Bundesverfassungsgericht ignoriert Gefahren für die Gesundheitsversorgung
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Mit dem Hinweis auf die juristische Spitzfindigkeit, dass die Impfpflicht kein Impfzwang und daher ein 'vorübergehender' Verlust des Berufs akzeptabel sei, werden die betroffenen Pflegekräfte geradezu verhöhnt. Es ist unsozial die Existenzängste der Betroffenen so locker bei Seite zu schieben!
Außerdem ignoriert das Bundesverfassungsgericht die drohende Versorgungskrise im Gesundheitsbereich: Wenn Beschäftigte in Krankenhäusern und den Pflegeheimen ihren Beruf verlassen, müssen Krankenhäuser und Pflegeheime neue Leute – die es nicht gibt – einstellen. Erfahrungen aus Kanada und Großbritannien zeigen, dass uns der Kollaps des Gesundheitssystems nicht wegen Corona, sondern wegen der Impfpflicht im Gesundheitswesen droht.“
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Mit dem Hinweis auf die juristische Spitzfindigkeit, dass die Impfpflicht kein Impfzwang und daher ein 'vorübergehender' Verlust des Berufs akzeptabel sei, werden die betroffenen Pflegekräfte geradezu verhöhnt. Es ist unsozial die Existenzängste der Betroffenen so locker bei Seite zu schieben!
Außerdem ignoriert das Bundesverfassungsgericht die drohende Versorgungskrise im Gesundheitsbereich: Wenn Beschäftigte in Krankenhäusern und den Pflegeheimen ihren Beruf verlassen, müssen Krankenhäuser und Pflegeheime neue Leute – die es nicht gibt – einstellen. Erfahrungen aus Kanada und Großbritannien zeigen, dass uns der Kollaps des Gesundheitssystems nicht wegen Corona, sondern wegen der Impfpflicht im Gesundheitswesen droht.“
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Rasenmäher-Kürzungspolitik von Rot-Rot-Grün und CDU schaden unserem Land und unseren Kindern
Zusammen mit dem Landeshaushalt wurden letzte Woche mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU globalen Minderausgaben von 330 Millionen Euro beschlossen. Das Thüringer Finanzministerium teilte nun mit, wie sich die beschlossenen Einsparungen auf die einzelnen Ministerien aufteilen. Die größten Einsparungen müssen dabei beim Bildungsministerium mit 74,3 Millionen Euro und dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium mit 64,4 Millionen Euro getätigt werden.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Olaf Kießling:
„Die von uns schon bei den Haushaltsdiskussionen kritisierten globalen Minderausgaben, die die CDU durchgesetzte, verstoßen gegen alle Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und führen nun zu einem bösen Erwachen. Mit der Rasenmäher-Methode werden nun Kürzungen in allen Resorts durchgeführt. Die größten Einsparungen sollen nun gerade in den durch die Corona-Maßnahmen besonders gebeutelten Bereichen Bildung und Wirtschaft vorgenommen werden. Die Einsparungen haben fatale Auswirkungen auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Thüringen und auf die Bildung unserer Kinder und damit auf die Zukunft unserer Gesellschaft.
Nun werden die Folgen des unwürdigen Geschachers zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün um den Landeshaushalt deutlich und deswegen stimmte die AfD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zu."
Zusammen mit dem Landeshaushalt wurden letzte Woche mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU globalen Minderausgaben von 330 Millionen Euro beschlossen. Das Thüringer Finanzministerium teilte nun mit, wie sich die beschlossenen Einsparungen auf die einzelnen Ministerien aufteilen. Die größten Einsparungen müssen dabei beim Bildungsministerium mit 74,3 Millionen Euro und dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium mit 64,4 Millionen Euro getätigt werden.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Olaf Kießling:
„Die von uns schon bei den Haushaltsdiskussionen kritisierten globalen Minderausgaben, die die CDU durchgesetzte, verstoßen gegen alle Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und führen nun zu einem bösen Erwachen. Mit der Rasenmäher-Methode werden nun Kürzungen in allen Resorts durchgeführt. Die größten Einsparungen sollen nun gerade in den durch die Corona-Maßnahmen besonders gebeutelten Bereichen Bildung und Wirtschaft vorgenommen werden. Die Einsparungen haben fatale Auswirkungen auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Thüringen und auf die Bildung unserer Kinder und damit auf die Zukunft unserer Gesellschaft.
Nun werden die Folgen des unwürdigen Geschachers zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün um den Landeshaushalt deutlich und deswegen stimmte die AfD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zu."
