Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit @MoellerTH und Vivien Rottstedt.

Thema: Erste Schritte im Landtag mit der AfD.

Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.

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Skandal: Verfassungsschutz will AfD verbieten!

Unser neues Video zu den aktuellen Verbotsplänen des Stephan J. Kramer (SPD), dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes.

https://www.youtube.com/watch?v=kMIIlh9WyEo

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung Strafanzeige und Strafantrag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet. 🧑‍⚖️
Nach Auffassung der Fraktion war Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) aufgrund Befangenheit von der Ausübung des Richteramts im Rechtsstreit über die konstituierende Sitzung des Landtags auszuschließen. ❌

Der Sohn Geiberts sitzt als CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag und war damit selbst Mitglied der antragstellenden Fraktion. Richter Geibert hätte seine Befangenheit hier erkennen und anzeigen müssen. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes - Dr. Klaus von der Weiden, ebenfalls CDU-Mitglied - hätte seinerseits die Befangenheit Geiberts feststellen müssen.

Wir wollen dieses Verhalten jetzt durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen! 🔎

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Dieses Mal mit @MoellerTH und Daniel Mandler.

Thema: Blaue Kulturpolitik — im Schweinsgalopp durch die Kulturszene.

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Bürgerdialog in Bad Langensalza zum Thema „Thüringen – wie geht’s weiter?“

Liebe Freunde, nach einem turbulenten Start der neuen Legislatur veranstalten wir auch wieder unsere Bürgerdialoge. Wie es um Thüringen steht, was gerade im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Stefan Möller und Daniel Haseloff Rede und Antwort.

📌 Villa Italia in Bad Langensalza
🗓 30. Oktober 2024
⏰ 18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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CDU ist Verlierer des Tages

Politische Kommunikation kann oft irreführend sein, insbesondere wenn es um Abstimmungen geht. Wenn die Thüringer CDU in einem Mitgliederbrief behauptet hat, sie sei die einzige Partei gewesen, die gegen das Heizungsgesetz gestimmt hat, obwohl die AfD ebenfalls dagegen war, kann das als Täuschung oder zumindest als irreführende Darstellung angesehen werden.

Solche "Fake-News" können das Vertrauen der Wähler in die Politik beeinträchtigen. Der Zwang zur Richtigstellung durch eine gerichtliche Entscheidung konnte nun dazu beitragen, dass die CDU die Realität zugeben musste. Wie viele Unwahrheiten wird die CDU künftig noch über die AfD erzählen? Nun, wir werden auch zukünftig genau hinschauen, wenn die CDU angeblich besser weiß, was die AfD gemacht hat.

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Heute haben wir als AfD-Fraktion den Präsidenten des Thüringer Landtags, Dr. Thadäus König, aufgefordert, einen Antrag auf Abberufung der offensichtlich befangenen Verfassungsrichter Dr. Klaus von der Weiden und Jörg Geibert zu stellen.

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Dieses Mal mit Stefan Möller und Björn Höcke.

Thema: Thüringen und die Brombeerkoalition - was bekommt der Wähler?

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Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt über die Presse mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist weiterhin überzeugt davon, dass die Verfassungsrichter Geibert und Präsident von der Weiden sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben. Die unverhältnismäßig schnelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur „Blitzeinstellung“ steht im deutlichen Kontrast zur ansonsten äußerst schleppenden Bearbeitung klarer Fälle gegen Vertreter der AfD und der Opposition. Dies wirft berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Strafverfolgungsbehörden auf.

Für jeden unbefangenen Beobachter ist erkennbar, dass hier ohne ernsthafte Prüfung eine schnelle Entscheidung herbeigeführt wurde, während in vergleichbaren Fällen – wie bei den rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilten Richtern in Weimar und Ostthüringen – mit strengeren Maßstäben gemessen wurde.

Die AfD-Fraktion wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die strafrechtliche Verfolgung der Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden sicherzustellen. Wir erwägen unter anderem ein Beschwerde- und Klageerzwingungsverfahren gemäß §§ 172 ff. StPO ggf. in Form des Ermittlungserzwingungsverfahrens sowie die Einreichung einer Strafanzeige gegen die verantwortlichen Staatsanwälte wegen Strafvereitelung im Amt.

Sobald uns die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vorliegt, wird die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unverzüglich die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten.

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Bürgerdialog in Schmalkalden zum Thema „Thüringen – wie geht’s weiter?“

Nach einem turbulenten Start in die neue Legislatur folgen nun in die Koalitionsverhandlungen der Wahlverlierer. Was das für Thüringen bedeutet und wie es künftig weiter geht - dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Stefan Möller, Daniel Haseloff und Jan Abicht Rede und Antwort.

📌 Mehrzweckhalle Schmalkalden
🗓 5. November 2024
⏰ 18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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Thüringens Kommunen stehen 2025 vor massiven Problemen bei den Grundsteuereinnahmen.

Aufgrund von Rückständen und Einsprüchen sind viele Bescheide der Finanzämter unzuverlässig, was die Berechnung der Hebesätze massiv erschwert, oder aktuell unmöglich macht.

Dadurch sehen sich viele Kämmerer derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Anpassungen fristgerecht - wie vom Gesetz verlangt - bis zum 15. Februar und 30. Juni 2025 vorzunehmen. Deswegen schlagen wir als AfD-Fraktion vor, 130 Millionen Euro aus der Landesreserve als abrufbare, zinsfreie Kredite für die Kommunen bereitzustellen, um Einnahmeausfälle im ersten Halbjahr 2025 abzufedern.

AfD-Fraktion Thüringen

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