Innenminister Maier setzt nun auf Eskalation der friedlichen Spaziergänge
Innenminister Maier (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Corona-Proteste an. Es würden Demonstrationszüge gestoppt, wenn genug Polizeikräfte verfügbar seien. Wenn aber Familien mit Kindern dabei seien, könne man "nicht gleich mit Schlagstöcken hantieren“.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Nach 20 Monaten Corona-Pandemie hat die Landesregierung das Maß überspannt. Tausende Menschen protestieren friedlich gegen die teils unsinnigen Corona-Einschränkungen. Der Innenminister reagiert auf diese politische Meinungsäußerung wie gewohnt mit Verunglimpfung der Demonstranten und droht offen mit einer Eskalation auf der Straße. Die Menschen, die der vielen sinnfreien Coronamaßnahmen müde, sind werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Daher fordere ich die Landesregierung auf, verbal abzurüsten und den Spaziergängern uneingeschränkt ihre Grundrechte zu gewähren!
Einen Innenminister, dem als Reaktion auf friedliche Spaziergänger nur eine öffentliche Drohung mit Schlagstöcken einfällt, haben weder unsere Polizei noch die Thüringer Bürger verdient. Nach 20 Monaten Ausnahmesituation braucht es Fingerspitzengefühl, Verständnis und Rücksichtnahme der politischen Führung. Dieser Aufgabe wird Innenminister Maier nicht gerecht!"
Innenminister Maier (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Corona-Proteste an. Es würden Demonstrationszüge gestoppt, wenn genug Polizeikräfte verfügbar seien. Wenn aber Familien mit Kindern dabei seien, könne man "nicht gleich mit Schlagstöcken hantieren“.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Nach 20 Monaten Corona-Pandemie hat die Landesregierung das Maß überspannt. Tausende Menschen protestieren friedlich gegen die teils unsinnigen Corona-Einschränkungen. Der Innenminister reagiert auf diese politische Meinungsäußerung wie gewohnt mit Verunglimpfung der Demonstranten und droht offen mit einer Eskalation auf der Straße. Die Menschen, die der vielen sinnfreien Coronamaßnahmen müde, sind werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Daher fordere ich die Landesregierung auf, verbal abzurüsten und den Spaziergängern uneingeschränkt ihre Grundrechte zu gewähren!
Einen Innenminister, dem als Reaktion auf friedliche Spaziergänger nur eine öffentliche Drohung mit Schlagstöcken einfällt, haben weder unsere Polizei noch die Thüringer Bürger verdient. Nach 20 Monaten Ausnahmesituation braucht es Fingerspitzengefühl, Verständnis und Rücksichtnahme der politischen Führung. Dieser Aufgabe wird Innenminister Maier nicht gerecht!"
Beteiligen Sie sich, es ist noch nicht zu spät! Weitere Informationen darüber, wie und wo Sie unterzeichnen können, erhalten Sie auf https://volksabstimmung-thueringen.de
Jeder dritte Euro gehört den Kommunen!
Auf der Klausurtagung am 06.12.2021 hat die Thüringer AfD-Fraktion den Landeshaushalt des Freistaats Thüringen beraten. Kernthema war dabei unter anderem der kommunale Finanzausgleich.
Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellte fest: „Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro des Landeshaushaltes für seine Kommunen aus. Angelehnt daran fordern wir als AfD-Fraktion, diesem Beispiel zu folgen und die Kommunen bei einem Haushaltsbudget von 12 Milliarden EUR mit vier Milliarden EUR ordnungsgemäß finanziell auszustatten. Damit steht fest, dass der Kommunale Finanzausgleich dringend überarbeitungsbedürftig ist und die große Revision nicht ansatzweise zur Ausfinanzierung der Kommunen beiträgt.“
Auf der Klausurtagung am 06.12.2021 hat die Thüringer AfD-Fraktion den Landeshaushalt des Freistaats Thüringen beraten. Kernthema war dabei unter anderem der kommunale Finanzausgleich.
Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellte fest: „Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro des Landeshaushaltes für seine Kommunen aus. Angelehnt daran fordern wir als AfD-Fraktion, diesem Beispiel zu folgen und die Kommunen bei einem Haushaltsbudget von 12 Milliarden EUR mit vier Milliarden EUR ordnungsgemäß finanziell auszustatten. Damit steht fest, dass der Kommunale Finanzausgleich dringend überarbeitungsbedürftig ist und die große Revision nicht ansatzweise zur Ausfinanzierung der Kommunen beiträgt.“
Landesregierung kürzt Zuweisungen für Feuerwehren:
Gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 will die Thüringer Landesregierung die Zuweisungen an die Gemeinden und Städte für Investitionen in Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -geräte und Uniformen um 4,4 Millionen EUR kürzen. Dies, obwohl in Thüringen dringender Bedarf an der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie Einsatzbekleidung besteht. Zudem erhält Thüringen im Jahr 2022 zusätzlich eine Million EUR vom Bund aus der Feuerschutzsteuer, die zweckgebunden für die Feuerwehren einzusetzen ist.
Hierzu erklärt Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehr-, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion: „Mit der beabsichtigten Kürzung der Zuweisungen an die Gemeinden und Städte um 4,4 Millionen EUR für Investitionen bei den Feuerwehren zeigt die Landesregierung, wie wichtig ihr die Feuerwehren und sogleich das Ehrenamt tatsächlich sind. Anstatt die Zuweisungen aufgrund dringend erforderlicher Ersatzbeschaffungen an Feuerwehrfahrzeugen, -geräten und Einsatzbekleidung sowie Uniformen zu erhöhen, wird das genaue Gegenteil getan. Dies ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Gerade die Unwetterereignisse in diesem Jahr haben gezeigt, wie wichtig modern ausgerüstete Feuerwehren sind. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich gegen die Kürzung mit allen Mitteln wehren.“
Gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 will die Thüringer Landesregierung die Zuweisungen an die Gemeinden und Städte für Investitionen in Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -geräte und Uniformen um 4,4 Millionen EUR kürzen. Dies, obwohl in Thüringen dringender Bedarf an der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie Einsatzbekleidung besteht. Zudem erhält Thüringen im Jahr 2022 zusätzlich eine Million EUR vom Bund aus der Feuerschutzsteuer, die zweckgebunden für die Feuerwehren einzusetzen ist.
Hierzu erklärt Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehr-, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion: „Mit der beabsichtigten Kürzung der Zuweisungen an die Gemeinden und Städte um 4,4 Millionen EUR für Investitionen bei den Feuerwehren zeigt die Landesregierung, wie wichtig ihr die Feuerwehren und sogleich das Ehrenamt tatsächlich sind. Anstatt die Zuweisungen aufgrund dringend erforderlicher Ersatzbeschaffungen an Feuerwehrfahrzeugen, -geräten und Einsatzbekleidung sowie Uniformen zu erhöhen, wird das genaue Gegenteil getan. Dies ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Gerade die Unwetterereignisse in diesem Jahr haben gezeigt, wie wichtig modern ausgerüstete Feuerwehren sind. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich gegen die Kürzung mit allen Mitteln wehren.“
Ständige Gleichbehandlungsbeteuerungen gelten nicht für Ostdeutsche:
Die AfD-Fraktion kritisiert Berufung von Sibylle Steinbacher als Vorsitzende des wissenschaftlichen Kuratoriums der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller Stellung:
„Mit der Berufung von Frau Steinbacher wird die Praxis fortgesetzt, wesentliche Führungspositionen der Buchenwald-Stiftung stets durch Westdeutsche zu besetzen. Man erhält so die westdeutsche Hegemonie über die kultur-, erinnerungs- und alltagspolitische Deutungsmacht, welche mit der Stiftung und ihren Funktionen einhergehen. Neben dem offensichtlichen Fremdeln des Establishments mit spezifisch ostdeutschen Sichtweisen und Denkansätzen wird so auch offenbar, dass die ständigen Gleichbehandlungsbeteuerungen für eine große unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppe nicht gelten - nämlich für Ostdeutsche!“