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Das Ende aller Freiheitseinschränkungen muss sofort kommen!
Laut MPK-Beschlussvorlage könnten weite Teile der Corona-Maßnahmen ab dem 20. März wegfallen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust:
„Die erst für den 20. März angekündigte Aufhebung aller Einschränkungen des wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens muss sofort kommen!
Es gibt keinen Grund dafür, den Zugang zur Gastronomie und zu Übernachtungsangeboten überhaupt noch an eine '3G-Regelung' zu knüpfen, geschweige denn dies erst ab dem 4. März zu tun. Die Tourismus- und Gastronomiebranche haben schon jetzt einen riesigen Schaden erlitten!
Die privilegierte Behandlung von Geimpften und Genesenen im sogenannten 'ersten Schritt' der Öffnungen ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der Freiheitsrechte für alle Bürger!
Auch die Impfpflicht für Beschäftige in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort abgeschafft werden. Die beschlossene Impfpflicht hat bereits heute fatale Auswirkungen: Innerhalb von nur zwei Monaten meldeten sich 1.298 Pflegekräfte arbeitssuchend, vier Mal höher als vor der Corona-Zeit. Das Gesundheits- und Pflegesystem wird aus rot-rot-grüner Rechthaberei in Thüringen und rot-grün-gelber Unvernunft im Bund vor die Wand gefahren!"
Laut MPK-Beschlussvorlage könnten weite Teile der Corona-Maßnahmen ab dem 20. März wegfallen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust:
„Die erst für den 20. März angekündigte Aufhebung aller Einschränkungen des wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens muss sofort kommen!
Es gibt keinen Grund dafür, den Zugang zur Gastronomie und zu Übernachtungsangeboten überhaupt noch an eine '3G-Regelung' zu knüpfen, geschweige denn dies erst ab dem 4. März zu tun. Die Tourismus- und Gastronomiebranche haben schon jetzt einen riesigen Schaden erlitten!
Die privilegierte Behandlung von Geimpften und Genesenen im sogenannten 'ersten Schritt' der Öffnungen ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der Freiheitsrechte für alle Bürger!
Auch die Impfpflicht für Beschäftige in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort abgeschafft werden. Die beschlossene Impfpflicht hat bereits heute fatale Auswirkungen: Innerhalb von nur zwei Monaten meldeten sich 1.298 Pflegekräfte arbeitssuchend, vier Mal höher als vor der Corona-Zeit. Das Gesundheits- und Pflegesystem wird aus rot-rot-grüner Rechthaberei in Thüringen und rot-grün-gelber Unvernunft im Bund vor die Wand gefahren!"
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Thüringen braucht keinen Doppelhaushalt, sondern Neuwahlen!
Rot-Rot-Grün schließt einen Etat für die Jahre 2023 und 2024 nicht aus. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga:
„Wir wollen keinen Doppelhaushalt für 2023 und 2024, wir fordern schnellstmögliche Neuwahlen!
Rot-Rot-Grün versucht alles, um vorzeitigen Wahlen aus dem Weg zu gehen, und die CDU macht am Ende - trotz ihrer gespielten Empörung - doch immer mit. Der Theaterdonner soll davon ablenken, dass letztlich alle fünf Parteien und Fraktionen im Willen vereint sind, eine vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtags mit aller Kraft zu verhindern. Hierfür sind sie bereit, ihre Wahlversprechen, Wahlprogramme und sogar eindeutige Unvereinbarkeitsbeschlüsse über Bord zu werfen – und sie werden es auch weiterhin tun.
Der Grund ist eindeutig: Die Altparteien haben Angst vor dem Wähler. Die AfD nicht! Wir wollen keinen Doppelhaushalt für 2023 und 2024, wir fordern schnellstmögliche Neuwahlen!“
Rot-Rot-Grün schließt einen Etat für die Jahre 2023 und 2024 nicht aus. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga:
„Wir wollen keinen Doppelhaushalt für 2023 und 2024, wir fordern schnellstmögliche Neuwahlen!
Rot-Rot-Grün versucht alles, um vorzeitigen Wahlen aus dem Weg zu gehen, und die CDU macht am Ende - trotz ihrer gespielten Empörung - doch immer mit. Der Theaterdonner soll davon ablenken, dass letztlich alle fünf Parteien und Fraktionen im Willen vereint sind, eine vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtags mit aller Kraft zu verhindern. Hierfür sind sie bereit, ihre Wahlversprechen, Wahlprogramme und sogar eindeutige Unvereinbarkeitsbeschlüsse über Bord zu werfen – und sie werden es auch weiterhin tun.
