Wenn die Medien ein neues, liberaleres Versammlungsrecht für Berlin ankündigen, dann scheint dies zunächst einmal eine positive Botschaft zu sein. Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßen wir ausdrücklich jeden Schritt, der dem Volk ermöglicht, Meinungsfreiheit auf der Straße zu leben und berechtigten Anliegen öffentlich Ausdruck zu verleihen. Was jedoch in den vergangenen Monaten in Berlin das linksdominierte Abgeordnetenhaus verlassen hat, ist meilenweit von dieser Ankündigung entfernt.
Berlin löst sich mit seinem eigenen Entwurf vom bundesweit geltenden Demonstrationsrecht, das in den Siebzigerjahren erlassen wurde. Nun gibt es massive Kritik aus den Reihen der Opposition. Auch die Gewerkschaft der Polizei meldet Bedenken an – dies alarmierte unseren innenpolitischen Sprecher Ringo Mühlmann, den Vorgang in Augenschein zu nehmen.
Denn was als liberal daherkommt, erweist sich bei näherem Hinsehen als hochgradig ideologisch motiviert: Das beginnt schon mit der Abschaffung des allgemeinen Vermummungsverbots, was dem „schwarzen Block“ der Antifa sehr entgegenkommen dürfte. Auch Teilnehmerinnen der jährlich durch den Iran organisierten „Al-Quds-Märsche“, bei denen der Nahost-Konflikt auf deutschem Boden ausgefochten wird, können zukünftig ungehindert ihre Gesichter mit einem Tschador verdecken. Ein Verbot soll es nur noch geben, wenn eine Behörde es ausdrücklich fordert.
Die neuen Verbote hingegen beziehen sich fast ausschließlich auf den Handlungsspielraum der Polizei: Polizeibeamte dürfen sich nicht mehr in Zivilkleidung unter die Teilnehmer mischen, um das Geschehen aus nächster Nähe zu beobachten. Sie müssen eindeutig als Polizisten erkennbar sein. Eingeschränkt wird zudem das Recht der Polizei, Filmaufnahmen anzufertigen.
Darüber hinaus verdeutlicht auch ein weiterer Abschnitt der Verordnung, wie wenig das links dominierte Berliner Abgeordnetenhaus an der Durchsetzung der Meinungsfreiheit interessiert ist: Angebliche „Hass- und Hetzveranstaltungen“ sollen zukünftig leichter verboten werden können. Auch wenn dies zunächst einmal plausibel erscheint, so wissen wir alle, wie dehnbar diese Zuschreibung geworden ist und wie rasch sie gegen regierungskritische Demonstranten angewendet werden kann.
Doch damit sind die Vertreter der linken Berliner Regierung noch nicht fertig. Der neueste Irrsinn drang erst diese Woche an die Öffentlichkeit. Die Polizeiführung verbietet per Dienstanweisung das Tragen sogenannter Sturmhauben durch Polizisten in Einsätzen, solange diese nicht zu Sondereinheiten wie dem SEK gehören. Wenn die Beamten der Einsatzhundertschaften künftig den nächsten OK-Einsatz absichern, dürfen sie brav ihr Gesicht vorzeigen. Auch den Linksextremisten, beispielsweise in der Rigaer Straße, müssen die Polizisten künftig ihr Gesicht zeigen.
In Thüringen sehen die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse zwar noch etwas anders aus als in Berlin, aber die Landesregierungen stehen sich ideologisch nahe. Ringo Mühlmann ist daher tätig geworden und hat durch einige kleine Anfragen herauszufinden versucht, ob auch unserem Freistaat eine ähnliche Entwicklung droht. Als Polizist sieht er sich der Sicherheit seiner Kollegen verpflichtet und wird jeglicher Tendenz entgegentreten, das Demonstrationsrecht zu Ungunsten seiner Kollegen zu ändern. Noch ist nichts Vergleichbares geplant, aber wir werden als Opposition ein Auge darauf haben, dass es zu keiner Gefährdung der inneren Sicherheit Thüringens kommt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-neues-versammlungsgesetz-beschluss-abgeordnetenhaus.html
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/rot-rot-gruen-bevorzugt-demonstranten-und-benachteiligt-die-polizei
Berlin löst sich mit seinem eigenen Entwurf vom bundesweit geltenden Demonstrationsrecht, das in den Siebzigerjahren erlassen wurde. Nun gibt es massive Kritik aus den Reihen der Opposition. Auch die Gewerkschaft der Polizei meldet Bedenken an – dies alarmierte unseren innenpolitischen Sprecher Ringo Mühlmann, den Vorgang in Augenschein zu nehmen.
