Die Bilder sind eindrucksvoll: Mehr als 70 Kilometer lang soll der „Ottawa Freedom Convoy“ zeitweise gewesen sein, mit dem kanadische LKW-Fahrer friedlich gegen die neuen Impfvorschriften der Regierung Trudeau am letzten Wochenende protestierten. An den Straßenrändern und auf den Brücken standen Bürger entlang der Fahrstrecke und zeigten ihre Solidarität. Sie schwenkten kanadische Flaggen und hielten Schilder mit der Aufschrift „Freiheit“ oder „Kein Zwang mehr“ in die Höhe. Laut Angaben der kanadischen Polizei sollen die Proteste bis auf wenige Ausnahmen ohne Zwischenfälle verlaufen sein, auf den Videoaufnahmen wirken die Bürger fröhlich und hoffnungsvoll.

Doch ähnlich der Bundesregierung zieht es der kanadische Premier Trudeau vor, den Bürgern nicht etwa die Hand zu reichen und das Gespräch zu suchen, sondern diffamiert die friedlichen Demonstranten als „rechts“ – wie sich die Methoden gleichen! Das ändert aber nichts an der Solidarität, welche die Trucker aus allen Teilen der Welt erreicht. Auch wir als AfD-Fraktion grüßen die tapferen LKW-Fahrer, deren Protest nicht nur einem aktuellen Gesetz gilt, sondern darüber hinaus auch dem Umgang der kanadischen Regierung mit ihren Bürgern. Der Wille zur Freiheit führt uns zusammen – wir wünschen den gewaltfreien „Heroes“ viel Erfolg mit ihrer beeindruckenden Aktion!

https://www.youtube.com/watch?v=tl5A9hPtVvA (in englischer Sprache, eine Zusammenstellung von Videos zum Convoy)

Wir wollen Thüringen fit für die Zukunft machen!

Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beratung eingereicht.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„Die AfD will den Weg in den Linksstaat stoppen, was – wie es die Haushaltsverhandlungen zeigten – mit der CDU nicht zu machen ist. Unser Antragspaket steht für einen neutralen Staat, ohne betreutem Denken und Bevormundung. Mit unserem Haushalt stellen wir Thüringer Interessen in den Mittelpunkt. Wir liefern realistische Politikansätze, die das Land aus dem tiefen rot-rot-grünen Schlamassel herausführen können. Eine inhaltslose und entkernte CDU macht sich erneut zum Steigbügelhalter der Tiefroten. Hier wächst zusammen, was zusammengehört – RRG-C. Den Haushaltsentwurf der Landesregierung lehnen wir ab.“

Wir möchten unser Thüringen vorausschauend weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen. Anhand unseres Forderungskataloges zeigen wir Ihnen, wo die Schwerpunkte der AfD-Fraktion in Thüringen liegen.

Unsere Forderungen finden Sie unter:

https://afd-thl.de/2022/02/03/hoecke-wir-wollen-thueringen-fit-fuer-die-zukunft-machen/

Klafki-Wahl als Verfassungsrichterin Thüringens dient Umbau einer unabhängigen Justiz in ein politisches Machtinstrument!

Dem Vorschlag, mit Anika Klafki eine fünfunddreißigjährige Juniorprofessorin für das Amt einer Verfassungsrichterin vorzuschlagen, ist die AfD-Fraktion nicht gefolgt.

Die Ablehnung des Vorschlags durch die AfD-Fraktion begründet der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke wie folgt:

„Der Lebenslauf von Anika Klafki erfüllt zweifellos alle Kriterien einer kosmopolitischen Elite, offenbart aber auch den für eine junge westdeutsche Frau erwartbaren Mangel an praktischer Lebenserfahrung und Zugang zur realen Lebenswelt der meisten Thüringer. In ihren Publikationen werden die unauflösbaren ideologischen und argumentativen Widersprüche selbsternannter ‚Linksliberaler‘, wie an einer Perlenschnur aufgereiht, dokumentiert. Erkennbar wird auch ihre regierungsnahe Haltung in Fragen der Impfpflicht und der Frauenquote, die eine neutrale Bewertung als Richterin kaum erwarten lässt. Ihre Wahl dient damit einmal mehr dem schon länger verfolgten Ziel, welches Klafki - allerdings nur in Bezug auf osteuropäische Länder - selbst kritisiert: Den Umbau einer unabhängigen Justiz in ein politisches Machtinstrument.“

