Leben wir mit Corona statt in ständiger Einschränkung!
Bezugnehmend auf die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke:
"Nachdem das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen Freifahrtschein ausgestellt hat, geht es heute munter weiter in die historische Sackgasse der etablierten Corona-Politik. Es gibt einfach von allem noch mehr, was bisher schon nicht geholfen hat: noch mehr Druck auf Ungeimpfte, noch mehr Impfungen mit nicht ausgetestetem und unzuverlässigem Impfstoff, noch weniger Kundschaft für den gebeutelten Einzelhandel. Und in Treue fest stehen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin weiterhin auch zum "Goldstandard" ihrer Corona-Politik, der heiligen Inzidenz! Die Realität zählt nicht, wenn die Ideologie stimmt, scheint die Maxime von Merkel & Co. zu sein.
Statt chinesische Verhältnisse zu zementieren, werden wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Dazu braucht es prophylaktische, kurative Behandlungsmethoden und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem mit motiviertem Personal. Vor allem aber braucht es ein gesundes Immunsystem, gute Ernährung, viel Bewegung, wenig Streß und ein Ende eines Ausnahmezustandes, der die Menschen verzweifeln läßt."
Bezugnehmend auf die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke:
"Nachdem das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen Freifahrtschein ausgestellt hat, geht es heute munter weiter in die historische Sackgasse der etablierten Corona-Politik. Es gibt einfach von allem noch mehr, was bisher schon nicht geholfen hat: noch mehr Druck auf Ungeimpfte, noch mehr Impfungen mit nicht ausgetestetem und unzuverlässigem Impfstoff, noch weniger Kundschaft für den gebeutelten Einzelhandel. Und in Treue fest stehen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin weiterhin auch zum "Goldstandard" ihrer Corona-Politik, der heiligen Inzidenz! Die Realität zählt nicht, wenn die Ideologie stimmt, scheint die Maxime von Merkel & Co. zu sein.
Statt chinesische Verhältnisse zu zementieren, werden wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Dazu braucht es prophylaktische, kurative Behandlungsmethoden und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem mit motiviertem Personal. Vor allem aber braucht es ein gesundes Immunsystem, gute Ernährung, viel Bewegung, wenig Streß und ein Ende eines Ausnahmezustandes, der die Menschen verzweifeln läßt."
Mit der Erhöhung des Dieselpreises führt die neue Koalition den Krieg gegen den deutschen Autofahrer fort:
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP möchte eine steuerliche Angleichung von Benzin und Diesel, das heißt eine Erhöhung des Dieselpreises. Was sie verklausuliert als Transformation beschreibt, ist damit der Krieg gegen den Autofahrer im Allgemeinen und den Dieselfahrer im Speziellen. Begründet wird dies mit "Klimaneutralität". Dabei beschreibt Klima nur eine Langzeitaufzeichnung des Wetters, interessieren sollte die Auswirkung auf die Umwelt. Hier ist der Lebenszyklus eines Autos von der Produktion bis zum letzten Kilometer entscheidend. Und da schneiden Dieselfahrzeuge nicht per se schlechter ab.
Ziel der Altparteien ist es, die E-Mobilität zu forcieren, obwohl sie nachweislich Umweltschäden in Abbaugebieten für Lithium verursacht und durch Strom gespeist wird, der aus Windkraftanlagen stammt, die eine Gefahr für Flora und Fauna darstellen und unsere Umwelt industrialisieren.
