Unterstützungsunterschriften nur von Wahlberechtigten mit Erstwohnsitz im Bundesland Thüringen möglich.

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René Aust: Wir lehnen die mRNA-Impfpflicht ab! Sie wird zum Booster für den Fachkräftemangel!



Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) fordert laut MDR eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Bausewein sagte am Montag, es sei eine pandemische Lage erreicht, die das unausweichlich mache. Medizinisches Personal, Pfleger, Lehrer und Erzieher müssten zwingend geimpft sein.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnen wir jede Form von Zwang bei den mRNA-Impfstoffen rigoros ab! Die Forderung des Erfurter Oberbürgermeister Bausewein wird Beschäftigte im Bereich der Medizin, der Pflege und der Lehre vor schwere Gewissenskonflikte und Existenzentscheidungen stellen. Die Impfpflicht würde zum Booster für den Fachkräftemangel und die politische Atmosphäre weiter anheizen.

Statt einen Impfzwang einzuführen müssen die intensivmedizinischen Kapazitäten erhöht werden: Dazu gehören Rückkehrprämien für medizinisches Fachkräftepersonal, dass derzeit außerhalb ihres Berufes arbeitet. Es müssen aber auch die Strafzahlungen für Krankenhäuser abgeschafft werden, wenn die Personaluntergrenzen unterschritten werden. Bis dahin muss die Landesregerierung aufhören, ihre ganze Hoffnung auf die mRNA-Impfungen zu legen, und endlich die Kapazitäten aufstocken."

Das Thüringer Kabinett hat am Dienstag die Einführung einer 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen, ähnlich wie in anderen Bundesländern. Demnach soll unter anderem in der Gastronomie, in Beherbergungsbetrieben und zu Veranstaltungen nur noch Menschen Zutritt gewährt werden, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Die Landesregierung hat nun mit der nächsten Eskalationsstufe - der Einführung einer 2G-Pflicht - die weitere Spaltung der Gesellschaft in eine Verordnung gegossen. Eine Logik ist dahinter nicht zu erkennen: Möglicherweise ansteckende Geimpfte, können, ohne sich vorher testen zu lassen, alle Freiheiten in Anspruch nehmen und andere anstecken. Ungeimpfte, die durch Testung nachweisen könnten, dass sie niemanden anstecken können, werden hingegen in ihren Freiheitsrechten noch weiter eingeschränkt.

2G ist letztlich Ausdruck der Überforderung und Ratlosigkeit dieser Landesregierung. Sie hat nach zwei Jahren Corona keinen anderen Weg gefunden, als Bürger massiv in ihren Freiheiten zu beschneiden.

Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln weiter bekämpfen. Außerdem zeigt sich, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!"

https://volksabstimmung-thueringen.de/

Für das Novemberplenum 2021 beantragt die Thüringer AfD-Fraktion die Aufhebung des 2018 verabschiedeten Landesklimagesetzes. Das Gesetz greift massiv in die Energieversorgung, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Verankerung von 1% der Thüringer Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie stellt zudem eine gravierende Zerstörung der Thüringer Landschaft dar und führt zu steigendem Widerstand gegen diese Gefährdung des ländlichen Raums. Eine Folgenabschätzung fand zur Verabschiedung nicht statt.

"Nach unserer Ansicht war das Gesetz reine Symbolpolitik zu Lasten Thüringens.", sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann. Der Nutzen ist nicht erwiesen, der Schaden hingegen präsent.

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf

Nach der erneuten Verschärfung der Corona-Maßnahmepolitik in Thüringen wird auch im Landtag die Handlungsfähigkeit des Parlaments immer mehr in Frage gestellt. Sorgten bisher schon lange Lüftungspausen dafür, dass die zur Verfügung stehende Debattenzeit weiter reduziert wurde, führte heute das neu eingeführte Corona-Testregime nicht nur zu langen Schlangen vor der landtagseigenen Teststation, sondern auch zu einem um eine Stunde verspäteten Beginn der Landtagssitzung.

Dazu führt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, aus:

„Die Ausübung des freien Mandats wird immer schwerer. Trotz Abstand und FFP2-Maskenzwang im Plenum werden nicht getestete Abgeordnete wie Aussätzige auf die Tribüne verbannt. Eine gleichberechtigte Beteiligung an der Debatte ist so nicht mehr möglich, weil die AfD-Fraktion geteilt und damit ihre Kommunikations- und auch Reaktionsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dazu kommt, dass uns heute wertvolle Debattenzeit durch die überstürzt eingeführten Corona-Maßnahmen geraubt wurde.

