Fraktionsklausur: AfD stellt Weichen für 2022
Die AfD-Fraktion Thüringen hat sich in den vergangenen drei Tagen in Eisenach zu ihrer Frühjahrsklausur zusammengefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Zukunft der Automobilindustrie nicht nur in Thüringen sowie die Rolle der Gewerkschaften. Außerdem hat sich die Fraktion mit den Themen Elektromobilität, Corona-Spaziergänge und Ukraine-Krise befasst.
Des Weiteren nahm die Fraktion geschlossen am Montagabend am Eisenacher Spaziergang gegen die Impfpflicht und für die Freiheit teil.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke fasst zusammen:
„Auf unserer dreitägigen Klausur in Eisenach haben wir uns mit den brennenden Themen der Zeit sowie künftigen Initiativen der Fraktion für das Jahr 2022 auseinandergesetzt. Wir verraten nur so viel: wir werden uns weiterhin für die Belange der Bürger und gegen die Impfpflicht einsetzen. Die verantwortungslose Energiewende sowie die vorhersehbaren Auswirkungen einer falsch angelegten Außenpolitik auf den Freistaat Thüringen werden wir als einzig authentische Oppositionsfraktion weiter begründet kritisch begleiten und grundsätzliche Alternativen aufzeigen.“
Die AfD-Fraktion Thüringen hat sich in den vergangenen drei Tagen in Eisenach zu ihrer Frühjahrsklausur zusammengefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Zukunft der Automobilindustrie nicht nur in Thüringen sowie die Rolle der Gewerkschaften. Außerdem hat sich die Fraktion mit den Themen Elektromobilität, Corona-Spaziergänge und Ukraine-Krise befasst.
Des Weiteren nahm die Fraktion geschlossen am Montagabend am Eisenacher Spaziergang gegen die Impfpflicht und für die Freiheit teil.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke fasst zusammen:
„Auf unserer dreitägigen Klausur in Eisenach haben wir uns mit den brennenden Themen der Zeit sowie künftigen Initiativen der Fraktion für das Jahr 2022 auseinandergesetzt. Wir verraten nur so viel: wir werden uns weiterhin für die Belange der Bürger und gegen die Impfpflicht einsetzen. Die verantwortungslose Energiewende sowie die vorhersehbaren Auswirkungen einer falsch angelegten Außenpolitik auf den Freistaat Thüringen werden wir als einzig authentische Oppositionsfraktion weiter begründet kritisch begleiten und grundsätzliche Alternativen aufzeigen.“
👍56❤2
Medizinische Fachkompetenz ist Sache der Mediziner und nicht der Politiker
Medienberichten zufolge will Rot-Rot-Grün die Corona-Maßnahmen über den 02. April hinaus verlängern, wofür ein Landtagsbeschluss nötig wäre.
Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Für uns steht fest, dass die bürgerlichen Freiheiten sofort vollumfänglich wiederhergestellt werden müssen. Die AfD steht für Eigenverantwortung und gegen die rot-rot-grüne Gängelungspolitik.
Unverantwortlich ist, dass im Rahmen von möglichen Maßnahmenverlängerungen planbare OPs erneut verschoben werden müssen, weil dem medizinischen Personal durch sinnlose Quarantäneregeln wieder einmal ein Bein gestellt wird. Allein dieser Aspekt stellt die Geeignetheit sowie Erforderlichkeit der Maßnahmen in Frage.
Die Entscheidungshoheit über medizinische Maßnahmen, Therapien und Behandlungen jeglicher Erkrankungen - auch einer SARS-Cov-2-Erkrankung - gehört unverzüglich zurück und allein in die Hände der Ärzte."
Medienberichten zufolge will Rot-Rot-Grün die Corona-Maßnahmen über den 02. April hinaus verlängern, wofür ein Landtagsbeschluss nötig wäre.
Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Für uns steht fest, dass die bürgerlichen Freiheiten sofort vollumfänglich wiederhergestellt werden müssen. Die AfD steht für Eigenverantwortung und gegen die rot-rot-grüne Gängelungspolitik.
