Die Zeit ist mehr als reif für Neuwahlen in Thüringen!

Zu den personellen Umwälzungen in der Thüringer Minderheitsregierung konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga:

„Die chaotischen Umstände des Ministerwechsels in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verdeutlichen, dass dieses Zweckbündnis zum Machterhalt der beteiligten Parteien längst am Ende ist: Eine Ministerin wirft für die eigenen Kollegen und Parteifreunde überraschend hin, ein anderer folgt der Rücktrittsaufforderung aus der eigenen Partei nicht. Als Nachfolger werden derweil gänzlich ungeeignete Personen ohne jeden Bezug zum jeweiligen Ressort nominiert. Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute machen und bei der Wahl ihres Personals auf Eignung, Befähigung und Leistung verzichten – dieser wäre nun erbracht!

Es ist nun endlich Zeit, dass die Thüringer CDU die informelle Koalition mit Linken, SPD und Grünen auflöst. Sämtliche Parteien müssen ihr vor zwei Jahren gegebenes Versprechen einlösen und umgehend den Weg für Neuwahlen frei machen!"

»Was ist plötzlich in Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefahren?«, mag sich mancher Bürger denken, der von der Ministerin bisher nur Aufrufe zum »Kampf gegen rechts« gewohnt war. Während ihre Parteigenossen und der grüne Koalitionspartner weiterhin den Elefanten im Raum nicht sehen wollen, besteht Faeser plötzlich darauf, das Kind beim Namen zu nennen und gesteht ein, dass es in Deutschlands Migrantenszene ein Integrations- und Gewaltproblem gibt. Nach der Verhaftung eines Iraners in Castrop-Rauxel, der mit Hilfe von chemischen Stoffen einen Anschlag plante, sprach sie auch von der Gefahr durch den Islamismus. Die Pläne des Mannes konnten nur vereitelt werden, weil ein ausländischer Geheimdienst dem Ministerium einen Tipp gab, auch das ist eine Blamage für die Ministerin.

Die Kehrtwende der Nancy Faeser fällt daher nicht gerade überzeugend aus und ist eher dem politischen Druck geschuldet, unter dem sie steht. Den Bürgern in den Problemvierteln deutscher Großstädte ist mit weiteren Integrationsprojekten, wie sie nun wieder zuhauf gefordert werden, nicht geholfen, sie erwarten eine gerechte Bestrafung der Täter oder auch eine Abschiebung, wenn das aufgrund des Aufenthaltsstatus möglich ist. Letzteres ist allerdings nicht geplant – und genau daran zeigt sich, dass auch die Ministerin letztlich keine wirksamen Schritte einleiten wird. Auch die Pläne zur Erleichterung der Einbürgerung bleiben von ihr unangetastet: Künftig soll diese schon nach fünf anstatt acht Jahren möglich sein und auch Sprachtests werden erleichtert. Im Klartext heißt das: An der Politik der offenen Grenzen wird sich nichts ändern, es bleibt bei unkontrollierter Massenzuwanderung junger Männer, die dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen.

Nun heißt es, die Ministerin an ihren Taten zu messen – wenn es nicht bei offenen Worten bleiben soll. Das Problem der Integrationsverweigerung ist kein Neues, spätestens seit der Kölner Silvesternacht von 2015 hätten bei Faesers Vorgängern alle Alarmglocken klingeln müssen, dass der deutsche Staat sich Respekt verschaffen muss, anstatt auf unzählige, von den Bürgern mit ihren Steuern finanzierte Integrationsprojekte zu verlassen, die nur in wenigen Ausnahmefällen zum Erfolg führen. Doch Selbstverständliches wie die Einhaltung von Gesetzen wird von Migrationsromantikern zur Zumutung erklärt – wenn die Ministerin ihren Worten keine Taten folgen lässt, weil sie davor einknickt, ist bald die letzte Chance vertan, noch eine Wendung in der desolaten Einwanderungspolitik herbeizuführen.

Denstädt hat sich für das Ministeramt von vornherein selbst diskreditiert

In einem Zeitungsartikel vom Mai 2022, der die Grünen-Politikerin und Polizeibeamtin Doreen Denstädt und ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorstellt, stellt sie die Behauptung auf, dass es in der Thüringer Polizei Fälle von „Machtmissbrauch, Racial Profiling und Gewalt“ durch Polizeikollegen gäbe. In der darauf initiierten Kleinen Anfrage (Drs. 7/6116 vom 02.08.2022) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, konnte das Innenministerium diese Fälle nicht bestätigen. Von den zwölf erwähnten „Racial Profiling“-Fällen hatte sich kein einziger bewahrheitet.