+++ Stärkster Anstieg der Inflationsrate seit 29 Jahren +++

Ob das Einkaufen im Supermarkt oder das Tanken an der Tankstelle – die immer weiter steigenden Verbraucherpreise belasten die Bürger immens. Heizöl- und Gaspreise sind laut dem statistischem Landesamt Thüringen um 46 % bzw. 44% angestiegen. Die Inflationsrate hat seit Dezember 2021 einen Sprung um einen Prozentpunkt auf 6,2 % gemacht. Die Preise sind in diesen Tagen so hoch wie noch nie. Den Angaben zufolge entspricht das der höchsten Inflation seit 29 Jahren. Für die Bürger sind die Preisanstiege unmittelbar spürbar.

Die Grünen-Forderung von 2€/l Super scheint bald Realität zu sein. Mit steigenden Energie- und Kraftstoffkosten steigen die Waren und Güter aller Lebensbereiche sowie auch die Kosten für Ver- und Entsorgung und Verwertung. Jeder Unternehmer schlägt die steigenden Kosten auf die Verbraucher um. Eine weiter steigende Preisspirale ist absehbar, wenn ferner ideologische Klimaprojekte der Grünen finanziert werden müssen.

Wir fordern die Bundesregierung daher zur Abkehr von der CO2-Steuer und die Thüringer Landesregierung zur Aufgabe ihrer bürgerfeindlichen Energiepolitik auf. Die Bezuschussung von Heizkosten bei einkommensschwachen Haushalten ist eine Milchmädchenrechnung, weil die Ursache – nämlich die unsägliche Klimapolitik – nicht behoben wird. Zudem muss zwingend die Mehrwertsteuer gesenkt werden, und zwar unmittelbar bei den Gütern, die der Daseinsvorsorge dienen, d.h. bei Heizöl, Gas, Kraftstoffen sowie Strom. Allein die Abschaffung der EEG-Umlage ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Energiewende kostet die meisten Menschen viel Geld und verlangt Verzicht ab. Verzicht, den diejenigen, die ihn beschließen, nicht so schnell spüren. Die Bürger aber schon. Und dies, obwohl die sogenannte Klimapolitik keinen Beitrag für Umweltschutz leistet.

Für ein Ende der Masken- und Testpflicht an Schulen

Wie das Bildungsministerium bekannt gab, solle es bei zwei Corona-Schnelltests an Thüringer Schulen bleiben, da der Sinn bei einer höheren Testfrequenz epidemiologisch nicht erwiesen sei.

„Generell werden an den Schulen asymptomatische – also gesunde – Schüler getestet, weil diejenigen, die Symptome haben, zu Hause bleiben müssen“, sagt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski und fordert:

„Wer doch einen positiven Test hat, ist nicht automatisch an Corona erkrankt und somit auch nicht zwangsläufig infektiös. Dennoch wird zwei Mal pro Woche Schulzeit für die Tests aufgewendet. Wer meint, dass in den Schulen die Testfrequenz erhöht werden soll, hat offenbar kein Interesse am Lernerfolg der Kinder. Den Kindern würde es helfen, wenn die Quälerei durch das ständige Testen und insbesondere die Maskenpflicht im Unterricht sofort beendet werden würde.“

AfD fordert Aufklärung der Vorgänge während des Spaziergangs in Hildburghausen am 2. Februar 2022

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann und die Abgeordnete Nadine Hoffmann haben umfangreiche Fragenlisten an die Landesregierung über den Corona-Spaziergang vom Mittwoch, den 2. Februar 2022 in Hildburghausen eingereicht. Darin fordern sie vom zuständigen Innenministerium die Aufklärung zu Verlauf und Polizeieinsatz sowie die Beantwortung der Frage, ob im Vorfeld durch den Landkreis oder die Stadt polizeiliche Unterstützung angefordert wurde.