Der Grund ist eindeutig: Die Altparteien haben Angst vor dem Wähler. Die AfD nicht! Wir wollen keinen Doppelhaushalt für 2023 und 2024, wir fordern schnellstmögliche Neuwahlen!“
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Die AfD lehnt jede Form eines Landesaufnahmeprogramms für Afghanen ab!
Die Ankündigung des Thüringer Migrationsminister Dirk Adams, weiter an der Umsetzung eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms für Afghanen zu arbeiten, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Ablehnung.
Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der Fraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die AfD lehnt jede Form eines Landesaufnahmeprogramms für Afghanen ab!
So wenig wie die Katze das Mausen lässt, kann ein grüner Migrationsminister die Ansiedlung von ethnisch-religiösen Minderheiten in Thüringen lassen. Dass Adams dabei die beim Landeshaushalt vom Parlament gesetzten Prämissen missachtet, verwundert offenbar nur die CDU. Der Vorgang zeigt einmal mehr die wachsende Bedeutung parteipolitischer Winkelzüge und Verabredungen auf Kosten des Respektes vor dem Thüringer Landtag.“
Die Ankündigung des Thüringer Migrationsminister Dirk Adams, weiter an der Umsetzung eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms für Afghanen zu arbeiten, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Ablehnung.
Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der Fraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die AfD lehnt jede Form eines Landesaufnahmeprogramms für Afghanen ab!
So wenig wie die Katze das Mausen lässt, kann ein grüner Migrationsminister die Ansiedlung von ethnisch-religiösen Minderheiten in Thüringen lassen. Dass Adams dabei die beim Landeshaushalt vom Parlament gesetzten Prämissen missachtet, verwundert offenbar nur die CDU. Der Vorgang zeigt einmal mehr die wachsende Bedeutung parteipolitischer Winkelzüge und Verabredungen auf Kosten des Respektes vor dem Thüringer Landtag.“
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Zu wenig und zu spät! Das Ende aller Freiheitseinschränkungen für alle muss sofort kommen!
Laut eines Schreibens von Regierungschef Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner sollen alle Geschäfte des Einzelhandels in Thüringen bereits ab Freitag wieder allen Menschen zugänglich sein - unabhängig vom Corona-Impf-, Genesenen- oder Teststatus. Dazu sagt der AfD-Abgeordnete und Gastronom Dieter Laudenbach:
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Maßnahmen und damit die Rückkehr zu Normalität und Freiheit!
Die Salamitaktik der rot-rot-grünen Landesregierung zwar im Einzelhandel 2G abzuschaffen, aber beispielsweise in Diskotheken weiter 2G+ aufrechtzuerhalten, bevormundet uns Bürger und fügt Gastronomen und Veranstalter weiteren Schaden zu.
Besonders lehnen wir es ab, dass sich Geimpfte zeitnah in größeren Gruppen treffen können, aber sich für Ungeimpfte bis mindestens zum 19. März nichts ändert. Diese Spaltung machen wir nicht mit: Wir fordern das Ende aller Freiheitseinschränkungen für alle und das sofort!“
Laut eines Schreibens von Regierungschef Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner sollen alle Geschäfte des Einzelhandels in Thüringen bereits ab Freitag wieder allen Menschen zugänglich sein - unabhängig vom Corona-Impf-, Genesenen- oder Teststatus. Dazu sagt der AfD-Abgeordnete und Gastronom Dieter Laudenbach:
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Maßnahmen und damit die Rückkehr zu Normalität und Freiheit!
Die Salamitaktik der rot-rot-grünen Landesregierung zwar im Einzelhandel 2G abzuschaffen, aber beispielsweise in Diskotheken weiter 2G+ aufrechtzuerhalten, bevormundet uns Bürger und fügt Gastronomen und Veranstalter weiteren Schaden zu.
Besonders lehnen wir es ab, dass sich Geimpfte zeitnah in größeren Gruppen treffen können, aber sich für Ungeimpfte bis mindestens zum 19. März nichts ändert. Diese Spaltung machen wir nicht mit: Wir fordern das Ende aller Freiheitseinschränkungen für alle und das sofort!“
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Der Thüringer Landtag muss verkleinert werden!
Zur Diskussion um die automatische Diätenerhöhung äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt:
"Der Thüringer Landtag braucht nicht nur ein Ende der automatischen Diätenerhöhung, er muss verkleinert und die Altersversorgung der Abgeordneten reformiert werden.