Angesichts der heutigen Nominierung von Doreen Denstädt für das Amt der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz stellt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann fest:

„Neben der anzuzweifelnden Befähigung für das Ministeramt im Justizministerium hat sich Frau Denstädt bereits von vornherein durch diese ehrabschneidende Unwahrheit gegenüber den Polizeibeamten in Thüringen selbst diskreditiert. Bisher war der einzige Minister der öffentlich die Unwahrheit spricht, der SPD-Innenminister Maier. Nun wollen die Grünen der SPD wohl Konkurrenz machen?“

Aufhebung von Masken- und Isolationspflicht in Thüringen – Politischer Druck der AfD wirkt!

Zur Aufhebung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr als auch der Isolationspflicht zum 3. Februar 2023 in Thüringen kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt:

„Dieser Schritt ist lange überfällig, aber sofort umzusetzen! Die aktuelle Infektionslage gibt kein weiteres Festhalten an der Maskenpflicht bis zum 3. Februar her.

Die AfD-Fraktion Thüringen hat sich über zahlreiche Initiativen in den vergangenen zwei Jahren stets für die Aufhebung der Corona-Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht sowie den freiheitseinschränkenden Maßnahmen, zuletzt im vergangenen Dezember, eingesetzt. Der beständige politische Druck der AfD wirkt.“

🇩🇪 Folgen Sie uns gern auf Telegram:
@afd_thl

Prioritäten des Umweltministeriums lassen ernst gemeinten Artenschutz vermissen

Mit dem Verbundprojekt «Integrativer Artenschutz - Aktionsnetzwerk Mitteldeutschland» sollen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt insektenfreundliche Maßnahmen gefördert werden. Thüringen erhält vom Bund 2,2 Millionen EUR und steuert selbst 250.000 EUR bei, hieß es dazu aus dem Umweltministerium.

„Die Grünen stellen ihre sogenannte Klimapolitik über den Artenschutz “, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann. „Es ist absurd, beispielweise ein Budget von 11 Millionen EUR unter anderem für Klimamanager auszugeben, während der Naturschutz mit deutlich weniger Mitteln auskommen muss. Der "Klimaschutz" ist ein Widerspruch zu echtem Umweltschutz, denn gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien ist arten- und lebensraumgefährdend. Wo die Prioritäten des grüngeführten Umweltministeriums liegen, zeigt das Beispiel insofern eindringlich. So investieren die Grünen offenbar lediglich in einzelne Prestigeprojekte, um gesichtswahrend in den Wahlkampf gehen und sich vermarkten zu können. Ernst gemeinter Artenschutz sieht anders aus!“

🇩🇪 Folgen Sie uns gern auf Telegram:
@afd_thl

Geplanter Qualitätscheck an Thüringens Schulen ist Zeitverschwendung!

Auf die Ankündigung von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an Thüringens Schulen einen mehrjährigen „Qualitätscheck“ durchzuführen, der anhand von Befragungen die Unterrichtssituation beleuchten und verbessern soll, entgegnet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Der Bildungsminister sorgt ohnehin selbst für den Qualitätsabbau. So fordert er zum Beispiel die Verringerung der Sprachkompetenz in der Lehrerausbildung, die Abschaffung des gegliederten Schulsystems und, dass digitaler Heimunterricht immer mehr den Frontalunterricht ersetzen soll. Das alles geht neben den bekannten und hausgemachten Problemen zu Lasten der Qualität. Der ‚Qualitätscheck Schule‘ ist daher nur ein Feigenblatt für vorgetäuschtes Handeln, mit dem sich Herr Holter Zeit erkauft.“

Ramelows Watergate!

Medienberichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden Einstellungen gegen die im Grundgesetz verankerte Bestenauslese verstoßen, in einigen Fällen seien persönliche Referenten der Minister rechtswidrig zu hoch vergütet worden.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, kritisiert die Art und Weise der Einstellungspraxis der Ministerien wie folgt:

„Eine Staatssekretäraffäre, eine grüne Ministerin, die vorgibt aus persönlichen Gründen ihr Ministeramt aufzugeben, aber offenkundig eine noch besser dotierte Anschlussverwendung als Lobbyistin hat, dazu zahlreiche unbefristete, hochdotierte Beamtenstellen für Minderqualifizierte - das Kartenhaus rot-grüner Doppelmoral ist in Thüringen innerhalb weniger Wochen vollständig zusammengefallen.

Die Ramelow-Regierung misst schamlos den Beutewert des Staates aus. Sie hat ein ‚Thüringengate‘ zu verantworten, das das Institutionenvertrauen der Menschen im Land weiter erodieren lässt. An Neuwahlen führt jetzt kein Weg mehr vorbei.“