Corona, Schweinepest und Vogelgrippe offenbaren Planlosigkeit der Landesregierung
Die Geflügelpest, auch als Vogelgrippe bezeichnet, ist weiter auf dem Vormarsch und hat nun auch Thüringen erreicht. Wie das Gesundheitsministerium bestätigte, wurde der Erreger H5N8, ein für Geflügel lebensbedrohliches Virus, bei einem Hausgeflügelbestand im Kreis Nordhausen nachgewiesen. Alle Thüringer Landkreise wurden aufgefordert, eine Aufstallungspflicht für Geflügelhalter zu erlassen.
Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Wie schon beim Coronavirus und der Afrikanischen Schweinepest rennt die Landesregierung den Ereignissen wieder einmal hinterher. Auch im Fall der Geflügelpest war es nur eine Frage der Zeit, dass das Virus Thüringen erreicht. Die AfD-Fraktion hat deswegen vorausschauend agiert und in den Haushaltsverhandlung eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Prävention und Bekämpfung der Vogelgrippe gefordert. Unser Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich fordere von der Landesregierung jetzt ein zügiges und entschlossenes Handeln und eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Landwirte und Nutztierhalter.“
Die Geflügelpest, auch als Vogelgrippe bezeichnet, ist weiter auf dem Vormarsch und hat nun auch Thüringen erreicht. Wie das Gesundheitsministerium bestätigte, wurde der Erreger H5N8, ein für Geflügel lebensbedrohliches Virus, bei einem Hausgeflügelbestand im Kreis Nordhausen nachgewiesen. Alle Thüringer Landkreise wurden aufgefordert, eine Aufstallungspflicht für Geflügelhalter zu erlassen.
Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Wie schon beim Coronavirus und der Afrikanischen Schweinepest rennt die Landesregierung den Ereignissen wieder einmal hinterher. Auch im Fall der Geflügelpest war es nur eine Frage der Zeit, dass das Virus Thüringen erreicht. Die AfD-Fraktion hat deswegen vorausschauend agiert und in den Haushaltsverhandlung eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Prävention und Bekämpfung der Vogelgrippe gefordert. Unser Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich fordere von der Landesregierung jetzt ein zügiges und entschlossenes Handeln und eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Landwirte und Nutztierhalter.“
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15 Kilometer-Bewegungsgrenze im Landkreis Hildburghausen markiert weiteren Schritt willkürlicher Grundrechtseinschränkung
Der vielfach kritisierte Vorschlag eines Mobilitätsradius von 15 Kilometern wurde am vergangenen Sonnabend durch Landrat Thomas Müller (CDU) nun in einer Allgemeinverfügung umgesetzt. Erst vom Ministerpräsidenten Ramelow (Die Linke) vorformuliert und dann als Empfehlung des Landes gedacht, wird den Bürgern des Kreises Hildburghausen bis zum 31. Januar untersagt, sich weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort zu bewegen, um sich sportlich zu betätigen oder spazieren zu gehen. Das ist überzogen und schränkt die Menschen ohne Beweis der Nützlichkeit unverhältnismäßig stark ein. Und es ist zu befürchten, dass andere Landkreise nachziehen.
Während die Risikogruppen in den Senioren- und Pflegeheimen zum Schutz vom sozialen Leben schon abgeschnitten sind, wird die Gesellschaft vollkommen abgeriegelt. Gerade für Familien ist dies eine nächste massive Beschränkung. Sind die Kinder durch die Kita- und Schulschließungen ohnehin in ihrer Bewegung eingeschränkt, so wird diese Allgemeinverfügung das Problem verstärken. Schon aus gesundheitlicher Fürsorge lehnen wir daher diese Regelung ab, die man getrost als 15km-Leine bezeichnen darf. Fraglich ist auch, wie man dies kontrollieren will. Als schändlich ist zu bezeichnen, dass der Landrat mit der Androhung von Bußgeldern bis 25.000€ die Menschen gefügig machen will.