Die AfD-Fraktion kritisiert Berufung von Sibylle Steinbacher als Vorsitzende des wissenschaftlichen Kuratoriums der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller Stellung:
„Mit der Berufung von Frau Steinbacher wird die Praxis fortgesetzt, wesentliche Führungspositionen der Buchenwald-Stiftung stets durch Westdeutsche zu besetzen. Man erhält so die westdeutsche Hegemonie über die kultur-, erinnerungs- und alltagspolitische Deutungsmacht, welche mit der Stiftung und ihren Funktionen einhergehen. Neben dem offensichtlichen Fremdeln des Establishments mit spezifisch ostdeutschen Sichtweisen und Denkansätzen wird so auch offenbar, dass die ständigen Gleichbehandlungsbeteuerungen für eine große unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppe nicht gelten - nämlich für Ostdeutsche!“
Den Sanierungsprojekten der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten läuft die Zeit davon:
Medienberichten zufolge hat der Bad Liebensteiner Bürgermeisters Brodführer die stagnierende Schlösser-Sanierung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten insbesondere des Schlosses Altenstein scharf kritisiert. Demzufolge sind 13 Millionen EUR aus dem Sonderinvestitionsprogramm I (SIP I) von Bund und Land erst einmal zurückgestellt worden, was unbegründet blieb.
Der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, AfD MdL, missbilligt ebenfalls das Agieren des Thüringer Staatskanzleichefs, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff: „Nach dem fertiggestellten Masterplan der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten im Sommer 2021 dachten alle, „jetzt kann es losgehen“, stattdessen scheint der Schlösser-Streit nun in eine zweite Runde zu gehen. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man die zuständige Baukommission personell aufstocken muss, die nichts anderes zu tun hat, als die Fördermittel für die Sanierung von Schloss Altenstein zurückzuhalten. Bei den heutigen Planungszeiten und Baukosten läuft Herrn Hoff die Zeit davon, die Projekte alle umzusetzen. Ich fordere den Minister auf, die Projekte voranzutreiben und nicht zurückzuhalten.“
Medienberichten zufolge hat der Bad Liebensteiner Bürgermeisters Brodführer die stagnierende Schlösser-Sanierung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten insbesondere des Schlosses Altenstein scharf kritisiert. Demzufolge sind 13 Millionen EUR aus dem Sonderinvestitionsprogramm I (SIP I) von Bund und Land erst einmal zurückgestellt worden, was unbegründet blieb.
Der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, AfD MdL, missbilligt ebenfalls das Agieren des Thüringer Staatskanzleichefs, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff: „Nach dem fertiggestellten Masterplan der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten im Sommer 2021 dachten alle, „jetzt kann es losgehen“, stattdessen scheint der Schlösser-Streit nun in eine zweite Runde zu gehen. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man die zuständige Baukommission personell aufstocken muss, die nichts anderes zu tun hat, als die Fördermittel für die Sanierung von Schloss Altenstein zurückzuhalten. Bei den heutigen Planungszeiten und Baukosten läuft Herrn Hoff die Zeit davon, die Projekte alle umzusetzen. Ich fordere den Minister auf, die Projekte voranzutreiben und nicht zurückzuhalten.“
Teuerungsrate durch Energiepreise belasten zunehmend mehr Haushalte - Ideologische Politik lässt Bürger bluten!
Wie das Statistische Landesamt Thüringen mitteilt, ist der Verbraucherpreis von 4,4 Prozentpunkte im Vormonat auf 5,2 Prozentpunkte im November gestiegen. Dies hat insbesondere zu einem starken Preisanstieg für Energie und Nahrungsmittel geführt. Demnach verzeichnen Mineralölprodukte im Vorjahresvergleich eine Zunahme von mehr als 50%. Die Kosten für Fernwärme stiegen um 23,2 Prozent. Mitverantwortlich daran ist die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Steuer.
Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die ideologisierte Klimapolitik der Altparteien zeigt deutlich, wohin die Preisreise für den Verbraucher zukünftig geht. Der Bürger zahlt die Zeche unter anderem durch eine CO2-Steuer, die keinerlei positiven Effekt auf die Umwelt hat. Dabei war es erklärtes Ziel der Verantwortlichen, über erhöhte Preise die Verbraucher zu lenken. Das Ergebnis ist nun, dass sich immer mehr einkommensschwache Haushalte, Familien und dringend auf das Auto angewiesene Thüringer die Kraftstoffpreise nicht mehr leisten können. Um die Auswirkungen zu kaschieren, sollen Steuergelder die Steigerungen abfedern. Das ist eine durch und durch fahrlässige und wenig durchdachte Politik, wenn Steuereinnahmen auf der einen Seite durch Subventionen auf der anderen Seite ausgegeben werden sollen. Klug wäre es, wenn die Preise erst gar nicht so massiv stiegen, dazu muss die vermeintliche Klimapolitik aber auch rückabgewickelt werden.“
Wie das Statistische Landesamt Thüringen mitteilt, ist der Verbraucherpreis von 4,4 Prozentpunkte im Vormonat auf 5,2 Prozentpunkte im November gestiegen. Dies hat insbesondere zu einem starken Preisanstieg für Energie und Nahrungsmittel geführt. Demnach verzeichnen Mineralölprodukte im Vorjahresvergleich eine Zunahme von mehr als 50%. Die Kosten für Fernwärme stiegen um 23,2 Prozent. Mitverantwortlich daran ist die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Steuer.
Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die ideologisierte Klimapolitik der Altparteien zeigt deutlich, wohin die Preisreise für den Verbraucher zukünftig geht. Der Bürger zahlt die Zeche unter anderem durch eine CO2-Steuer, die keinerlei positiven Effekt auf die Umwelt hat. Dabei war es erklärtes Ziel der Verantwortlichen, über erhöhte Preise die Verbraucher zu lenken. Das Ergebnis ist nun, dass sich immer mehr einkommensschwache Haushalte, Familien und dringend auf das Auto angewiesene Thüringer die Kraftstoffpreise nicht mehr leisten können. Um die Auswirkungen zu kaschieren, sollen Steuergelder die Steigerungen abfedern. Das ist eine durch und durch fahrlässige und wenig durchdachte Politik, wenn Steuereinnahmen auf der einen Seite durch Subventionen auf der anderen Seite ausgegeben werden sollen. Klug wäre es, wenn die Preise erst gar nicht so massiv stiegen, dazu muss die vermeintliche Klimapolitik aber auch rückabgewickelt werden.“
Eine Impfpflicht ist purer Wortbruch!
Die AfD-Fraktion in Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit dem gebrochenen Versprechen auseinandersetzt, wonach es keine Impfpflicht geben werde. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die nun mit Vehemenz angestrebte „Corona-Impfpflicht“ stellt einen Wortbruch der etablierten Politik dar, der selbst bei einem Vergleich mit den letzten 70 Jahren Bundespolitik einzigartig bleibt. Nie zuvor wurden die Wähler in Bezug auf einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff derart rücksichtslos angelogen wie vor der Bundestagswahl.
Der damit verbundene Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust ist nicht nur der Grund, warum momentan viele Bürger auf die Straßen gehen, sondern auch für eine parlamentarische Diskussion.“
Die AfD-Fraktion in Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit dem gebrochenen Versprechen auseinandersetzt, wonach es keine Impfpflicht geben werde. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die nun mit Vehemenz angestrebte „Corona-Impfpflicht“ stellt einen Wortbruch der etablierten Politik dar, der selbst bei einem Vergleich mit den letzten 70 Jahren Bundespolitik einzigartig bleibt. Nie zuvor wurden die Wähler in Bezug auf einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff derart rücksichtslos angelogen wie vor der Bundestagswahl.
