Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion Thüringen
für die 63./ 64./ 65. Plenarsitzung – 17. bis 19. November 2021
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion AfD
"Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik - Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte"
https://volksabstimmung-thueringen.de/
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/17/hoecke-keine-weitere-moegliche-spaltung-der-thueringer-gesellschaft-durch-die-corona-massnahmenpolitik-erfordernis-einer-politik-von-mass-und-mitte/
Link zum Antrag:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84030/aktuelle_stunde_keine_weitere_moegliche_spaltung_der_thueringer_gesellschaft_durch_die_corona_massnahmenpolitik_erfordernis_einer_politik_von_mass_und.pdf
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
„AfD-Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes“
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/18/hoffmann-afd-fraktion-fordert-aufhebung-des-thueringer-klimagesetzes/
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf
Antrag der Fraktion der AfD
„Bürger und Wirtschaft entlasten - Ideologisch begründete "CO2-Steuer" abschaffen“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81523/buerger_und_wirtschaft_entlasten_ideologisch_begruendete_co2_steuer_abschaffen.pdf
Gesetzentwurf Fraktion der AfD – Zweite Beratung
„Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80194/zweites_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulgebuehren_und_entgeltgesetzes_einfuehrung_von_studiengebuehren_fuer_nicht_eu_auslaender.pdf
für die 63./ 64./ 65. Plenarsitzung – 17. bis 19. November 2021
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion AfD
"Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik - Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte"
https://volksabstimmung-thueringen.de/
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/17/hoecke-keine-weitere-moegliche-spaltung-der-thueringer-gesellschaft-durch-die-corona-massnahmenpolitik-erfordernis-einer-politik-von-mass-und-mitte/
Link zum Antrag:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84030/aktuelle_stunde_keine_weitere_moegliche_spaltung_der_thueringer_gesellschaft_durch_die_corona_massnahmenpolitik_erfordernis_einer_politik_von_mass_und.pdf
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
„AfD-Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes“
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/18/hoffmann-afd-fraktion-fordert-aufhebung-des-thueringer-klimagesetzes/
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf
Antrag der Fraktion der AfD
„Bürger und Wirtschaft entlasten - Ideologisch begründete "CO2-Steuer" abschaffen“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81523/buerger_und_wirtschaft_entlasten_ideologisch_begruendete_co2_steuer_abschaffen.pdf
Gesetzentwurf Fraktion der AfD – Zweite Beratung
„Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80194/zweites_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulgebuehren_und_entgeltgesetzes_einfuehrung_von_studiengebuehren_fuer_nicht_eu_auslaender.pdf
Volksabstimmung Thüringen
Volksabstimmung Jetzt!
Wir geben Dir eine Stimme!
Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren. Gemeinsam können wir die Politiker im Landtag…
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Rot-Rot-Grün missbraucht Verfassungsschutz!
Der Landesverband der Thüringer AfD wird als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dies gab Innenminister Maier (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 bekannt.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Die Aufnahme der AfD im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 ist ein erneuter Tiefpunkt im politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die rotrotgrüne Landesregierung. Wir werden uns unser demokratisches Recht auf Opposition zur ideologisch geprägten Politik der linken Parteien nicht nehmen lassen!"
Der Landesverband der Thüringer AfD wird als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dies gab Innenminister Maier (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 bekannt.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Die Aufnahme der AfD im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 ist ein erneuter Tiefpunkt im politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die rotrotgrüne Landesregierung. Wir werden uns unser demokratisches Recht auf Opposition zur ideologisch geprägten Politik der linken Parteien nicht nehmen lassen!"
Teil-Lockdown setzt längst gescheiterte Strategie fort:
Erneuter Teil-Lockdown in Thüringen: Die Landesregierung hat weitreichende Einschränkungen angekündigt. Weihnachtsmärkte werden demnach verboten, Clubs, Bars und Diskotheken müssen schließen. In der Gastronomie soll eine Sperrstunde um 22 Uhr gelten.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Diese Landesregierung zeichnet sich durch Lern- und Erfahrungsverweigerung aus. Ihre Lockdown-Strategie hat unser Land in die Situation geführt, die sie nun beklagt. Der Teil-Lockdown und die 2G-Regelungen sollen vom eigenen Versagen, wie dem Abbau der Betten auf den Intensivstationen, ablenken. Er richtet nur noch mehr Schaden an, ohne den Bürgern des Landes eine Freiheitsperspektive zu bieten. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet und kein Vertrauen mehr verdient!"
