Impressionen der letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause — wir wünschen Ihnen eine erholsame Ferienzeit.

Landesregierung darf sich beim Schwimmunterricht nicht aus der Verantwortung stehlen

Verstärkt durch die Corona-Pandemie steigt die Zahl der Nichtschwimmer und damit die Gefahr des Ertrinkens dramatisch an. Darauf verweist die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Im Vergleich zu 2019 brach die Zahl der abgelegten Schwimmprüfungen im vergangenen Jahr um 75 Prozent ein; etwa 70 000 Kinder konnten demnach nicht schwimmen lernen. Bedingt durch die Schließung von Bädern und die dadurch ausgefallenen Schwimmprüfungen seien demnach bereits zwei verlorene Jahrgänge in der Schwimmausbildung zu beklagen. Zudem wirken sich die früheren Schließungen von Schwimmhallen und -bädern, die viele Kommunen aus Sparmaßnahmen durchführten, sowie das Fehlen von ausgebildeten Rettungsschwimmern nachteilig aus.

Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Jugendpolitik der AfD-Landtagsfraktion:

„Bildungsunterstützende Schwimm-Ferienkurse in den Sommerferien mögen ein Anfang sein, aber letztlich sind sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um mittel- und langfristige Schäden von unseren Kindern und Jugendlichen abzuwenden, muss das Hauptaugenmerk auf das zeitnahe Nachholen des regulären Schwimmunterrichts gelegt werden. Dies liegt insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, das sich aber aus seiner Verantwortung herauszuwinden versucht, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage[1] ergibt. Natürlich ist es im Interesse der Eltern, dass ihre Kinder schwimmen lernen – aber sie können nicht das leisten, was professioneller Schwimmunterricht schafft. Die Verantwortung darf also nicht einfach auf die Eltern abgewälzt werden. Die Durchführung des Schwimmunterrichts als integralem Bestandteil eines umfassenden Bildungsangebotes liegt in der Verantwortung der Landesregierung.

Ich fordere die Landesregierung auf, sich für eine maßgebliche Ausweitung der Schwimmzeiten für die Ausbildung in den Schwimmbädern spätestens mit Beginn des neuen Schuljahres einzusetzen und die Betreiber von kommunalen Bädern finanziell zu unterstützen, damit sie ihren Betrieb auch dauerhaft aufrechterhalten können!“

[1] Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2150 der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) „Ausfall des Schwimmunterrichts für Thüringer Schüler während der Corona-Krise“

Innenminister trägt Schuld daran, dass Digitalisierung der Polizei politischer Rohrkrepierer bleibt!

Für den morgigen Mittwoch hat Innenminister Georg Maier (SPD) zum wiederholten Mal den Auftakt eines Projektes zur Digitalisierung der Thüringer Polizei in der Landespolizeiinspektion Saalfeld angekündigt.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu:

„Nachdem die Digitalisierung der Thüringer Polizei aus politischer Sicht seit Jahren ein geflügeltes Wort ist, soll diese nun erneut losgehen. Erneut in Saalfeld und erneut mit der implizierten Ansage: Nun wird endlich alles gut! Dieser Innenminister ist mittlerweile ein Meister des Ankündigens geworden!

Solange immer wieder Projekte gestartet werden und Jahre später still und heimlich im Reißwolf landen, wird die Digitalisierung der Thüringer Polizei ein politischer Rohrkrepierer bleiben. Das Ziel muss sein, zu einem genau festgelegten Zeitpunkt in einigen Jahren endlich einen vollausgestatten und vernetzten Streifenwagen auf unseren Straßen zu sehen. Das wäre möglich, wenn der Innenminister dies als ernsthaftes Ziel ausgeben und es auch konsequent verfolgen würde. Genau dazu fordere ich ihn hiermit auf!“

Fördermittel verfallen, weil Eigenanteile für Kommunen nach wie vor viel zu hoch angesetzt sind

Nach Medienberichten hat der Freistaat Thüringen in den Jahren 2019 und 2020 mehr als 14 Millionen Euro bereits bewilligte Bundesmittel aus Städtebauförderprogrammen ungenutzt verfallen lassen. Dies geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Während 2019 insgesamt 39,2 Millionen Euro genehmigt wurden, stieg die Summe an Fördermitteln im vergangenen Jahr sogar auf 40,7 Millionen Euro an, wovon jeweils sieben Millionen Euro nicht abgeschöpft wurden.

Thomas Rudy, infrastruktur- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu:

„Die rot-rot-grüne Landesregierung versagt auf ganzer Linie, wenn sie Bundesmittel zur Städtebauförderung sang- und klanglos verfallen lässt, obwohl nicht zuletzt im ländlichen Raum nach wie vor großer Bedarf besteht. Der Verweis des Infrastrukturministeriums auf fehlendes Personal in den Kommunen als ‚maßgebliches Hemmnis für die städtebauliche Entwicklung‘, weil der Verwaltungsaufwand nicht aus den Fördermitteln beglichen werden darf, ist eine reine Schutzbehauptung und hilft den Kommunen keinen Millimeter weiter. Richtig ist vielmehr, dass vor allem die zwingend zu erbringenden Eigenanteile für Förderungen viel zu hoch angesetzt wurden, um der prekären finanziellen Lage der Kommunen gerecht zu werden.
Um ein weiteres Verfallen der Fördermittel des Bundes zukünftig zu vermeiden, müssen die Eigenanteile für die Kommunen umgehend und dauerhaft gesenkt sowie bürokratische Hürden von der Landesregierung weitgehend beseitigt werden. Notwendig ist dazu eine gründliche Reformierung der Städtebauförderung, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Fördermittel tatsächlich abgerufen können und die Infrastruktur der Thüringer Gemeinden auch baulich saniert werden kann.“

Linke Vorschläge zu beitragsfreiem dritten Kita-Jahr sind allenfalls banales Wahlkampfgetöse

Eine Abschaffung der Gebühren auch im dritten Kita-Jahr fordern die Linken in einem heute veröffentlichten Thesenpapier zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes. Ähnlich lautende Forderungen waren von Ministerpräsident Ramelow bereits im Landtagswahlkampf 2019 aufgestellt, wegen der zu erwartenden hohen Kosten jedoch mit Ausbrechen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden.

Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die Forderung erweist sich bei näherer Betrachtung wieder einmal nur als typisches Wahlkampfgetöse – und das hat ja nun mittlerweile schon Tradition! Unklar bleibt, woher das Geld dafür kommen soll, denn angesichts der angespannten Finanzsituation im Land und in den Kommunen sind die finanziellen Reserven aufgezehrt. Der Versuch der Linken, den Schwarzen Peter für Kitagebührenerhöhungen der letzten Jahre an die Kommunen weiterzureichen und zu behaupten, sie würden ihre Aufgaben zu Gunsten einer stärkeren Belastung der Eltern verringern, ist angesichts der Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land eine bodenlose Frechheit und nicht hinnehmbar!

Auch die von den Linken erhobene Forderung nach einer Verbesserung des Personalschlüssels krankt an der Realität. So begrüßenswert der Vorstoß auch wäre, so ist er doch angesichts der bereits jetzt fehlenden Fachkräfte nicht einmal ansatzweise umsetzbar. Hätte das Land auch nur einmal seine Hausaufgaben erledigt und für mehr Personal gesorgt, würden wir als AfD diesen Vorschlag sogar unterstützen. So aber ist er nur ein zahnloser Tiger.“