Nachdem zuvor am 31. Januar ein solcher Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen in der Kreisstadt mit weitaus mehr Teilnehmern ohne Konflikte verlief, werfen die Geschehnisse zwei Tage später viele Fragen auf. Am Mittwoch vergangene Woche äußerte sich der Innenminister des Freistaats, Georg Maier, im Landtag zum Thema dahingehend, dass für unangemeldete Versammlungen eine niedrige Eingriffsschwelle angesetzt werde. Ob eine solche bei den Auseinandersetzungen am Mittwoch vorlag und auf welcher Grundlage, soll durch den Fragenkatalog geklärt werden.

Der Rücktritt des Thüringer Innenministers als Verantwortlicher ist keine unberechtigte Forderung.

CDU fehlt es an Glaubwürdigkeit
Die Forderung nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden zunehmend lauter. Verschiedene Bundesländer beraten derzeit darüber, allen voran über die Aufhebung der 2G-Regel.
„Das politische Klammern an Inzidenzen und neuen Virusvarianten hilft keiner Branche. Die Regierenden versperren damit jede Planbarkeit und freies unternehmerisches Handeln je länger sie warten,“ erklärt der Thüringer AfD-Politiker Dieter Laudenbach.
Die AfD-Fraktion Thüringen hatte bereits in der vergangenen Woche die Landesregierung zu mehr Normalität aufgefordert. An die CDU gerichtet, kritisiert Laudenbach: „Wer heute das Ende der pandemischen Lage fordert, obwohl die Faktenlage diesen Schritt längst zuließe, fehlt es an Glaubwürdigkeit. Bislang hat die CDU-Fraktion jede Maßnahme der Landesregierung mitgetragen, nun versucht sie sich plötzlich in Scheinopposition.“

Diesmal ging es noch glimpflich aus für etwa 8000 Bürger im Norden Erfurts. Nach der Selbstabschaltung zweier Trafos im Umspannwerk Erfurt-Gispersleben standen Teile der Stadt am 8. Februar ab 13.19 Uhr plötzlich still: „Das kann man sich so vorstellen, wie wenn zuhause der Stromschalter aus der Sicherung knallt, also im Stromkasten der Schalter kippt“, erklärte ein Sprecher der Stadtwerke dem Radiosender „Antenne Thüringen“. Nicht nur Privathaushalte waren betroffen, sondern auch Bürogebäude, so zum Beispiel das Landesamt für Statistik. Pech hatten ebenfalls die Kunden im Einkaufzentrum „Thüringenpark“ – in Cafés, Restaurants und Geschäften wurde es plötzlich stockdunkel, selbstverständlich funktionierten auch automatische Türen nicht mehr. Friseurkunden mussten ebenfalls ausharren, bis sie weiter bedient werden konnten. Etwa 90 Minuten dauerte der Stromausfall – in dieser Zeit funktionierten auch zahlreiche Ampeln im betroffenen Gebiet nicht. Warum sich die Transformatoren abschalteten, ist noch ungeklärt.

Neunzig Minuten ohne Strom, das ist eine kurze Zeitspanne, in der es zum Glück zu keinen ernsthaften Problemen kam. Abgesehen von dem Verkehrschaos, das durch ausgefallene Ampeln im Nachmittagsverkehr rasch entstehen kann. Die Infrastruktur ist durch solche kleinen Stromausfälle nicht ernsthaft in Gefahr. Aber auch ein kurzfristiger Ausfall macht einem bewusst, wie sehr wir in unserem Alltag auf die schon als selbstverständlich erachtete Versorgung mit Elektrizität angewiesen sind: Eilige Kundenaufträge können nicht bearbeitet werden, weil Rechner und Telefone nicht funktionieren. Die Warmwasserversorgung bricht zusammen. Noch schlimmer: Auch medizinische Geräte in Krankenhäusern fallen aus, bis deren Notstromversorgung greift.

