Der Konflikt um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Thüringens Kommunen weitet sich aus: Denn die Landesregierung unter der Führung von Bodo Ramelow ignoriert offenkundig jeden Hilferuf aus den Landkreisen, denen die Unterbringungsmöglichkeiten ausgehen. Im Gegenteil: Gegen vier Landkreise wird nun der Vorwurf erhoben, nicht genug »Willkommenskultur« gezeigt zu haben. Betroffen sind Schmalkalden-Meiningen, der Wartburgkreis sowie die Kreise Saale-Orla und Greiz, denen Migrationsminister Dirk Adams mangelnde Kooperationsbereitschaft unterstellt. Die Landkreise kontern, aus Erfurt bisher die zugesagte finanzielle Hilfe nicht in vollem Umfang bekommen zu haben. Zudem fehlt auch Hilfe bei der Organisation – Adams habe es etwa versäumt, einen Stab aufzubauen, der sich um die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen kümmert.

Es werden Symptome beklagt, ohne das eigentliche Problem anzusprechen: Thüringen hat sich bei der Aufnahme von Migranten komplett übernommen, aber niemand wagt es, die Reißleine zu ziehen und offen zu sagen »Wir können nicht mehr!« - stattdessen schieben sich Landesregierung und Kommunen gegenseitig den schwarzen Peter zu, das Unmögliche möglich zu machen. Die Entscheidung, einen Aufnahmestopp zu verhängen, kommt den Verantwortlichen nicht in den Sinn, denn das könnte die eigene Wählerschaft vor den Kopf stoßen. Auch die CDU, welche die lauteste Kritik übt, fordert letztlich nur die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel. Das rettet aber weder den sozialen Frieden in Thüringen, noch löst es das Problem der Unterbringung. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl – seit Jahren ein sozialer Brennpunkt – ist hoffnungslos überbelegt. Eine Atmosphäre, in der aggressives Verhalten prächtig gedeihen kann.

Seit 2015 geben sich die Verantwortlichen der Illusion hin, es würde schon alles gut gehen, wenn man nur kooperiert. Jetzt werden wieder Turnhallen belegt, die Schulen und Sportvereinen erneut fehlen werden – und das, obwohl wir spätestens seit Corona wissen, wie wichtig es für Kinder und Jugendliche ist, sich dort zum gemeinsamen Trainieren zu treffen. Doch auch viele Bürgermeister schweigen aus Angst, des »Rechtspopulismus« bezichtigt zu werden. Wieder einmal wurde aus vergangenen Krisen nichts gelernt, das »Weiter so! Wir schaffen das!« aus der Merkel-Ära wirkt verhängnisvoll in Thüringen fort: Man kann das eigene Versagen in der Asylpolitik nicht zugeben.

Dass Thüringen weiterhin an Corona-Maßnahmen festhält, ist nichts anderes als eine Machtdemonstration!

Für die Landtagssitzung im Dezember beantragt die AfD-Fraktion Thüringen die Maskenpflicht aufzuheben, die Corona-Maßnahmen endgültig zu beenden sowie die Grundrechte wieder herzustellen. Da die Beendigung ein besonderes Anliegen der Fraktion ist, stellt sie das Thema zusätzlich in einer Aktuellen Stunde erneut zur Debatte.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt:

„Da es keine Notwendigkeit mehr gibt, an der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, insbesondere den sogenannten Basismaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Testpflicht, die Untersagung und Beschränkung von Besuchsrechten in vollstationären Einrichtungen, aber auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht festzuhalten, sind die angeordneten Maßnahmen obsolet und umgehend zu beenden, sowie die Grundrechte vollumfänglich wiederherzustellen. Wenn der Freistaat seinen Nachbarbundesländern Sachsen-Anhalt und Bayern nachzieht und alle Maßnahmen beendet, kann die gewünschte Vereinheitlichung erzielt werden. Frau Werner sollte endlich verstärkt auf die gesundheitliche Eigenverantwortung der Bürger setzen, statt auf ihre Bevormundung.“

AfD-Fraktion Thüringen fordert Schulgeldfreiheit für den Heilerziehungsberuf

Zwischen den Jahren 2013 und 2019 sind die Auszubildendenzahlen zum Heilerziehungspfleger um 23,2 Prozent zurückgegangen, obwohl auch hier Fachkräftemangel herrscht. Für die Landtagssitzung zum Jahresende fordert die AfD-Fraktion Thüringen deshalb, die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger schulgeldfrei zu gestalten und das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft entsprechend zu ergänzen. Zudem sollen die Auszubildenden einen Anspruch auf eine Vergütung für das 19-wöchige Praxismodul im letzten Ausbildungsjahr erhalten.

