Freiheit für Kinder – Für ein Ende der Test- und Maskenpflicht an Schulen

Bei der heute im Bildungsausschuss des thüringischen Landtags anstehenden Debatte um eine Fortführung der Testpflicht an Schulen, fordert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Ich kann unserer Forderung nach einem schnellen Ende der Test- aber auch der Maskenpflicht an Schulen nur noch einmal Nachdruck verleihen. Es gibt keine evidenzbasierten Hinweise darauf, die diese Maßnahmen erfordern würde. Die Diskussion darüber, von zwei auf einen Test pro Woche zu reduzieren, macht deutlich, dass es sich hierbei um pure Willkür handelt. Rot-Rot-Grün will um jeden Preis an den Maßnahmen festhalten, zum Schaden der Kinder und Jugendlichen. Für meine Fraktion fordere ich, den Kindern endlich ihre Freiheit zurückzugeben.“

Waldumbau mit dem Gewehr – AfD-Fraktion gegen Schonzeitverkürzung für Rehwild

Die Pläne der Thüringer Landesregierung für eine Schonzeitverkürzung für Rehböcke und Schmalrehe auf den 31. März werden durch die AfD-Fraktion abgelehnt. Der im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Entwurf wird mit dem Ziel der Bissreduzierung im Forst begründet und soll zunächst bis 2027 gelten.

Jens Cotta, der jagpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen und die Sprecherin für Tierschutz, Nadine Hoffmann, lehnen die Schonzeitverkürzung wegen tierschutzrechtlicher Bedenken ab. Wildbiologisch wird die vorgesehene flächendeckende Jagdausweitung zu mehr Stress und damit steigendem Baumverbiss führen. Die AfD-Fraktion bewertet, anders als die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung, das Rehwild nicht als Forstschädling.
Die Bedenken gegen diese Verordnungsänderung zum Beispiel durch den Thüringer Landesjagdverband wurden durch die rot-rot-grüne Landesregierung leider ignoriert. Die AfD-Fraktion hat als einzige Kraft im Landtag gegen die Schonzeitverkürzung gestimmt.

Novavax – der neue in den USA entwickelte Impfstoff – wird derzeit von Medien und Politik als Rettungsanker für die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angepriesen. Der Wirkstoff Nuvaxovid verzichtet im Gegensatz zu den bisher üblichen mRNA-Wirkstoffen auf den Einsatz von Covid19-RNA und arbeitet auf Basis von künstlich erzeugten Spike-Proteinen. In den Medien wird er deshalb fälschlicherweise oft als „Totimpfstoff“ bezeichnet, obwohl keine abgetöteten Virusbestandteile darin verwendet werden. Ziel der Einführung in Deutschland war es, „Impfunwillige“, vor allem Angestellte in der Pflege- und Heilbranche, „an die Spritze zu locken“ – denn die Impfpflicht in diesen Berufen wackelt: Schon seit Monaten steht fest, dass eine solche Impfpflicht am ohnehin schon vorhandenen Personalmangel scheitern könnte.

Freilich liegt nun auch der neue Impfstoff wie Blei in den Regalen, denn auch wenn der Wirkstoff vertrauenerweckender wirkt als die mRNA-Varianten, ändert das nichts daran, dass die Bürger zunehmend generell am Sinn der Covid19-Impfung zweifeln. Jetzt, da unter dem Druck der Straße zunehmend offener über mögliche Nebenwirkungen und den mangelnden Schutz durch Biontech & Co. berichtet wird, schwindet das Vertrauen in offizielle Ankündigungen auch zu Novavax. Erste Berichte zeigen, dass auch dieser Impfstoff nicht ohne Nebenwirkungen ist, vor allem Allergiker sollten Vorsicht walten lassen.

