Wie steht´s um das Projekt »zivile Schutzräume einrichten«, Herr Maier?

Anlässlich der Hoffnung des Innenministers Georg Maier auf einen erfolgreichen bundesweiten Warntag am 08. Dezember kritisiert der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon:

„Nach dem Flop im vergangenen Jahr wäre es zu begrüßen, wenn der Warntag in diesem Jahr besser verliefe. Aber was bringen Sirenen und digitale WarnApps, wenn die Bürger im Katastrophenfall gar nicht wissen, was zu tun ist oder wohin sie flüchten können? Es hapert an allen Ecken und Enden im Katastrophen- und Zivilschutz: Wenn beispielsweise kein ausreichendes Löschwasser mit dem nötigen Wasserdruck vorhanden ist, keine Notbrunnen oder zivile Schutzräume existieren oder es an der Medikamentenbevorratung aufgrund von Produktionsverlagerungen nach China und gerissener Lieferketten mangelt. Was ist eigentlich aus dem Projekt der Bundesinnenministerin Nancy Feaser hinsichtlich der Einrichtung von zivilen Schutzräumen – vor allem in Thüringen - geworden, Herr Maier?“

Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, ist nicht nur eine schillernde Persönlichkeit, die sich schon in allerlei politischen Organisationen unterschiedlicher Ausrichtungen zuhause fühlte. Er verfügt offenbar auch über hellseherische Fähigkeiten, die ihm verrieten, wie sich die Bürgerproteste in Thüringen entwickeln würden. Natürlich darf dabei der übliche Diffamierungskatalog nicht fehlen: Die Bürger, so Kramer, hätten erkannt, dass hinter den Spaziergängen »rechtsextreme Organisatoren« stünden und sich deshalb zurückgezogen. Oder ist es vielleicht doch der soziale Druck, der den Spaziergängern entgegenschlägt? Kramer bedient sich immerhin derselben Klischees wie Ministerpräsident Ramelow, der gar von einer »neuen faschistischen Bewegung« sprach. Wer sich bei den friedlichen Bürgerprotesten engagiert, muss mittlerweile Angst haben, stigmatisiert zu werden.

Hinzu kommt Stephan Kramers Praxis, immer wieder in das politische Tagesgeschehen einzugreifen, die deutlich seine Ambitionen in diesem Bereich zeigt. Im letzten Jahr zog er seine Kandidatur für den Bundestag zurück, die SPD hatte ihn für den Ilm-Kreis und Gotha nominiert. Doch es wurden Zweifel laut, ob Kramer daraufhin noch unbefangen sein Amt als Verfassungsschutzchef ausüben könnte. Denn Kramer beschränkte sich zu dieser Zeit nicht auf den Posten des Beobachters, sondern griff auch den CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen massiv öffentlich an. Auch gegen die AfD lässt er sich bekanntlich immer wieder politisch instrumentalisieren und setzt sein Amt ein, um die Opposition als »verfassungsfeindlich« zu diskreditieren.

Während sich die Medien derzeit mit den chinesischen Corona-Protesten solidarisieren, hat es friedlicher Bürgerprotest gegen die Regierenden in Deutschland noch immer schwer, als legitim anerkannt zu werden. Nach den Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen werden jetzt die Proteste gegen Inflation und die Explosion der Energiepreise diskreditiert, weil sie unbequem sind. Stephan Kramer ist hier Akteur und nützliches Werkzeug der Thüringer Landesregierung zugleich. Die Frage bleibt: Steht es ihm zu, sich derart in die Belange der Bürger einzumischen? Wir sagen »Nein!«

Hohe Energie- und Investitionskosten sind standortschädlich!

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, erwägen 12 Prozent der Unternehmer dem Freistaat Thüringen den Rücken zu kehren und Betriebsverlagerungen ins Ausland vorzunehmen. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT) hervor, der insgesamt 254 Firmen vertritt. An der Umfrage hatten sich 55 Firmen beteiligt.