Erneuter Teil-Lockdown in Thüringen: Die Landesregierung hat weitreichende Einschränkungen angekündigt. Weihnachtsmärkte werden demnach verboten, Clubs, Bars und Diskotheken müssen schließen. In der Gastronomie soll eine Sperrstunde um 22 Uhr gelten.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Diese Landesregierung zeichnet sich durch Lern- und Erfahrungsverweigerung aus. Ihre Lockdown-Strategie hat unser Land in die Situation geführt, die sie nun beklagt. Der Teil-Lockdown und die 2G-Regelungen sollen vom eigenen Versagen, wie dem Abbau der Betten auf den Intensivstationen, ablenken. Er richtet nur noch mehr Schaden an, ohne den Bürgern des Landes eine Freiheitsperspektive zu bieten. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet und kein Vertrauen mehr verdient!"
Auch in Thüringen werden nun die verschärften 2G-Regeln angewandt, die vor allem die Teilnahme ungeimpfter Bürger am öffentlichen Leben stark einschränken. So wird es nächtliche Ausgangssperren zwischen 22.00 und 5.00 Uhr und neue Kontaktverbote geben, nur noch zwei Besucher sind erlaubt. Die Einkaufsmöglichkeiten für Ungeimpfte werden ebenfalls stark eingeschränkt: Im Einzelhandel gilt grundsätzlich 2G, nur noch Supermärkte und Geschäfte für den täglichen und medizinischen Bedarf – so z.B. Apotheken, Drogerien oder auch Tankstellen - dürfen aufgesucht werden.
In Erfurt droht der Abbau des traditionellen Weihnachtsmarktes, wenn keine alternative Lösung gefunden wird – ein schwerer Schlag für die Händler und Kunsthandwerker, die schon im letzten Jahr starke Umsatzeinbußen zu beklagen hatten. Einziger Profiteur der Maßnahmen wird auch in Thüringen der Online-Handel sein, der Einzelhandel wird – wie auch schon im letzten Lockdown – im Stich gelassen.
Noch weiter geht die Thüringer Landesregierung nur noch beim Freizeitsport und bei Fitnessstudios – dort soll sogar die 2G-plus-Regel gelten, die auch Geimpften nur den Zutritt mit zusätzlichem Negativ-Test erlaubt.
Sie möchten sich diese neuen Einschränkungen nicht gefallen lassen? Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren und können selbst etwas tun, um eine Wende in der Corona-Politik herbeizuführen.
Volksabstimmung jetzt! Wir freuen uns auf Ihre Mitwirkung!
https://volksabstimmung-thueringen.de/
https://www.merkur.de/welt/thueringen-corona-regeln-news-neu-ausgangsbeschraenkungen-2g-3g-91135124.html
In Erfurt droht der Abbau des traditionellen Weihnachtsmarktes, wenn keine alternative Lösung gefunden wird – ein schwerer Schlag für die Händler und Kunsthandwerker, die schon im letzten Jahr starke Umsatzeinbußen zu beklagen hatten. Einziger Profiteur der Maßnahmen wird auch in Thüringen der Online-Handel sein, der Einzelhandel wird – wie auch schon im letzten Lockdown – im Stich gelassen.
Noch weiter geht die Thüringer Landesregierung nur noch beim Freizeitsport und bei Fitnessstudios – dort soll sogar die 2G-plus-Regel gelten, die auch Geimpften nur den Zutritt mit zusätzlichem Negativ-Test erlaubt.
Sie möchten sich diese neuen Einschränkungen nicht gefallen lassen? Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren und können selbst etwas tun, um eine Wende in der Corona-Politik herbeizuführen.
Volksabstimmung jetzt! Wir freuen uns auf Ihre Mitwirkung!
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Volksabstimmung Thüringen
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Hände weg von den Kindern!
Medienberichten zufolge hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Biontech/ Pfizer-Covid-19-Impfstoff nun auch für Kinder ab 5 Jahren freigegeben. Die Empfehlung der STIKO soll mit Auslieferung des Kinderimpfstoffs an die Länder Ende Dezember, folgen.