Aktuell wird jedoch nur wieder über die automatische Diätenerhöhung geredet. Aber wie oft war das in den vergangenen Jahren schon der Fall? Ich bin seit beinahe acht Jahren im Landtag und habe schon manche Debatte dazu erlebt, bisher stets auf Antrag der AfD-Fraktion. Auch eine AG Parlamentsreform gab es in der 6. Legislatur. Wenig ist dabei herausgekommen, weil die kritischen Themen ausgespart worden sind."
Zur Diskussion um die automatische Diätenerhöhung äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt:
"Der Thüringer Landtag braucht nicht nur ein Ende der automatischen Diätenerhöhung, er muss verkleinert und die Altersversorgung der Abgeordneten reformiert werden.
Aktuell wird jedoch nur wieder über die automatische Diätenerhöhung geredet. Aber wie oft war das in den vergangenen Jahren schon der Fall? Ich bin seit beinahe acht Jahren im Landtag und habe schon manche Debatte dazu erlebt, bisher stets auf Antrag der AfD-Fraktion. Auch eine AG Parlamentsreform gab es in der 6. Legislatur. Wenig ist dabei herausgekommen, weil die kritischen Themen ausgespart worden sind."
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Wasserstoffzug Vorzeigeprojekt der Landesregierung zum Scheitern verurteilt!
Mit grünem Wasserstoff angetriebene Züge sollten ab 2023 durch das Schwarzatal rollen, so wurde es von der Landesregierung ausgelobt. Das Projekt wurde dann Ende 2021 zunächst eingestellt, weil die Ausgaben weit über der Planung liegen würden. Wie aus der Anfrage [1] der Abgeordneten Hoffmann (AfD) hervorgeht, spielen für die vorläufige Einstellung nicht nur die Kosten eine Rolle.
Dazu führt die energiepolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, aus:
"Das Ministerium bestätigte, dass die für die Gewinnung von grünem Wasserstoff nötige Infrastruktur in Thüringen überhaupt nicht vorhanden ist. Hinzu kommt, dass die Lieferzeiten für Wasserstoffzüge zwischen 36 und 48 Monate betragen, was der Landesregierung bekannt war, ebenso, dass nur ein Hersteller für Wasserstoff-Brennzüge eine Zulassung in Deutschland besitzt. Damit ist der Landesregierung bewusst gewesen, dass bereits bei dem Start des Projektes sämtliche Grundlagen für eine schnelle Umsetzung fehlten.
Der Freistaat hat bisher bereits 211.000 Euro in das Projekt investiert, hinzu kommen 5000€ für das inzwischen in Auftrag gegebene Gutachterbüro, das prüfen soll, wie das Projekt doch noch umgesetzt werden könne.
Von Beginn an wurden von der Landesregierung 'störende' Fakten ignoriert, um das linksgrüne Projekt koste es, was es wolle voranzutreiben. Den Schaden hat der Thüringer Steuerzahler!"
[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84735/stopp_fuer_das_wasserstoff_zugprojekt_im_schwarzatal.pdf
Mit grünem Wasserstoff angetriebene Züge sollten ab 2023 durch das Schwarzatal rollen, so wurde es von der Landesregierung ausgelobt. Das Projekt wurde dann Ende 2021 zunächst eingestellt, weil die Ausgaben weit über der Planung liegen würden. Wie aus der Anfrage [1] der Abgeordneten Hoffmann (AfD) hervorgeht, spielen für die vorläufige Einstellung nicht nur die Kosten eine Rolle.
Dazu führt die energiepolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, aus:
"Das Ministerium bestätigte, dass die für die Gewinnung von grünem Wasserstoff nötige Infrastruktur in Thüringen überhaupt nicht vorhanden ist. Hinzu kommt, dass die Lieferzeiten für Wasserstoffzüge zwischen 36 und 48 Monate betragen, was der Landesregierung bekannt war, ebenso, dass nur ein Hersteller für Wasserstoff-Brennzüge eine Zulassung in Deutschland besitzt. Damit ist der Landesregierung bewusst gewesen, dass bereits bei dem Start des Projektes sämtliche Grundlagen für eine schnelle Umsetzung fehlten.
Der Freistaat hat bisher bereits 211.000 Euro in das Projekt investiert, hinzu kommen 5000€ für das inzwischen in Auftrag gegebene Gutachterbüro, das prüfen soll, wie das Projekt doch noch umgesetzt werden könne.
