Die Linke nennt sich Opposition – verhandelt aber mit Mario Voigt über Absprachen und Mehrheiten. Ihr Fraktionschef, Christian Schaft, bestätigt selbst: Ohne Vereinbarungen keine Planungssicherheit für die Regierung. Was läuft da hinter verschlossenen Türen?

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AfD-Verbot?
Die internationale Politik blickt auf Deutschland!

Die US-Kongressabgeordnete Luna will im Falle des Zustandekommens eines Verbotsverfahrens Einreiseverbote gegen Befürworter erwirken.

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AfD-Verbotsanhörung im Thüringer Landtag: Das Auswärtige Amt wollte unsere Anfrage nicht weiterleiten – die russische Botschaft antwortete trotzdem. Sascha Schlösser ordnet die Antwort ein und erklärt, warum sie für die Anhörung am 30. September von besonderem Interesse ist.
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Am 30. September 2026 um 19 Uhr sprechen Björn Höcke und Uwe Krell beim Bürgerdialog in Geisa über die jüngsten Entwicklungen im Thüringer Landtag. Die frühere BSW-Fraktion hat sich nach zahlreichen Austritten aufgelöst zugleich hält die Landesregierung unter Mario Voigt an ihrem Chaos-Kurs fest.
Gast ist Stefan Möller, der über die Arbeit im Deutschen Bundestag berichten wird.

Im Anschluss besteht Gelegenheit, Fragen direkt an die Abgeordneten zu stellen und über die aktuelle politische Lage zu diskutieren.

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🎙 HORCH MA! – Die neue Podcastfolge ist da!

„Regierungs- und Glaubwürdigkeitskrise in Thüringen“ – darüber sprechen dieses Mal Stefan Möller und Daniel Haseloff. Wie steht es um die Landespolitik, und welche Veränderungen braucht Thüringen?

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🎥Wiebke Muhsal bei der Landespressekonferenz

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https://youtu.be/V50f4UkDhFU

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Pressekonferenz zum AfD-Verbotsverfahren

30. September 2026 | 12 Uhr

Heute findet im Thüringer Landtag die Anhörung zum Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens statt.

Im Vorfeld informieren Daniel Haseloff, Sascha Schlösser und Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad in einer Pressekonferenz über den Standpunkt der AfD und ihre Haltung zum Verfahren.

🎥 Seien Sie auf YouTube live dabei!

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Um 14 Uhr beginnt im Thüringer Landtag die Anhörung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Hier können Sie die Anhörung im Livestream verfolgen: 👇

https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Ausschusssitzung_AfJMV_am_30_09_2026

„DAS WISSEN WIR NICHT.“ – Daniel Haseloff hakt nach!

Worauf soll ein Verbotsantrag gegen die gesamte AfD gestützt werden, wenn die entscheidende Zurechnung erst im Verfahren geklärt werden soll? Daniel Haseloff fragt nach. Sachverständiger Chan-jo Jun antwortet: „Das wissen wir nicht.“ Gewissheit gebe es erst zum Zeitpunkt der Entscheidung.

Für ein Verbotsverfahren werben – und bei dieser zentralen Frage auf dessen Ausgang verweisen? Ein bemerkenswerter Offenbarungseid.

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Vosgerau buchstabiert „gelehrig“

Dr. Ulrich Vosgerau erklärt Linken und CDU, worauf es beim Parteiverbot verfassungsrechtlich tatsächlich ankommt: nicht auf politische Etiketten wie „gesichert rechtsextrem“, sondern auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Menschenwürde abschaffen? Wahlen abschaffen? Rechtsstaat abschaffen? Vosgerau fragt nach – und erteilt nebenbei eine kleine Lehrstunde im Verfassungsrecht.

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„Schade, dass Minister Maier schon ins Bett gegangen ist.“ 😏

Dr. Ulrich Vosgerau zerlegt den Thüringer Verfassungsschutzbericht und vor allem den Begriff der „Delegitimation des Staates“. Seine entscheidende Frage: Wer bestimmt eigentlich, wo legitime Kritik aufhört und „Delegitimation“ beginnt?

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