Im Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung von den Ministerpräsidenten der Länder nicht nur vorbehaltlos abgesegnet, sondern teilweise auch noch einmal deutlich verschärft. Durch die Verlängerung der zu keinem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen „Epidemischen Lage“ und die Einführung einer indirekten Impfpflicht nehmen die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz willentlich in Kauf, dass Millionen ungeimpfte Bürger von maßgeblichen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen und damit in der Wahrung ihrer Grundrechte beeinträchtigt werden.
Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag:
„Angela Merkel und ihre Ministerpräsidenten wollen, können und werden ihren Corona-Bunker nicht mehr verlassen. Koste es was es wolle, rüstet man sich zum Endkampf um die ewige Corona-Pandemie.
Die Corona-Apartheid wurde mit den heutigen Beschlüssen verstetigt, unser Land in der Sackgasse festgesetzt. Der Weg in einen neuen, sanften Totalitarismus ist vorgezeichnet. Für alle wirklichen Demokraten gilt allerdings nach wie vor: Wer einen Wert absolut setzt, und sei es die Gesundheit, der er angeblich dient, um damit alle relevanten Grund- und Freiheitsrechte auszuhebeln, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!“

Überfüllte Tierheime nach Corona-Lockdowns – AfD fordert seit Monaten Unterstützung für Tierschutzeinrichtungen

Angesichts der zunehmenden Meldungen von Tierheimen über gestiegene Abgabe von Haustieren nach den Corona-Lockdowns erneuert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre Forderung nach finanzieller Hilfe für diese Einrichtungen. Während der Corona-Restriktionen wurden Haustiere leichtsinnig und zum Teil von dubiosen Züchtern angeschafft und werden nun als überflüssig empfunden. Hinzu kommen Fälle illegaler Tiertransporte von Hunden und Katzen und das vermehrte Aussetzen zur Sommerzeit. Die Tierschutzeinrichtungen sind deshalb überlastet und benötigen Unterstützung durch das Land.

Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der AfD-Fraktion:

„Tierheime warnten seit Beginn der Corona-Lockdowns vor einer steigenden Abgabe unbedacht angeschaffter Tiere. Leider wurde dies nun bestätigt. Haustiere wurden in nicht wenigen Fällen über das Internet aus dem Ausland gekauft und leiden nun an Krankheiten und anderen Störungen.

Im März dieses Jahres hat die AfD-Fraktion deshalb einen Antrag[1] zur Unterstützung der Tierschutzeinrichtungen eingebracht, dessen dringende Bearbeitung von allen anderen Fraktionen jedoch abgelehnt wurde. Auf eine entsprechende mündliche Anfrage[2] im Plenum Ende Juli antwortete die zuständige Ministerin Werner gar, dass der Landesregierung keine Fälle überlasteter Tierheime durch ‚Corona-Tiere‘ bekannt seien und eine zusätzliche Unterstützung nicht geplant ist. Die Landesregierung bezeugt mit ihrem Verhalten, dass sie Tierschutz nicht ernst nimmt.“

1 https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80226/tierschutz_in_der_corona_krise_ernst_nehmen_tierheimen_und_anderen_schutzeinrichtungen_effektiv_helfen.pdf

2 https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/44064

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) wird offenbar von der rot-rot-grünen Landesregierung nicht ernst genommen, obwohl sie die Thüringer Landwirtschaft existentiell gefährdet. Mit der aus Australien stammenden Köder-Methode „Hoggone“ könnten 80 bis 100 Prozent einer Wildschweinrotte schnell und schmerzlos getötet werden, ohne dass giftige Rückstände in der Natur verbleiben. Die Landesregierung jedoch lehnt das Verfahren ab. Im Namen der AfD-Fraktion kritisiert unser jagdpolitischer Sprecher Lars Schütze: „Anstatt alle Optionen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ergebnisoffen auf ihre Einsatzmöglichkeiten zu überprüfen, um der Seuche vorzubeugen beziehungsweise sie zurückzudrängen, nimmt die Landesregierung billigend in Kauf, dass auch in Thüringen tausende Landwirte in ihrer Existenz bedroht werden.“

Erleben Sie unseren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke auch dieses Jahr im Sommerinterview des MDR - im Livestream.

https://www.mdr.de/video/livestreams/mdr-plus/eventlivestreamdreiww-1046.html

Wir beziehen Stellung im Landtag!

Nachdem die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben, nimmt die Fluchtbewegung aus dem zentralasiatischen Land derzeit dramatisch zu. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) kündigt daher ein „Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende“ an, das bereits in Thüringen lebenden Afghanen über die geltenden rechtlichen Bestimmungen hinaus die Möglichkeit eröffnen soll, ihre Angehörigen nachzuholen. Ebenso soll sogenannten „Ortskräften“, die vor Ort mit der Bundeswehr kooperiert haben, die Einreise nach Thüringen erleichtert werden. Eigenen Bekundungen zufolge habe er sein Ministerium bereits angewiesen, „alles Notwendige zu veranlassen“.

Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag:

„Bereits von Beginn an war der von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verabschiedete Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein völliger Irrweg. Die Demokratie in Deutschland wurde nie am Hindukusch verteidigt, es ging nur um Vasallendienste für den Hegemon USA.

Unter Umgehung des Parlaments versucht Adams nun die Sommerpause zu nutzen, um sein hypermoralisches Mütchen zu kühlen und unter Missachtung der Bundesebene Thüringer Außenpolitik zu betreiben. Den Bürgern jetzt neuerliche Millionensummen für tausende afghanische Staatsbürger aufbürden zu wollen, ist nicht hinnehmbar. Auch die politischen Fernwirkungen scheint Herr Adams wieder einmal nicht bedacht zu haben. Denn bei den nicht minder bedenklichen Bundeswehreinsätzen in Mali, Djibouti, dem Libanon oder dem Südsudan, die allesamt einen ähnlich schmählichen Abschluss befürchten lassen, drängt sich die Vermutung auf, dass sich Thüringen dann auch wieder mit Flüchtlingen und Ortskräften aus diesen Regionen beschäftigen darf, wenn sich die NATO-Truppen vor dem Feind aus dem Staub machen.“

Nun hat die „Ständige Impfkommission“ doch noch dem Druck aus der Politik nachgegeben und sendet damit ein fatales Signal an die Gesellschaft: Man muss sich dem Willen der Regierung beugen, um sein normales Leben zurückzuerhalten. Auch für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren wird nun die Corona-Impfung empfohlen, Eltern geraten zunehmend unter Druck. Damit war leider zu rechnen, erklärt unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Mit der Impfung wolle man Kinder und Jugendliche auch vor den psychosozialen Folgen schützen. Das bedeutet nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Corona-Politik wie Schulschließungen, Kontaktverbote und Bewegungsmangel zu schweren Folgen für die Psyche der Kinder und Jugendlichen geführt hat.“