Von Beginn an wurden von der Landesregierung 'störende' Fakten ignoriert, um das linksgrüne Projekt koste es, was es wolle voranzutreiben. Den Schaden hat der Thüringer Steuerzahler!"
[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84735/stopp_fuer_das_wasserstoff_zugprojekt_im_schwarzatal.pdf
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🇩🇪Erfurter Freiheitsappell🇩🇪
Kern des Appells sind vier Forderungen:
❌ 1. Wir fordern eine sofortige Abschaffung aller Corona-Maßnahmen und der bereits getroffenen gesetzlichen Regelungen zur Einführung einer Impfpflicht.
❌ 2. Wir fordern die Medien auf, zu einer offenen Debattenkultur zurückzukehren und die vorhandene Meinungsvielfalt darzustellen.
❌ 3. Wir fordern die Achtung der Meinungsfreiheit und ein Ende der Kriminalisierung der Bürgerproteste durch die Regierung und ihren Geheimdienst.
❌ 4. Wir fordern eine Aufarbeitung des willkürlichen und unverantwortlichen Regierungshandelns, welches die Gesundheit und die wirtschaftliche Wohlfahrt unseres Volkes aufs Spiel setzt und die Gesellschaft tief spaltet. Wir fordern auch die Aufarbeitung des Handelns des RKI, des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutzbehörden und der öffentlich-rechtlichen Medien.
Die Freiheit der Bürger ist unsere rote Linie.
➡️ Den kompletten Appell findet ihr hier.
Kern des Appells sind vier Forderungen:
❌ 1. Wir fordern eine sofortige Abschaffung aller Corona-Maßnahmen und der bereits getroffenen gesetzlichen Regelungen zur Einführung einer Impfpflicht.
❌ 2. Wir fordern die Medien auf, zu einer offenen Debattenkultur zurückzukehren und die vorhandene Meinungsvielfalt darzustellen.
❌ 3. Wir fordern die Achtung der Meinungsfreiheit und ein Ende der Kriminalisierung der Bürgerproteste durch die Regierung und ihren Geheimdienst.
❌ 4. Wir fordern eine Aufarbeitung des willkürlichen und unverantwortlichen Regierungshandelns, welches die Gesundheit und die wirtschaftliche Wohlfahrt unseres Volkes aufs Spiel setzt und die Gesellschaft tief spaltet. Wir fordern auch die Aufarbeitung des Handelns des RKI, des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutzbehörden und der öffentlich-rechtlichen Medien.
Die Freiheit der Bürger ist unsere rote Linie.
➡️ Den kompletten Appell findet ihr hier.
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AfD lehnt Verlängerung des EU COVID Zertifikates ab!
In den kommenden Monaten soll das EU Digital COVID Zertifikat verlängert werden. Das Zertifikat ist ein digitaler Nachweis dafür, dass man entweder gegen Covid geimpft wurde, negativ auf Corona getestet wurde oder von Corona genesen ist. Nur mit einem solchen Zertifikat soll für den Inhaber gewährleistet sein, dass seine Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht eingeschränkt werden. Die EU richtete dazu ein Bürgerbeteiligungsforum ein: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Extension-of-EU-Digital-COVID-Certificate-Regulation_de
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Birger Gröning:
„Wir lehnen die Verlängerung des EU Digital COVID Zertifikates ab und fordern die Rückkehr zu Reisefreiheit in Europa, ohne dass diese Freiheit an den Gesundheitsstatus des Bürgers gebunden ist. Die Einschränkungen waren nie gerechtfertigt, aber spätestens mit der Omikron-Variante fallen auch die letzten Scheinargumente weg. Es ist jetzt an der Zeit zum Normalzustand zurückzukehren und zwar auf allen Ebenen, ob in der EU, im Bund oder im Land.
Die Einführung des EU COVID Zertifikates war ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger und Überwachung durch die übergriffige Brüsseler Bürokratie. Da helfen auch demokratische Feigenblätter wie die Scheinbeteiligung durch ein Online-Forum nicht. Am Ende werden die Beiträge der Bürger beiseitegeschoben, wie es auch mit unseren Subsidiaritätsrügen im Landtag getan wird.“
In den kommenden Monaten soll das EU Digital COVID Zertifikat verlängert werden. Das Zertifikat ist ein digitaler Nachweis dafür, dass man entweder gegen Covid geimpft wurde, negativ auf Corona getestet wurde oder von Corona genesen ist. Nur mit einem solchen Zertifikat soll für den Inhaber gewährleistet sein, dass seine Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht eingeschränkt werden. Die EU richtete dazu ein Bürgerbeteiligungsforum ein: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Extension-of-EU-Digital-COVID-Certificate-Regulation_de
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Birger Gröning:
„Wir lehnen die Verlängerung des EU Digital COVID Zertifikates ab und fordern die Rückkehr zu Reisefreiheit in Europa, ohne dass diese Freiheit an den Gesundheitsstatus des Bürgers gebunden ist. Die Einschränkungen waren nie gerechtfertigt, aber spätestens mit der Omikron-Variante fallen auch die letzten Scheinargumente weg. Es ist jetzt an der Zeit zum Normalzustand zurückzukehren und zwar auf allen Ebenen, ob in der EU, im Bund oder im Land.
