Obwohl die Entwicklung auf dem Baumarkt eine sofortige Aufnahme der Sanierungsarbeiten notwendig machen würde, sind bisher noch keine Gelder aus den Sonderinvestitionsprogramm für Schlösser und Gärten in Thüringen geflossen. Die Thüringer Schlösserstiftung drängt nun auf eine rasche Auszahlung der zugesagten Finanzmittel, zumal der Bedarf dringend der Nachjustierung bedarf. Unsere kulturpolitische Sprecherin Tosca Kniese erklärt dazu: „Nachdem eine endlos lange Zeitspanne damit vergeudet wurde, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie dem Bund endlich in trockene Tücher zu bekommen, muss die Auszahlung der zugesagten Projektmittel zeitnah zugesichert werden.“

Herzlich willkommen!

Irrweg „Grüner Wasserstoff“: Nachdem bereits 9 Milliarden Euro Forschungsgelder in das Förderprogramm der Bundesregierung geflossen sind, übt nun das von ihr selbst eingesetzte Expertengremium harsche Kritik. Mit aus erneuerbaren Energien erzeugtem Wasserstoff lässt sich der Bedarf einer Industrienation nicht decken. Die AfD-Fraktion brachte bereits im Dezember 2020 einen Alternativantrag ein, zu dem unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann erklärt: „Dazu ist es zwingend erforderlich, in die Forschung und Entwicklung auch andere Energiequellen zur Wasserstoffproduktion einzubeziehen, beispielsweise die Kernenergie. Ohne Technologieoffenheit bei der Nutzung und Gewinnung hat Wasserstoff als Energieträger keine Zukunft!“

• Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Missständen und Verfehlungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Treuhandanstalt
Die mit den Aktivitäten der Treuhand bereits bekannt gewordenen haarsträubenden Umstände sind nach Ansicht der AfD-Fraktion in den bisherigen Untersuchungsausschüssen nicht mit der gebotenen Intensität untersucht und aufgearbeitet worden. Als Gründe hierfür sind die gewaltige Anzahl an Vorfällen und das zum damaligen Zeitpunkt vergleichsweise geringe Interesse der westdeutsch dominierten Landes- und Bundespolitik zu nennen. Eine Aufklärung ist jedoch auch heute noch im Interesse des Freistaats, weil die mit den Treuhandaktivitäten verbundene Deindustrialisierung Thüringens fortwirkt und auch die Frage nach wie vor nicht geklärt ist, ob Menschen, die durch dieses Unrecht jahrelanger Arbeitslosigkeit ausgesetzt waren, eine Entschädigung zustehen sollte.

Unsere parlamentarischen Initiativen:
• Aktuelle Chancen für die Thüringer Holzwirtschaft nutzen
Infolge einer gegenwärtig außergewöhnlichen insbesondere internationalen Nachfrage und einem entsprechenden Preisanstieg erleben heimische Handwerker, die Baubranche und die Verpackungsindustrie eine deutliche Verteuerung des von ihnen benötigten Rohstoffs. Um dem entgegenzusteuern, wollen wir die Waldbesitzer unterstützen und die Holzbranche und Bauwirtschaft im Freistaat zukunftssicher gestalten.

• Sachliche Aufklärung über die Sicherheit der Impfstoffe gegen das Coronavirus
Seit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 wird weltweit über zahlreiche auch schwere Nebenwirkungen und Todesfälle im Zusammenhang mit allen eingesetzten Impfstoffen berichtet. Wir sind der Meinung, dass in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht ausgewogen über die Corona-Impfstoffe und ihre Wirkungen informiert wird. Das wollen wir ändern, denn die Unbedenklichkeit der Impfstoffe gegen das Coronavirus kann endgültig erst nach Langzeitbeobachtung beurteilt werden.