Dr. Wolfgang Lauerwald, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen und selbst Arzt ist darüber fassungslos: „Dass dieser Impfstoff ausreichend erprobt ist, ist schlicht gelogen. Wie kann man einen förmlich aus dem Boden gestampften Impfstoff nun auch auf unsere Kleinsten loslassen? Zahlreiche Studien haben erwiesen, dass Kinder – wenn überhaupt – einen milden Krankheitsverlauf erfahren. Gemäß den europäischen Impfstoffverträgen steht niemand für Impfschäden gerade - weder der Arzt, der die Spritze gegeben hat noch irgendein Politiker. Was bringt also eine Impfung für Kinder, die selten wirklich erkranken und ein Impfstoff, der vor einer Weitergabe des Coronavirus die Bürger in keiner Weise schützt? Es handelt sich nicht um eine Sterilimpfung, wie beispielsweise bei Masern. Ich fordere die STIKO auf, ihre Empfehlungspläne zu überdenken. Hände weg von den Kindern! Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und endlich wieder Normalität einkehren zu lassen, zum Wohle unserer Kinder.“
Medienberichten zufolge hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Biontech/ Pfizer-Covid-19-Impfstoff nun auch für Kinder ab 5 Jahren freigegeben. Die Empfehlung der STIKO soll mit Auslieferung des Kinderimpfstoffs an die Länder Ende Dezember, folgen.
Dr. Wolfgang Lauerwald, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen und selbst Arzt ist darüber fassungslos: „Dass dieser Impfstoff ausreichend erprobt ist, ist schlicht gelogen. Wie kann man einen förmlich aus dem Boden gestampften Impfstoff nun auch auf unsere Kleinsten loslassen? Zahlreiche Studien haben erwiesen, dass Kinder – wenn überhaupt – einen milden Krankheitsverlauf erfahren. Gemäß den europäischen Impfstoffverträgen steht niemand für Impfschäden gerade - weder der Arzt, der die Spritze gegeben hat noch irgendein Politiker. Was bringt also eine Impfung für Kinder, die selten wirklich erkranken und ein Impfstoff, der vor einer Weitergabe des Coronavirus die Bürger in keiner Weise schützt? Es handelt sich nicht um eine Sterilimpfung, wie beispielsweise bei Masern. Ich fordere die STIKO auf, ihre Empfehlungspläne zu überdenken. Hände weg von den Kindern! Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und endlich wieder Normalität einkehren zu lassen, zum Wohle unserer Kinder.“
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Heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist enttäuschend!
Zu den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsgemäßheit der sogenannten „Bundesnotbremse“ äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt:
„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage sind enttäuschend. Das Gericht wird seiner Kontrollfunktion nicht gerecht, wenn es beispielsweise dem Robert Koch-Institut trotz Nähe und Abhängigkeit von der Bundesregierung eine Schlüsselrolle bei der weitreichenden Beurteilung der Gefahrenlage und der Wirksamkeit möglicher Gegenmaßnahmen zubilligt. Ein offenkundig politisiertes Bundesverfassungsgericht hat sich heute wieder ein Stück mehr selbst delegitimiert und dem um sich greifenden Vertrauensverlust der Bürger in die staatlichen Institutionen weiter Vorschub geleistet.
Die vom Gericht zur Rechtfertigung der Maßnahmen besonders betonte zeitlich und örtlich beschränkte Geltung sowie des damaligen Kenntnisstands lassen zumindest eine Resthoffnung, dass eine bundesweite Impfpflicht ebenso wenig durchgewinkt würde wie den derzeitigen unlogischen und auch wissenschaftlichen Verhältnissen widersprechenden Maßnahmen.“
Zu den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsgemäßheit der sogenannten „Bundesnotbremse“ äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt:
„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage sind enttäuschend. Das Gericht wird seiner Kontrollfunktion nicht gerecht, wenn es beispielsweise dem Robert Koch-Institut trotz Nähe und Abhängigkeit von der Bundesregierung eine Schlüsselrolle bei der weitreichenden Beurteilung der Gefahrenlage und der Wirksamkeit möglicher Gegenmaßnahmen zubilligt. Ein offenkundig politisiertes Bundesverfassungsgericht hat sich heute wieder ein Stück mehr selbst delegitimiert und dem um sich greifenden Vertrauensverlust der Bürger in die staatlichen Institutionen weiter Vorschub geleistet.
