe mit »Fridays for Future«, dem »Mission Lifeline«-Schiffsführer Claus-Peter Reisch und dem Dalai Lama. Der Löwenherz-Preis wird nach Aussage der Organisatoren der NGO »Human Projects« Persönlichkeiten verliehen, die sich in »herausragender Weise um Frieden und Versöhnung« verdient gemacht haben, was für den Dalai Lama sicherlich zutreffen mag. Allerdings sind »Frieden und Versöhnung« keine Begriffe, die mir in Bezug auf Bodo Ramelow nach jahrelanger Erfahrung mit ihm im Thüringer Landtag spontan in den Sinn kommen würden. Als Fraktion durften wir ihn – um es diplomatisch auszudrücken – häufig als recht hitzköpfig erleben, wurden wir doch mit wenig freundlichen Ausdrücken und Gesten bedacht, die hier zu beschreiben ich dem Leser erspare. Versöhnlich und friedlich war nichts davon.

Eher kommt einem also in Bezug auf den Ministerpräsidenten ein Zitat von Martin Luther in den Sinn: »Wir Deutsche sind ein wild, roh, tobend Volk, mit dem nicht leicht etwas anzufangen ist, es treibe denn die höchste Not!« Der höchsten Not des Thüringer Volkes hat Bodo Ramelow tatsächlich nur zwei Strategien entgegenzusetzen: So brüllte er in einem Interview kurz nach Beginn des Ukraine-Konflikts tatsächlich wie ein Löwe und stimmte den Freistaat auf für den Krieg zu bringende Opfer ein, auch wenn es den Thüringer Mittelstand zugrunde richten würde. Denn gern zeigt Bodo Ramelow auch Ambitionen, sich in der Außenpolitik zu engagieren und vergisst dabei, wessen »Landesvater« er sein sollte. Was uns ohne Umschweife zu seiner zweitliebsten Strategie führt – seinem Rückzug aus der Verantwortung, wenn das laute Brüllen nicht den gewünschten Anklang fand oder die Probleme des Landes drücken: Inmitten der Energiekrise überließ der Ministerpräsident das inflationsgeschüttelte Thüringen sich selbst und besuchte die neue linke Regierung Chiles, um Erfahrungsaustausch mit den dortigen Genossen zu betreiben. Doch die Reise gewährte nur einen Aufschub von seinen Pflichten, gelöst hat sich keins der drängenden Probleme.

Bisweilen werden große Preise in der Hoffnung verliehen, die Träger würden in sie »hineinwachsen«, so wie etwa die Friedensnobelpreise an Barack Obama oder Yassir Arafat. Ob Bodo Ramelow dieser Herausforderung gewachsen wäre? Sein aufbrausendes Naturell dürfte ihm dabei so manchen Stein in den Weg legen und so bleibt die Frage, ob die Jury des »Human Project« aus unverbesserlichen Optimisten besteht oder man dort ein cholerisches Auftreten zur Pflege politischer Verbindungen gerne einmal ignoriert.

Wald darf kein Industriestandort für Erneuerbare Energien werden!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, wenngleich dies bedeutet, dass der rot-rot-grünen Minderheitsregierung der Weg zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes und damit die Möglichkeit von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern geebnet wurde. Die Abwägung, dass Pflanzen zu den größten CO2-Speichern gehören, sollte bei der weiteren Debatte gegenüber den monetären Erträgen aber eine Rolle spielen. Wir halten an unserer Position fest, dass der Wald kein Industriestandort für die Erneuerbaren Energien sein darf.“

Thüringen braucht wieder eine pädagogische Hochschule!

Die AfD-Fraktion hat die Initiative zur Gründung einer Pädagogische Hochschule für Thüringen in den Landtag eingebracht. Diese Hochschule soll auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrern aller Schularten außer Gymnasien sowie auf die Nach- und Weiterqualifizierung von Erziehern, Seiten- und Quereinsteigern spezialisiert sein und sich der Bildungsforschung widmen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept sowie ein Standortauswahlverfahren zu erarbeiten.

Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:

„Immer wieder beklagen Lehramtsstudenten, dass die pädagogische Lehrerausbildung und die spezifischen Belange von Lehramtsstudenten an den Universitäten nicht die erforderliche Aufmerksamkeit finden. Dem soll unsere Initiative entgegenwirken. Sie steht für eine praxisnähere Lehrerausbildung, die sich ganz auf die Belange der Schule und die Lehrbefähigung konzentrieren kann. Mit einer pädagogischen Hochschule können wir das Potential für die Lehrergewinnung besser ausschöpfen. Dies würde das Lehramtsstudium aufwerten, attraktiver und vor allem praxisnäher machen.“

Mehr Wertschätzung für Rettungskräfte fiel trotz Gesetzesanpassung aus:

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde die Änderung des Rettungsdienstgesetzes als auch ein Antrag zur Rettungsdienstabdeckung in Thüringen beschlossen.

Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher der AfD Landtagsfraktion für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz:

„Mit dem Beschluss nimmt die Landesregierung geringfügig Korrekturen bei den katastrophalen Bedingungen im Rettungsdienstwesen vor. Der Vollständigkeit halber wäre von Vorteil gewesen, wenn das Land auch die Kosten der Nachqualifizierung von Rettungsassistenten sowie die Prüfgebühr in Höhe von 410 Euro für Ergänzungsprüfungen übernommen hätte. Daneben gehören die Rettungswachen, insbesondere die sanitären Anlagen im ländlichen Raum, auf den Prüfstand. Die heute vorgenommenen Änderungen im Rettungsdienstgesetz sind sicherlich ein Anfang, aber immer noch unzureichend, um dem überlebenswichtigen Beruf die entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen.“

Während der Plenardebatte führte der Innenminister Georg Maier irritierenderweise zu einem völlig anderen Sachverhalt, den Thüringer Feuerwehren, aus. Trotz Hinweis Czuppons, dass es sich wohl um die „falsche Rede“ handele, räumte Innenminister Maier erst auf gleiche Nachfrage der CDU-Fraktion ein, dass seine Rede in der Tat falsch sei.

Czuppon: „Der Innenminister schien beim Auseinanderhalten von Rettungswagen und Feuerwehren heute etwas überfordert zu sein. Seine Reaktion zeigte indes, dass er entweder nicht zugehört oder sich zu sehr auf das verlassen hat, was ihm das Ministerium vorbereitet hatte. Das verdeutlicht allerdings, dass er nicht hinreichend im Thema steckt.“

Opfer des sozialistischen Totalitarismus warten auf Anerkennung und Entschädigung!

Die AfD und wir als Landtagsfraktion fordern seit Jahren eine umfassende und tiefgreifende Aufarbeitung aller Geschehnisse im Unrechtsstaat DDR. Wir fordern die Anerkennung des Leids der Opfer und dessen mögliche Wiedergutmachung in materieller Form. Der heute im Landtag dazu behandelte Antrag zur Wiederbelebung der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) ist dabei ein wichtiger Baustein.

Dazu äußert sich die Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold, wie folgt:

„Die Landesregierung lässt es an notwendigem Eifer und Beharrlichkeit fehlen, wenn es um die systematische und umfassende Aufarbeitung der DDR-Geschichte geht. Die Arbeit, der im Jahr 2015 installierten IMAG, muss dringend wiederbelebt und intensiviert werden. Es gibt auch heute noch Opfer des sozialistischen Totalitarismus, die auf die Anerkennung ihrer Leiden und eine auskömmliche Entschädigung warten.

Auch die geschichtswissenschaftliche und politische Einordnung der DDR in die totalitären Strukturen des 20. Jahrhunderts bedarf einer festen Verankerung in den Lehrplänen des Freistaates Thüringen.“