Auch kleine Pannen in unserem störungsanfälligen Stromnetz können kurzfristig große Auswirkungen haben. Man mag gar nicht daran denken, was geschieht, wenn der „große Blackout“ kommt und die Bürger nicht vorbereitet sind. Durch die sogenannte „Energiewende“ und die damit verbundene Abschaltung von Kraftwerken macht sich Deutschland immer mehr vom europäischen Stromnetz und von Stromimporten abhängig, was die Verbraucher nicht nur auf ihrer Nebenkostenabrechnung bemerken, sondern in Zukunft auch durch Blackouts zu spüren bekommen könnten. Während unsere Nachbarländer in moderne Kern- und Gaskraftwerke investieren, setzt unsere Politik auf die instabile Versorgung durch wind- und wetterabhängige angeblich nachhaltige Solar- und Windkraftanlagen. Worauf die Bürger Erfurts in 90 Minuten einen Vorgeschmack bekommen haben, kann bald überregional in langfristige Ausfälle münden. Deshalb setzen wir uns als AfD-Fraktion für eine vernunftorientierte und für die Bürger kostensparende Energiepolitik ein. Damit aus 90 Minuten nicht 90 Tage werden.

Die willkürlichen Einschränkungen des Versammlungsrechts müssen enden!​

Bei Versammlungen in Thüringen sollen künftig nach dem Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow nur noch die bundesweiten Hygieneauflagen gelten. Die Vorschrift, dass nur Standkundgebungen erlaubt sind, soll wegfallen.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Als AfD begrüßen wir jeden Vorschlag, der Beschränkungen des Versammlungsrechts zurücknehmen möchte. Dem Innenminister muss endlich die Grundlage genommen werden, die Spaziergänge gegen die Corona-Politik der Landesregierung zu kriminalisieren und Versammlungen, die ihm nicht passen, auflösen zu lassen.
Bodo Ramelow versucht damit jedoch nur dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Das wird schon dadurch klar, dass er einerseits vorgibt, keine Corona-bedingten Restriktionen mehr vorzusehen und andererseits weiterhin auf Abstand und Maskenpflicht im Freien beharrt.
Nur die AfD steht für echte Meinungsfreiheit auf Versammlungen. Wir fordern: Weg mit ausnahmslos allen Corona-Beschränkungen!“

Bundesverfassungsgericht ignoriert Gefahren für die Gesundheitsversorgung

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:


„Mit dem Hinweis auf die juristische Spitzfindigkeit, dass die Impfpflicht kein Impfzwang und daher ein 'vorübergehender' Verlust des Berufs akzeptabel sei, werden die betroffenen Pflegekräfte geradezu verhöhnt. Es ist unsozial die Existenzängste der Betroffenen so locker bei Seite zu schieben!

Außerdem ignoriert das Bundesverfassungsgericht die drohende Versorgungskrise im Gesundheitsbereich: Wenn Beschäftigte in Krankenhäusern und den Pflegeheimen ihren Beruf verlassen, müssen Krankenhäuser und Pflegeheime neue Leute – die es nicht gibt – einstellen. Erfahrungen aus Kanada und Großbritannien zeigen, dass uns der Kollaps des Gesundheitssystems nicht wegen Corona, sondern wegen der Impfpflicht im Gesundheitswesen droht.“

Rasenmäher-Kürzungspolitik von Rot-Rot-Grün und CDU schaden unserem Land und unseren Kindern

Zusammen mit dem Landeshaushalt wurden letzte Woche mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU globalen Minderausgaben von 330 Millionen Euro beschlossen. Das Thüringer Finanzministerium teilte nun mit, wie sich die beschlossenen Einsparungen auf die einzelnen Ministerien aufteilen. Die größten Einsparungen müssen dabei beim Bildungsministerium mit 74,3 Millionen Euro und dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium mit 64,4 Millionen Euro getätigt werden.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Olaf Kießling: 

„Die von uns schon bei den Haushaltsdiskussionen kritisierten globalen Minderausgaben, die die CDU durchgesetzte, verstoßen gegen alle Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und führen nun zu einem bösen Erwachen. Mit der Rasenmäher-Methode werden nun Kürzungen in allen Resorts durchgeführt. Die größten Einsparungen sollen nun gerade in den durch die Corona-Maßnahmen besonders gebeutelten Bereichen Bildung und Wirtschaft vorgenommen werden. Die Einsparungen haben fatale Auswirkungen auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Thüringen und auf die Bildung unserer Kinder und damit auf die Zukunft unserer Gesellschaft. 

Nun werden die Folgen des unwürdigen Geschachers zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün um den Landeshaushalt deutlich und deswegen stimmte die AfD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zu."