Denn was als liberal daherkommt, erweist sich bei näherem Hinsehen als hochgradig ideologisch motiviert: Das beginnt schon mit der Abschaffung des allgemeinen Vermummungsverbots, was dem „schwarzen Block“ der Antifa sehr entgegenkommen dürfte. Auch Teilnehmerinnen der jährlich durch den Iran organisierten „Al-Quds-Märsche“, bei denen der Nahost-Konflikt auf deutschem Boden ausgefochten wird, können zukünftig ungehindert ihre Gesichter mit einem Tschador verdecken. Ein Verbot soll es nur noch geben, wenn eine Behörde es ausdrücklich fordert.
Die neuen Verbote hingegen beziehen sich fast ausschließlich auf den Handlungsspielraum der Polizei: Polizeibeamte dürfen sich nicht mehr in Zivilkleidung unter die Teilnehmer mischen, um das Geschehen aus nächster Nähe zu beobachten. Sie müssen eindeutig als Polizisten erkennbar sein. Eingeschränkt wird zudem das Recht der Polizei, Filmaufnahmen anzufertigen.
Darüber hinaus verdeutlicht auch ein weiterer Abschnitt der Verordnung, wie wenig das links dominierte Berliner Abgeordnetenhaus an der Durchsetzung der Meinungsfreiheit interessiert ist: Angebliche „Hass- und Hetzveranstaltungen“ sollen zukünftig leichter verboten werden können. Auch wenn dies zunächst einmal plausibel erscheint, so wissen wir alle, wie dehnbar diese Zuschreibung geworden ist und wie rasch sie gegen regierungskritische Demonstranten angewendet werden kann.
Doch damit sind die Vertreter der linken Berliner Regierung noch nicht fertig. Der neueste Irrsinn drang erst diese Woche an die Öffentlichkeit. Die Polizeiführung verbietet per Dienstanweisung das Tragen sogenannter Sturmhauben durch Polizisten in Einsätzen, solange diese nicht zu Sondereinheiten wie dem SEK gehören. Wenn die Beamten der Einsatzhundertschaften künftig den nächsten OK-Einsatz absichern, dürfen sie brav ihr Gesicht vorzeigen. Auch den Linksextremisten, beispielsweise in der Rigaer Straße, müssen die Polizisten künftig ihr Gesicht zeigen.
In Thüringen sehen die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse zwar noch etwas anders aus als in Berlin, aber die Landesregierungen stehen sich ideologisch nahe. Ringo Mühlmann ist daher tätig geworden und hat durch einige kleine Anfragen herauszufinden versucht, ob auch unserem Freistaat eine ähnliche Entwicklung droht. Als Polizist sieht er sich der Sicherheit seiner Kollegen verpflichtet und wird jeglicher Tendenz entgegentreten, das Demonstrationsrecht zu Ungunsten seiner Kollegen zu ändern. Noch ist nichts Vergleichbares geplant, aber wir werden als Opposition ein Auge darauf haben, dass es zu keiner Gefährdung der inneren Sicherheit Thüringens kommt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-neues-versammlungsgesetz-beschluss-abgeordnetenhaus.html
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/rot-rot-gruen-bevorzugt-demonstranten-und-benachteiligt-die-polizei
rbb24.de
Serie "Bau fällig" | Ex-JVA Lehrter Straße Ehemaliges Frauengefängnis in Moabit: Aus Knast mach Kunst
Etwa 5.000 Demonstrationen finden durchschnittlich pro Jahr in Berlin statt. Bisher galt dafür das Versammlungsrecht des Bundes aus den 1970er Jahren. Nun hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün eine eigene Regelung beschlossen.