Auch heißt es in der Allgemeinverfügung, dass Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und Verbänden untersagt sind. Entweder vertraut man den eigens verkündeten Maßnahmen wie Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz nicht oder man will durch solche Verbote die demokratische Teilhabe blockieren. Letzterem würde auch entsprechen, dass die Allgemeinverfügung ohne vorherige Sitzung und Besprechung des Kreistages erlassen wurde.
https://youtu.be/D980bVuzXDw
Der vielfach kritisierte Vorschlag eines Mobilitätsradius von 15 Kilometern wurde am vergangenen Sonnabend durch Landrat Thomas Müller (CDU) nun in einer Allgemeinverfügung umgesetzt. Erst vom Ministerpräsidenten Ramelow (Die Linke) vorformuliert und dann als Empfehlung des Landes gedacht, wird den Bürgern des Kreises Hildburghausen bis zum 31. Januar untersagt, sich weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort zu bewegen, um sich sportlich zu betätigen oder spazieren zu gehen. Das ist überzogen und schränkt die Menschen ohne Beweis der Nützlichkeit unverhältnismäßig stark ein. Und es ist zu befürchten, dass andere Landkreise nachziehen.
Während die Risikogruppen in den Senioren- und Pflegeheimen zum Schutz vom sozialen Leben schon abgeschnitten sind, wird die Gesellschaft vollkommen abgeriegelt. Gerade für Familien ist dies eine nächste massive Beschränkung. Sind die Kinder durch die Kita- und Schulschließungen ohnehin in ihrer Bewegung eingeschränkt, so wird diese Allgemeinverfügung das Problem verstärken. Schon aus gesundheitlicher Fürsorge lehnen wir daher diese Regelung ab, die man getrost als 15km-Leine bezeichnen darf. Fraglich ist auch, wie man dies kontrollieren will. Als schändlich ist zu bezeichnen, dass der Landrat mit der Androhung von Bußgeldern bis 25.000€ die Menschen gefügig machen will.
Auch heißt es in der Allgemeinverfügung, dass Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und Verbänden untersagt sind. Entweder vertraut man den eigens verkündeten Maßnahmen wie Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz nicht oder man will durch solche Verbote die demokratische Teilhabe blockieren. Letzterem würde auch entsprechen, dass die Allgemeinverfügung ohne vorherige Sitzung und Besprechung des Kreistages erlassen wurde.
https://youtu.be/D980bVuzXDw
Der Verödung der Innenstädte entgegenwirken! Nicht nur die bundesweit tätige Modekette „Adler“ musste wegen der Corona-Beschränkungen inzwischen Insolvenz anmelden. Auch die Gastronomie und viele Freizeiteinrichtungen sind weiterhin betroffen, auch weil zugesagte Finanzhilfe nur schleppend anläuft. Die Landesregierung darf den Einzelhandel nicht länger vernachlässigen, fordert die AfD-Fraktion.
„Derzeit ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, wie viele Betriebe im Freistaat von Insolvenz betroffen sind beziehungsweise kurz davor stehen, weil die Landesregierung ihren eigenen vollmundigen Versprechungen nicht nachkommt“, erklärt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese. „Die überaus bedenkliche Entwicklung lässt darüber einen Dominoeffekt im Thüringer Einzelhandel befürchten, der die Verödung der Innenstädte massiv weiter vorantreiben dürfte.“
„Derzeit ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, wie viele Betriebe im Freistaat von Insolvenz betroffen sind beziehungsweise kurz davor stehen, weil die Landesregierung ihren eigenen vollmundigen Versprechungen nicht nachkommt“, erklärt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese. „Die überaus bedenkliche Entwicklung lässt darüber einen Dominoeffekt im Thüringer Einzelhandel befürchten, der die Verödung der Innenstädte massiv weiter vorantreiben dürfte.“
Erziehung gehört in die Hände der Eltern, nicht in die Hände des Staates
Schon jetzt warnen Juristen vor dem Vorhaben von Union und SPD, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Denn es klingt erst einmal gut, öffnet staatlicher Willkür aber Tür und Tor. Der Staat kann sich in die Familien einmischen. Kinder haben Grundrechte, die Verankerung bereits bestehender Rechte kann dazu dienen, die Wächterfunktion des Staates auszubauen. Wohin staatliche Eingriffe führen, sehen wir in der Corona-Krise. Es ist eine schädliche Verschiebung des Erziehungsrechts zu Lasten der Elternrechte zu befürchten. Familienrechte stärken ja, aber nicht durch Schwächung der elterlichen Fürsorge und der Familie.
Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von ‚Kinderrechten‘ im Grundgesetz überflüssig ist, da auch Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind. Die von den Altparteien attestierte Schutzlücke im Grundgesetz besteht also nicht. Vielmehr wird die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in vorhersehbarer Weise dazu führen, dass das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung und Pflege ihrer Kinder zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückgedrängt wird. Die Einführung von gesonderten ‚Kinderrechten‘ wird unweigerlich dazu führen, das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat empfindlich zu stören und die Möglichkeiten für staatliche Eingriffe, Vorschriften und Inobhutnahmen zu erweitern. Die Rechte von Kindern gehören in die Hände ihrer Eltern und nicht in die Hand des Staates.“
Schon jetzt warnen Juristen vor dem Vorhaben von Union und SPD, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Denn es klingt erst einmal gut, öffnet staatlicher Willkür aber Tür und Tor. Der Staat kann sich in die Familien einmischen. Kinder haben Grundrechte, die Verankerung bereits bestehender Rechte kann dazu dienen, die Wächterfunktion des Staates auszubauen. Wohin staatliche Eingriffe führen, sehen wir in der Corona-Krise. Es ist eine schädliche Verschiebung des Erziehungsrechts zu Lasten der Elternrechte zu befürchten. Familienrechte stärken ja, aber nicht durch Schwächung der elterlichen Fürsorge und der Familie.
Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von ‚Kinderrechten‘ im Grundgesetz überflüssig ist, da auch Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind. Die von den Altparteien attestierte Schutzlücke im Grundgesetz besteht also nicht. Vielmehr wird die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in vorhersehbarer Weise dazu führen, dass das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung und Pflege ihrer Kinder zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückgedrängt wird. Die Einführung von gesonderten ‚Kinderrechten‘ wird unweigerlich dazu führen, das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat empfindlich zu stören und die Möglichkeiten für staatliche Eingriffe, Vorschriften und Inobhutnahmen zu erweitern. Die Rechte von Kindern gehören in die Hände ihrer Eltern und nicht in die Hand des Staates.“
Homeoffice-Lösungen sind Hoheit der Unternehmen
Verstärkt drängen Bund und Länder angesichts der neuerlichen Corona-Inzidenzwerte die Arbeitgeber zu einer generellen Schaffung von Homeoffice-Möglichkeiten für ihre Mitarbeiter, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Auch die Androhung von Bußgeldern wurde dabei ins Gespräch gebracht.
Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, gibt dazu zu bedenken:
„Abgesehen davon, dass Homeoffice für viele Berufsgruppen und Geschäftsbereiche grundsätzlich unmöglich ist, obliegt es den Unternehmen darüber zu befinden, inwiefern Homeoffice-Lösungen angemessen sind. Jede Form von Zwang gegenüber den Arbeitgebern und die Androhung von Bußgeldern lehnen wir ab. Der Staat hat weder das Recht noch die Befugnis, derart tief ins Wirtschaftsleben einzugreifen. Unternehmer haben ohnehin ein starkes Eigeninteresse daran, dass die Mitarbeiter gesund und somit produktiv bleiben.“
Verstärkt drängen Bund und Länder angesichts der neuerlichen Corona-Inzidenzwerte die Arbeitgeber zu einer generellen Schaffung von Homeoffice-Möglichkeiten für ihre Mitarbeiter, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Auch die Androhung von Bußgeldern wurde dabei ins Gespräch gebracht.
Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, gibt dazu zu bedenken:
„Abgesehen davon, dass Homeoffice für viele Berufsgruppen und Geschäftsbereiche grundsätzlich unmöglich ist, obliegt es den Unternehmen darüber zu befinden, inwiefern Homeoffice-Lösungen angemessen sind. Jede Form von Zwang gegenüber den Arbeitgebern und die Androhung von Bußgeldern lehnen wir ab. Der Staat hat weder das Recht noch die Befugnis, derart tief ins Wirtschaftsleben einzugreifen. Unternehmer haben ohnehin ein starkes Eigeninteresse daran, dass die Mitarbeiter gesund und somit produktiv bleiben.“
Prügelei im Erfurter Hirschgarten: Es gab kein rechtes Tatmotiv! Das ergaben Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Angriff vor der Thüringer Staatskanzlei im Juli, auch wenn polizeiliche Kenntnisse über einen früheren Bezug zur politisch motivierten Kriminalität vorlagen. Die AfD-Fraktion fordert, demokratiegefährdende Straftaten endlich gleich zu behandeln.