Unverantwortlich ist, dass im Rahmen von möglichen Maßnahmenverlängerungen planbare OPs erneut verschoben werden müssen, weil dem medizinischen Personal durch sinnlose Quarantäneregeln wieder einmal ein Bein gestellt wird. Allein dieser Aspekt stellt die Geeignetheit sowie Erforderlichkeit der Maßnahmen in Frage.
Die Entscheidungshoheit über medizinische Maßnahmen, Therapien und Behandlungen jeglicher Erkrankungen - auch einer SARS-Cov-2-Erkrankung - gehört unverzüglich zurück und allein in die Hände der Ärzte."
👍47👎3
Das sogenannte Ampel-Entlastungspaket ist keine Entlastung, sondern ein Bürokratiemonster
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein „Energie-Entlastungspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sehen Einmalzahlungen, Tickets für den Nahverkehr und befristete Spritpreissenkungen vor. Was das Gesamtpaket den Bund kosten soll, blieb unbenannt. Ziel sei auch die Senkung des Energieverbrauchs.
Für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist das „Energie-Entlastungspaket“ ein Mogelpaket:
„Ein erster Überblick lässt mich an einer vernünftigen, unbürokratischen und fairen Verteilung von vorher eingenommenen Steuern zweifeln. Wie ich es bereits in der letzten Woche im Thüringer Landtag vermutet hatte, bringt die Bundesregierung lieber ein bürokratisches Monstrum auf den Weg statt die Hochpreispolitik auf Kraftstoffe und Energie zu ändern. Das ist keine Entlastung, sondern ein Spiel auf Zeit. Derweil fließen die Steuereinnahmen schließlich weiter.
Trotz der geplanten Senkungen beim Sprit hätten wir in Deutschland immer noch hohe Kraftstoffpreise. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass Steuersenkungen möglich sind, wenn der politische Wille besteht, was bei SPD, Grünen und FDP offensichtlich nicht der Fall ist. Wir fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer, das Aussetzen der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die Abschaffung der CO2-Steuer, um die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten.“
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein „Energie-Entlastungspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sehen Einmalzahlungen, Tickets für den Nahverkehr und befristete Spritpreissenkungen vor. Was das Gesamtpaket den Bund kosten soll, blieb unbenannt. Ziel sei auch die Senkung des Energieverbrauchs.
Für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist das „Energie-Entlastungspaket“ ein Mogelpaket:
„Ein erster Überblick lässt mich an einer vernünftigen, unbürokratischen und fairen Verteilung von vorher eingenommenen Steuern zweifeln. Wie ich es bereits in der letzten Woche im Thüringer Landtag vermutet hatte, bringt die Bundesregierung lieber ein bürokratisches Monstrum auf den Weg statt die Hochpreispolitik auf Kraftstoffe und Energie zu ändern. Das ist keine Entlastung, sondern ein Spiel auf Zeit. Derweil fließen die Steuereinnahmen schließlich weiter.
Trotz der geplanten Senkungen beim Sprit hätten wir in Deutschland immer noch hohe Kraftstoffpreise. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass Steuersenkungen möglich sind, wenn der politische Wille besteht, was bei SPD, Grünen und FDP offensichtlich nicht der Fall ist. Wir fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer, das Aussetzen der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die Abschaffung der CO2-Steuer, um die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten.“
👍54
Unser Basisschutz ist Vernunft und Eigenverantwortung
Um die Corona-Maßnahmen zu verlängern, hat Rot-Rot-Grün für den 31. März eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringer Landtag:
„Das Thüringer Parlament hat kommende Woche die Möglichkeit die gesundheitspolitische Geisterfahrt der rot-rot-grünen Landesregierung zu beenden. Nur so können unsere bürgerlichen Freiheitsrechte wieder voll zur Geltung kommen.
