Ist Thüringen so sicher, wie Innenminister Georg Maier behauptet? Er verweist dabei auf den Rückgang der Wohnungseinbrüche im Vergleich zu den Vorjahren und hebt die »stabile« Aufklärungsrate von 63 Prozent bei Straftaten hervor. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: Vor allem Betrugsdelikte haben deutlich zugenommen, bei denen hauptsächlich ältere Menschen die Opfer sind. Durch Telefontrickbetrüger – zum Beispiel mit dem berüchtigten »Enkeltrick« – oder falsche Polizeibeamte wurden die Bürger in über 5000 Fällen um mehr als 4,5 Millionen Euro geprellt. Wenn der Innenminister der Bevölkerung rät, verdächtige Anrufe der Polizei zu melden, so ist das nur ein Teil der Problembekämpfung, denn an einer der Ursachen will er aus politischen Gründen nicht rütteln.

Es geht um die stetige Zunahme nichtdeutscher Tatverdächtiger, die seit dem letzten Jahr um ein Viertel auf insgesamt 9.977 Personen, ohne ausländerrechtliche Delikte, gestiegen ist. Das entspricht einem Anstieg von einem Fünftel. Darunter befinden sich auch einige Banden, die für eine Serie von Überfällen auf Bankautomaten verantwortlich sind. Da in Deutschland die Sicherheitsstandards niedriger ausfallen als im benachbarten Ausland, werden diese Überfälle in den letzten Jahren gehäuft hierzulande durchgeführt. Häufig besitzen die mutmaßlichen Täter keinen Aufenthaltstitel, dennoch kommt es viel zu selten zu ihrer Abschiebung durch die Behörden.

In der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der PKS erklärte der Innenminister, man müsse dieser Tendenz begegnen, indem man Migranten verstärkt unsere Werte vermittele, denn wegen des Fachkräftemangels in Deutschland könne man auf Migration nicht verzichten. Wie die AfD-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach aufzeigte, müssen Lösungen für diesen Fachkräftemangel jedoch durch die Förderung unserer eigenen Nachwuchskräfte gefunden werden – denn die Integration gerade mehrfach straffällig gewordener Migranten ist krachend gescheitert. Wir müssen vielmehr auf deren Rückführung hinarbeiten, um die innere Sicherheit auch in Thüringen wieder herzustellen.

Am 25. März begehen vor allem Christen den »Tag des ungeborenen Kindes«, der auf den katholischen Feiertag »Mariä Verkündigung« gelegt wurde. Doch nicht nur religiöse Menschen setzen sich mit dem Schutz des ungeborenen Lebens auseinander, im Rahmen der Debatte um die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a sind sie auch Teil juristischer und ethischer Diskussionen im politischen Leben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warb erst vor kurzem dafür, die Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs aus dem Gesetz zu streichen. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist bereits gefallen, das nannte Paus »einen guten Tag für die Frauen«. Die Befürworter der Abschaffung berufen sich dabei immer wieder auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau – aber anstatt werdende Mütter mit Hilfen zu begleiten, wollen sie lediglich den Weg für »unkomplizierte« Abtreibungen ebnen, ohne Rücksicht auf das ungeborene Leben und die psychische und körperliche Gesundheit der Betroffenen.

Man kann im Zuge dieser Debatte den Eindruck gewinnen, für ungewollt schwangere Frauen gäbe es gar keine Alternative zur Abtreibung. Schon das verpflichtende Beratungsgespräch wird als Zumutung dargestellt – dabei bietet es die Chance, sich über mögliche Hilfen aufklären zu lassen, damit sich die Schwangere für das Kind entscheiden kann. Denn das ungeborene Leben zu schützen, bedeutet auch, der werdenden Mutter und ihrem Baby eine Perspektive zu bieten. Dazu bedarf es einer Willkommenskultur für Kinder: Nicht nur sollte der Mutter in der ersten Zeit eine Hebamme beratend zur Seite stehen, sondern sie muss auch wissen, dass für ihr Kind ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht, wenn sie in ihren Beruf zurückkehren möchte und entsprechende Betreuung wünscht. Wo nötig, muss die Mutter auch finanzielle Hilfen vom Staat erhalten. Selbstbestimmung heißt in diesem Fall, dass eine Frau sich ohne Sorgen für ein Kind entscheiden kann.