Aber selbst wenn das Präparat hält, was es verspricht, so ändert das nichts am Druck, der auf die Bürger ausgeübt wird: Impfpflicht bleibt Impfpflicht – ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Wenn Ministerpräsident Ramelow sich nun enttäuscht gibt, dass sein „großzügiges“ Angebot, einen anderen Wirkstoff zu beschaffen, nun weitestgehend abgelehnt wird, so wäre ein wenig Selbstkritik angezeigt. Einmal verspielte Glaubwürdigkeit kann man nicht mit einem „Geschenk“ wiederherstellen, um das die meisten Bürger noch nicht einmal gebeten haben. Auch wir, die AfD-Fraktion, sagen deshalb weiterhin: Die Impfung muss freiwillig bleiben, egal welches Präparat zum Einsatz kommt!

Eltern schnell und effektiv entlasten – Vollständige Erstattung der Kita- & Hortbeiträge

In der Debatte um die Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen für Eltern, die wegen der Corona-Maßnahmen die Kinderbetreuung nicht wahrnehmen konnten, stellt Nadine Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, fest:

„Wir erneuern unsere Forderung, die Beiträge komplett zu erstatten und die Eltern auf diesem Wege schnell und rückwirkend zu entlasten. Unsere Position zur Erstattung der Elternbeitragspflicht bekräftigen wir somit: Nur wer die Betreuung in Anspruch nehmen kann, muss dafür auch zahlen. Dies hatten wir bei der Beratung im Landtag durch einen Antrag auf Spitzabrechnung gefordert, der abgelehnt wurde. Die derzeitigen Schuldzuweisungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU helfen Eltern nicht weiter, es liegt nun an der Landesregierung die volle Erstattung zeitnah umzusetzen.“

Sofortige Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energie!

Angesichts der weiter steigenden Preise vor allem für Kraftstoffe und Energieträger zum Heizen, aber auch für Lebensmittel, fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sofortige Senkungen der Umsatz- und Energiesteuer für alle Kraftstoffe und Wohnenergien sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage.

Dazu Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

Mit 6,2 Prozent ist die Inflationsrate in Thüringen mittlerweile auf Rekordniveau und wesentlich höher als im Vorjahresmonat. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Preissteigerungen wirken sich mittlerweile auf andere Bereiche wie Lebensmittel und Logistik aus und verteuern das tägliche Leben für alle Verbraucher und insbesondere Familien und sozialschwache Haushalte immer mehr. Während Bundesfinanzminister Lindner (FDP) Steuerreduzierungen ausschließt, fordern wir für Bürger und Wirtschaft spürbare Senkungen der Umsatzsteuer und der Energiesteuer und entsprechende Aktivitäten der Landesregierung auf Bundesebene.

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der Fraktion:

Die Landes- und die Bundesregierung ist aufgerufen, ihre als Lenkungswirkung bezeichnete Preiserhöhung auf Energieträger schnellstens zu überdenken. Das Ergebnis der politisch motivierten Preiserhöhung von Kraftstoffen wie Benzin und Diesel, aber auch Strom, Heizöl und Erdgas im Namen der Energiewende führt nämlich zu einer nicht mehr zu bewältigenden Belastung für die Bürger und den Mittelstand. Eine weitere Abwanderung energieintensiver Unternehmen ist zu befürchten. Instrumente wie die CO2-Steuer bedeuten lediglich die Verschiebung des Verbrauchs in andere Länder, daher gehört die CO2-Steuer umgehend abgeschafft, ebenso wie die EEG-Umlage.

Traditionelle Schutzräume für Frauen erhalten!

Zum heutigen Internationalen Frauentag nimmt Corinna Herold, die fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen wie folgt Stellung:

„Die historischen Errungenschaften haben bis heute gesellschaftlich Gewicht. Leider avanciert der Internationale Frauentag allerdings im Rahmen der Gender-Ideologie immer mehr zu einer queeren, trans-, metasexuellen Bühne, die der eigentlichen Frauenbewegung schadet.

