Björn Höcke fasst die Beschlüsse und Themen unserer Fraktionsklausur zusammen. Motiviert und engagiert gehen wir nun in die parlamentarische Arbeit und machen Politik für Thüringen und unsere Wähler.

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AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“.

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AfD-Fraktion reicht Antrag zur Bildung eines Corona-Untersuchungsausschusses ein.
 
Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen entscheidenden Schritt unternommen: Wir haben unseren Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses eingereicht. 📝

Dieser Ausschuss soll die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen der letzten Jahre genau unter die Lupe nehmen. Es ist an der Zeit, im Detail aufzudecken, dass die Coronamaßnahmen meist ohne wissenschaftliche Grundlage ergriffen wurden. Die Bürger sollen sehen, wie die verantwortungslosen Entscheidungen aussahen, die zur flächendeckenden Freiheitseinschränkung, zu Wohlstandsverlust und zur Schädigung der Gesundheit zahlloser Menschen führten – und die vor allem die Rechte der Kinder und Jugendlichen mit Füßen traten. 🧐

Wir setzen uns dafür ein, dass der Machtmissbrauch der Regierung ans Licht kommt. 💡
Transparenz und Offenlegung sind jetzt wichtiger denn je, um die Akteure zur Verantwortung ziehen zu können!

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Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit @MoellerTH und Vivien Rottstedt.

Thema: Erste Schritte im Landtag mit der AfD.

Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.

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Skandal: Verfassungsschutz will AfD verbieten!

Unser neues Video zu den aktuellen Verbotsplänen des Stephan J. Kramer (SPD), dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes.

https://www.youtube.com/watch?v=kMIIlh9WyEo

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung Strafanzeige und Strafantrag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet. 🧑‍⚖️
Nach Auffassung der Fraktion war Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) aufgrund Befangenheit von der Ausübung des Richteramts im Rechtsstreit über die konstituierende Sitzung des Landtags auszuschließen. ❌

Der Sohn Geiberts sitzt als CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag und war damit selbst Mitglied der antragstellenden Fraktion. Richter Geibert hätte seine Befangenheit hier erkennen und anzeigen müssen. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes - Dr. Klaus von der Weiden, ebenfalls CDU-Mitglied - hätte seinerseits die Befangenheit Geiberts feststellen müssen.

Wir wollen dieses Verhalten jetzt durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen! 🔎

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Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit @MoellerTH und Daniel Mandler.

Thema: Blaue Kulturpolitik — im Schweinsgalopp durch die Kulturszene.

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Bürgerdialog in Bad Langensalza zum Thema „Thüringen – wie geht’s weiter?“

Liebe Freunde, nach einem turbulenten Start der neuen Legislatur veranstalten wir auch wieder unsere Bürgerdialoge. Wie es um Thüringen steht, was gerade im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Stefan Möller und Daniel Haseloff Rede und Antwort.

📌 Villa Italia in Bad Langensalza
🗓 30. Oktober 2024
⏰ 18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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CDU ist Verlierer des Tages

Politische Kommunikation kann oft irreführend sein, insbesondere wenn es um Abstimmungen geht. Wenn die Thüringer CDU in einem Mitgliederbrief behauptet hat, sie sei die einzige Partei gewesen, die gegen das Heizungsgesetz gestimmt hat, obwohl die AfD ebenfalls dagegen war, kann das als Täuschung oder zumindest als irreführende Darstellung angesehen werden.

Solche "Fake-News" können das Vertrauen der Wähler in die Politik beeinträchtigen. Der Zwang zur Richtigstellung durch eine gerichtliche Entscheidung konnte nun dazu beitragen, dass die CDU die Realität zugeben musste. Wie viele Unwahrheiten wird die CDU künftig noch über die AfD erzählen? Nun, wir werden auch zukünftig genau hinschauen, wenn die CDU angeblich besser weiß, was die AfD gemacht hat.

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Heute haben wir als AfD-Fraktion den Präsidenten des Thüringer Landtags, Dr. Thadäus König, aufgefordert, einen Antrag auf Abberufung der offensichtlich befangenen Verfassungsrichter Dr. Klaus von der Weiden und Jörg Geibert zu stellen.

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