„Wochenlang wurden den Tätern durch die Medien mit tatkräftiger Unterstützung unzähliger linker Politiker rechte und rechtsextreme Motive für den Angriff zugeschrieben“, erklärt hierzu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann und erinnert an die einseitige Agenda linker Vereine und Politiker. „Jeder tatsächlich politisch motivierte Angriff ist ein Angriff auf die Demokratie. Für diese unmissverständliche Einordnung demokratiegefährdender Straftaten braucht es keine Ergänzungen wie rechts, links oder religiös.“
„Wochenlang wurden den Tätern durch die Medien mit tatkräftiger Unterstützung unzähliger linker Politiker rechte und rechtsextreme Motive für den Angriff zugeschrieben“, erklärt hierzu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann und erinnert an die einseitige Agenda linker Vereine und Politiker. „Jeder tatsächlich politisch motivierte Angriff ist ein Angriff auf die Demokratie. Für diese unmissverständliche Einordnung demokratiegefährdender Straftaten braucht es keine Ergänzungen wie rechts, links oder religiös.“
Corona-Impfung muss freiwillig bleiben – für alle Berufsgruppen! Entgegen der Ankündigung aus dem Bundesgesundheitsministerium, es werde keine Impfpflicht geben, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun den Ethikrat auf, Vorschläge zu machen, wie diese dennoch für Pflegekräfte eingeführt werden könnte. Hintergrund ist die angeblich zu weit verbreitete Impfverweigerung in dieser Berufsgruppe. Die AfD-Fraktion stellt sich gegen jeden Zwang bei der Impfung.
„‚Versprochen – gebrochen‘, diesem Motto bleiben sich viele politische Akteure in der Corona-Krise treu“, meint dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald und weist erneut auf die Gefahr einer Impfpflicht durch die Hintertür hin. „Menschen gegen ihren Willen zu impfen, indem ihnen bei Widerhandlung Restriktionen angedroht werden, ist nicht einmal ansatzweise mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir werden uns dem in aller gebotenen Konsequenz widersetzen.“
„‚Versprochen – gebrochen‘, diesem Motto bleiben sich viele politische Akteure in der Corona-Krise treu“, meint dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald und weist erneut auf die Gefahr einer Impfpflicht durch die Hintertür hin. „Menschen gegen ihren Willen zu impfen, indem ihnen bei Widerhandlung Restriktionen angedroht werden, ist nicht einmal ansatzweise mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir werden uns dem in aller gebotenen Konsequenz widersetzen.“
Auch in der zweiten Monatshälfte sind wir wieder für Sie vor Ort! – Die nächsten Termine unseres Bürgermobils auf einem Blick:
14.01., 9 – 13 Uhr: Sömmerda, Marktplatz
15.01., 9 – 13 Uhr: Gotha, Neumarkt
19.01., 9 – 13 Uhr: Erfurt, Moskauer Platz / Rundfahrt
20.01., 9 – 13 Uhr: Ohrdruf, Wochenmarkt
26.01., 10 – 12 Uhr: Suhl, Markt; 13 – 15 Uhr: Zella-Mehlis, Markt
28.01., 9 – 12 Uhr, Hildburghausen, Markt
29.01., 9 – 13 Uhr, Römhild, Markt (am Brunnen)
Schauen Sie vorbei und sprechen Sie Ihren Abgeordneten!
14.01., 9 – 13 Uhr: Sömmerda, Marktplatz
15.01., 9 – 13 Uhr: Gotha, Neumarkt
19.01., 9 – 13 Uhr: Erfurt, Moskauer Platz / Rundfahrt
20.01., 9 – 13 Uhr: Ohrdruf, Wochenmarkt
26.01., 10 – 12 Uhr: Suhl, Markt; 13 – 15 Uhr: Zella-Mehlis, Markt
28.01., 9 – 12 Uhr, Hildburghausen, Markt
29.01., 9 – 13 Uhr, Römhild, Markt (am Brunnen)
Schauen Sie vorbei und sprechen Sie Ihren Abgeordneten!
Landesregierung planlos: Eltern werden mit der Kinderbetreuung allein gelassen. Obwohl derzeit coronabedingt viele Betreuungseinrichtungen geschlossen sind und Eltern sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, müssen sie weiterhin Hort- und Kindergartengebühren zahlen. Wieder einmal überlässt es die Landesregierung den Kommunen, Notbetreuung zu organisieren. Die AfD-Fraktion bemängelt, dass im Haushaltsplan für 2021 auch keine Gebührenrückerstattung zugunsten der Eltern geplant ist.