• Ideologisch begründete „CO2-Steuer“ abschaffen
Durch die Einführung der sogenannten CO2-Steuer haben sich unter anderem die Kosten für Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl auch für die Bürger im Freistaat deutlich erhöht. Die CO2-Besteuerung wird ideologisch damit begründet, dass man durch eine Reduktion der Emissionen den Klimawandel aufhalten wolle. Aus unserer Sicht kann das nur als pure Ironie verstanden werden, wenn im selben Atemzug Länder wie China den Bau neuer Kohlekraftwerke im eigenen Land aus Gesundheits- und Klimaschutzgründen bremsen, zeitgleich aber den Export der Technologie in Entwicklungs- und Schwellenländer fördern, um die Arbeitsplätze seiner Kohleindustrie zu erhalten.

• Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten ermöglichen
Aufgrund der Corona-Pandemiepläne der Justizvollzugsanstalten (JVA) war es den Mitgliedern der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags trotz zahlreicher Hilferufe eineinhalb Jahre nicht möglich, eine JVA aufzusuchen und mit den Strafgefangenen und Bediensteten vertrauliche Gespräche über deren Sorgen und Probleme zu führen. Wir wollen erreichen, dass die Kontrollfunktion der Strafvollzugskommission zukünftig nicht wieder unterbunden und Vor-Ort-Besuche für solch einen langen Zeitraum untersagt werden können.

• Tierheime und andere Schutzeinrichtungen in der Corona-Krise unterstützen
Infolge der erhöhten Nachfrage nach Haustieren auch aus dem Ausland während der Corona-Pandemie befürchten die Thüringer Tierheime eine Abgabewelle nach der Beendigung von Lockdown und Homeoffice. Flankiert von einem deutlich geringeren Spendenaufkommen während der Corona-Krise, aber auch durch den Wegfall von „Tagen der offenen Tür“ oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen als Einnahmequellen, werden die Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen wie Gnadenhöfe in Kürze vor einer von ihnen kaum zu lösenden Aufgabe stehen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Tierheime seit Jahrzehnten einen wertvollen Dienst für die Gemeinschaft leisten, der endlich auch einer angemessenen Unterstützung und Würdigung bedarf!

Aktuelle Stunde:
• Hilferufe aus Suhl ernst nehmen - gegen Ausländerkriminalität vorgehen
Nach wie vor entstehen massive Probleme durch Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen, Streitereien oder Schlägereien; Diebstähle nehmen zu und die Bürger fühlen sich im Stich gelassen. Die Landesregierung bietet keine effektive Lösung der Probleme an. Die jüngsten Hilferufe aus Suhl zeigen, dass entschiedenes Handeln überfällig ist.

Heute nahm der „Mafia“-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag seine Arbeit auf. Die AfD-Fraktion unterstützt die Aufklärung mafiöser Strukturen in Thüringen ausdrücklich, kritisiert aber die Methodik. So wurden etwa Akten angefordert, die dem Landtag bereits vorliegen. Ringo Mühlmann sitzt für die AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss und erklärt: „Auch entsteht der Eindruck, dass wohl aus Zeitgründen auf eine tiefergehende Recherche verzichtet werden soll, da als Quelle einzig Dokumentationen des MDR herangezogen, anstatt, so wie wir es bevorzugen würden, Zeugen in den Landtag eingeladen werden.“

Die Afrikanische Schweinepest (ASP), die sich mittlerweile bis Sachsen ausgebreitet hat, stellt mittlerweile auch eine Bedrohung des Thüringer Schwarzwildbestandes dar. Somit ist auch die heimische Schweinezucht gefährdet. Deshalb fordert die AfD-Fraktion nun ein konsequentes Vorgehen, in das die Jäger miteinbezogen werden. Unter anderem fordern wir eine Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Erlegung von Schwarzwild und eine Verlängerung der Jagdzeit. Dazu äußert sich unser jagdpolitischer Sprecher Lars Schütze wie folgt: „Die vergleichsweise geringen Kosten, die dem Landeshaushalt dadurch entstehen, sind zweifellos vernachlässigbar im Vergleich zu denen, die ein möglicher Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Freistaat Thüringen mit sich bringen würde.“

Impressionen der Plenarsitzungen letzte Woche - Unsere Redebeiträge zum Nachhören finden Sie unter folgendem Verweis:

https://www.youtube.com/c/AfDLandtagsTV/videos