Jens Cotta: Steuerentlastungen gibt es nur mit der AfD

Der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, den Spitzensteuersatz zur Finanzierung der Entlastungen für die Bürger in der Energiekrise zu erhöhen, widerspricht der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, entschieden:

„Die Forderung ist entlarvend wie ideenlos, denn es ist die SPD, die gerne betont, dass sich Arbeit lohnen muss. Auf der einen Seite propagiert sie ein Bürgergeld, dass Menschen zum Nichtstun einlädt und dafür alimentiert und auf der anderen Seite will die SPD die Leistungserbringer unseres Staates steuerlich maximal belasten, nur um politisch selbst verursachte Krisen zu bewältigen. Fazit: Steuerentlastungen wird es nur mit der AfD geben.“

Mit Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sind Bußgeldbescheide sachgrundlos und damit zu kassieren!

Weil die Covid-Impfungen eine Übertragung des Coronavirus nur noch begrenzt verhindern könnten und somit eine medizinische Begründung entfalle, soll zum Jahresende die einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufen, berichtet der MDR in Bezugnahme auf das Bundesgesundheitsministerium.

Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald:

„Der Corona-Impfstoff wurde nach Angabe von Pfizer nie daraufhin getestet, ob er überhaupt die Übertragung von Corona verhindern kann. Damit gibt es für die einrichtungsbezogene und auch für die immer wieder zur Diskussion gestellte allgemeine Impfpflicht keinerlei Begründung.

Nun haben die betroffenen Ungeimpften die Wahl: entweder geben sie dem unnachgiebigen Druck der Ministerin nach oder begleichen - in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten - ein Bußgeld, welches jede sachliche Begründung verloren hat. Dass Gesundheitsministerin Werner darauf besteht, dass alle versendeten Bußgeldbescheide bis spätestens März 2023 bezahlt werden sollen, hat etwas von Bösartigkeit und demonstriert ihre anhaltende Gleichgültigkeit, einerseits gegenüber den Nöten der Mitarbeiter des Gesundheitswesens und andererseits bezüglich der Gefährdung der medizinischen Versorgung der Patienten.“

Die CDU kneift vor der Machtfrage!

„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf.

„Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der ungeliebten Ramelow-Regierung: es ist die Selbstauflösung des Parlamentes sowie Neuwahlen als Folge eines gescheiterten Vertrauensantrags des Ministerpräsidenten (§ 74 Verf. TH). Auch mit einem konstruktiven Misstrauensvotum (§ 73 Verf. TH), wie es die AfD nach dem gebrochenen Neuwahlversprechen anbot, käme im Sinne der Mehrheit der Thüringer Bewegung in die festgefahrene Situation. Die Voigt-CDU wird allerdings über das Produzieren von politischem Theaterdonner nicht hinauskommen. Manchmal wünscht man sich einen Mike Mohring zurück."

Innenministerium hat keinen Überblick über Löschwasserversorgung:

Fehlender Schutz bei Stromausfällen, ein unzureichend ausgestattetes oder defektes Warnsystem – an allen Ecken und Enden mangelt es an der Daseinsvorsorge in Thüringen. So auch bei der Sicherstellung der Löschwasserversorgung, wofür das Innenministerium nach § 53 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die oberste Fachaufsichtsbehörde ist. In Verbindung mit § 118 der Thüringer Kommunalordnung ist sie als diese berechtigt, die Bestimmungen und Anforderungen des Brandschutzes zu überprüfen und zu beaufsichtigen. Das Innenministerium ist allerdings nicht in der Lage, hinreichende Auskünfte zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung zu liefern und redet sich damit raus, dass der Brand- und Katastrophenschutz zur Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden im eigenen Wirkungskreis gehört und damit „(…) grundsätzlich keine Informationsbeschaffungspflicht (…) besteht.“ Zudem hat das Innenministerium auch noch kein Gebrauch von der Ermächtigungsnorm laut § 94 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gemacht, um eine ausreichende Löschwasserversorgung über das öffentliche Trinkwassernetz in Thüringen sicherzustellen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/6724 vom 17.11.2022) des AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon hervor.