„Die Heilerziehungsberufe sollen dieselbe Aufmerksamkeit erfahren wie die übrigen Gesundheitsfachberufe, die seit Juli 2022 kein Schulgeld mehr zahlen müssen,“ konstatiert René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen. „Analog zur praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher, die als Modellprojekt aktuell befristet erprobt wird, würde eine schulgeldfreie und praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Heilerziehungspfleger auch diesen Beruf für junge Menschen deutlich attraktiver machen. Proaktiv ein solches Konzept zu entwickeln, läge daher im Interesse des Freistaats und würde der Sicherung des Fachkräftebedarfs in diesem Bereich dienen,“ ergänzt Aust.

Verfahrensfehler und CDU-Scheinopposition: Zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen in Thüringen:

Zur Einigung zwischen den regierungstragenden, rot-rot-grünen Fraktionen und der CDU über den Landesetat 2023 nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„In der Sache stellt der schwarz-rot-grüne Kompromiss eine weitere Verschlechterung eines bereits schwachen Haushaltsentwurfs der Landesregierung dar. Statt der durch die CDU angekündigten Einsparvorschläge kommen noch höhere Ausgaben. Überdies verkommt die abschließende Beratung des Landesetats in den Fachausschüssen des Landtags zunehmend zur demokratischen Farce: Mit der Zielsetzung 'mal eben vor Weihnachten' noch einen Landeshaushalt zu beschließen, ging die de facto-Koalition aus Linke, CDU, SPD und Grünen in die heutige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Bei Inkaufnahme schwerwiegender Rechtsfehler, sollte über eine dreistellige Anzahl von Änderungsanträgen abgestimmt werden, die zu Sitzungsbeginn jedoch gar nicht vorlagen. Zur Stunde ist die Sitzung zum wiederholten Male unterbrochen. Es ist nicht absehbar, ob und wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist und eine rechtssichere Beschlussfassung im Landtag am kommenden Freitag scheint ungewisser denn je. Verantwortlich und für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Haushalt dringend notwendig wäre eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung auf Januar.“

Fachkräftemangel und Praxissterben im Thüringer Gesundheitswesen sind seit mehr als zwei Jahrzehnten vorhersehbar gewesen!

Heute stehen im Thüringer Landtag die massiven Probleme des Thüringer Gesundheitswesens in Form einer Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Gleichzeitig findet vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker statt.

„Fehlende Studienplätze für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Abwanderung, Berufsaufgabe und der daraus resultierende Fachkräftemangel sind die chronischen Probleme des Thüringer Gesundheitswesens, die im Laufe der nächsten Jahre hoch akut werden. Wenn für circa 18.000 Patienten ab dem nächsten Jahr die zahnärztliche Versorgung allein in Erfurt zur Debatte steht, weil zwölf Praxen zum Jahresende 2022 ohne Nachfolge schließen, ist dieser Versorgungszustand besorgniserregend“, konstatiert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold.

„Wir fordern daher eine Landeskinderquote bei der Vergabe von Studienplätzen für Medizin und Zahnmedizin, ein auskömmliches Thüringenstipendium für Studenten, die nach dem Studium für mindestens fünf Jahre in Thüringen arbeiten werden. Auch eine Erhöhung der Studienplatzzahlen um mindestens 20 Prozent muss von der Politik endlich umgesetzt werden. Zusätzlich dazu sollen Auslandsstudienplätze an geeignete Bewerber vergeben und finanziert werden, die sich im Anschluss an ihr Studium dauerhaft in Thüringen niederlassen wollen. Der Freistaat braucht endlich ein zielgerichtetes Förderinstrumentarium, das den aktuellen Problemlagen in der Gesundheitsversorgung gerecht wird und Lösungen im Sinne der Thüringer Bürger bietet“, führt Herold aus.

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Kündigung der Medienstaatsverträge zum 31. Dezember 2022 zugunsten grundlegender Reformen im öRR:

Anlässlich der jüngsten Fälle von Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz sowie die unangemessene Gehalts- und Versorgungsstruktur auf Kosten der Beitragszahler innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (öRR) fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuellen Landtagssitzung, alle Medienstaatsverträge fristgemäß zum Jahresende zu kündigen.

An die anderen Fraktionen im Thüringer Landtag gerichtet, erklärt der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta:

„Ein Versprechen reicht nicht aus, um glaubwürdig zu sein: Nachdem sich aufgrund der Zustände beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlreiche Politiker veranlasst gesehen haben, einmal mehr eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern, haben sie heute die Gelegenheit unserem Antrag zur Kündigung der Medienstaatsverträge zum 31. Dezember 2022 zuzustimmen und damit die dringend erforderliche Reform des beitragsfinanzierten Rundfunksystems einzuleiten.

Folgende Änderungen sind für eine grundsätzliche Reformierung des öRR unerlässlich: die Zwangsgebühren müssen abgeschafft, der Umfang des öRR muss erheblich reduziert und die Programmgestaltung neu strukturiert werden. Des Weiteren ist die Staatsferne der Aufsichtsgremien sicherzustellen und die Lohn- und Gehaltsstrukturen - auch auf Leitungsebene - ist am Lohn- und Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes zu orientieren.“