Besonders betroffen werden durch die Dieselpläne die Bürger sein, die, gerade im ländlichen Raum, dringend auf den Diesel als Familien- oder Arbeitsgefährt angewiesen sind oder einen einkommensschwachen Haushalt stemmen müssen. Die deutsche Automobilindustrie und anhängige Gewerbe mitsamt ihrer Arbeitnehmerschaft werden ebenso Leidtragende der rot-grün-gelben Agenda werden. Von SPD und Grünen war nichts anderes zu erwarten, die FDP versündigt sich mit diesem Koalitionsvertrag als weiterer Totengräber der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP möchte eine steuerliche Angleichung von Benzin und Diesel, das heißt eine Erhöhung des Dieselpreises. Was sie verklausuliert als Transformation beschreibt, ist damit der Krieg gegen den Autofahrer im Allgemeinen und den Dieselfahrer im Speziellen. Begründet wird dies mit "Klimaneutralität". Dabei beschreibt Klima nur eine Langzeitaufzeichnung des Wetters, interessieren sollte die Auswirkung auf die Umwelt. Hier ist der Lebenszyklus eines Autos von der Produktion bis zum letzten Kilometer entscheidend. Und da schneiden Dieselfahrzeuge nicht per se schlechter ab.
Ziel der Altparteien ist es, die E-Mobilität zu forcieren, obwohl sie nachweislich Umweltschäden in Abbaugebieten für Lithium verursacht und durch Strom gespeist wird, der aus Windkraftanlagen stammt, die eine Gefahr für Flora und Fauna darstellen und unsere Umwelt industrialisieren.
Besonders betroffen werden durch die Dieselpläne die Bürger sein, die, gerade im ländlichen Raum, dringend auf den Diesel als Familien- oder Arbeitsgefährt angewiesen sind oder einen einkommensschwachen Haushalt stemmen müssen. Die deutsche Automobilindustrie und anhängige Gewerbe mitsamt ihrer Arbeitnehmerschaft werden ebenso Leidtragende der rot-grün-gelben Agenda werden. Von SPD und Grünen war nichts anderes zu erwarten, die FDP versündigt sich mit diesem Koalitionsvertrag als weiterer Totengräber der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes.
Zwischen Schutz und Bevormundung der Bürger liegt ein großer Unterschied.
CDU, Linke und SPD überbieten sich gegenseitig mit möglichst scharfen und einschneidenden Maßnahmen gegen alle, die auch nur für die Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik werben.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat dafür kein Verständnis:
„Die CDU fordert mehr staatliche Aktivität gegen Menschen, die sich versammeln wollen. Die LINKE fordert eine möglichst flächendeckende Überwachung der Menschen im Land und die SPD will sogar eine strafrechtliche Verfolgung all jener, die auch nur daran denken, sich an Demonstrationen zu beteiligen. Dabei wird die Landesregierung nicht müde, die Corona-Proteste als Proteste der Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten zu diskreditieren.
Die gegenseitige Überbietung an Strafmaßnahmen und Drohszenarien gegen jene, die das in Deutschland geltende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen, soll einschüchtern, wirkt aber nicht deeskalierend. Zwischen Schutz und Bevormundung der Bürger liegt ein großer Unterschied. Diese Übergriffigkeit erkennen die Bürger und genau das haben sie satt. Ich kann deshalb sehr gut nachvollziehen, weshalb die Menschen auf die Straße gehen, solange der Protest friedlich bleibt.
Wir müssen wieder zurück zu einem Miteinander und das erreicht keine der spaltenden Parteien alleine. Das geht nur gemeinsam in einem Thüringen mit den Grundrechten, die unser Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates vorsieht.“
CDU, Linke und SPD überbieten sich gegenseitig mit möglichst scharfen und einschneidenden Maßnahmen gegen alle, die auch nur für die Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik werben.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat dafür kein Verständnis:
„Die CDU fordert mehr staatliche Aktivität gegen Menschen, die sich versammeln wollen. Die LINKE fordert eine möglichst flächendeckende Überwachung der Menschen im Land und die SPD will sogar eine strafrechtliche Verfolgung all jener, die auch nur daran denken, sich an Demonstrationen zu beteiligen. Dabei wird die Landesregierung nicht müde, die Corona-Proteste als Proteste der Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten zu diskreditieren.
Die gegenseitige Überbietung an Strafmaßnahmen und Drohszenarien gegen jene, die das in Deutschland geltende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen, soll einschüchtern, wirkt aber nicht deeskalierend. Zwischen Schutz und Bevormundung der Bürger liegt ein großer Unterschied. Diese Übergriffigkeit erkennen die Bürger und genau das haben sie satt. Ich kann deshalb sehr gut nachvollziehen, weshalb die Menschen auf die Straße gehen, solange der Protest friedlich bleibt.