Wir sind der Auffassung, dass ‚Frau sein‘ mehr ist als ein gesellschaftliches Konstrukt. Frauen sollen nach wie vor Schutz und Sicherheit in den Räumen genießen können, die sie sich in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben. Dazu gehört eben auch, dass Frauen beim Sport nicht mit Männerkörpern konkurrieren müssen. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz des Bundes, nach dem man sein biologisches Geschlecht zum eigenen Vorteil ändern kann, wie und wann man möchte, lehnen wir daher ab.“

Unseren Kindern ist in den letzten beiden Jahren viel zugemutet worden: Im sogenannten Lockdown, als Schulen und Vereine geschlossen wurden, in denen sie sich mit Gleichaltrigen treffen konnten, gingen ihnen wichtige soziale Kontakte verloren. Diese wären aber wichtig gewesen, um sich über ihre Sorgen austauschen zu können: Wie die Mitarbeiter der Telefonseelsorge für Kinder und Jugendliche berichteten, litten gerade die Jüngsten auch unter Ängsten, die ihnen unbewusst im Elternhaus vermittelt wurden, wenn dort über die unsichere wirtschaftliche Zukunft der Familie oder auch eine mögliche Corona-Erkrankung gesprochen wurde. Psychische und psychosomatische Erkrankungen – wie etwa Depressionen, Essstörungen oder Schmerzen – haben im letzten Jahr um etwa 30 Prozent zugenommen und brachten die Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche an ihre Belastungsgrenze. [1]

Wohlgemerkt war es die Angst vor den Folgen der Pandemie und nicht das Virus selbst, das diese Krise auslöste. Nun kommt auch noch die Krise in der Ukraine hinzu und die Furcht, der Krieg könnte sich bis zu uns ausbreiten. Vor allem etwas ältere Kinder und Jugendliche werden sogar in die Sorge vor einem möglichen Nuklearwaffenangriff hineingezogen. Auch wenn man diese Belastung nicht gänzlich von ihnen fernhalten kann, ist es gerade jetzt wichtig, unseren Jüngsten Halt und ein offenes Ohr zu schenken. Kinder brauchen Schutz und keine Panikmache!

Mit Sorge nehmen wir, die AfD-Fraktion, deshalb wahr, dass uns immer wieder auch über die sozialen Medien Berichte erreichen, in denen von zweifelhaften Aktionen in den Schulklassen berichtet wird: Kindern wird etwa nicht die freie Wahl gelassen, ob sie sich in Abstimmung mit ihren Eltern auf der Seite der Ukraine positionieren möchten, sondern Lehrer machen Vorgaben, sie sollten in blau-gelber Kleidung erscheinen. Gerade jetzt wären aber offene Gespräche nötig und die Initiative dazu sollte von den Schülern ausgehen – und nicht von der Schule. [2] Kindern muss auch der Freiraum gelassen werden, sich in der Krise gar nicht zu positionieren, wenn dies nicht ihr Wunsch ist. Was ihnen aber immer möglich sein sollte, ist, ihre Lehrer auf ihre Sorgen anzusprechen. Die Schule muss ein angstfreier Raum für Kinder bleiben!

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kinder-corona-111.html

[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91732434/schulen-bildungsgewerkschaften-ukraine-krieg-als-unterrichtsthema.html

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute knapp 10.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin Birgit Keller eingereicht.

Die Vertrauensperson für das Volksbegehren, Wiebke Muhsal, führt dazu aus: „Die große Unterstützung für das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Thüringern ihre Freiheitsrechte sind. Wenn die Entscheidung der Landtagspräsidentin über die Zulässigkeit anhand sachlicher und nicht anhand politischer Gesichtspunkte getroffen wird, dann besteht kein Zweifel daran, dass das Volksbegehren zugelassen wird.“

Birger Gröning, ergänzt: „Mit dem Volksbegehren gegen die Corona-Politik haben wir unser Wahlversprechen eingelöst, die direkte Demokratie in Thüringen zu stärken. Nun liegt es an der Präsidentin, das Volksbegehren zuzulassen und den Bürgern die direktdemokratische Mitwirkung zu ermöglichen. Frau Keller kann jetzt beweisen, dass das Bekenntnis ihrer Partei zur direkten Demokratie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.“

Senkung der Steuern für Kraftstoffe und Energie – jetzt!