Die Befragung ergab zudem, dass etwa ein Zehntel der beteiligten Unternehmen ein Ende des Geschäftsbetriebes binnen eines Jahres befürchten würden. 19 Prozent gaben an, ihre Produktion gedrosselt oder unterbrochen zu haben.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach:

„Die Erkenntnis aus dem Umfrageergebnis ist, dass die Befürchtungen der AfD vor den Auswirkungen der staatlich verordneten Krisen eintreten. Wo das Ausland jetzt mit günstigen Standortfaktoren locken kann, wirkt sich die künstliche Energieverknappung und -verteuerung in Thüringen standortschädlich aus. An der Symptompolitik ändert das heute vorgestellte Existenzsicherungsprogramm für kleine und mittelständische Betriebe freilich nichts. Die Abkehr der überteuerten Energiewende sowie der Russlandsanktionen ist daher drängender denn je.“

Es gibt wohl nichts Schlimmeres für Eltern, als wenn das eigene Kind ins Krankenhaus muss. Bereits im letzten Jahr gab es Meldungen über auffällig viele Kinder, die am RS-Virus (Respiratorischen Synzytial-Virus) erkrankten. In den meisten Fällen verläuft die Erkrankung harmlos und mit den Symptomen einer Erkältung: Schnupfen, leichter Husten und etwas Fieber. Aber seit letztem Jahr gibt es immer häufiger Fälle, bei denen vor allem kleine Kinder so starke Atembeschwerden bekommen, dass sie in einer Kinderklinik behandelt werden müssen. Jetzt schlagen die Kliniken Alarm, es fehlt an Betten und Personal. Ärzte sprechen von katastrophalen Zuständen. Hinzu kommt, dass wegen fortdauernder Lieferschwierigkeiten fiebersenkende Medikamente für Kinder wie Paracetamol knapp werden.

Kinderarzt Robin Kobbe vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vermutet eine »Immunitätslücke« - und spricht damit aus, was viele Eltern schon im letzten Jahr bemerkten: Lockdown, Maskenpflicht und Isolation haben das Immunsystem unserer Kinder angegriffen. Im Regelfall bauen Kinder beim Zusammentreffen mit ihren Altersgenossen ihre Immunabwehr auf, die aus dem Kontakt mit den Krankheitserregern der Umgebung »lernt«, mit Gesundheitsgefahren umzugehen. Deshalb warnen Kinderärzte auch im Regelfall davor, die Jüngsten übertriebenen Hygienemaßnahmen auszusetzen, die über das übliche Maß in einem sauberen Haushalt hinausgehen. In diesem Zusammenhang ist es verantwortungslos, wenn die schweren RSV-Fälle nun auch noch instrumentalisiert werden, um neuerlich über eine Maskenpflicht an den Schulen nachzudenken.

Erst kürzlich musste die Sprecherin des deutschen Ethikrats, Alena Buyx, widerwillig einräumen, man habe die Folgen des Lockdowns auf Kinder und Jugendliche nicht richtig eingeschätzt. Aber auch die Verlagerung der Arzneimittelproduktion ins Ausland rächt sich: Wenn Rohstoffe knapp sind, werden zunächst die Länder beliefert, die bereit sind, höhere Preise zu zahlen – aber Deutschland hat sein Gesundheitssystem bekanntlich längst kaputtgespart. Es ist besonders tragisch, wenn unter diesen Fehlentscheidungen der letzten Jahre vor allem Kinder und Jugendliche leiden müssen – unser Land verspielt mutwillig seine Zukunft!

Weiterführende Links:

https://www.heise.de/tp/features/Lockdown-Folgen-Auch-der-Ethikrat-lag-falsch-in-der-Pandemie-7361047.html

https://www.bgland24.de/deutschland/rsv-virus-kinder-symptome-therapie-kliniken-deutschland-impfstoff-zr-91943244.html

https://www.netdoktor.de/anatomie/immunsystem-bei-kindern/

Dass der Vogel Strauß bei Unannehmlichkeiten seinen Kopf in den Sand steckt, hat sich als Legende erwiesen, auf die Thüringer Flüchtlingspolitik trifft es jedoch unverändert zu. Auch wenn die Hauptlast bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge bei den Kommunen liegt, gibt die Landesregierung weiterhin das Tempo bei der Aufnahme weiterer Ukrainer vor. Die »Willkommenskultur« ist ungebrochen, auch wenn in den letzten Monaten Zweifel aufkamen: So ließ der rege Reiseverkehr zwischen der Ukraine und Deutschland, der in beide Richtungen stattfindet, den Verdacht entstehen, hier könne eine neue Form von Sozialtourismus entstanden sein.