Wir müssen wieder zurück zu einem Miteinander und das erreicht keine der spaltenden Parteien alleine. Das geht nur gemeinsam in einem Thüringen mit den Grundrechten, die unser Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates vorsieht.“
Abwahl der Vorsitzenden des Petitionsausschusses ist überfällig!
Bezugnehmend auf die Verhandlung der Petition „Maskenpflicht im Unterricht“ in der Sitzung vom 02.12.2021 kritisiert der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, der stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses ist, die Ausschussvorsitzende Anja Müller (Die LINKE):
„Ich bin über die Ausschussleitung schockiert. Frau Müller hat sich als Vorsitzende wiederholt nicht neutral verhalten. Meiner Ansicht nach, ist der Petent mit seinem berechtigten Anliegen unwürdig behandelt worden. Das Anliegen auf die Maskenpflicht im Unterricht zu verzichten, ist von Seiten der Regierungsfraktion sowie von der CDU, der Staatssekretärin, Julia Heesen sowie von Frau Müller rigoros abgeschmettert worden, obwohl der Petent Studien vorlegte, die auf die Gesundheitsgefahren bei dauerhaftem Maskentragen bei Kindern hinwiesen.
Die Bildungsstaatssekretärin, Julia Heesen, hat mich ebenfalls sehr enttäuscht, weil sie einfach nicht Willens war, sich den Einwänden des Petenten auf nur irgendeine Weise zu nähern. Meine Nachfrage, ob die Kinder mit Dauermaskenpflicht medizinisch überwacht werden, verneinte sie. Es gäbe genug Studien, die auf eine Unschädlichkeit der Masken verwiesen. Mein Vorschlag, sich den gegenteiligen Studien anzunehmen, wurde vehement abgewiesen.
Von Anfang an lag eine vorverurteilende Stimmung im Raum. Diese ist beispielgebend für das Gebaren der Rot-Rot-Grünen Regierung. Die Werte der Demokratie, nämlich einen sachgerechten Diskurs sowie die Akzeptanz anderer Meinungen haben die „demokratischen Parteien“ offenbar völlig verloren.
Das führt mich zur Vorsitzenden Anja Müller zurück, deren Art und Weise der Leitung schon einmal zu einem Abwahlantrag geführt hat, aber nicht die erforderliche Mehrheit fand. Offenbar nimmt sie die Petenten nicht ernst. Das Problem mit ihrer Ausschussleitung ist also bekannt, eine Abwahl überfällig.“
Bezugnehmend auf die Verhandlung der Petition „Maskenpflicht im Unterricht“ in der Sitzung vom 02.12.2021 kritisiert der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, der stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses ist, die Ausschussvorsitzende Anja Müller (Die LINKE):
„Ich bin über die Ausschussleitung schockiert. Frau Müller hat sich als Vorsitzende wiederholt nicht neutral verhalten. Meiner Ansicht nach, ist der Petent mit seinem berechtigten Anliegen unwürdig behandelt worden. Das Anliegen auf die Maskenpflicht im Unterricht zu verzichten, ist von Seiten der Regierungsfraktion sowie von der CDU, der Staatssekretärin, Julia Heesen sowie von Frau Müller rigoros abgeschmettert worden, obwohl der Petent Studien vorlegte, die auf die Gesundheitsgefahren bei dauerhaftem Maskentragen bei Kindern hinwiesen.
Die Bildungsstaatssekretärin, Julia Heesen, hat mich ebenfalls sehr enttäuscht, weil sie einfach nicht Willens war, sich den Einwänden des Petenten auf nur irgendeine Weise zu nähern. Meine Nachfrage, ob die Kinder mit Dauermaskenpflicht medizinisch überwacht werden, verneinte sie. Es gäbe genug Studien, die auf eine Unschädlichkeit der Masken verwiesen. Mein Vorschlag, sich den gegenteiligen Studien anzunehmen, wurde vehement abgewiesen.
