Kosmetische Änderungen am Klimaschutzgesetz sind kein Fortschritt für den Umweltschutz! Aktionismus und Klimahysterie prägen das Vorgehen der Bundesregierung bei der Klimapolitik, dazu trägt auch die Klima- und CO2-Lobby entscheidend bei. Unser Land braucht aber eine kostengünstige, effektive und tatsächlich umweltschonende flächendeckend Energieversorgung. Dazu äußert sich unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann wie folgt: „Das Urteil zum Klimaschutzgesetz wird für weiteren Aktionismus sorgen, der letztendlich Deutschland schadet. Die AfD hingegen verlangt einen sachlich vorgehenden und von den Bürgern getragenen Weg des Umweltschutzes, der regional verankert ist und sich auf wissenschaftliche Möglichkeiten der effizienten Energieversorgung stützt, ohne ganze Wirtschaftsbereiche abzuschaffen.“

Im Zuge unserer Klausur welche sich über drei Tage erstreckte, wurde viel diskutiert und erarbeitet. Unter anderem über Themen wie Familie, Energie, wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie und die Situation in der Pflege wurde gesprochen.

Sind die Opfer der Thüringer linken Brandanschlagsserie Opfer zweiter Klasse? Entgegen der sonst üblichen Verfahrensweise werden weder die für organisiertes Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Gera noch die Polizeiinspektion Erfurt zentral ermitteln. Letztere konzentriert sich auf den Brandanschlag in Guthmannshausen. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann äußert sich dazu wie folgt: „Anstatt die Energien in die Beobachtung der Kritiker der Corona-Maßnahmen zu stecken, sollte der Verfassungsschutz nach den jüngsten Vorfällen nun endlich anerkennen, dass das gewaltbereite linke Milieu, welches unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpft, einer längst überfälligen Überwachung unterzogen werden muss.“ Torsten Czuppon, Polizeibeamter und AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sömmerda II, ergänzt: „Dies hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun und untergräbt das Vertrauen der Bürger in Politik, Polizei und Justiz.“

Die Thüringer Landespolitik ist vielfach bestimmt durch Regelungen der Europäischen Union. Zugleich sind der Thüringer Landtag und die Landesregierung in Gesetzgebungsprozesse der EU eingebunden. Diesbezüglich gilt es, die Interessen Thüringens im Zusammenhang der EU-Politik zu wahren!

Der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Birger Gröning, AfD MdL, erklärt hierzu:

„Wir stehen gegen die Vereinnahmung Europas durch die EU: Europa ist sehr viel mehr als die Europäische Union. Sollte eine Reform im Sinne des Mottos ‚viel weniger EU‘ mittelfristig nicht durchführbar sein, muss den Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, auf dem Wege einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU zu entscheiden. Ein zweifelhaft legitimierter europäischer Zentralstaat kann kein sinnvolles Ziel deutscher Politik sein. Einen EU-Superstaat lehnen wir ab!