Wir dürfen ebenfalls nicht länger wie selbstverständlich von einem Desinteresse oder einer ablehnenden Haltung der werdenden Väter ausgehen – sie müssen so weit wie möglich in die Entscheidung eingebunden werden, denn im Idealfall sollte das Kind in einer intakten Familie großgezogen werden. Männer, die Verantwortung für ihren Nachwuchs übernehmen wollen, müssen die Gelegenheit dazu erhalten. Etwa 95.000 ärztliche Schwangerschaftsabbrüche wurden 2021 in Deutschland vorgenommen, vor allem bei jungen Frauen zwischen 18 und 25 Jahren. Viele dieser Abtreibungen hätten verhindert werden können, wenn unsere Gesellschaft alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätte, Mutter und Kind willkommen zu heißen.

Was die AfD-Fraktion fordert, um eine solche Willkommenskultur für junge Familien zu schaffen, lesen Sie in unserer Broschüre »Familie ist Zukunft«:

https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/positionspapiere/

Der KI-Chatbot »ChatGPT« des kalifornischen Unternehmens »OpenAI« ist sicherlich nicht mit dem Terminator aus den zum Kult gewordenen Filmen von James Cameron zu vergleichen, Grund zur Sorge besteht trotzdem. Denn die künstliche Intelligenz des Programms kann auf das gesamte Internet zugreifen, um seinem Benutzer auf Anfrage hin komplette Texte zu liefern. Für Schüler ist das sehr bequem, denn sie können ihre Hausaufgaben nun endgültig von ihrem Rechner erledigen lassen – aber genau darin liegt die Gefahr. Lehrer befürchten bereits jetzt, dass keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr mit dem Stoff der Hausaufgaben erfolgt, eine Tendenz, die in den letzten Jahren erschreckend zugenommen hat. So manche Hausaufgabe wurde einfach aus Wikipedia herauskopiert.

Ganz neu sind diese Sorgen nicht. Als 1968 die ersten Universitätsrechner in den USA im »ARPANET« verbunden und damit die Grundlagen des heutigen Internets gelegt wurden, regte das bereits die Fantasie zahlreicher Autoren an. Die Frage lautete damals wie heute, wo diese Projekte die Menschheit hinführen würden und ob die künstliche Intelligenz die menschliche eines Tages überrunden oder gar die Herrschaft über ihre Nutzer an sich reißen könnte. Aktuell sollten wir uns allerdings eher fragen, ob wir nicht aus Bequemlichkeit und Faszination für die Technik die Kontrolle über unseren Alltag aus der Hand geben. Denn wie die Corona-Zeit gezeigt hat, bietet künstliche Intelligenz auch das Handwerkszeug für menschlichen Totalitarismus – über zahlreiche Apps für das Smartphone etwa kann der Staat jederzeit kontrollieren, wo seine Bürger sich aufhalten. Auch Bots wie ChatGPT sind nicht unbeeinflussbar, denn sie greifen lediglich auf das zurück, womit das Internet »gefüttert« wird.

Künstliche Intelligenz ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken, denn sie nimmt uns Routineaufgaben ab. Allerdings ersetzt sie damit auch menschliche Kreativität und lässt klassische Berufe wie den des Übersetzers aussterben. Man muss mit diesem technischen Fortschritt verantwortungsvoll umgehen, ohne irrationale Ängste, aber mit einem Bewusstsein für menschliche Eigenverantwortung. Die AfD-Fraktion steht dem technischen Fortschritt offen gegenüber – so lange, wie er den Bürgern nutzt, aber sie nicht in ihrer Freiheit einschränkt.

Die grüne Ideologie hat sich auf Betreiben der EU-Umweltminister wieder einmal durchgesetzt: Das Verbrenner-Aus ab 2035 ist beschlossen. Es wird keine Neuzulassungen für konventionelle Privat-PKW mehr geben. Auch der von Deutschland ausgehandelte Kompromiss, mit synthetischem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge weiterhin auf den europäischen Straßen zu erlauben, führt zu keiner befriedigenden Lösung: Die Herstellung der sogenannten »E-Fuels« ist nach bisherigem Stand der Technik aufwändig und teuer, die Verbraucher müssten mit einem Preis von etwa 3,20 Euro je Liter rechnen. Die benötigte Menge nach EU-Vorgaben herstellen zu können, bedeutet zudem einen weiteren Ausbau der umweltschädlichen Windenergie – man rechnet mit einer Anlage pro 600 Fahrzeugen [1].