Natürlich folgte auf diesbezügliche Äußerungen der AfD-Fraktion der übliche Sturm moralischer Entrüstung aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition, allerdings ohne diesen durch Fakten untermauern zu können. Wir entschieden deshalb Licht ins Dunkel zu bringen und sammelten die Informationen, welche unsere Parteivertreter in den Kommunen und Landkreisen zusammengetragen hatten. Das Ergebnis ist ernüchternd: Im Landkreis Eichsfeld wird nach Angaben des Landrats nicht erfasst, wie viele Flüchtlinge über die Ukraine-Route eingereist sind. Folglich werden auch keine Meldedaten erhoben. Man weiß nicht, ob diejenigen, die im Landkreis Sozialleistungen beziehen, sich tatsächlich auch dort dauerhaft aufhalten. Auch werden diesbezügliche Vermieterangaben nicht geprüft, Mehrfachvermietungen an Ukrainer sind demnach durchaus möglich. Offen räumt der Landkreis ein, einen Missbrauch bei Sozialleistungen nicht ausschließen zu können. Ein Offenbarungseid, bedenkt man, welche bürokratischen Hürden Einheimische oft nehmen müssen, um Hilfen vom Staat zu erhalten.

Im Wartburgkreis sieht es nicht anders aus, man weiß zwar, welche Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen zu Verfügung stehen, hat aber den Überblick über die Belegung komplett aus den Augen verloren. Die Landkreise sind mit diesen bürokratischen Aufgaben schlichtweg überfordert. Denn Hilfen der Landesregierung kommen ebenfalls kaum an. Die Landeshauptstadt selbst vermeldet, über eine »Willkommensagentur« das Bürokratische zu regeln. Erstaunlich dabei ist, dass sich in Erfurt derzeit 355 männliche Flüchtlinge im Alter zwischen 20 und 60 Jahren aus der Ukraine aufhalten sollen, obwohl nach Vorgaben der ukrainischen Regierung für diese Altersgruppe die Pflicht besteht, sich an der Landesverteidigung zu beteiligen.

Das Fazit: Die Datenlage zu ukrainischen Flüchtlingen in Thüringen gleicht einem löchrigen Sieb. Noch nicht einmal waffenrechtliche Erkundigungen werden eingezogen. Es mischen sich offenkundige Überforderung der Behörden und Desinteresse an der Sachlage, die unbequeme Wahrheiten ans Tageslicht bringen könnte. Rechtliche Grundsätze wurden vollkommen aus den Augen verloren, der Rechtsstaat durch Fahrlässigkeit ausgehebelt. In Zusammenarbeit mit den Kreistagsbüros wird die AfD-Fraktion weiterhin auf Transparenz drängen – der Wähler hat ein Recht darauf, auch in der Flüchtlingsfrage zu erfahren, für was und für wen seine Steuergelder verwendet werden.

Keine Gendersprache an unseren Schulen gegen den Willen der Eltern:

Gendersprache soll in der Schule vermittelt werden, weil diese maßgeblich das Denken der Menschen beeinflusst, so lautet die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6747) des Landtagsabgeordneten Denny Jankowski zur Verwendung von Gendersprache an Thüringer Schulen. Die Landesregierung befürwortet zudem, dass Lernmittel in „gendergerechter Sprache“ gedruckt werden und möchte an den Schulen schon ab Klasse 1 dosiert die „gendergerechte Sprache“ einführen.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Die Aussage der Landesregierung, dass unseren Kindern die Gendersprache in der Schule vermittelt werden sollte, weil die Sprache maßgeblich das Denken der Menschen beeinflusst, zeigt das krude Demokratieverständnis dieser Regierung. Wohlwissend, dass ein Großteil der Thüringer Bürger das ‚Gendern‘ ablehnt, versucht die Landesregierung ihr ideologisches Projekt an unseren Schulen durchzudrücken und in den Köpfen der Kinder zu verankern und missachtet damit den Willen vieler Eltern. Dieses merkwürdige Demokratie- und dehnbare Rechtsverständnis der Landesregierung offenbarte sich zuletzt im ‚Gender-Beschluss‘ des Landtages, bei dem sich die Landesregierung weigert, ihn umzusetzen.“