Die Einführung des EU COVID Zertifikates war ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger und Überwachung durch die übergriffige Brüsseler Bürokratie. Da helfen auch demokratische Feigenblätter wie die Scheinbeteiligung durch ein Online-Forum nicht. Am Ende werden die Beiträge der Bürger beiseitegeschoben, wie es auch mit unseren Subsidiaritätsrügen im Landtag getan wird.“
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Absage der Bundesregierung von Nord Stream 2 schadet Deutschland!
Berichten zufolge legt die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 auf Eis. Konkret soll die Zertifizierung der Pipeline vorerst gestoppt werden. Diese Entscheidung wird mit der derzeitig angespannten außenpolitischen Lage begründet.
Dazu Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Diese Maßnahme schadet der gesamten deutschen Bevölkerung und vor allem uns Thüringern, denn der Freistaat ist von Energieimporten abhängig. Erdgas aus Russland nimmt dabei einen Großteil ein. Derzeit haben die Gasspeicher einen Tiefstand erreicht, schon jetzt führen die hohen Kosten zu massiver Energiearmut. Bei erneutem Kälteeinbruch wären die Folgen verheerend. Die Nicht-Inbetriebnahme der Gas-Pipeline ist ein schwerer energiepolitischer Fehler der Ampel-Regierung. Die Absicht des Wirtschaftsministeriums den Ausfall durch Flüssiggas zu kompensieren, das auch durch Fracking gewonnen und unter hohem Energieaufwand verflüssigt wird, wirkt sich zusätzlich auf die Preise aus. Die Energiepreise sind bereits auf Rekordniveau und zu einer Gefahr für Geringverdiener, Familien und Unternehmen geworden.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat durch eine entsprechende parlamentarische Initiative auf diese verantwortungslose Politik des Bundes hingewiesen, leider wurde die dringende Behandlung des Antrags von Rot-Rot-Grün, der CDU und der FDP abgelehnt."
[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85019/fuer_eine_sichere_und_sozialvertraegliche_energieversorgung_ja_zu_nord_stream_2_energiepolitische_interessen_des_freistaats_thueringen_versorgungssich.pdf
Berichten zufolge legt die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 auf Eis. Konkret soll die Zertifizierung der Pipeline vorerst gestoppt werden. Diese Entscheidung wird mit der derzeitig angespannten außenpolitischen Lage begründet.
Dazu Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Diese Maßnahme schadet der gesamten deutschen Bevölkerung und vor allem uns Thüringern, denn der Freistaat ist von Energieimporten abhängig. Erdgas aus Russland nimmt dabei einen Großteil ein. Derzeit haben die Gasspeicher einen Tiefstand erreicht, schon jetzt führen die hohen Kosten zu massiver Energiearmut. Bei erneutem Kälteeinbruch wären die Folgen verheerend. Die Nicht-Inbetriebnahme der Gas-Pipeline ist ein schwerer energiepolitischer Fehler der Ampel-Regierung. Die Absicht des Wirtschaftsministeriums den Ausfall durch Flüssiggas zu kompensieren, das auch durch Fracking gewonnen und unter hohem Energieaufwand verflüssigt wird, wirkt sich zusätzlich auf die Preise aus. Die Energiepreise sind bereits auf Rekordniveau und zu einer Gefahr für Geringverdiener, Familien und Unternehmen geworden.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat durch eine entsprechende parlamentarische Initiative auf diese verantwortungslose Politik des Bundes hingewiesen, leider wurde die dringende Behandlung des Antrags von Rot-Rot-Grün, der CDU und der FDP abgelehnt."
[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85019/fuer_eine_sichere_und_sozialvertraegliche_energieversorgung_ja_zu_nord_stream_2_energiepolitische_interessen_des_freistaats_thueringen_versorgungssich.pdf
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