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt.

Dazu die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen eine rapid erhöhte Inflationsrate. Jeder Bürger ist mehrfach davon betroffen, da die Preissteigerungen auch zu Kostenanstiegen bei Lebensmitteln und Dienstleistungen führen. Es muss betont werden, dass dafür in hohem Maße die Energiepolitik der Altparteien verantwortlich ist, die durch eine explizite Lenkungswirkung durch Preiserhöhungen auf fossile Kraftstoffe und Heizenergien die Energiewende antreiben wollten. Die Ukraine-Krise verstärkt den negativen Effekt. Das Ergebnis ist die Belastung aller Verbraucher, während der Staat von den Steuereinnahmen wie Energiesteuern profitiert. Das gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Lage aller Haushalte, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Um Bürger und Wirtschaft zu entlasten, fordern wir: Die Steuern auf Kraftstoffe und Energie müssen runter – jetzt!“

Unsere parlamentarischen Initiativen - schalten Sie gern ab 14 Uhr am 16.3.2022 unter https://www.thueringer-landtag.de/plenum/landtag-live ein.

Aktuelle Stunde:
„Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie“

Gesetzentwurf zur Thüringer Bauordnung - Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts - Drucksache 7/5038 - ERSTE BERATUNG
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85763/viertes_gesetz_zur_aenderung_der_thueringer_bauordnung_vereinfachung_des_hochbaurechts.pdf

Deeskalation bei Corona-Protesten - Friedlichen Spaziergängern nicht mit unangemessener Polizeigewalt begegnen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85760/deeskalation_auch_bei_corona_protesten_in_form_von_spaziergaengen_friedlichen_spaziergaengern_nicht_mit_unverhaeltnismaessigen_polizeilichen_massnahme.pdf

Nähere Informationen finden Sie auch auf unserer Homepage:
https://afd-thl.de/.../parlamentarische-initiativen-im.../

Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts wird in Deutschland auch die Frage nach einem effektiven Zivilschutz wieder aktuell. Viele Thüringer Bürger fragen sich, ob sie im Kriegsfall ausreichend geschützt sind und die Infrastruktur des Katastrophenschutzes ausreicht, um angemessen zu reagieren. Würde es etwa im Falle eines Luftangriffs Schutzräume für die Bevölkerung geben? Oder falls durch Kriegshandlungen in der Nähe von ukrainischen Kernkraftwerken radioaktive Strahlung freigesetzt wird? Die Landesregierung zeigt sich ratlos, muss nun erst einmal definieren, wie ein Schutzraum überhaupt gestaltet sein muss. Aber auch das Bundesamt für Katastrophenschutz wartet mit Ratschlägen auf, die einem Lehrfilm der Fünfziger- oder Sechzigerjahre entnommen sein könnten: Es wird empfohlen, Innenräume ohne Fenster aufzusuchen – in einer regulären Wohnung steht in diesem Falle höchstens das Bad zur Verfügung – oder in einer U-Bahn-Haltestelle Zuflucht zu suchen, sofern man sich nicht zuhause befindet. Käme es tatsächlich zu einem Nuklearwaffenangriff – dem schlimmsten anzunehmenden Szenario – wären solche Schutzmaßnahmen vollkommen unzureichend. [1]

Nicht ohne Grund steht das Land vollkommen unvorbereitet da: Im Jahr 2007 wurde von der Bundesregierung beschlossen, Zivilschutzräume nicht länger zu betreiben. Mit dem Fall der Mauer schien die Gefahr eines Krieges in Mitteleuropa gebannt und man beschloss, sich das Geld für die aufwändige Wartung zu sparen. Jedoch: Nicht nur im Kriegsfall drohen verheerende Katastrophen, wie die Überflutung des Ahrtals im letzten Jahr gezeigt hat. Dabei kamen 135 Menschen ums Leben, hauptsächlich Senioren, die nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden konnten. Trotz der Vorwarnung durch den deutschen Wetterdienst gab es keinen Alarm, obwohl schon erste Gebäude unter Wasser standen. Im Anschluss an die Katastrophe machte sich die damalige Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) aber keine Gedanken um begangene Fehler, sondern erst einmal um ihren Ruf. Anschließend wurde die Flut auch noch für Klimawandel-Propaganda missbraucht.