Von Anfang an lag eine vorverurteilende Stimmung im Raum. Diese ist beispielgebend für das Gebaren der Rot-Rot-Grünen Regierung. Die Werte der Demokratie, nämlich einen sachgerechten Diskurs sowie die Akzeptanz anderer Meinungen haben die „demokratischen Parteien“ offenbar völlig verloren.
Das führt mich zur Vorsitzenden Anja Müller zurück, deren Art und Weise der Leitung schon einmal zu einem Abwahlantrag geführt hat, aber nicht die erforderliche Mehrheit fand. Offenbar nimmt sie die Petenten nicht ernst. Das Problem mit ihrer Ausschussleitung ist also bekannt, eine Abwahl überfällig.“
Innenminister Maier setzt nun auf Eskalation der friedlichen Spaziergänge
Innenminister Maier (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Corona-Proteste an. Es würden Demonstrationszüge gestoppt, wenn genug Polizeikräfte verfügbar seien. Wenn aber Familien mit Kindern dabei seien, könne man "nicht gleich mit Schlagstöcken hantieren“.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Nach 20 Monaten Corona-Pandemie hat die Landesregierung das Maß überspannt. Tausende Menschen protestieren friedlich gegen die teils unsinnigen Corona-Einschränkungen. Der Innenminister reagiert auf diese politische Meinungsäußerung wie gewohnt mit Verunglimpfung der Demonstranten und droht offen mit einer Eskalation auf der Straße. Die Menschen, die der vielen sinnfreien Coronamaßnahmen müde, sind werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Daher fordere ich die Landesregierung auf, verbal abzurüsten und den Spaziergängern uneingeschränkt ihre Grundrechte zu gewähren!
Einen Innenminister, dem als Reaktion auf friedliche Spaziergänger nur eine öffentliche Drohung mit Schlagstöcken einfällt, haben weder unsere Polizei noch die Thüringer Bürger verdient. Nach 20 Monaten Ausnahmesituation braucht es Fingerspitzengefühl, Verständnis und Rücksichtnahme der politischen Führung. Dieser Aufgabe wird Innenminister Maier nicht gerecht!"
Innenminister Maier (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Corona-Proteste an. Es würden Demonstrationszüge gestoppt, wenn genug Polizeikräfte verfügbar seien. Wenn aber Familien mit Kindern dabei seien, könne man "nicht gleich mit Schlagstöcken hantieren“.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Nach 20 Monaten Corona-Pandemie hat die Landesregierung das Maß überspannt. Tausende Menschen protestieren friedlich gegen die teils unsinnigen Corona-Einschränkungen. Der Innenminister reagiert auf diese politische Meinungsäußerung wie gewohnt mit Verunglimpfung der Demonstranten und droht offen mit einer Eskalation auf der Straße. Die Menschen, die der vielen sinnfreien Coronamaßnahmen müde, sind werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Daher fordere ich die Landesregierung auf, verbal abzurüsten und den Spaziergängern uneingeschränkt ihre Grundrechte zu gewähren!
Einen Innenminister, dem als Reaktion auf friedliche Spaziergänger nur eine öffentliche Drohung mit Schlagstöcken einfällt, haben weder unsere Polizei noch die Thüringer Bürger verdient. Nach 20 Monaten Ausnahmesituation braucht es Fingerspitzengefühl, Verständnis und Rücksichtnahme der politischen Führung. Dieser Aufgabe wird Innenminister Maier nicht gerecht!"
Beteiligen Sie sich, es ist noch nicht zu spät! Weitere Informationen darüber, wie und wo Sie unterzeichnen können, erhalten Sie auf https://volksabstimmung-thueringen.de
Jeder dritte Euro gehört den Kommunen!
Auf der Klausurtagung am 06.12.2021 hat die Thüringer AfD-Fraktion den Landeshaushalt des Freistaats Thüringen beraten. Kernthema war dabei unter anderem der kommunale Finanzausgleich.
Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellte fest: „Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro des Landeshaushaltes für seine Kommunen aus. Angelehnt daran fordern wir als AfD-Fraktion, diesem Beispiel zu folgen und die Kommunen bei einem Haushaltsbudget von 12 Milliarden EUR mit vier Milliarden EUR ordnungsgemäß finanziell auszustatten. Damit steht fest, dass der Kommunale Finanzausgleich dringend überarbeitungsbedürftig ist und die große Revision nicht ansatzweise zur Ausfinanzierung der Kommunen beiträgt.“
Auf der Klausurtagung am 06.12.2021 hat die Thüringer AfD-Fraktion den Landeshaushalt des Freistaats Thüringen beraten. Kernthema war dabei unter anderem der kommunale Finanzausgleich.
Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellte fest: „Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro des Landeshaushaltes für seine Kommunen aus. Angelehnt daran fordern wir als AfD-Fraktion, diesem Beispiel zu folgen und die Kommunen bei einem Haushaltsbudget von 12 Milliarden EUR mit vier Milliarden EUR ordnungsgemäß finanziell auszustatten. Damit steht fest, dass der Kommunale Finanzausgleich dringend überarbeitungsbedürftig ist und die große Revision nicht ansatzweise zur Ausfinanzierung der Kommunen beiträgt.“
Landesregierung kürzt Zuweisungen für Feuerwehren:
Gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 will die Thüringer Landesregierung die Zuweisungen an die Gemeinden und Städte für Investitionen in Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -geräte und Uniformen um 4,4 Millionen EUR kürzen. Dies, obwohl in Thüringen dringender Bedarf an der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie Einsatzbekleidung besteht. Zudem erhält Thüringen im Jahr 2022 zusätzlich eine Million EUR vom Bund aus der Feuerschutzsteuer, die zweckgebunden für die Feuerwehren einzusetzen ist.
Hierzu erklärt Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehr-, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion: „Mit der beabsichtigten Kürzung der Zuweisungen an die Gemeinden und Städte um 4,4 Millionen EUR für Investitionen bei den Feuerwehren zeigt die Landesregierung, wie wichtig ihr die Feuerwehren und sogleich das Ehrenamt tatsächlich sind. Anstatt die Zuweisungen aufgrund dringend erforderlicher Ersatzbeschaffungen an Feuerwehrfahrzeugen, -geräten und Einsatzbekleidung sowie Uniformen zu erhöhen, wird das genaue Gegenteil getan. Dies ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Gerade die Unwetterereignisse in diesem Jahr haben gezeigt, wie wichtig modern ausgerüstete Feuerwehren sind. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich gegen die Kürzung mit allen Mitteln wehren.“
Gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 will die Thüringer Landesregierung die Zuweisungen an die Gemeinden und Städte für Investitionen in Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -geräte und Uniformen um 4,4 Millionen EUR kürzen. Dies, obwohl in Thüringen dringender Bedarf an der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie Einsatzbekleidung besteht. Zudem erhält Thüringen im Jahr 2022 zusätzlich eine Million EUR vom Bund aus der Feuerschutzsteuer, die zweckgebunden für die Feuerwehren einzusetzen ist.