Hersteller und Verbraucher werden zur Elektromobilität gezwungen, trotz der Belastungen für das europäische Stromnetz und die Umwelt. Die Rohstoffgewinnung für den Bau der E-Fahrzeuge verläuft alles andere als ökologisch und hinterlässt in den Lieferländern deutliche Schäden in der Natur. Diese Nachteile wurden bei der Entscheidungsfindung wie üblich ausgeblendet. Durch seine Einseitigkeit erweist sich die EU-Vorschrift darüber hinaus als extrem innovationsfeindlich: Eine Weiterentwicklung des bewährten Diesel-Motors wird sich für die Automobilindustrie nun kaum noch lohnen.

Was in Brüssel beschlossen wurde, wirkt sich auch in den ländlichen Regionen Thüringens aus. Die Bürger sind hier auf ihre zuverlässigen Dieselfahrzeuge angewiesen, für ihre alltäglichen Fahrtwege aber auch den Warentransport. Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr fehlt ebenso wie eine ausreichende Infrastruktur von Ladesäulen. Wieder einmal wurde von der EU eine Entscheidung gefällt, ohne die unmittelbaren Folgen für die Betroffenen zu berücksichtigen – als ideologische Erziehungsmaßnahme. Die AfD-Fraktion fordert deshalb: Verkehrspolitik muss für die Bürger gemacht werden. Das heißt auch, Deutschland als Innovationsstandort für die Automobilindustrie zu bewahren.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/E-Fuel

Einer dpa-Pressemitteilung zufolge fordert der Thüringer Flüchtlingsrat Wohnungsanmietungen für sogenannte "Schutzsuchende" zu ermöglichen. 🧐

Diese Forderung ist aber schon aufgrund der steigenden Konkurrenz zu Thüringern, die selbst auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, abzulehnen. 🚫

Deshalb sagen wir nur eines dazu:
Wir haben schon lange keinen Platz mehr‼️

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📄 Potsdamer Erklärung:
Masseneinwanderung stoppen – jetzt!

Seit 2015 sind rund 10 Millionen Ausländer nach Deutschland gekommen. Trotz dieser Massenzuwanderung fehlen unserem Land Fachkräfte. Gleichzeitig sind die sozialen Bindungskräfte der Gesellschaft erschöpft: Unser Sozialsystem wird durch eine wachsende Anzahl von Personen belastet, die nie einen Beitrag zu unseren Sozialversicherungen geleistet haben.
Die weit überproportionale Gewaltkriminalität von Migranten hat zu einem Verlust von Zusammenhalt in der Gesellschaft geführt.
Was getan werden muss, damit Deutschland nicht im Chaos versinkt,
zeigen die AfD-Fraktionsvorsitzenden (Ost)
► Dr. Christoph Berndt | AfD-Fraktion BB
► Dr. Kristin Brinker | Hauptstadtfraktion
► Björn Höcke | AfD-Fraktion THL
► Oliver Kirchner &
► Ulrich Siegmund | AfD-Fraktion LSA
► Nikolaus Kramer | AfD-Fraktion MV
und
► Jörg Urban | AfD-Fraktion Sachsen
in ihrer „Potsdamer Erklärung“ auf.

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Gut zwei Drittel der vom MDR befragten Mitteldeutschen lehnen eine künftige Sanierungspflicht für Gebäude ab. Die Kosten würden für Mieter und Eigentümer förmlich explodieren. Es wird Zeit, sich aus den EU-Ideologiediktaten zu lösen, doch das gelingt nur mit einer AfD in Regierungsverantwortung.

Quelle:https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/umfrage-ergebnis-habeck-plaene-heizungen-ablehnung-100.html

Knapp drei Viertel der vom MDR befragten Mitteldeutschen sind gegen das Verbot von Öl- und Gasheizungen. Wärmepumpen alleine wären auch nicht die Lösung, da deren Installation ungeahnte weitere Sanierungen und Kosten zur Folge hätte. Der einzige, den das nicht interessiert, ist der grüne Habeck. Es wird Zeit, sich aus den ideologischen Fängen der immergrünen Ampel zu lösen, doch das gelingt nur mit einer AfD in Regierungsverantwortung.

Quelle:https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/umfrage-ergebnis-habeck-plaene-heizungen-ablehnung-100.html

Kommunen am finanziellen Limit, Wohnraummangel, fehlende Schul- und Kindergartenplätze: Die Zahl der Ausländer ist in Thüringen in den letzten Jahren um 30 Prozent angestiegen, nicht aber der Ausbau wichtiger Infrastruktur. Debatten um mehr Geld vom Bund verschleiern das eigentliche Problem der unkontrollierten Zuwanderung.

