„Sie lieben den Rechtsstaat nur, wenn er Ihnen dient!“ Daniel Haseloff hält der Thüringer Landesregierung im Landtag den Spiegel vor: eine unvollständig besetzte Parlamentarische Kontrollkommission, nicht arbeitsfähige Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse und der Vorwurf, staatliche Institutionen gegen die Opposition zu missbrauchen.

Unser stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzende fordert, dass sich auch der Staat an seine eigenen Gesetze hält. Der Justizministerin bietet er die Unterstützung der AfD bei der Wiederherstellung eines neutralen Rechtsstaats an. Seine klare Botschaft: „Der Rechtsstaat kennt auch keine Brandmauer, meine Damen und Herren.“

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Auch einem Björn Höcke darf mal der Kragen platzen 😉

Zwei Jahre im Amt – und dafür ein lebenslanger Versorgungsanspruch im Alter?
Während Arbeitnehmer jahrzehntelang Beiträge zahlen und Selbstständige ihre Altersvorsorge selbst aufbauen müssen, reichen Thüringer Ministern bereits zwei Jahre Amtszeit. Unser justizpolitischer Sprecher, Sascha Schlösser, kritisiert dieses Privileg und erinnert daran, wer die Rechnung trägt: die Steuerzahler von heute und kommende Generationen.

📹Jetzt die Rede von Sascha Schlösser in voller Länge auf YouTube ansehen!

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Mehr Schreibschrift, weniger Tablets! Ein Lernmittel mit Akku macht noch keinen besseren Unterricht. Denny Jankowski fordert verbindliche Schreibschrift an Thüringens Grundschulen und kritisiert digitale Experimente beim Lesen- und Schreibenlernen.

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Der Führerschein darf kein Luxus sein! Gerade auf dem Land hängt daran der Weg zur Ausbildung und zur Arbeit. Wir fordern echte Kostensenkungen bei verlässlich guter Fahrausbildung. Bezahlbar und sicher – dafür steht die AfD!

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Unser Fraktionsvorsitzender im Interview nach den vergangenen Plenarsitzungen

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Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft im Thüringer Landtag, die sich gegen die Zerstörung unserer Umwelt durch die Windindustrie stellt.

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Mit Clankriminellen feiern – und die CDU feiert die Zusammenarbeit? In der Debatte über den Gesetzentwurf der Linken zur Einführung von Nachholfeiertagen wirft Uwe Thrum der Linken Nähe zu kriminellen Kreisen vor und kritisiert fehlende Berührungsängste der CDU. Seine Forderung: Thüringen braucht stabile Verhältnisse und Neuwahlen. Auch den Feiertagsplänen erteilt er eine klare Absage.

Die ganze Rede auf YouTube:
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94 Straftaten, 9 Ordnungswidrigkeiten – und keine einzige Festnahme!

Das ist die Bilanz der angeblich so friedlichen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. 80 Straftaten wurden bislang nicht einmal politisch zugeordnet.

Wer solche Zustände zum Demokratiefest erklärt, verspielt das Vertrauen der Bürger in eine ehrliche Sicherheitspolitik!

So friedlich ist die Antifa!

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Frankreich brennt. Autos gehen in Flammen auf und öffentliche Gebäude werden angegriffen. Gewalttäter liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Gegen die importierte Gewalt scheint die Polizei machtlos zu sein.

„Frankreich zeigt, wie Widerstand geht“, erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
Und in Thüringen? Der SPD-Innenminister, immer dann an vorderster Front, wenn er gegen die AfD agitieren kann, schweigt dazu. Offenbar gefällt ihm, was seine künftigen Berliner Koalitionspartner so von sich geben.

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