Der damit verbundene Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust ist nicht nur der Grund, warum momentan viele Bürger auf die Straßen gehen, sondern auch für eine parlamentarische Diskussion.“
Beschleunigung des Windkraftausbaus gefährdet Energieversorgung und Thüringer Landschaften!
Zur Ankündigung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund, den Ausbau der Windkraftindustrie zu beschleunigen, sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der AfD-Fraktion:
"Wer trotz fehlender Speichermöglichkeiten und bei massivem Widerstand der Bürger davon spricht, den Windkraftausbau zu beschleunigen, zeigt, dass es um eine ideologische Motivation um jeden Preis, auf Kosten der ländlichen Bevölkerung und der Landschaft geht. Das Thüringer Klimagesetz ist maßgeblich für die Beschleunigung, wie in der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses auf Antrag unserer Fraktion thematisiert.
Bei allen Ausbauzielen bleibt weiterhin völlig außer Acht, dass eine „grüne“ Energieversorgung nur mit entsprechenden Speichermöglichkeiten funktionieren wird, die aber in der notwendigen Größe in Thüringen bisher nicht vorhanden sind.
Und wenn Frau Ministerin Siegesmund davon überzeugt ist, dass viele Gemeinden die Windkraftindustrie wünschen, sollte es ihr ohne Mühe möglich sein, hier konkret zu werden und zumindest eine Anzahl dieser Gemeinden zu nennen."
Zur Ankündigung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund, den Ausbau der Windkraftindustrie zu beschleunigen, sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der AfD-Fraktion:
"Wer trotz fehlender Speichermöglichkeiten und bei massivem Widerstand der Bürger davon spricht, den Windkraftausbau zu beschleunigen, zeigt, dass es um eine ideologische Motivation um jeden Preis, auf Kosten der ländlichen Bevölkerung und der Landschaft geht. Das Thüringer Klimagesetz ist maßgeblich für die Beschleunigung, wie in der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses auf Antrag unserer Fraktion thematisiert.
Bei allen Ausbauzielen bleibt weiterhin völlig außer Acht, dass eine „grüne“ Energieversorgung nur mit entsprechenden Speichermöglichkeiten funktionieren wird, die aber in der notwendigen Größe in Thüringen bisher nicht vorhanden sind.
Und wenn Frau Ministerin Siegesmund davon überzeugt ist, dass viele Gemeinden die Windkraftindustrie wünschen, sollte es ihr ohne Mühe möglich sein, hier konkret zu werden und zumindest eine Anzahl dieser Gemeinden zu nennen."
Landesregierung streicht Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge:
Der durch die Thüringer Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 enthält keinerlei Angaben zu einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Im Gegenteil, die entsprechend dafür vorgesehenen zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen, in Höhe von 28,5 Millionen EUR, hat die Landesregierung gestrichen, gleichwohl sie die Einrichtung eines Härtefallfonds im Jahr 2019 versprochen hat.
Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Obwohl die Beratung des Gesetzentwurfs der AfD-Landtagsfraktion für ein Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mit Einführung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im Thüringer Landtag noch nicht abgeschlossen ist, entzieht ihm die Landesregierung von vornherein die Finanzierung.
Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen, die für die Jahre 2015 bis 2018 erhoben werden, entlastet werden. Dies trägt der Beitragsgerechtigkeit und dem sozialen Frieden Rechnung. Mit ihrem Taktieren um die Einführung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, bricht die Landesregierung erneut ihre vollmundigen Versprechen und stößt die Beitragspflichtigen sowie Bürgerinitiativen vor den Kopf.
Das ist für die AfD-Fraktion nicht länger hinnehmbar. Die Einrichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge werden wir bei den Haushaltsberatungen im Interesse unserer Bürger konsequent weiterverfolgen. Es ist erfreulich, dass unsere Initiative dazu gestern im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages gefruchtet hat. Nun kommt endlich Bewegung in die Angelegenheit.“
Der durch die Thüringer Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 enthält keinerlei Angaben zu einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Im Gegenteil, die entsprechend dafür vorgesehenen zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen, in Höhe von 28,5 Millionen EUR, hat die Landesregierung gestrichen, gleichwohl sie die Einrichtung eines Härtefallfonds im Jahr 2019 versprochen hat.
Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Obwohl die Beratung des Gesetzentwurfs der AfD-Landtagsfraktion für ein Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mit Einführung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im Thüringer Landtag noch nicht abgeschlossen ist, entzieht ihm die Landesregierung von vornherein die Finanzierung.
Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen, die für die Jahre 2015 bis 2018 erhoben werden, entlastet werden. Dies trägt der Beitragsgerechtigkeit und dem sozialen Frieden Rechnung. Mit ihrem Taktieren um die Einführung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, bricht die Landesregierung erneut ihre vollmundigen Versprechen und stößt die Beitragspflichtigen sowie Bürgerinitiativen vor den Kopf.
Das ist für die AfD-Fraktion nicht länger hinnehmbar. Die Einrichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge werden wir bei den Haushaltsberatungen im Interesse unserer Bürger konsequent weiterverfolgen. Es ist erfreulich, dass unsere Initiative dazu gestern im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages gefruchtet hat. Nun kommt endlich Bewegung in die Angelegenheit.“
Der Eskalationswille von Innenminister Maier richtet sich gegen das eigene Volk
Am gestrigen Abend wurde in der Erfurter Altstadt nahe dem Kaufhaus Breuninger eine erhebliche Anzahl friedlicher Personen von der Polizei eingekesselt. Berichten zufolge waren auch Frauen und Kinder unter den eingekesselten Personen. Videoaufnahmen der Ereignisse zeigen, dass Versuche, den Kessel zu verlassen, weitgehend unterbunden wurden. Dabei kam es teilweise zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Menschen, die ihrerseits nicht aggressiv waren.
Stefan Möller, Erfurter Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, übt vor diesem Hintergrund scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier:
„Der Eskalationswillen von Innenminister Maier sorgte gestern Abend in Erfurts Altstadt für Zustände, die man so seit 1989 nicht mehr gesehen hat. Das gezielte stundenlange Einkesseln trotz widriger Witterungsbedingungen und die dabei eingesetzte Gewalt richteten sich nicht gegen Gewalttäter, sondern, in Anwesenheit von Frauen und Kindern, gegen friedliche Bürger. Wer wie Maier und Ramelow nicht mal davor zurückschreckt, das Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit per Rechtsverordnung abzuschaffen und zum Gnadenrecht zu degradieren, von dem ist allerdings nichts anderes zu erwarten. Dass die rot rot-grüne Minderheitsregierung in einer Traditionslinie zur SED steht, hat sie gestern einmal mehr unübersehbar bewiesen.“
Am gestrigen Abend wurde in der Erfurter Altstadt nahe dem Kaufhaus Breuninger eine erhebliche Anzahl friedlicher Personen von der Polizei eingekesselt. Berichten zufolge waren auch Frauen und Kinder unter den eingekesselten Personen. Videoaufnahmen der Ereignisse zeigen, dass Versuche, den Kessel zu verlassen, weitgehend unterbunden wurden. Dabei kam es teilweise zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Menschen, die ihrerseits nicht aggressiv waren.
Stefan Möller, Erfurter Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, übt vor diesem Hintergrund scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier:
„Der Eskalationswillen von Innenminister Maier sorgte gestern Abend in Erfurts Altstadt für Zustände, die man so seit 1989 nicht mehr gesehen hat. Das gezielte stundenlange Einkesseln trotz widriger Witterungsbedingungen und die dabei eingesetzte Gewalt richteten sich nicht gegen Gewalttäter, sondern, in Anwesenheit von Frauen und Kindern, gegen friedliche Bürger. Wer wie Maier und Ramelow nicht mal davor zurückschreckt, das Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit per Rechtsverordnung abzuschaffen und zum Gnadenrecht zu degradieren, von dem ist allerdings nichts anderes zu erwarten. Dass die rot rot-grüne Minderheitsregierung in einer Traditionslinie zur SED steht, hat sie gestern einmal mehr unübersehbar bewiesen.“