„Die Landesregierung weist wieder einmal jegliche Verantwortung von sich und schafft einen für Eltern unzumutbaren Flickenteppich, indem sie es den Landkreisen überlässt, wessen Kinder einen Anspruch auf Notbetreuung haben und wer in welcher Höhe trotz geschlossener Einrichtungen Hort- oder Kindergartengebühren zahlen muss“, erläutert dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski. „Wo es keine Leistung gibt, kann es auch keine Bezahlung geben.“
„Die Landesregierung weist wieder einmal jegliche Verantwortung von sich und schafft einen für Eltern unzumutbaren Flickenteppich, indem sie es den Landkreisen überlässt, wessen Kinder einen Anspruch auf Notbetreuung haben und wer in welcher Höhe trotz geschlossener Einrichtungen Hort- oder Kindergartengebühren zahlen muss“, erläutert dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski. „Wo es keine Leistung gibt, kann es auch keine Bezahlung geben.“
Thüringens Landesregierung wirkt zunehmend orientierungslos und rettet sich von einer Krise zur nächsten. Uneinigkeit bei der Umsetzung der Corona-Regeln, verschleppte Hilfszahlungen an Betroffene und die technischen Probleme bei der Einrichtung der Schulcloud bei gleichzeitiger Schließung der Schulen sind nur einige der Anzeichen, die auf eine Überforderung durch die derzeitige Krisensituation hinweisen.
Bodo Ramelows Vorgehen ist dabei von einem ständigen Schwanken zwischen Strenge bei der Forderung neuer Maßnahmen und anschließendem Zurückrudern geprägt. Dazu muss man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass die Thüringer Wähler ihn 2019 eigentlich nicht wieder ins Amt gehoben haben, sondern er mit einer geduldeten Minderheitsregierung arbeiten muss. Seitdem auch bei der CDU entgegen aller Parteibeschlüsse des Bundes alle Hemmungen gefallen sind, mit der Linken zusammenzuarbeiten, sind die nur knapp in den Landtag gewählten Koalitionspartner entbehrlich geworden.
Dieser Schlingerkurs macht sich selbstverständlich für die Bürger bemerkbar, die durch das Missmanagement in der Corona-Krise zunehmend in existentielle Nöte geraten. Als AfD-Fraktion werden wir auf parlamentarischem Wege alles unternehmen, um uns für die Interessen der im Stich gelassenen Bürger einzusetzen.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/die-zerruettete-regierung-id231318004.html
Bodo Ramelows Vorgehen ist dabei von einem ständigen Schwanken zwischen Strenge bei der Forderung neuer Maßnahmen und anschließendem Zurückrudern geprägt. Dazu muss man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass die Thüringer Wähler ihn 2019 eigentlich nicht wieder ins Amt gehoben haben, sondern er mit einer geduldeten Minderheitsregierung arbeiten muss. Seitdem auch bei der CDU entgegen aller Parteibeschlüsse des Bundes alle Hemmungen gefallen sind, mit der Linken zusammenzuarbeiten, sind die nur knapp in den Landtag gewählten Koalitionspartner entbehrlich geworden.
Dieser Schlingerkurs macht sich selbstverständlich für die Bürger bemerkbar, die durch das Missmanagement in der Corona-Krise zunehmend in existentielle Nöte geraten. Als AfD-Fraktion werden wir auf parlamentarischem Wege alles unternehmen, um uns für die Interessen der im Stich gelassenen Bürger einzusetzen.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/die-zerruettete-regierung-id231318004.html
www.thueringer-allgemeine.de
Die zerrüttete Regierung
Wie politische Umstände, Pandemie, Managementfehler und ein wechselhafter Ministerpräsident Rot-Rot-Grün in Thüringen auseinandertreiben.
Digitale Infrastruktur schützen und Cyberangriffe aufklären! Der Cyberangriff auf die Thüringer Schulcloud hinderte nicht nur Tausende Schüler an der Unterrichtsteilnahme, sondern zeigt auch die Grenzen des hiesigen Home-Schoolings. Sicherheit ist für die Teilnahme am digitalen Gesellschafts- und Wirtschaftsleben zwingend notwendig. Die AfD-Fraktion fordert deshalb ein weitreichendes Sicherheitskonzept.