Der AfD-Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon, ist entsetzt:

„Dass das Innenministerium keinen Überblick über die Löschwasserversorgung im Freistaat besitzt, ist fahrlässig. Obendrein wird das Ganze noch durch Desinteresse gekrönt. Dabei ist das Landesverwaltungsamt, dass dem Innenministerium als obere Fachaufsichtsbehörde unterstellt ist, nach § 119 Thüringer Kommunalordnung befugt, sich über alle Angelegenheiten der Städte und Gemeinden unterrichten zu lassen und Prüfungen vorzunehmen, so auch die Löschwasserversorgung in Thüringer Gemeinden und Städten. Für das Land gibt es also Möglichkeiten ohne Ende, Brandereignisse, wie dem in Bothenheilingen (Unstrut-Hainich-Kreis), nicht zu einem Großbrand ohne ausreichend Löschwasser werden zu lassen.

Wenn Hydranten den Wasserdruck bei einem Brandereignis nicht hergeben, wie es die Richtwerte für den Löschwasserbedarf vorgeben, muss offensichtlich überprüft werden, ob es zu einem Löschwassermangel kommen kann. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, endlich tätig zu werden, damit es nicht erst zu weiteren Großbrandereignissen kommt und etwaige Amtshaftungsansprüche betroffener Grundstückseigentümer gegen Gemeinden und Städte wegen mangelnder Löschwasserbereitstellung geltend gemacht werden können.“

Um ins Visier der linksextremistischen »Hammerbande« zu geraten, brauchte es nicht viel: Bereits 2019 soll die Gruppe um die Studentin Lina E. im Antifa-Kiez Leipzig-Connewitz einen Kanalarbeiter krankenhausreif geprügelt haben, weil der Mann angeblich eine Mütze von einer »rechten« Kleidermarke getragen hatte. Passanten, welche dem Arbeiter zu Hilfe kommen wollten, wurden mit Pfefferspray attackiert, er selbst erlitt schwerste Gesichtsverletzungen. Insgesamt 18 Menschen fielen der kriminellen Vereinigung zum Opfer, deren Name sich von ihrem bevorzugten Tatwerkzeug ableitet. Die Überfälle erfolgten zudem nicht spontan, sondern wurden von der Gruppe im Vorfeld akribisch durchgeplant, die Zielpersonen in den sozialen Medien ausgespäht.

Wer sich in Deutschland dem »Kampf gegen rechts« verschreibt, darf auf viel Verständnis hoffen. Ex-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärte 2013 Linksextremismus zum »aufgebauschten Problem«, Grünen-Politikerin Renate Künast forderte noch 2020, der Antifa endlich eine »verlässliche Finanzierung« seitens des Staates zukommen zu lassen. Deren Opfer sind als Mitglieder etwa der NPD oder »rechter Gewerkschaften« keine Sympathieträger, also werden radikale Mittel der Selbstjustiz wie Brandstiftungen und schwere Körperverletzungen verharmlost oder gar billigend in Kauf genommen. »Es trifft schon nicht die Falschen«, steht als Gedanke hinter dieser Haltung, als dürfe der Schutz durch den Rechtsstaat nach Belieben aufgehoben werden, wenn es ins politische Kalkül passt. Wer »rechts« ist, bestimmt die Szene längst selbst. Derjenige wird auf Plattformen wie »Indymedia« markiert und linker Gewalt preisgegeben, mit der man sich anschließend ausführlich brüstet.

Auch im Falle der Studentin Lina E., die seit letztem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und ihrer drei Unterstützer, die mitangeklagt sind, versuchte die Verteidigung den Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« mit allen Mitteln abzuwehren und den politischen Hintergrund der Taten abzuleugnen. Trotz brutaler Gewalt und offensichtlicher Einbindung in das Netzwerk der Antifa. Wenn der Rechtsstaat dieser Verteidigungslinie nachgibt, ist das ein gefährlicher Dammbruch: Nicht nur steht die innere Sicherheit Deutschlands auf dem Spiel, sondern es würde damit jeder politisch Andersdenkende zum Freiwild erklärt. Das treibt die in Deutschland vorherrschende »Cancel Culture« auf eine neue, brutale Spitze.

Politische Aufarbeitung der Staatssekretärsaffäre!

Bezugnehmend auf einen vertraulichen Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes, meldet der „Spiegel“ eine „rechtswidrig“, „fehlerhafte“ und „schlichtweg intransparente“ Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Koalition für Staatssekretäre. Demnach hätten für insgesamt fünf Personen die „Mindestvoraussetzung für eine Einstellung als Staatssekretär nicht“ vorgelegen.