Seit über 30 Jahren ist der Dienstbeginn der Abgeordneten pünktlich um Punkt 9 Uhr. Es kann nicht sein, dass die Landtagspräsidentin nicht in der Lage ist, die Tests so zu organisieren, dass die Sitzungen weiterhin um 9 Uhr starten. Die Testzeit muss in die frühen Morgenstunden verlegt werden und sie muss für die benötigte Auswertung spätestens um 8 Uhr enden, damit sichergestellt ist, dass auch die testfreudigen Abgeordneten pünktlich zur Sitzung erscheinen können.“

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion Thüringen
für die 63./ 64./ 65. Plenarsitzung – 17. bis 19. November 2021


Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion AfD

"Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik - Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte"

https://volksabstimmung-thueringen.de/

Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/17/hoecke-keine-weitere-moegliche-spaltung-der-thueringer-gesellschaft-durch-die-corona-massnahmenpolitik-erfordernis-einer-politik-von-mass-und-mitte/

Link zum Antrag:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84030/aktuelle_stunde_keine_weitere_moegliche_spaltung_der_thueringer_gesellschaft_durch_die_corona_massnahmenpolitik_erfordernis_einer_politik_von_mass_und.pdf


Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

„AfD-Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes“
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/18/hoffmann-afd-fraktion-fordert-aufhebung-des-thueringer-klimagesetzes/

Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf


Antrag der Fraktion der AfD

„Bürger und Wirtschaft entlasten - Ideologisch begründete "CO2-Steuer" abschaffen“

Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81523/buerger_und_wirtschaft_entlasten_ideologisch_begruendete_co2_steuer_abschaffen.pdf


Gesetzentwurf Fraktion der AfD – Zweite Beratung

„Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer“

Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80194/zweites_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulgebuehren_und_entgeltgesetzes_einfuehrung_von_studiengebuehren_fuer_nicht_eu_auslaender.pdf

Herzlich willkommen!

Rot-Rot-Grün missbraucht Verfassungsschutz!

Der Landesverband der Thüringer AfD wird als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dies gab Innenminister Maier (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 bekannt.

Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Die Aufnahme der AfD im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 ist ein erneuter Tiefpunkt im politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die rotrotgrüne Landesregierung. Wir werden uns unser demokratisches Recht auf Opposition zur ideologisch geprägten Politik der linken Parteien nicht nehmen lassen!"

Wir freuen uns auf Sie!

Herzlich willkommen!

Teil-Lockdown setzt längst gescheiterte Strategie fort:

Erneuter Teil-Lockdown in Thüringen: Die Landesregierung hat weitreichende Einschränkungen angekündigt. Weihnachtsmärkte werden demnach verboten, Clubs, Bars und Diskotheken müssen schließen. In der Gastronomie soll eine Sperrstunde um 22 Uhr gelten.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Diese Landesregierung zeichnet sich durch Lern- und Erfahrungsverweigerung aus. Ihre Lockdown-Strategie hat unser Land in die Situation geführt, die sie nun beklagt. Der Teil-Lockdown und die 2G-Regelungen sollen vom eigenen Versagen, wie dem Abbau der Betten auf den Intensivstationen, ablenken. Er richtet nur noch mehr Schaden an, ohne den Bürgern des Landes eine Freiheitsperspektive zu bieten. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet und kein Vertrauen mehr verdient!"

Auch in Thüringen werden nun die verschärften 2G-Regeln angewandt, die vor allem die Teilnahme ungeimpfter Bürger am öffentlichen Leben stark einschränken. So wird es nächtliche Ausgangssperren zwischen 22.00 und 5.00 Uhr und neue Kontaktverbote geben, nur noch zwei Besucher sind erlaubt. Die Einkaufsmöglichkeiten für Ungeimpfte werden ebenfalls stark eingeschränkt: Im Einzelhandel gilt grundsätzlich 2G, nur noch Supermärkte und Geschäfte für den täglichen und medizinischen Bedarf – so z.B. Apotheken, Drogerien oder auch Tankstellen - dürfen aufgesucht werden.

In Erfurt droht der Abbau des traditionellen Weihnachtsmarktes, wenn keine alternative Lösung gefunden wird – ein schwerer Schlag für die Händler und Kunsthandwerker, die schon im letzten Jahr starke Umsatzeinbußen zu beklagen hatten. Einziger Profiteur der Maßnahmen wird auch in Thüringen der Online-Handel sein, der Einzelhandel wird – wie auch schon im letzten Lockdown – im Stich gelassen.

Noch weiter geht die Thüringer Landesregierung nur noch beim Freizeitsport und bei Fitnessstudios – dort soll sogar die 2G-plus-Regel gelten, die auch Geimpften nur den Zutritt mit zusätzlichem Negativ-Test erlaubt.

Sie möchten sich diese neuen Einschränkungen nicht gefallen lassen? Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren und können selbst etwas tun, um eine Wende in der Corona-Politik herbeizuführen.

Volksabstimmung jetzt! Wir freuen uns auf Ihre Mitwirkung!

https://volksabstimmung-thueringen.de/

https://www.merkur.de/welt/thueringen-corona-regeln-news-neu-ausgangsbeschraenkungen-2g-3g-91135124.html