Der Umsatz im Thüringer Bauhauptgewerbe ist im Vorjahr trotz Corona-Pandemie um 23 Millionen Euro gegenüber 2019 gestiegen. Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten erwirtschafteten laut Landesamt für Statistik Umsätze von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum wurden an die Betriebe Aufträge in Höhe von 2,1 Milliarden Euro ausgereicht. Das sei ein Rückgang von 34 Millionen Euro, errechneten die Statistiker. Das Vorjahr hatte gegen über 2019 gleich fünf zusätzliche Arbeitstage und in der Branche waren sechs Betriebe mehr tätig, also 294 insgesamt. Im Gegensatz zum Thüringer Baugewerbe und dem Straßenbau, die Umsatzzuwächse verzeichneten, brach beim Wohnungsbau in Thüringen der gewerbliche Umsatz um 7,7 Prozent ein. Das bedeutet ein Minus von insgesamt 23 Millionen Euro. Der Auftragseingang in diesem Bereich sackte sogar gegenüber dem Vorjahreszeitraum um etwa zehn Prozent.
Hierzu sagt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy:
„Es ist zwar erfreulich, dass das Thüringer Bauhauptgewerbe im Jahr 2019 einen gestiegenen Umsatz zu verzeichnen hat, dass der Wohnungsbau in Thüringen jedoch im gleichen Zeitraum geschrumpft ist, ist bedenklich und auch auf eine mangelhafte Wohnungsbaupolitik der Landesregierung zurückzuführen. Die knapp 70 Millionen Euro Steuergelder des Landes für die GWB Elstertal haben den Thüringer Bürgern unter dem Strich nicht viel gebracht. Der Hausbau ist in Thüringen in den letzten Jahren immer teurer und vor allem bürokratischer geworden und landeseigene Fördertöpfe wurden zu gering bemessen. Auch die vollkommen ausufernden Dämmungsvorschriften, das Thüringer Klimagesetz und die so genannte CO2-Steuer verteuern das Bauen unnötig. Durch das übermäßige Dämmen werden zudem zukünftig riesige Berge an Sondermüll anfallen, die teuer entsorgt werden müssen. Daher fordere ich die Landesregierung auf, ihre Teil dazu beizutragen das Bauen in Thüringen wieder bezahlbar und lohnenswert zu machen. Zum Beispiel, indem sie die Grunderwerbsteuer endlich senkt, Fördermittel erhöht, das Klimagesetz aufhebt, sich eindeutig zum Einfamilienhaus bekennt, sich im Bundesrat für die Abschaffung der CO2-Steuer einsetzt, die Dämmvorschriften vereinfacht und endlich die überbordende Baubürokratie abbaut.“
Hierzu sagt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy:
„Es ist zwar erfreulich, dass das Thüringer Bauhauptgewerbe im Jahr 2019 einen gestiegenen Umsatz zu verzeichnen hat, dass der Wohnungsbau in Thüringen jedoch im gleichen Zeitraum geschrumpft ist, ist bedenklich und auch auf eine mangelhafte Wohnungsbaupolitik der Landesregierung zurückzuführen. Die knapp 70 Millionen Euro Steuergelder des Landes für die GWB Elstertal haben den Thüringer Bürgern unter dem Strich nicht viel gebracht. Der Hausbau ist in Thüringen in den letzten Jahren immer teurer und vor allem bürokratischer geworden und landeseigene Fördertöpfe wurden zu gering bemessen. Auch die vollkommen ausufernden Dämmungsvorschriften, das Thüringer Klimagesetz und die so genannte CO2-Steuer verteuern das Bauen unnötig. Durch das übermäßige Dämmen werden zudem zukünftig riesige Berge an Sondermüll anfallen, die teuer entsorgt werden müssen. Daher fordere ich die Landesregierung auf, ihre Teil dazu beizutragen das Bauen in Thüringen wieder bezahlbar und lohnenswert zu machen. Zum Beispiel, indem sie die Grunderwerbsteuer endlich senkt, Fördermittel erhöht, das Klimagesetz aufhebt, sich eindeutig zum Einfamilienhaus bekennt, sich im Bundesrat für die Abschaffung der CO2-Steuer einsetzt, die Dämmvorschriften vereinfacht und endlich die überbordende Baubürokratie abbaut.“
Frosch: Schwimmsport ermöglichen – Bädersterben verhindern!