Hierzu erklärt Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehr-, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion: „Mit der beabsichtigten Kürzung der Zuweisungen an die Gemeinden und Städte um 4,4 Millionen EUR für Investitionen bei den Feuerwehren zeigt die Landesregierung, wie wichtig ihr die Feuerwehren und sogleich das Ehrenamt tatsächlich sind. Anstatt die Zuweisungen aufgrund dringend erforderlicher Ersatzbeschaffungen an Feuerwehrfahrzeugen, -geräten und Einsatzbekleidung sowie Uniformen zu erhöhen, wird das genaue Gegenteil getan. Dies ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Gerade die Unwetterereignisse in diesem Jahr haben gezeigt, wie wichtig modern ausgerüstete Feuerwehren sind. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich gegen die Kürzung mit allen Mitteln wehren.“
Ständige Gleichbehandlungsbeteuerungen gelten nicht für Ostdeutsche:
Die AfD-Fraktion kritisiert Berufung von Sibylle Steinbacher als Vorsitzende des wissenschaftlichen Kuratoriums der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller Stellung:
„Mit der Berufung von Frau Steinbacher wird die Praxis fortgesetzt, wesentliche Führungspositionen der Buchenwald-Stiftung stets durch Westdeutsche zu besetzen. Man erhält so die westdeutsche Hegemonie über die kultur-, erinnerungs- und alltagspolitische Deutungsmacht, welche mit der Stiftung und ihren Funktionen einhergehen. Neben dem offensichtlichen Fremdeln des Establishments mit spezifisch ostdeutschen Sichtweisen und Denkansätzen wird so auch offenbar, dass die ständigen Gleichbehandlungsbeteuerungen für eine große unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppe nicht gelten - nämlich für Ostdeutsche!“
Die AfD-Fraktion kritisiert Berufung von Sibylle Steinbacher als Vorsitzende des wissenschaftlichen Kuratoriums der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller Stellung:
„Mit der Berufung von Frau Steinbacher wird die Praxis fortgesetzt, wesentliche Führungspositionen der Buchenwald-Stiftung stets durch Westdeutsche zu besetzen. Man erhält so die westdeutsche Hegemonie über die kultur-, erinnerungs- und alltagspolitische Deutungsmacht, welche mit der Stiftung und ihren Funktionen einhergehen. Neben dem offensichtlichen Fremdeln des Establishments mit spezifisch ostdeutschen Sichtweisen und Denkansätzen wird so auch offenbar, dass die ständigen Gleichbehandlungsbeteuerungen für eine große unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppe nicht gelten - nämlich für Ostdeutsche!“
Den Sanierungsprojekten der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten läuft die Zeit davon:
Medienberichten zufolge hat der Bad Liebensteiner Bürgermeisters Brodführer die stagnierende Schlösser-Sanierung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten insbesondere des Schlosses Altenstein scharf kritisiert. Demzufolge sind 13 Millionen EUR aus dem Sonderinvestitionsprogramm I (SIP I) von Bund und Land erst einmal zurückgestellt worden, was unbegründet blieb.
Der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, AfD MdL, missbilligt ebenfalls das Agieren des Thüringer Staatskanzleichefs, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff: „Nach dem fertiggestellten Masterplan der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten im Sommer 2021 dachten alle, „jetzt kann es losgehen“, stattdessen scheint der Schlösser-Streit nun in eine zweite Runde zu gehen. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man die zuständige Baukommission personell aufstocken muss, die nichts anderes zu tun hat, als die Fördermittel für die Sanierung von Schloss Altenstein zurückzuhalten. Bei den heutigen Planungszeiten und Baukosten läuft Herrn Hoff die Zeit davon, die Projekte alle umzusetzen. Ich fordere den Minister auf, die Projekte voranzutreiben und nicht zurückzuhalten.“
Medienberichten zufolge hat der Bad Liebensteiner Bürgermeisters Brodführer die stagnierende Schlösser-Sanierung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten insbesondere des Schlosses Altenstein scharf kritisiert. Demzufolge sind 13 Millionen EUR aus dem Sonderinvestitionsprogramm I (SIP I) von Bund und Land erst einmal zurückgestellt worden, was unbegründet blieb.
Der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, AfD MdL, missbilligt ebenfalls das Agieren des Thüringer Staatskanzleichefs, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff: „Nach dem fertiggestellten Masterplan der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten im Sommer 2021 dachten alle, „jetzt kann es losgehen“, stattdessen scheint der Schlösser-Streit nun in eine zweite Runde zu gehen. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man die zuständige Baukommission personell aufstocken muss, die nichts anderes zu tun hat, als die Fördermittel für die Sanierung von Schloss Altenstein zurückzuhalten. Bei den heutigen Planungszeiten und Baukosten läuft Herrn Hoff die Zeit davon, die Projekte alle umzusetzen. Ich fordere den Minister auf, die Projekte voranzutreiben und nicht zurückzuhalten.“