„Die kriminellen, mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Ausland ausgeführten Hackerattacken auf die Thüringer Schulcloud weisen in aller Deutlichkeit auf die notwendige bundesweite Vernetzung bei der Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens hin“, erläutert dazu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann und kritisiert die Konzeptlosigkeit der Thüringer Landesregierung. „Die Thüringer Polizei braucht einen Fahrplan, wie solche Angriffe in Zukunft verhindert werden können.“
„Die kriminellen, mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Ausland ausgeführten Hackerattacken auf die Thüringer Schulcloud weisen in aller Deutlichkeit auf die notwendige bundesweite Vernetzung bei der Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens hin“, erläutert dazu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann und kritisiert die Konzeptlosigkeit der Thüringer Landesregierung. „Die Thüringer Polizei braucht einen Fahrplan, wie solche Angriffe in Zukunft verhindert werden können.“
Der „Lockdown“ muss ein Ende haben!
Auf Betreiben unserer AfD-Fraktion werden die Abgeordneten des Thüringer Landtags am kommenden Mittwoch, 20. Januar 2021, um 14 Uhr im Parksaal der Arena Erfurt zu einem Sonderplenum zusammenkommen, um über die aktuellen Änderungen der „Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Anpassung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ zu beraten.*
Die AfD wird dabei mit Nachdruck ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des von Bund und Land verhängten „Lockdowns“ erneuern. Das monatelange Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hat bereits eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen an den Rand des Ruins getrieben. Viele mussten sogar bereits die Segel streichen und Insolvenz anmelden – und täglich werden es mehr. Wenn nicht alsbald ein Ende des „Lockdowns“ erfolgt, wird die Thüringer Wirtschaft über die bisherigen Beeinträchtigungen hinaus weitere irreparable Schäden erleiden, die nicht wieder korrigierbar sind. Auch die Einschränkungen im Schul- und Bildungssystem ziehen langfristige Folgen nach sich, die niemand mehr verantworten kann.
— — —
* http://www.parldok.thueringen.de/.../einberufung_des...
Auf Betreiben unserer AfD-Fraktion werden die Abgeordneten des Thüringer Landtags am kommenden Mittwoch, 20. Januar 2021, um 14 Uhr im Parksaal der Arena Erfurt zu einem Sonderplenum zusammenkommen, um über die aktuellen Änderungen der „Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Anpassung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ zu beraten.*
Die AfD wird dabei mit Nachdruck ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des von Bund und Land verhängten „Lockdowns“ erneuern. Das monatelange Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hat bereits eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen an den Rand des Ruins getrieben. Viele mussten sogar bereits die Segel streichen und Insolvenz anmelden – und täglich werden es mehr. Wenn nicht alsbald ein Ende des „Lockdowns“ erfolgt, wird die Thüringer Wirtschaft über die bisherigen Beeinträchtigungen hinaus weitere irreparable Schäden erleiden, die nicht wieder korrigierbar sind. Auch die Einschränkungen im Schul- und Bildungssystem ziehen langfristige Folgen nach sich, die niemand mehr verantworten kann.
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* http://www.parldok.thueringen.de/.../einberufung_des...
Nein zur FFP-2-Maskenpflicht in Thüringen! Auch die sächsische Landesregierung zieht nun in Erwägung, FFP-2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften vorzuschreiben. Es steht zu befürchten, dass dies in Zukunft auch in Thüringen Pflicht wird. Diese Masken sind nicht nur teurer, sondern auch nicht ausreichend erhältlich. Zudem können sie vor allem von Kindern und älteren Menschen wegen des erhöhten Atemwiderstands nur kurz getragen werden. Deshalb sagt die AfD-Fraktion „Nein!“ zur FFP-2-Maskenpflicht.
„Zudem muss die Frage erlaubt sein, warum den Bürgern elf Monate lang die Verwendung von einfachen Papiermasken, Halstüchern oder Schals vorgeschrieben wurde, die offensichtlich keine Schutzwirkung entfaltet haben, und jetzt plötzlich das Tragen von FFP-2-Masken verbindlich verordnet wird?“, merkt dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald kritisch an. „Dies impliziert die Vermutung, dass das Tragen derartiger Masken im vergangenen Jahr vollkommen unnötig war und keinerlei Wirkung zeigte.“
„Zudem muss die Frage erlaubt sein, warum den Bürgern elf Monate lang die Verwendung von einfachen Papiermasken, Halstüchern oder Schals vorgeschrieben wurde, die offensichtlich keine Schutzwirkung entfaltet haben, und jetzt plötzlich das Tragen von FFP-2-Masken verbindlich verordnet wird?“, merkt dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald kritisch an. „Dies impliziert die Vermutung, dass das Tragen derartiger Masken im vergangenen Jahr vollkommen unnötig war und keinerlei Wirkung zeigte.“