Die Schwimm- und Wasserrettungsverbände warnen vor den Langzeitfolgen des Lockdowns, da die Mitgliedergewinnung in Vereinen und Verbänden und damit die Ausbildung von Schwimmlehrern, das Ablegen von Schwimmabzeichen und letztlich der Schwimmsport langfristig bedroht sind. Auch der in den dritten und vierten Klassen verbindliche Schwimmunterricht findet nicht statt.
Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Wenn die Schwimmbäder im Freistaat weiterhin für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, so wie es der Stufenplan der Landesregierung vorsieht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis private, aber auch kommunale Badbetreiber dauerhaft schließen. Damit setzt Rot-Rot-Grün leichtfertig viele Existenzen aufs Spiel und verwehrt den Bürgern Maßnahmen zur Gesundwerdung und -erhaltung. Ich empfinde es in diesem Zusammenhang als Hohn, wenn Herr Adams in diesem Jahr 8,35 Millionen Euro Fördermittel, also noch drei Millionen mehr als im Vorjahr, für Sportkurse für Migranten und deren Nachkommen bereitstellt, während für unsere Kinder der lebensrettende Schwimmunterricht ausfällt.“
Die Schwimm- und Wasserrettungsverbände warnen vor den Langzeitfolgen des Lockdowns, da die Mitgliedergewinnung in Vereinen und Verbänden und damit die Ausbildung von Schwimmlehrern, das Ablegen von Schwimmabzeichen und letztlich der Schwimmsport langfristig bedroht sind. Auch der in den dritten und vierten Klassen verbindliche Schwimmunterricht findet nicht statt.
Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Wenn die Schwimmbäder im Freistaat weiterhin für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, so wie es der Stufenplan der Landesregierung vorsieht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis private, aber auch kommunale Badbetreiber dauerhaft schließen. Damit setzt Rot-Rot-Grün leichtfertig viele Existenzen aufs Spiel und verwehrt den Bürgern Maßnahmen zur Gesundwerdung und -erhaltung. Ich empfinde es in diesem Zusammenhang als Hohn, wenn Herr Adams in diesem Jahr 8,35 Millionen Euro Fördermittel, also noch drei Millionen mehr als im Vorjahr, für Sportkurse für Migranten und deren Nachkommen bereitstellt, während für unsere Kinder der lebensrettende Schwimmunterricht ausfällt.“
Die Zukunft des Mittelstandes ist in Gefahr!
Der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge, haben über die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen bereits ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Besonders betroffen seien die kleinen und mittelständischen Betriebe wie familiengeführte Hotels und Gaststätten, deren Eigenkapital bereits um bis zu 62 Prozent zurückgegangen ist sowie der stationäre Einzelhandel, bei denen die staatlichen Finanzhilfen nur sehr zögerlich ankämen.
Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Wenn wir wollen, dass das Erfolgsmodell ‚Made in Germany‘ überlebt, dann müssen wir den Betrieben im Freistaat endlich einen Ausweg aus der Krise aufzeigen und den Lockdown beenden. Die finanziellen Reserven sind aufgebraucht, nicht zuletzt, weil die von der Landesregierung angekündigten Finanzhilfen gar nicht oder nur mit großer Verzögerung bei den Unternehmern ankommen. Einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise kann es nur mit dem Mittelstand geben, der jedoch absehbar in Trümmern liegt, wenn Rot-Rot-Grün derart planlos weiteragiert.“
Der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge, haben über die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen bereits ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Besonders betroffen seien die kleinen und mittelständischen Betriebe wie familiengeführte Hotels und Gaststätten, deren Eigenkapital bereits um bis zu 62 Prozent zurückgegangen ist sowie der stationäre Einzelhandel, bei denen die staatlichen Finanzhilfen nur sehr zögerlich ankämen.
Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Wenn wir wollen, dass das Erfolgsmodell ‚Made in Germany‘ überlebt, dann müssen wir den Betrieben im Freistaat endlich einen Ausweg aus der Krise aufzeigen und den Lockdown beenden. Die finanziellen Reserven sind aufgebraucht, nicht zuletzt, weil die von der Landesregierung angekündigten Finanzhilfen gar nicht oder nur mit großer Verzögerung bei den Unternehmern ankommen. Einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise kann es nur mit dem Mittelstand geben, der jedoch absehbar in Trümmern liegt, wenn Rot-Rot-Grün derart planlos weiteragiert.“
Über eine eigens gegründete Ausgleichsgesellschaft verklagt der international tätige, börsennotierte Finanzkonzern „Burford Capital“ das Land Thüringen auf einen Schadensersatz von fast 40 Mio. Euro. Der Finanzkonzern ist darauf spezialisiert, Schadensersatzforderungen aufzukaufen und dann geltend zu machen. Hintergrund für den Rechtsstreit sei die Art und Weise der Holzvermarktung von Thüringenforst über einen längeren Zeitpunkt – nicht nur für Holz aus Landesforsten, sondern auch für private und kommunale Waldbesitzer. Dieses Vorgehen hatte auch das Bundeskartellamt kritisiert, das Verfahren später gegen Auflagen aber eingestellt.
Hierzu sagt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke:
„Das so eine Klage auf die Landesregierung und Thüringenforst zukommt, war nach den ersten Berichten abzusehen. Dass die Klage allerdings in einer Phase eingereicht wurde, in der nicht nur die Pandemie die öffentlichen Haushalte strapaziert sondern auch in der der heimische Holzmarkt aufgrund der drastischen Schadenssituation der Wälder am Boden liegt, ist bezeichnend für das Gebaren dieses Finanzkonzerns. Es rächen sich aber auch die vergangenen Fehler der Landesregierung und der Landesforstanstalt im Bereich der Beförsterung. Private Waldbesitzer sind durch private Unternehmen zu beförstern. Eine Vermischung von hoheitlichen Aufgaben und Gewinnorientierung, wie bei Thüringenforst, begünstigen solche Klagen. Die Landesregierung muss daher nicht nur entschlossen gegen die Klage vorgehen, sondern auch dafür sorgen, dass die Gründe für derartige Klagen gar nicht mehr entstehen. Deshalb muss man auch ergebnisoffen über eine Reform der Landesforstanstalt diskutieren.“
Hierzu sagt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke:
„Das so eine Klage auf die Landesregierung und Thüringenforst zukommt, war nach den ersten Berichten abzusehen. Dass die Klage allerdings in einer Phase eingereicht wurde, in der nicht nur die Pandemie die öffentlichen Haushalte strapaziert sondern auch in der der heimische Holzmarkt aufgrund der drastischen Schadenssituation der Wälder am Boden liegt, ist bezeichnend für das Gebaren dieses Finanzkonzerns. Es rächen sich aber auch die vergangenen Fehler der Landesregierung und der Landesforstanstalt im Bereich der Beförsterung. Private Waldbesitzer sind durch private Unternehmen zu beförstern. Eine Vermischung von hoheitlichen Aufgaben und Gewinnorientierung, wie bei Thüringenforst, begünstigen solche Klagen. Die Landesregierung muss daher nicht nur entschlossen gegen die Klage vorgehen, sondern auch dafür sorgen, dass die Gründe für derartige Klagen gar nicht mehr entstehen. Deshalb muss man auch ergebnisoffen über eine Reform der Landesforstanstalt diskutieren.“
Dr. Lauerwald: Kostenlose Schnelltests für jedermann – ein Fass ohne Boden?
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann werden nicht wie geplant ab dem 1. März 2021 zum Einsatz kommen. Die Schnellteststrategie soll zunächst beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche besprochen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, die Schnelltests mit einer konkreten Öffnungsstrategie zu verbinden. Neben kostenlosen Antigentests sollen auch Selbsttests in Form von Spuck- oder Gurgeltests für zu Hause zugelassen werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt den Einsatz von Selbsttests bei Kindern und fordert eine Weisungsbefugnis für mehr Corona-Tests in Kitas und Schulen.
Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Ich habe meine Zweifel daran, dass, wie Herr Ramelow es behauptet, Spucktests auch für ein dreijähriges Kind kein Problem sind. Das Testverfahren ist kompliziert, also eben nicht so kinderleicht. Anwendungsfehler und damit reihenweise fehlerhafte Testergebnisse sind vorprogrammiert, die allesamt mit einem zusätzlichen PCR-Test überprüft werden müssen. Von der Landesregierung fordere ich eine zeitnahe öffentliche Klarstellung, wie konkret die Verteilung der kostenlosen Tests erfolgen wird, wie viele Tests in Thüringen in welchem Zeitraum zur Verfügung stehen werden und welche Kosten dieses Vorhaben verursachen wird.“
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann werden nicht wie geplant ab dem 1. März 2021 zum Einsatz kommen. Die Schnellteststrategie soll zunächst beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche besprochen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, die Schnelltests mit einer konkreten Öffnungsstrategie zu verbinden. Neben kostenlosen Antigentests sollen auch Selbsttests in Form von Spuck- oder Gurgeltests für zu Hause zugelassen werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt den Einsatz von Selbsttests bei Kindern und fordert eine Weisungsbefugnis für mehr Corona-Tests in Kitas und Schulen.
Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Ich habe meine Zweifel daran, dass, wie Herr Ramelow es behauptet, Spucktests auch für ein dreijähriges Kind kein Problem sind. Das Testverfahren ist kompliziert, also eben nicht so kinderleicht. Anwendungsfehler und damit reihenweise fehlerhafte Testergebnisse sind vorprogrammiert, die allesamt mit einem zusätzlichen PCR-Test überprüft werden müssen. Von der Landesregierung fordere ich eine zeitnahe öffentliche Klarstellung, wie konkret die Verteilung der kostenlosen Tests erfolgen wird, wie viele Tests in Thüringen in welchem Zeitraum zur Verfügung stehen werden und welche Kosten dieses Vorhaben verursachen wird.“
Herold: Katholische Kirche soll die Opfer der Corona-Maßnahmen nicht vergessen
Auf Anregung des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen will die katholische Kirche in Deutschland am 27. Februar einen Gedenktag für die Opfer der Corona-Pandemie begehen. Eine entsprechende Gedenkfeier soll im Erfurter Dom stattfinden.
Die religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold, erklärt hierzu:
„Medienwirksam will die katholische Kirche an einem eigens bestimmten Gedenktag der Corona-Opfer gedenken. Das entspricht ihrer christlichen Sendung. Die Initiative hat dennoch den Beigeschmack populistischer Effekthascherei. Es stünde der Kirche als Anwalt der Vergessenen und Übersehenen gut zu Gesicht, wenn sie einmal vernehmbar all derjenigen Opfer gedenken würde, die auf das Konto der Corona-Maßnahmen zu rechnen sind. So ist beispielsweise bekannt, dass onkologische Untersuchungen und Operationen infolge der Corona-Maßnahmen erheblich zurückgegangen sind. Wo ist der Gedenktag für die entsprechenden Krebstoten und deren Angehörige? Im Übrigen würde es viele Christen in der gegenwärtigen Krise helfen, wenn sich die Kirche ihrer seelsorgerlichen Aufgabe allen Gläubigen gegenüber wieder in vollem Umfange und in Präsenz widmete.“
Auf Anregung des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen will die katholische Kirche in Deutschland am 27. Februar einen Gedenktag für die Opfer der Corona-Pandemie begehen. Eine entsprechende Gedenkfeier soll im Erfurter Dom stattfinden.
Die religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold, erklärt hierzu:
„Medienwirksam will die katholische Kirche an einem eigens bestimmten Gedenktag der Corona-Opfer gedenken. Das entspricht ihrer christlichen Sendung. Die Initiative hat dennoch den Beigeschmack populistischer Effekthascherei. Es stünde der Kirche als Anwalt der Vergessenen und Übersehenen gut zu Gesicht, wenn sie einmal vernehmbar all derjenigen Opfer gedenken würde, die auf das Konto der Corona-Maßnahmen zu rechnen sind. So ist beispielsweise bekannt, dass onkologische Untersuchungen und Operationen infolge der Corona-Maßnahmen erheblich zurückgegangen sind. Wo ist der Gedenktag für die entsprechenden Krebstoten und deren Angehörige? Im Übrigen würde es viele Christen in der gegenwärtigen Krise helfen, wenn sich die Kirche ihrer seelsorgerlichen Aufgabe allen Gläubigen gegenüber wieder in vollem Umfange und in Präsenz widmete.“
Gestern hat das Bundeskabinett, im Schnelldurchlauf wie so oft in den letzten Monaten, die Einführung eines digitalen Impfpass im Zuge der aktuellen Imagekampagne gegen die Erkrankung SARS-Cov19 beschlossen. Eine breite gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung aller Betroffenen hatte kaum stattgefunden und war auf keinen Fall zu einem abschließenden Ergebnis gekommen.
