Was die AfD-Fraktion schon seit Einführung der CO2-Steuer in ihrer Arbeit auf Bundesebene und auch mit einem Antrag im Thüringer Landtag kritisiert, wird nun auch durch ein aktuelles Gutachten gestützt, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorliegt (1): Die ideologiebasierte CO2-Steuer ist unsozial und belastet vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Geringverdiener erhalten im Schnitt lediglich 10 Prozent ihrer Mehrausgaben zurück. Klaus Müller, Vorstand des vzbv bemängelt daher Versäumnisse bei der sozialverträglichen Umsetzung der sogenannten „Klimasteuer“ – auch erhöhte Pendlerpauschalen könnten diese nicht ausgleichen.

Während die vzbv sich hauptsächlich auf den Aspekt der Benzinpreiserhöhung konzentriert und einen besseren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein einkommensunabhängiges „Mobilitätsgeld“ fordert, weist unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann auf einen Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hin, in dem wir im Mai diesen Jahres eine komplette Abschaffung der CO2-Steuer forderten (2). Denn diese wirkt sich nicht nur auf die Benzinkosten der Thüringer Bürger aus, sondern auf den gesamten Wirtschaftskreislauf im Freistaat und schafft keinerlei Verbesserung der Umwelt.

Kern unserer Kritik ist nicht nur die Bedrohung unseres Lebensstandards durch die Steuer, sondern auch deren rein ideologische Ausrichtung und ihre fehlende Effizienz einer vermeintlichen Klimaverbesserung. Privathaushalte zahlen mehr für Benzin und Heizöl, Unternehmen werden stärker finanziell belastet und verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Thüringer Kommunen haben mit hohen Mehrausgaben zu rechnen. Nicht zu vergessen ist, dass jede weitere Steuererhöhung auch Arbeitsplätze in der durch die Corona-Krise angeschlagenen Wirtschaft gefährdet. Es gibt also gute Gründe, der CO2-Steuer weiterhin entschieden entgegenzutreten – eine Aufgabe, der sich die AfD-Fraktion auch weiterhin widmen wird.

https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/co2-preis-auf-kraftstoffe-einkommensschwache-haushalte-entlasten
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81523/buerger_und_wirtschaft_entlasten_ideologisch_begruendete_co2_steuer_abschaffen.pdf

Immer mehr Eltern werden dazu gezwungen, digitale Endgeräte für ihre Kinder für den Schulunterricht selbst zu beschaffen. Wie aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion hervorgeht [1], sieht die Landesregierung die Pflicht eindeutig bei den Eltern. Die Lehr- und Lernmittelverordnung und das Schulgesetz regeln klar, dass digitale Endgeräte in Thüringen nicht unter die Lernmittelfreiheit fallen.

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt hierzu:

„Wir haben das Thema seit längerer Zeit im Blick und kritisieren, dass pädagogische Konzepte und Altersangemessenheit fehlen, dafür aber die Eltern hohe Kosten stemmen müssen. Auf unsere Kleinen Anfragen erhielten wir erst dieses Jahr als Antworten, dass die Landesregierung hier zuvörderst die Eltern in der Pflicht sieht, die Geräte zu beschaffen.
Holters aktuelle Aussage, er würde gern allen Schülern Geräte zur Verfügung stellen, ist eine falsche Fährte im Wahlkampf. Eine Erstausstattung aller Thüringer Schüler läge bei etwa 130 bis 160 Millionen Euro. Diese Entlastung für die Familien hat Minister Holter bestimmt nicht ernsthaft geplant. Wir als AfD setzen uns einerseits dafür ein, dass der Staat die Geräte als Leihgeräte an alle Schüler ausgibt, wenn diese im Unterricht altersangemessen, pädagogisch und didaktisch sinnvoll eingesetzt werden. Lehrer dürfen hier aber auf keinen Fall ersetzt und die Kinder allein vor den Rechner gesetzt werden.“
[1] Kleine Anfrage der Abgeordneten Jankowski, Mühlmann und Thrum (AfD) „Beschaffung von digitalen Lerngeräten durch Eltern, Schulen und Schulträger - Teil I“ (Drucksache 7/2695); Kleine Anfrage des Abgeordneten Jankowski (AfD) „Kosten der Digitalisierung in Thüringens Schulsystem - Teil ll“ (Drucksache 7/3476)