Aber selbst, wenn der Alarm rechtzeitig ausgelöst worden wäre, eine Garantie dafür, die Menschen auch zu erreichen, ist das nicht. Beim ersten bundesweiten Warntag im September 2020 blieben viele Sirenen stumm. Auch der Alarm per Zivilschutz-App funktionierte nicht. Als die Sirenen um 11 Uhr vormittags alle gleichzeitig gestartet werden sollten, reagierte das System mit Überlastung, die Warnungen per App kamen mit einiger Verspätung an. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Verantwortlichen kaum darauf verlassen können, dass alle Bundesbürger ein Smartphone besitzen, spottete das Netz, ob man der Bevölkerung die Zivilschutzwarnungen nicht besser per Post zugestellt hätte.
Das Fazit der AfD-Fraktion: Nicht nur der Bund, sondern auch das Land Thüringen ist vollkommen unzureichend auf einen großen Katastrophenfall vorbereitet. Der Zivilschutz liegt seit Jahrzehnten im Dornröschenschlaf, Warnsysteme funktionieren nicht und Schutzpläne sind veraltet. Parteipolitik wird über das Wohl der Bevölkerung gestellt. Bedenkt man nun auch noch, dass an der Ausstattung der vielen freiwilligen, engagierten Helfer bei THW und den Feuerwehren auf extrem leichtsinnige Weise gespart wird, besteht dringender Handlungsbedarf, einen funktionierenden Zivilschutz wiederaufzubauen.

Panik im Bereich des Zivilschutzes wäre falsch. Wir rufen alle zur ruhigen und sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema auf und haben deshalb im Fraktionsausschuss folgende Vorschläge für ein weiteres Vorgehen erarbeitet, die wir dem Landtag unterbreiten werden:

• Wichtig ist eine dezidierte und fundierte Analyse aller Teile der Landesregierung, wie gut und umfassend die vorhandenen betroffenen Verwaltungsbereiche vorbereitet sind. Dies betrifft in erster Linie die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auf Bundes- und Landesebene, sowie alle Kommunen.

• Im Gegensatz zur Landesregierung sind wir nicht der Ansicht, dass der Freistaat trotz zahlreicher Möglichkeiten gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet war. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich dieses Mal mit allen denkbaren Szenarien vor deren Eintreten auseinanderzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, Vorsorge zu treffen, um bei der Ausstattung des Zivilschutzes nicht wie bei Corona einer sich möglicherweise schnell ändernden Lage hinterher laufen zu müssen.

• Panikkäufe der Bürger halten wir nicht für zielführend. Sinnvoll wären entsprechende fundierte Hinweise seitens der Landesregierung an die Bevölkerung.

• Die Grundversorgung mit lebensnahen Gütern, insbesondere mit Lebensmitteln, muss für die Bevölkerung zu jeder Zeit sichergestellt sein.

• Wir fordern von der Landesregierung eine umfassende Information der Bevölkerung auf allen üblichen Informationskanälen.

• In diesem Zusammenhang ist es uns als Fraktion wichtig, noch einmal auf unsere parlamentarische Initiative „Blackout“ hinzuweisen. Auch wenn die Grundlagen dieser Initiative eher im Bereich Energieversorgung liegen, wirken die Ergebnisse doch auch positiv auf den Zivilschutz.

Wir werden uns mit Nachdruck für die zeitnahe Umsetzung dieser Vorschläge einsetzen, damit wir für den Fall der Fälle – von dem niemand hofft, dass er eintritt – ausreichend gerüstet sind.

[1] https://kommunal.de/atomfall-ukraine-fragen-schutz