Dazu erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller:

„Die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung offenbart einmal mehr, dass hohe Führungspositionen nach politischer Loyalität statt nach Eignung und Befähigung vergeben werden. Diese verfassungswidrige Praxis passt eher zu einer Bananenrepublik als zu einem demokratischen Rechtsstaat. Die Aufklärung dieser rechtswidrigen Praxis wird in den kommenden Monaten eine wichtige Aufgabe des Parlaments werden.“

Etwa 34.000 Mitglieder hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Thüringen – und legt es nun darauf an, daß es weniger werden. In Weimar wurde am letzten Samstag beschlossen, zukünftig keine Mitglieder der AfD mehr aufzunehmen bzw. AfD-Mitglieder aus der Gewerkschaft auszuschließen. Wie und auf welchem Wege diese Gesinnungsprüfung stattfinden soll, teilte Geschäftsführerin Corinna Hersel nicht mit. Aber das ist auch nicht der Sinn der Übung, es geht wieder einmal darum »ein Zeichen gegen rechts« zu setzen, wie das »Neue Deutschland« jubelt. Mit anderen Worten: Es ist ein weiterer Schritt getan worden, um Bürger, die nicht den politischen Vorgaben des Mainstreams gehorchen, öffentlich zu ächten und ihnen in diesem Falle den gewerkschaftlichen Schutz zu entziehen.

Zur Begründung wird erneut ins Feld geführt, die AfD werde durch den sogenannten Verfassungsschutz beobachtet. Aber bekanntlich hatte auch diese Maßnahme bereits den Zweck, der starken Opposition in Thüringen jeden nur erdenklichen Stein in den Weg zu legen. Nach den Beamten müssen nun also auch Gewerkschaftsmitglieder um ihre berufliche Existenz fürchten – und das in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise. Gleichzeitig wird der Vorwurf laut, die AfD teile die Werte der Gewerkschaften nicht, als da seien Toleranz und Solidarität. Allerdings muß sich Verdi die Frage stellen lassen, wo die Solidarität mit ungeimpften Angestellten des Gesundheitswesens blieb, für deren Rechte sich die AfD von Beginn an im Landtag einsetzte. Verdi selbst beschränkte sich im März auf die Rolle der Verkünderin der neuen Arbeitnehmerpflichten und ließ die Ungeimpften ansonsten im Regen stehen.

Zum Glück gibt es auch für Arbeitnehmer inzwischen Alternativen, die sich auf die Kernaufgaben einer Gewerkschaft konzentrieren, anstatt die Welt mit Ideologie retten zu wollen: Die Aushandlung fairer Arbeitsbedingungen und Tarife. Es lohnt sich, dort Mitglied zu werden – auch um Verbänden wie Verdi ihre Monopolstellung zu nehmen, die sie offenbar die Interessen deutscher Arbeitnehmer vergessen lässt.

Anlässlich der vermeintlichen Eskalation im Streit um den Thüringer Landeshaushalt 2023 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen:

„Die alljährliche Spiegelfechterei der CDU um den Landeshaushalt raubt den beteiligten Akteuren Zeit und Nerven. Das Ende ist jetzt schon bekannt: die CDU wird einknicken und sich erneut zum Steigbügelhalter der Minderheitsregierung machen.

Die AfD-Fraktion hat diese Zeit für konstruktive, solide und zukunftsweisende Haushaltsanträge genutzt, die alle im Interesse der Thüringer Bürger sind. Wir werden sie fristgemäß am 01. Dezember bei der Landtagsverwaltung einreichen und über die Medien bekanntmachen.“

Beim Thema Wolf müssen alle Interessen vernünftig abgewogen werden

Wie das Bundesamt für Naturschutz sowie die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf heute mitteilten, wurden 2021/2022 in Deutschland 161 Wolfsrudel registriert. Die Zahl der gesichteten Einzelwölfe sei nahezu konstant geblieben, die Angriffe auf Nutztiere habe jedoch zugenommen.

Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen erklärt dazu:

„Ein Raubtier in einer besiedelten Kulturlandschaft wiederansiedeln zu wollen, ohne sich Gedanken über die Auswirkungen zu machen, ist für die Akzeptanz des Wolfes nicht zielführend und benachteiligt Landwirte und Tierhalter. Mit Blick auf eine im Thüringer Landtag im Mai 2022 stattgefundene Anhörung zum Thema wünschen sich Landwirte und Tierhalter im Freistaat keinen naiven, sondern vorausschauenden Umgang mit dem Wolf. Der Herdenschutz allein wird es im landwirtschaftlich geprägten Thüringen nicht richten. Zudem erschweren Bundesregeln wie die Tierschutzhundeverordnung und die von Anzuhörenden kritisierte Dokumentation der Risse das praktische Agieren der Tierhalter, deren Interessen gleichwertig zu behandeln sind. Bei der Diskussion völlig außer Acht gelassen wird zudem, dass es keine isolierte deutsche Wolfspopulation gibt, sondern eine europäische Wolfspopulation existiert, die nicht gefährdet ist."

Wie steht´s um das Projekt »zivile Schutzräume einrichten«, Herr Maier?

Anlässlich der Hoffnung des Innenministers Georg Maier auf einen erfolgreichen bundesweiten Warntag am 08. Dezember kritisiert der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon:

„Nach dem Flop im vergangenen Jahr wäre es zu begrüßen, wenn der Warntag in diesem Jahr besser verliefe. Aber was bringen Sirenen und digitale WarnApps, wenn die Bürger im Katastrophenfall gar nicht wissen, was zu tun ist oder wohin sie flüchten können? Es hapert an allen Ecken und Enden im Katastrophen- und Zivilschutz: Wenn beispielsweise kein ausreichendes Löschwasser mit dem nötigen Wasserdruck vorhanden ist, keine Notbrunnen oder zivile Schutzräume existieren oder es an der Medikamentenbevorratung aufgrund von Produktionsverlagerungen nach China und gerissener Lieferketten mangelt. Was ist eigentlich aus dem Projekt der Bundesinnenministerin Nancy Feaser hinsichtlich der Einrichtung von zivilen Schutzräumen – vor allem in Thüringen - geworden, Herr Maier?“

Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, ist nicht nur eine schillernde Persönlichkeit, die sich schon in allerlei politischen Organisationen unterschiedlicher Ausrichtungen zuhause fühlte. Er verfügt offenbar auch über hellseherische Fähigkeiten, die ihm verrieten, wie sich die Bürgerproteste in Thüringen entwickeln würden. Natürlich darf dabei der übliche Diffamierungskatalog nicht fehlen: Die Bürger, so Kramer, hätten erkannt, dass hinter den Spaziergängen »rechtsextreme Organisatoren« stünden und sich deshalb zurückgezogen. Oder ist es vielleicht doch der soziale Druck, der den Spaziergängern entgegenschlägt? Kramer bedient sich immerhin derselben Klischees wie Ministerpräsident Ramelow, der gar von einer »neuen faschistischen Bewegung« sprach. Wer sich bei den friedlichen Bürgerprotesten engagiert, muss mittlerweile Angst haben, stigmatisiert zu werden.

Hinzu kommt Stephan Kramers Praxis, immer wieder in das politische Tagesgeschehen einzugreifen, die deutlich seine Ambitionen in diesem Bereich zeigt. Im letzten Jahr zog er seine Kandidatur für den Bundestag zurück, die SPD hatte ihn für den Ilm-Kreis und Gotha nominiert. Doch es wurden Zweifel laut, ob Kramer daraufhin noch unbefangen sein Amt als Verfassungsschutzchef ausüben könnte. Denn Kramer beschränkte sich zu dieser Zeit nicht auf den Posten des Beobachters, sondern griff auch den CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen massiv öffentlich an. Auch gegen die AfD lässt er sich bekanntlich immer wieder politisch instrumentalisieren und setzt sein Amt ein, um die Opposition als »verfassungsfeindlich« zu diskreditieren.

Während sich die Medien derzeit mit den chinesischen Corona-Protesten solidarisieren, hat es friedlicher Bürgerprotest gegen die Regierenden in Deutschland noch immer schwer, als legitim anerkannt zu werden. Nach den Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen werden jetzt die Proteste gegen Inflation und die Explosion der Energiepreise diskreditiert, weil sie unbequem sind. Stephan Kramer ist hier Akteur und nützliches Werkzeug der Thüringer Landesregierung zugleich. Die Frage bleibt: Steht es ihm zu, sich derart in die Belange der Bürger einzumischen? Wir sagen »Nein!«