Die vom Gericht zur Rechtfertigung der Maßnahmen besonders betonte zeitlich und örtlich beschränkte Geltung sowie des damaligen Kenntnisstands lassen zumindest eine Resthoffnung, dass eine bundesweite Impfpflicht ebenso wenig durchgewinkt würde wie den derzeitigen unlogischen und auch wissenschaftlichen Verhältnissen widersprechenden Maßnahmen.“
Die Schuldzuweisungen gegen Ungeimpfte sind ein ebenso durchschaubares wie schamloses Manöver:
Die Verschiebung von planbaren Operationen angesichts der aktuellen Situation in den Krankenhäusern soll in Thüringen bereits zu Todesfällen geführt haben. Wartelisten für Operationen seien eine Form der Triage. Die Schuld an dieser Lage wollen einige jetzt den Ungeimpften zuschieben. Diese nähmen die Einbuße von Lebensjahren bei Betroffenen „in Kauf“.
Zu diesen Schuldzuweisungen äußert René Aust, der sozialpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion:
„Es ist ein ebenso durchschaubares wie schamloses Manöver, wenn man jetzt den sogenannten Ungeimpften die Schuld für eine Situation in die Schuhe schieben will, die von der Politik herbeigeführt wurde. Tatsache ist, dass die Krankenhausstruktur seit Jahren durch eine fehlgeleitete Politik ruiniert werden. Zudem: Im vergangenen Jahr waren in Thüringen zeitweise 1.100 Intensivbetten verfügbar, heute sind es nur noch etwa 700.
Trotz der angespannten Lage in den vergangenen Grippewellen und im vergangenen Jahr um diese Zeit, wurde weiterhin der Abbau von Krankenhausbetten gefördert. Bis zum heutigen Tag wird jedes abgebaute Krankenhausbett mit zwischen 4.500 Euro bis 12.000 Euro je Bett gefördert. Je mehr Betten in einem Krankenhaus abgebaut werden, desto höher die Förderung aus dem sogenannten Krankenhausstrukturfonds [1].
Wer bei diesen Zuständen und dieser Politik ernsthaft nach der Verantwortung für das Desaster fragt, muss Rot-Rot-Grün in den Blick nehmen. Die Hetze gegen Ungeimpfte ist eine widerliche Ablenkung.“
[1] Siehe §12 Förderungsfähige Kosten der Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV)
Die Verschiebung von planbaren Operationen angesichts der aktuellen Situation in den Krankenhäusern soll in Thüringen bereits zu Todesfällen geführt haben. Wartelisten für Operationen seien eine Form der Triage. Die Schuld an dieser Lage wollen einige jetzt den Ungeimpften zuschieben. Diese nähmen die Einbuße von Lebensjahren bei Betroffenen „in Kauf“.
Zu diesen Schuldzuweisungen äußert René Aust, der sozialpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion:
„Es ist ein ebenso durchschaubares wie schamloses Manöver, wenn man jetzt den sogenannten Ungeimpften die Schuld für eine Situation in die Schuhe schieben will, die von der Politik herbeigeführt wurde. Tatsache ist, dass die Krankenhausstruktur seit Jahren durch eine fehlgeleitete Politik ruiniert werden. Zudem: Im vergangenen Jahr waren in Thüringen zeitweise 1.100 Intensivbetten verfügbar, heute sind es nur noch etwa 700.
Trotz der angespannten Lage in den vergangenen Grippewellen und im vergangenen Jahr um diese Zeit, wurde weiterhin der Abbau von Krankenhausbetten gefördert. Bis zum heutigen Tag wird jedes abgebaute Krankenhausbett mit zwischen 4.500 Euro bis 12.000 Euro je Bett gefördert. Je mehr Betten in einem Krankenhaus abgebaut werden, desto höher die Förderung aus dem sogenannten Krankenhausstrukturfonds [1].
Wer bei diesen Zuständen und dieser Politik ernsthaft nach der Verantwortung für das Desaster fragt, muss Rot-Rot-Grün in den Blick nehmen. Die Hetze gegen Ungeimpfte ist eine widerliche Ablenkung.“
[1] Siehe §12 Förderungsfähige Kosten der Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV)