Wasserstoffzug Vorzeigeprojekt der Landesregierung zum Scheitern verurteilt!

Mit grünem Wasserstoff angetriebene Züge sollten ab 2023 durch das Schwarzatal rollen, so wurde es von der Landesregierung ausgelobt. Das Projekt wurde dann Ende 2021 zunächst eingestellt, weil die Ausgaben weit über der Planung liegen würden. Wie aus der Anfrage [1] der Abgeordneten Hoffmann (AfD) hervorgeht, spielen für die vorläufige Einstellung nicht nur die Kosten eine Rolle.

Dazu führt die energiepolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, aus:

"Das Ministerium bestätigte, dass die für die Gewinnung von grünem Wasserstoff nötige Infrastruktur in Thüringen überhaupt nicht vorhanden ist. Hinzu kommt, dass die Lieferzeiten für Wasserstoffzüge zwischen 36 und 48 Monate betragen, was der Landesregierung bekannt war, ebenso, dass nur ein Hersteller für Wasserstoff-Brennzüge eine Zulassung in Deutschland besitzt. Damit ist der Landesregierung bewusst gewesen, dass bereits bei dem Start des Projektes sämtliche Grundlagen für eine schnelle Umsetzung fehlten.

Der Freistaat hat bisher bereits 211.000 Euro in das Projekt investiert, hinzu kommen 5000€ für das inzwischen in Auftrag gegebene Gutachterbüro, das prüfen soll, wie das Projekt doch noch umgesetzt werden könne.

Von Beginn an wurden von der Landesregierung 'störende' Fakten ignoriert, um das linksgrüne Projekt koste es, was es wolle voranzutreiben. Den Schaden hat der Thüringer Steuerzahler!"

[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84735/stopp_fuer_das_wasserstoff_zugprojekt_im_schwarzatal.pdf

🇩🇪Erfurter Freiheitsappell🇩🇪

Kern des Appells sind vier Forderungen:

❌ 1. Wir fordern eine sofortige Abschaffung aller Corona-Maßnahmen und der bereits getroffenen gesetzlichen Regelungen zur Einführung einer Impfpflicht.

❌ 2. Wir fordern die Medien auf, zu einer offenen Debattenkultur zurückzukehren und die vorhandene Meinungsvielfalt darzustellen.

❌ 3. Wir fordern die Achtung der Meinungsfreiheit und ein Ende der Kriminalisierung der Bürgerproteste durch die Regierung und ihren Geheimdienst.

❌ 4. Wir fordern eine Aufarbeitung des willkürlichen und unverantwortlichen Regierungshandelns, welches die Gesundheit und die wirtschaftliche Wohlfahrt unseres Volkes aufs Spiel setzt und die Gesellschaft tief spaltet. Wir fordern auch die Aufarbeitung des Handelns des RKI, des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutzbehörden und der öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Freiheit der Bürger ist unsere rote Linie.

➡️ Den kompletten Appell findet ihr hier.

AfD lehnt Verlängerung des EU COVID Zertifikates ab!

In den kommenden Monaten soll das EU Digital COVID Zertifikat verlängert werden. Das Zertifikat ist ein digitaler Nachweis dafür, dass man entweder gegen Covid geimpft wurde, negativ auf Corona getestet wurde oder von Corona genesen ist. Nur mit einem solchen Zertifikat soll für den Inhaber gewährleistet sein, dass seine Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht eingeschränkt werden. Die EU richtete dazu ein Bürgerbeteiligungsforum ein: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Extension-of-EU-Digital-COVID-Certificate-Regulation_de

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Birger Gröning:

„Wir lehnen die Verlängerung des EU Digital COVID Zertifikates ab und fordern die Rückkehr zu Reisefreiheit in Europa, ohne dass diese Freiheit an den Gesundheitsstatus des Bürgers gebunden ist. Die Einschränkungen waren nie gerechtfertigt, aber spätestens mit der Omikron-Variante fallen auch die letzten Scheinargumente weg. Es ist jetzt an der Zeit zum Normalzustand zurückzukehren und zwar auf allen Ebenen, ob in der EU, im Bund oder im Land.

Die Einführung des EU COVID Zertifikates war ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger und Überwachung durch die übergriffige Brüsseler Bürokratie. Da helfen auch demokratische Feigenblätter wie die Scheinbeteiligung durch ein Online-Forum nicht. Am Ende werden die Beiträge der Bürger beiseitegeschoben, wie es auch mit unseren Subsidiaritätsrügen im Landtag getan wird.“

Absage der Bundesregierung von Nord Stream 2 schadet Deutschland!

Berichten zufolge legt die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 auf Eis. Konkret soll die Zertifizierung der Pipeline vorerst gestoppt werden. Diese Entscheidung wird mit der derzeitig angespannten außenpolitischen Lage begründet.

Dazu Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Diese Maßnahme schadet der gesamten deutschen Bevölkerung und vor allem uns Thüringern, denn der Freistaat ist von Energieimporten abhängig. Erdgas aus Russland nimmt dabei einen Großteil ein. Derzeit haben die Gasspeicher einen Tiefstand erreicht, schon jetzt führen die hohen Kosten zu massiver Energiearmut. Bei erneutem Kälteeinbruch wären die Folgen verheerend. Die Nicht-Inbetriebnahme der Gas-Pipeline ist ein schwerer energiepolitischer Fehler der Ampel-Regierung. Die Absicht des Wirtschaftsministeriums den Ausfall durch Flüssiggas zu kompensieren, das auch durch Fracking gewonnen und unter hohem Energieaufwand verflüssigt wird, wirkt sich zusätzlich auf die Preise aus. Die Energiepreise sind bereits auf Rekordniveau und zu einer Gefahr für Geringverdiener, Familien und Unternehmen geworden.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat durch eine entsprechende parlamentarische Initiative auf diese verantwortungslose Politik des Bundes hingewiesen, leider wurde die dringende Behandlung des Antrags von Rot-Rot-Grün, der CDU und der FDP abgelehnt."

[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85019/fuer_eine_sichere_und_sozialvertraegliche_energieversorgung_ja_zu_nord_stream_2_energiepolitische_interessen_des_freistaats_thueringen_versorgungssich.pdf

Trotz guter Auftragslage stehen die Arbeitsplätze von rund 3000 Beschäftigten in der Thüringer Glasbläserei auf dem Spiel. Glasherstellung hat hier eine lange Tradition, schon im 16. Jahrhundert siedelten sich die ersten Glashütten im Thüringer Wald an. Obwohl die hier hergestellten Glasprodukte – so zum Beispiel Parfümflakons oder traditioneller Christbaumschmuck – auf dem Weltmarkt begehrt sind, müssen notwendige Investitionen verschoben werden. Der Grund: Für die Verarbeitung des Werkstoffs Glas sind hohe Temperaturen notwendig und das verbraucht viel Energie. Und diese ist teuer geworden durch die Energiewende.

Mittelstand und Bürger sind derzeit stark von den Folgen der Energiepolitik betroffen, die Strompreise haben sich auf das Doppelte erhöht, Gaspreise vervielfacht. Durch die russisch-ukrainische Krise verschärft sich die Lage noch einmal: Das Projekt Nord Stream 2, das kurz vor seiner Inbetriebnahme stand, hätte Deutschland nicht nur mit günstigem Erdgas versorgt, sondern uns auch eine zentrale Rolle bei der Verteilung jenes Gases zugewiesen und so einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Auch wenn Kanzler Scholz noch kurz nach seiner Amtsübernahme 2021 von einem rein „privatwirtschaftlichen Projekt“ sprach, das nicht aus politischen Gründen gestoppt werden dürfe, erklärte er gestern, dass das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt wird.

Erdgas galt lange Zeit als das „Stiefkind“ der Energiegewinnung, daher ruhte auch der Bau weiterer Gaskraftwerke in Deutschland. Die Gaskraftwerke werden aber dringend benötigt, um die Lücken zu schließen, welche die Energiewende in das Versorgungsnetz gerissen hat. Wenn die Lieferungen durch Nord Stream 2 ausbleiben, wird Deutschland teures US-amerikanisches Gas importieren müssen, das im umweltschädlichen Frackingverfahren gewonnen wird. Wie schon beim Atomstrom wird auch hier die scheinheilige Linie weiterverfolgt, bei Energieimporten nicht auf die Herstellungsart zu achten – da die eigene Klientel dies auch nicht näher hinterfragt. Die Bürger jedoch sehen die Folgen dieser Politik auf ihren Gas- und Stromrechnungen. Im Bestreben, es sowohl dem Bündnispartner USA als auch dem grünen Mainstream recht zu machen, wirft der sozialdemokratische Kanzler die Interessen der Normal- und Geringverdiener skrupellos über Bord.

Wenn die Folge dieser Politik nun auch noch ein weiteres Industrie- und Mittelstandssterben in Thüringen auslöst, zeigt das, wie sehr sich die Regierenden mittlerweile von der Lebensrealität der Bürger entfernt haben. Als AfD-Fraktion werden wir diese verhängnisvolle Entwicklung nicht mittragen und kritisieren sowohl die verantwortungslose Energiepolitik von Bund und Land in Form der Energiewende, als auch jetzt den Stopp des Projekts Nord Stream 2: Die sichere und preisgünstige Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Energie und die Unterstützung heimischer Betriebe müssen Vorrang vor geopolitischen Interessen haben!

Dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit ist RRG weit entfernt

Mit Blick auf die Berichterstattung zur Allgemeinen Rücklage, die angeblich überraschenderweise zum Jahresende 2021 1,55 Milliarden € aufweist, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling:

„Wer bei den Haushaltsverhandlungen 2022 vor ein paar Wochen aufgepasst hat, hat das gemeinsame Klagelied der Finanzministerin Taubert und Rot-Rot-Grün noch in den Ohren. Demnach seien die Rücklagen des Landes aufgebraucht. Eins ist klar, realistische Haushaltsplanung und Investitionsdurchführung sieht anders aus und ist mit Rot-Rot-Grün nicht zu machen.

Warum die Finanzministerin alljährlich diese Armutsgesänge anstimmt und die anderen Oppositionsparteien darauf hereinfallen, ist meiner Fraktion nicht ganz klar. Die Allgemeine Rücklage hat im Zeitraum 2014 bis 2020 stetig Zuwachs erfahren. Im Jahr 2021 sind zudem fast alle anderen Einzelplan-Rücklagen des Landes in Summe um 29,9 Millionen EUR gestiegen. Zuwächse in Millionenhöhe gab es unter anderem auch für die Sondervermögen für ‚Wasser-, Abwasser- und Fernwasserversorgung‘.

Die Landesregierung schafft es weder, in Niedrigzinszeiten sinnvoll zu investieren, noch rechtzeitig offen zu legen, dass Reste verbleiben. Von Haushalts-Wahrheit und -Klarheit ist Rot-Rot-Grün meilenweit entfernt. Mindestens dem Haushaltsausschuss sollte Frau Taubert den Respekt zollen und die Haushaltslage auch im Vorfeld fair und transparent darstellen, wenn RRG schon nicht den Respekt gegenüber den Bürgern hat.“

Es hätte nie so weit kommen dürfen!

„Leidtragende sind die Menschen in den Kriegsgebieten, die Bilder erinnern an die NATO-Bombenangriffe auf serbische Städte als es um den Kosovo ging.

Die Ukraine ist Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung auf globaler Ebene zwischen der NATO (Westen) und Russland (Osten).

Aber die Ukraine ist wie die vielen anderen ostmitteleuropäischen Staaten weder das eine noch das andere, sie ist ein Zwischenland. Ostmitteleuropa ist weder Ost noch West. Sowohl Russland als auch die USA haben sich da rauszuhalten.

Die Kriegshandlungen sind sofort einzustellen, alle Beteiligten müssen umgehend wieder an den Verhandlungstisch zurück.“

Die Impfpflicht ist auszusetzen!

Die durch Kliniken und Arztpraxen abgerechneten Impfnebenwirkungen der sogenannten Corona-Schutzimpfungen liegen um ein 10-faches höher als die vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) angegebenen Verdachtsfälle. Das hat eine Analyse der Abrechnungsdaten der BKK Krankenkasse ergeben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fordert:

„Die Bedenken der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sind offenbar berechtigt. Die alarmierenden Ergebnisse dieser Analyse machen deutlich, dass die Hinweise der unabhängigen Forschung ernst zu nehmen sind!

Wenn also feststeht, dass sich 2,5 bis 3 Millionen Menschen nach einer Corona-Impfung in ärztliche Behandlung begeben mussten, ist die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, sofort eine Untersuchung auf Grundlage aller Krankenkassen zu veranlassen, um die Studienergebnisse zu verifizieren oder falsifizieren. Die Impfpflicht ist folgerichtig sofort auszusetzen.“

Schluss mit der Kinder-Quälerei – Schluss mit Masken- und Testpflicht an Schulen!

Ungeachtet sonstiger Lockerungen von Corona-Einschränkungen im Freistaat, kündigt Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) an, weiterhin und mindestens bis zum 20. März an Masken- und Testpflicht in den Schulen im Freistaat festzuhalten.

Der AfD-Bildungspolitiker, Denny Jankowski, hält das für zu zögerlich und fordert: „Wenn nun in allen Lebensbereichen Lockerungen anstehen, ist nicht mehr vermittelbar, weshalb gerade die Schulen weiterhin an einer Masken- und Testpflicht festhalten sollen. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass Schulen keine Pandemietreiber sind und mit der Omikron-Virusvariante kaum schwere Verläufe zu befürchten sind. Zudem schadet das stundenlange Maskentragen unseren Kindern gesundheitlich. Das ist Hinhaltetaktik und Kinder-Quälerei. Damit muss endlich Schluss sein!“

Zur Versorgungssicherheit bleibt uns Frau Siegesmund eine Antwort schuldig

Bezogen auf die aktuelle Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) - die die Wind- und Solarenergie als „Lastesel der Energiewende“ bezeichnet, aus deren Quellen das Gros der Energie kommen und durch die der Freistaat sich unabhängig vom Bezug fossiler Energieträger machen müsse - kommentiert die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ergibt mit bloßem Einsatz von volatilen Erneuerbaren Energien in Form von Wind- und Solarenergie überhaupt keinen Sinn. Denn bislang müssen fossile Energieträger oder Kernkraft immer dann einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Bei fast leeren Gasspeichern bleibt die Frage, wie lange Windflauten noch abgefedert werden können. Ein weiterer Zubau von Windkraftanlagen würde an der Notwendigkeit von Energieimporten und einer instabilen Versorgungslage nichts ändern.

In Anbetracht explodierender Energiepreise ist zudem die Frage, wie und wann die Gaslager wieder gefüllt und die Versorgungssicherheit im Freistaat gewährleistet ist. Frau Siegesmund bleibt uns hierzu jedoch eine Antwort schuldig.“

Innenminister Maier verunglimpft Bürger, wenn diese ihre demokratischen Rechte verteidigen

Im Hinblick auf diverse Medienberichte vom 31.12.2021 wonach der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) von Teilen der Impf-Gegner und der Corona-Politik eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltanwendung befürchte und vor „einer möglichen Herausbildung terroristische[r] Strukturen“(1) warnte, ergab die Kleine Anfrage-Drs. 7/4957 des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann, dass es keine Grundlagen für derartige öffentliche Behauptungen gibt. Demnach werden im Freistaat Thüringen keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a Strafgesetzbuch […] geführt. Das Innenministerium ist der Auffassung, dass keine falschen Informationen veröffentlicht worden seien.

Ringo Mühlmann kritisiert die Verlautbarungen des Innenministers wie folgt:

„Mit dem Wissen, dass es keine Ermittlungen gibt, folgt Innenminister Maier ganz bewusst der Spur, den berechtigten und demokratischen Protest gegen die Corona-Impfpflicht zu kriminalisieren. Egal, in welcher Rolle Herr Maier sich hier geäußert hat, war dies von substanzlosem Alarmismus geprägt. Die Verlautbarungen des Innenministers sind untragbar und die Verunglimpfung von Impfgegner nicht hinzunehmen! Ich werde hier nicht ruhen, diese ungeheuerlichen Vorgänge weiter parlamentarisch aufzuarbeiten.“

(1) https://www.tlz.de/politik/thueringens-innenminister-befuerchtet-gewalt-von-impfgegnern-id234210261.html

Windkraftausbau ist ein politischer Irrweg und führt zu größerer Energieabhängigkeit

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und die Ministerin für Infrastruktur Susanna Karawanskij (Linke) haben sich in der heutigen Regierungsmedienkonferenz für den Ausbau der Windkraftindustrie auf 2% der Landesfläche ausgesprochen. Im Einzelfall sollen Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete oder Naturparke geprüft werden.

Nadine Hoffmann, die Sprecherin für Umwelt- und Energiepolitik der AfD-Fraktion Thüringen kritisiert:
„Der Anstieg von Energieimporten steht in unmittelbaren Zusammenhang zum Ausbau der Erneuerbarer Energien. Es ist falsch zu glauben, dass ein weiterer Windkraft- und Solarausbau mit geringeren Energieimporten aus dem Ausland einhergehen wird, zumal ausreichende Speichermöglichkeiten nicht vorhanden sind. Die derzeitige außenpolitische Situation dazu zu benutzen, der Windkraftindustrie sprichwörtlich noch mehr Raum zu schaffen, ist verantwortungslos. Schon jetzt gibt es massiven Widerstand im ländlichen Raum gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen.

Es ist die Koalition aus Rot-Rot-Grün, die mit ihrer ideologischen Energiepolitik unser Land in immer größere Abhängigkeiten führt, nur um die dadurch hochgetriebenen Energiepreise durch kleine Steuergeschenke an die Verbraucher umzuverteilen. Das dient lediglich einer kurzfristigen Symptombekämpfung, wird aber nichts an den Abhängigkeiten ändern. Die Energiewende führt zur Preisinflation und ist eine Gefahr für die sichere Energieversorgung. Interessanterweise ist nun der Aspekt der Energieabhängigkeit vor die ‚Rettung des Weltklimas‘ gerückt. Thüringen braucht keine Politik nach Gutdünken, sondern sichere Brückentechnologien, wie Gaskraftwerke, deren Planung in Thüringen momentan auch nur Theorie sind.“