Der Verweis zum Artikel des MDR und der Drucksachen:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ipad-schule-tablet-thueringen-anschaffung-privat-100.html

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/79932/beschaffung_von_digitalen_lerngeraeten_durch_eltern_schulen_und_schultraeger_teil_i.pdf

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81861/kosten_der_digitalisierung_in_thueringens_schulsystem_teil_ll.pdf

Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützt Position der AfD

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Behörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Bundesregierung agieren kann. Damit solle sichergestellt werden, dass die Beschlüsse der Behörde künftig unparteiisch, losgelöst von wirtschaftlichen Interessen und ohne Einflussnahme regierungsnaher Unternehmen erfolgten.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Michael Kaufmann, erklärt hierzu:

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Schlag ins Gesicht der Energieplanwirtschaft von Frau Merkel. Damit bestätigt das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union die Position der Alternative für Deutschland. Die AfD fordert eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und ein Ende der ideologischen Gängelung in der Energiebranche.“

Trotz anderslautender Versicherungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag will das Land Thüringen die Finanzierung der Elektrifizierung und des zweigleisigen Ausbaus der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung zwischen Jena und Gera nun doch nicht mehr übernehmen. Stattdessen hofft Ministerpräsident Bodo Ramelow jetzt auf eine Kostenübernehme durch den Bund. Betroffen ist davon auch die IC-Anbindung von Jena an die Strecke Nürnberg-Leipzig, die sich nun nicht mehr – wie geplant – bis 2023 verwirklichen lassen wird. Im Rahmen der Maut-Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium versäumte es Ramelow, sich für die Interessen der Thüringer Bahnkunden einzusetzen. Die AfD-Fraktion wird das nicht akzeptieren, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Rudy: „Das werden wir als AfD-Fraktion nicht hinnehmen und uns im Landtag dafür einsetzen, den geschädigten Bahnkunden im Raum Jena früher eine Anbindung an die IC Strecke in den Süden zu verschaffen.“

Wanderwitz missbraucht erneut Amt, um Ostdeutsche zu diffamieren
Zum Ende der Sommerferien fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Einschränkungen für Ungeimpfte. Insbesondere im Osten sei aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl an Ungeimpften und Personen, die Schutzmaßnahmen verweigerten, mit stark steigenden Fallzahlen zu rechnen.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Mit seiner jüngsten Attacke setzt Merkels Ostbeauftragter seine Chronologie haltloser Unterstellungen und infamer Äußerungen gegenüber Ostdeutschen fort. Es gab im Zusammenhang mit Corona niemals eine epidemische Lage nationaler Tragweite. Selbige zu erklären, war eine politische Entscheidung ohne wirkliche Tatsachengrundlage, wie selbst Frau Merkel indirekt zugab. Auch die drohende Überlastung des Gesundheitssystems, mit dem von ihr die Bundesnotbremse begründet wurde, war eine Lüge. Wenn Herr Wanderwitz jetzt wieder Panik schürt und indirekt sogar ungeimpften Kindern und Jugendlichen mit strengen Maßnahmen droht, dann zeigt das sadistische Züge. Der Mann hat vom Osten keine Ahnung: Ja, hier leben freiheitsliebende Menschen, die von Bevormundung ein für alle Mal die Nase gestrichen voll haben und die selbstbestimmte Entscheidungen über ihr Leben sowie ihre Gesundheit treffen – und das ist sehr gut so!“

Die heute auf den Weg gebrachte Auskunftspflicht zum Impfstatus der Mitarbeiter von Schulen, Kitas und Pflegeheimen ist ein weiterer Schritt in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD sollen in diesen Bereichen Arbeitgeber zukünftig das Recht haben, den Impf- und Serostatus (Genesung) ihrer Angestellten abzufragen. Ein Ansinnen, das auch die Thüringer AfD-Fraktion entschieden ablehnt, wie unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher René Aust betont: „Die angebliche pandemische Lage rechtfertigt in keiner Weise derartig in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einzugreifen. Ungeimpfte damit unter Druck zu setzen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie sich nicht impfen lassen, ist nach meiner Auffassung rechtswidrig.“

Auf Anfrage sollen an Thüringer Schulen nun auch mobile Impfteams zur Verfügung gestellt werden. Um die Impfquote bei Schülern zu erhöhen, wird so weiterer Druck aufgebaut. Eine Impfung von Minderjährigen ohne die Einwilligung der Erziehungsberechtigten ist eine Übergriffigkeit des Staates, denn Kinder und Jugendliche können die Folgen einer solchen Entscheidung oft noch gar nicht überblicken. Keine Impfung ohne ausführliche Beratung und Bedenkzeit, fordert deshalb unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald: „Einer Impfung sollte unbedingt eine ausführliche Impfberatung vorangestellt und eine Bedenkzeit eingeräumt werden. All das kann ich bei diesem Vorhaben nicht erkennen.“

Fluthilfen verschlafen? Etwa 30 Milliarden Euro sollen im Rahmen des sogenannten „Aufbauhilfegesetzes 2021“, das heute im Bundesrat verhandelt wird, den Opfern der Starkregenereignisse zugutekommen und auch helfen, lokale Infrastrukturen wiederaufzubauen. Obwohl auch Thüringer Landkreise betroffen waren, hielt es Thüringens Innenminister Georg Maier offenbar nicht für nötig, auch für den Freistaat entsprechende Hilfen zu beantragen und verweist auf die teuren und auch nicht überall verfügbaren Elementarschadenversicherungen. Die AfD-Fraktion wird nicht hinnehmen, dass man betroffene Bürger wortwörtlich im Regen stehen lässt, erklärt unser Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon: „Dieses Versagen werden wir im Innen- und Kommunalausschuss thematisieren und von Rot-Rot-Grün eine Erklärung für ihr Handeln einfordern.“

Personennahverkehr fördern statt Geld für die Förderung von Lastenfahrrädern verschwenden – denn das ist reine Klientelpolitik! 640 Lastenfahrräder, die ausschließlich an Privatpersonen verkauft wurden, hat das Land Thüringen mit jeweils 1500 Euro, also insgesamt etwa einer Million Euro gefördert. Interesse daran bestand lediglich in den Großstädten Erfurt, Weimar und Jena, wobei diese Fahrräder auch hier kaum Bedeutung für den innerstädtischen Güterverkehr haben. Zudem bergen Lastenfahrräder auch Gefahren für Fußgänger, da sie nur wenigen Sicherheitsvorschriften unterliegen. Unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Rudy wendet sich gegen den Geldsegen gegen die unnützen Fortbewegungsmittel: „Zudem sollte darüber nachgedacht werden, dass die schweren und nur schwierig zu fahrenden Lastenfahrräder ähnlich Mopeds und Kleinkrafträdern mit einer Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht belegt werden, um sie im öffentlichen Straßenverkehr bewegen zu dürfen, damit Unfälle vermieden werden können.“

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/baendigt-das-lastenfahrrad/

Das „BürgerForum Covid-19“ hat sich als Alibiveranstaltung erwiesen. Schon nach vier Sitzungen hat das von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) ins Leben gerufene Projekt seine Arbeit vorerst beendet – gefördert wurde es mit 200.000 Euro Steuergeld. Es bleibt offen, ob die von den Bürgern erarbeiteten Vorschläge umgesetzt werden – in die aktuelle Corona-Verordnung fließen sie jedenfalls nicht ein. Mit echter Mitbestimmung hat das nichts zu tun, kritisiert unser Sprecher für direkt Demokratie, Olaf Kießling: „Damit nährt sich meine bereits im Vorfeld geäußerte Vermutung, dass es sich bei diesem Projekt lediglich um eine reine Alibiveranstaltung für den eigenen ideologischen Fanclub gehandelt hat, die keine nennenswerten Erkenntnisse hervorgebracht hat und deren Ergebnisse wohl unter den Tisch fallen werden.“

Unser demokratischer Verfassungsstaat ist in Gefahr! Ein Beitrag mit unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zum „Internationalen Tag der Demokratie“.

https://www.youtube.com/watch?v=XI3xg0UwC1I

Dem kritischen Bürger schallt heute in vielen Bereichen des politischen Lebens sehr schnell der Vorwurf entgegen, „rechts“ zu sein. Dazu reicht es schon aus, auf allzu Offensichtliches und Widersprüchliches hinzuweisen, über das wir täglich nicht nur in den öffentlich-rechtlichen Medien stolpern, sondern allein schon durch unseren Alltag am eigenen Leib erleben: Die Belastung unserer Gemeinschaft durch unkontrollierte Migration etwa, die nicht nur unser Sozial- und Rentensystem strapaziert, sondern auch – wie wir als AfD-Fraktion in vielen persönlichen Gesprächen mit Suhler Bürgern erfahren haben – mit sehr konkreten Belastungen im täglichen Leben verbunden ist. Belästigungen in Bussen und in der Innenstadt, sowie eine gestiegene Kriminalitätsrate leugnet mittlerweile noch nicht einmal mehr der Suhler Bürgermeister ab.