Die Bundesregierung versucht hier still und heimlich Fakten zu schaffen. Auf dem Umweg über das Infektionsschutzgesetz und seine Durchführungsbestimmungen wird hier ein massiver Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper gestartet. Mit dem Verweis auf privatrechtliche Verträge und Anbieter wird die Möglichkeit geschaffen, die Wahrnehmung individueller Freiheitsrechte an eine indirekt erzwungene Impfung zu knüpfen.
„Das ist nichts anderes als eine Corona-Impfpflicht durch die Hintertür“, stellt der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke klar und erinnert: „Noch im Mai 2020 wurde meine Fraktion im Plenarsaal von den dort anwesenden Mitgliedern der Altparteien verhöhnt und beschimpft, als wir öffentlich in einem Antrag vor der Einführung eines verpflichtenden Immunitäts- bzw. Impfnachweises gewarnt haben.“ (1)
Die AfD-Fraktion mahnt zur Einhaltung von Art. 2, Abs. 2 des Grundgesetzes und dessen Einhaltung auch in Fragen des Impfschutzes. Das ist eine Frage, die jeder Erwachsene für sich und seine Kinder frei und eigenverantwortlich entscheiden können soll. Grundrechte dürfen nicht zu Privilegien erklärt werden.
— — —
(1) https://afd-thl.de/2020/05/12/grundrechte-der-buerger-nicht-laenger-einschraenken-keinen-impfzwang-durch-verpflichtende-immunitaets-impfnachweise-einfuehren-neufassung/
Die Bundesregierung versucht hier still und heimlich Fakten zu schaffen. Auf dem Umweg über das Infektionsschutzgesetz und seine Durchführungsbestimmungen wird hier ein massiver Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper gestartet. Mit dem Verweis auf privatrechtliche Verträge und Anbieter wird die Möglichkeit geschaffen, die Wahrnehmung individueller Freiheitsrechte an eine indirekt erzwungene Impfung zu knüpfen.
„Das ist nichts anderes als eine Corona-Impfpflicht durch die Hintertür“, stellt der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke klar und erinnert: „Noch im Mai 2020 wurde meine Fraktion im Plenarsaal von den dort anwesenden Mitgliedern der Altparteien verhöhnt und beschimpft, als wir öffentlich in einem Antrag vor der Einführung eines verpflichtenden Immunitäts- bzw. Impfnachweises gewarnt haben.“ (1)
Die AfD-Fraktion mahnt zur Einhaltung von Art. 2, Abs. 2 des Grundgesetzes und dessen Einhaltung auch in Fragen des Impfschutzes. Das ist eine Frage, die jeder Erwachsene für sich und seine Kinder frei und eigenverantwortlich entscheiden können soll. Grundrechte dürfen nicht zu Privilegien erklärt werden.
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(1) https://afd-thl.de/2020/05/12/grundrechte-der-buerger-nicht-laenger-einschraenken-keinen-impfzwang-durch-verpflichtende-immunitaets-impfnachweise-einfuehren-neufassung/
AfD Fraktion im Thüringer Landtag
Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken, keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitäts-/Impfnachweise einführen - Neufassung…
In der Debatte um den Gesetzentwurf eines "Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Bundestagsdrucksache 19/18967) sind auch Pläne der Bundesregierung erkennbar geworden, eine Immunitätsdokumentation…
Das Landeskriminalamt gibt in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landesamt für Statistik jedes Jahr den »Thüringer Kriminalitätsatlas« heraus. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion legt den Finger in die Wunde und greift die Tabu-Themen Ausländerkriminalität und politisch motivierte Kriminalität heraus. Durch Kleine Anfragen hat sich der Abgeordnete ein umfassendes Bild von der Sicherheitslage in Thüringen verschafft und mit dem »Schwarzbuch Kriminalität in Thüringen 2019« eine wichtige Ergänzung zum »Thüringer Kriminalitätsatlas« geschaffen.