Ein Staat, der dem Wohl der Bürger dient, muss diese Zuwanderung in unsere Sozialsysteme konsequent unterbinden. Vor allem aber muss endlich mit der Abschiebung illegaler und straffälliger Migranten begonnen werden. Die etablierte Politik in Thüringen macht allerdings das genaue Gegenteil – das ist nur noch mit Vorsatz zu erklären.

Am 15. April werden die letzten verbleibenden deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet – und damit die letzte Quelle für eine umweltverträgliche, günstige und stabile Energieversorgung. Ausgerechnet jetzt überrascht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer ungewöhnlichen Aussage: »Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.«

Das ist ein dreister Schlag ins Gesicht aller Kernkraftbefürworter in Deutschland. Jahrzehntelang wurde in unserem Land jegliche Forschung und Weiterentwicklung der Kernkraft unter Berufung auf die Havarie im ukrainischen Tschernobyl ausgebremst, obwohl Reaktoren dieses Bautyps hier niemals im Einsatz waren. Nun plötzlich sollen ukrainische Kernkraftwerke sicherer als deutsche sein. Man kann es sich nur so erklären: Wider besseres Wissen haben uns die Grünen mit ihrer Ideologie in die energiepolitische Abhängigkeit unserer europäischen Nachbarn geführt. Nun greifen sie nach jedem Rettungsanker, um die Folgen ihrer verantwortungslosen Politik zu verschleiern. Während deutsche Landschaften weiterhin mit Windkraftanlagen verschandelt werden – das ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/16767721-wirtschaft-habeck-festhalten-ukraine-akws-in-ordnung

❗️Masseneinwanderung stoppen – jetzt!

Innerhalb weniger Jahre sind Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Die Folgen dieser Masseneinwanderung für die innere Sicherheit, das soziale Sicherungssystem, den Wohnungsmarkt und das Bildungssystem sind so massiv, dass unserem Land ein Abgleiten ins Chaos droht. Kurz und knapp erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Bundesländer, wie eine Wende in der Einwanderungspolitik eingeleitet werden kann.

► Dr. Christoph Berndt | Brandenburg
► Dr. Kristin Brinker | Berlin
► Björn Höcke | Thüringen
► Oliver Kirchner &
► Ulrich Siegmund | Sachsen-Anhalt
► Nikolaus Kramer | Mecklenburg Vorpommern
und
► Jörg Urban | Sachsen

Zur Potsdamer Erklärung

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Als wenn die Pläne der Bundesregierung, Hausbesitzer zum Einbau einer neuen Heizanlage zu zwingen, noch nicht genug Belastung wären, legt jetzt auch noch das EU-Parlament nach. Bis zum Ende des Jahres soll eine energetische Sanierungspflicht für ältere Gebäude eingeführt werden. In Deutschland wären davon 45 Prozent aller Wohngebäude betroffen. Bis 2033 sollen die Sanierungsarbeiten umgesetzt sein, ungeachtet aller Kosten, die auf Hausbesitzer zukommen. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnwirtschaft, warnt eindringlich vor den zu erwartenden Kosten. Bei einem Einfamilienhaus muss man mit einer finanziellen Belastung von etwa 120.000 Euro rechnen – die Kosten für die Dämmung der Außenfassade kommen noch hinzu.

Für viele Hausbesitzer bedeutet das faktisch die Enteignung. Wer sich die geforderte Sanierung nicht leisten kann, muss sein Haus unter Wert verkaufen. Aber auch Mieter mit kleinem oder mittlerem Einkommen wird die Regelung hart treffen: Die Investitionskosten werden unweigerlich zu beträchtlichen Mieterhöhungen führen. Skrupellos setzt die EU ihre Klimaideologie auf dem Rücken der Bürger durch – ein Weg, den die AfD-Fraktion auch wegen der sozialen Folgen vehement ablehnt. Niemand darf gezwungen werden, diese Politik bis zum finanziellen Ruin mitzutragen.

Noch vor etwa einem Jahr behauptete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Corona-Pandemie würde uns noch in zehn Jahren beschäftigen. Nun plötzlich erklärt er sie für beendet. Will sich einer der größten Panikmacher der letzten Jahre hier aus der Verantwortung für das von ihm angerichtete Unheil ziehen? Deckel drauf und vergessen – das wird die AfD-Fraktion nicht unterstützen.