Ähnlich verhält es sich mit den uns auferlegten Corona-Maßnahmen und dem immer offensichtlicher werdenden Impfzwang: Es wird in diesem Falle nichts von „Rechtspopulisten“ herbeigeredet, wie man uns gern glauben lassen will, sondern die Bürger erleben die Folgen dieser Eingriffe täglich am eigenen Leib. Der jüngste Übergriff der Landesregierungen wird sogar von den sonst recht regierungskonformen Gewerkschaften kritisiert: Der Entzug der Lohnfortzahlung für ungeimpfte Arbeitnehmer, die im Falle eines positiven Tests in Quarantäne gezwungen werden. Selbst, wenn sie sich bei einem Geimpften angesteckt haben.

Es gibt einen schönen Ausdruck für derartige Leugnung der unübersehbaren Realität: „Den Elefanten im Raum nicht sehen wollen“. Wir alle kennen darüber hinaus den sprichwörtlichen „Elefanten im Porzellanladen“ – die Schäden sind unübersehbar, und niemand, der sich seines gesunden Menschenverstandes bedient, würde sie abstreiten. Dennoch passiert genau das in der medialen Welt. Nach einem Filmklassiker mit Ingrid Bergman bezeichnet man es neudeutsch auch als „Gaslighting“: Den anhaltenden Versuch, einem Menschen einzureden, alles, was er in seiner Umgebung als falsch wahrnimmt, sei lediglich seiner Einbildung geschuldet. Das Ziel ist nur zu deutlich: Wir sollen unseren eigenen Augen nicht mehr trauen, sondern uns von offiziellen Verlautbarungen abhängig machen.

https://www.dushanwegner.com/elefantenleugner/?fbclid=IwAR1jpaNRqoDiZdBPhvrjjB65fpDBTp03_Yhgl8LycdqocHakc7ByWJqZjTc

2G-Regel untergräbt die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers!

Medienberichten zufolge plant auch die Thüringer Landesregierung die Einführung einer sogenannten „2G-Regel“ oder eines „2G plus-Modells“ trotz Kritik des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag beantragt.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit einer parlamentarischen Debatte:

„Was hier passiert, ist der weitere Versuch der Landesregierung, Geimpfte gegen Ungeimpfte auszuspielen und die Gesellschaft zu spalten. Die Eigenverantwortung der mündigen Bürger wird zugunsten einer offenkundig auf Dauer angelegten obrigkeitlichen Bevormundung untergraben. Wie im chinesischen Überwachungsstaat werden in Thüringen den Menschen ohne medizinische Tatsachengrundlage Freiheiten genommen. Wer die Menschen zwingt, sich gegen eine vergleichsweise harmlose Krankheit mit einem nicht ausgetesteten neuartigen Impfstoff impfen zu lassen, handelt inhuman und in unseren Augen rechtswidrig.“

Einheimische Qualität statt Billigangeboten fördern – die Landesregierung darf einheimische Maskenproduzenten nicht im Regen stehen lassen! Auch in Thüringen haben Unternehmen in der Corona-Krise ihre Produktion auf FFP2- und OP-Masken umgestellt. Nun stehen sie vor dem Aus, weil sich ihre Produkte auf dem freien Markt nicht gegen Billigangebote aus Asien durchsetzen können. Eine Lösung wären Abnahmegarantien des Landes gewesen, auch zum Zweck der Qualitätssicherung. Hierzu erklärt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese: „Hieran sieht man, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung nichts aus der Corona-Krise gelernt hat. Weiterhin macht sich Deutschland, wie in vielen anderen Bereichen auch, abhängig vom ausländischen Markt. Damit wird nicht nur die Versorgung durch Lieferengpässe gefährdet, sondern ebenso die Chance der Qualitätskontrolle leichtfertig aus der Hand gegeben und damit die Gesundheit unserer Bürger wissentlich gefährdet.“