Das »Schwarzbuch Kriminalität in Thüringen 2019« kann als gedruckte Broschüre innerhalb Thüringens kostenlos bei der AfD-Fraktion (sekretariat@afd-thl.de) bestellt oder als PDF heruntergeladen werden: https://afd-thl.de/schwarzbuch
Das »Schwarzbuch Kriminalität in Thüringen 2019« kann als gedruckte Broschüre innerhalb Thüringens kostenlos bei der AfD-Fraktion (sekretariat@afd-thl.de) bestellt oder als PDF heruntergeladen werden: https://afd-thl.de/schwarzbuch
AfD wirkt! Landesregierung stoppt intransparente Pläne für größeres Naturschutzgebiet Hohe Schrecke
Nach heftiger Kritik sind die Pläne von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke im Kyffhäuserkreis und im Kreis Sömmerda vorerst gescheitert.
Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, begrüßt die Entscheidung:
„Wieder einmal hat die intensive Arbeit der AfD-Fraktion Wirkung gezeigt. Wir konnten uns mit unserer Forderung, die Pläne für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke zu stoppen, durchsetzen und damit eine Enteignung von Waldbesitzern abwenden. Jedoch sind noch viele Fragen unbeantwortet geblieben. Die AfD-Fraktion wird daher weiterhin versuchen Transparenz im Verfahren zu schaffen und die Verschleierungstaktik von Frau Siegesmund offenzulegen. Auf Initiative der AfD-Fraktion wird sich der Umweltausschuss des Thüringer Landtages in seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Thema befassen.“
Nach heftiger Kritik sind die Pläne von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke im Kyffhäuserkreis und im Kreis Sömmerda vorerst gescheitert.
Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, begrüßt die Entscheidung:
„Wieder einmal hat die intensive Arbeit der AfD-Fraktion Wirkung gezeigt. Wir konnten uns mit unserer Forderung, die Pläne für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke zu stoppen, durchsetzen und damit eine Enteignung von Waldbesitzern abwenden. Jedoch sind noch viele Fragen unbeantwortet geblieben. Die AfD-Fraktion wird daher weiterhin versuchen Transparenz im Verfahren zu schaffen und die Verschleierungstaktik von Frau Siegesmund offenzulegen. Auf Initiative der AfD-Fraktion wird sich der Umweltausschuss des Thüringer Landtages in seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Thema befassen.“
Forderung nach Aufklärung der Mafia-Ermittlungen kommt viel zu spät!
Berichten des MDR zufolge soll ein verdeckter Ermittler vor 20 Jahren Informationen aus dem innersten Kreis der italienischen Mafiagruppe `Ndrangheta in Erfurt geliefert haben. Doch bereits nach wenigen Monaten sei das Verfahren überraschend eingestellt worden.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Als Polizist habe ich keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der damaligen Vorgänge. Die Thüringer Polizei macht in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften einen sehr guten Job. Dass nun ausgerechnet die rot-grünen Parteien, die am liebsten jeglichen staatlich verdeckten Einsatz abschaffen wollen, 15 Jahre später die Aufklärung eines möglichen Behördenkompetenzgerangels fordern, ist nicht mehr als ein verlogenes Geplänkel der damaligen Opposition gegen die seinerzeit regierungstragende CDU. Die Landesregierung sollte, soweit überhaupt noch möglich, im Innenausschuss des Thüringer Landtages über die damaligen Gründe informieren.“
Berichten des MDR zufolge soll ein verdeckter Ermittler vor 20 Jahren Informationen aus dem innersten Kreis der italienischen Mafiagruppe `Ndrangheta in Erfurt geliefert haben. Doch bereits nach wenigen Monaten sei das Verfahren überraschend eingestellt worden.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Als Polizist habe ich keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der damaligen Vorgänge. Die Thüringer Polizei macht in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften einen sehr guten Job. Dass nun ausgerechnet die rot-grünen Parteien, die am liebsten jeglichen staatlich verdeckten Einsatz abschaffen wollen, 15 Jahre später die Aufklärung eines möglichen Behördenkompetenzgerangels fordern, ist nicht mehr als ein verlogenes Geplänkel der damaligen Opposition gegen die seinerzeit regierungstragende CDU. Die Landesregierung sollte, soweit überhaupt noch möglich, im Innenausschuss des Thüringer Landtages über die damaligen Gründe informieren.“