Es braucht auch keinen sogenannten Basisschutz mit anhaltender Maskenpflicht wie es die CDU fordert. Der beste Basisschutz liegt in der Vernunft und der Eigenverantwortung von uns Bürgern. Schluss mit Gängelei und Bevormundung!“
Um die Corona-Maßnahmen zu verlängern, hat Rot-Rot-Grün für den 31. März eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringer Landtag:
„Das Thüringer Parlament hat kommende Woche die Möglichkeit die gesundheitspolitische Geisterfahrt der rot-rot-grünen Landesregierung zu beenden. Nur so können unsere bürgerlichen Freiheitsrechte wieder voll zur Geltung kommen.
Es braucht auch keinen sogenannten Basisschutz mit anhaltender Maskenpflicht wie es die CDU fordert. Der beste Basisschutz liegt in der Vernunft und der Eigenverantwortung von uns Bürgern. Schluss mit Gängelei und Bevormundung!“
👍46
Die Polizei macht eine gute Arbeit – abseits der Versammlungsbegleitung
Nach der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 sind die Straftaten in Thüringen zwar rückläufig, steigende Tendenzen liegen in einzelnen Phänomenbereichen jedoch vor.
Die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 bewertet der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann wie folgt:
„Ein Teil der Thüringer Polizei wurde in den vergangenen Monaten für die Durchsetzung übertrie-bener Corona-Regularien missbraucht. Die Politik hat in diesem Bereich eine übergriffige staatliche Bevormundung verordnet und schlussendlich die Polizisten im Freistaat die ‚Suppe‘ auslöffeln las-sen. Diese Sichtweise haben mir zahlreiche Kollegen bestätigt. Dennoch hat die Polizei im Rahmen ihrer originären Aufgaben im Jahr 2021 erneut eine gute und engagierte Ermittlungsarbeit geleistet. Ich danke dafür.
Erneut wird jedoch ersichtlich, dass es die politisch Verantwortlichen noch immer nicht verstanden haben, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Seit Jahren ist allen Beteiligten die überproportionale Beteiligung von nichtdeutschen Tatverdächtigen bekannt und dennoch steigt deren prozentualer Anteil weiter an. Dieses gesellschaftliche Problem muss endlich ernsthaft in den Fokus genommen werden.
Der Anstieg der Delikte in einzelnen Kriminalitätsfeldern ist insbesondere in den Bereichen der so-genannten Kontrollkriminalität ein Ausdruck der engagierten Arbeit der Polizei vor Ort. Für weiter-hin gute Ergebnisse muss die Polizei nun endlich das Nachwuchsproblem in den Griff bekommen. Es darf nicht so weitergehen, dass aufgrund der desaströsen Personalpolitik der letzten 15 Jahre ca. 500 Polizeibeamte im Freistaat fehlen.“
Nach der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 sind die Straftaten in Thüringen zwar rückläufig, steigende Tendenzen liegen in einzelnen Phänomenbereichen jedoch vor.
Die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 bewertet der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann wie folgt:
„Ein Teil der Thüringer Polizei wurde in den vergangenen Monaten für die Durchsetzung übertrie-bener Corona-Regularien missbraucht. Die Politik hat in diesem Bereich eine übergriffige staatliche Bevormundung verordnet und schlussendlich die Polizisten im Freistaat die ‚Suppe‘ auslöffeln las-sen. Diese Sichtweise haben mir zahlreiche Kollegen bestätigt. Dennoch hat die Polizei im Rahmen ihrer originären Aufgaben im Jahr 2021 erneut eine gute und engagierte Ermittlungsarbeit geleistet. Ich danke dafür.
Erneut wird jedoch ersichtlich, dass es die politisch Verantwortlichen noch immer nicht verstanden haben, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Seit Jahren ist allen Beteiligten die überproportionale Beteiligung von nichtdeutschen Tatverdächtigen bekannt und dennoch steigt deren prozentualer Anteil weiter an. Dieses gesellschaftliche Problem muss endlich ernsthaft in den Fokus genommen werden.
Der Anstieg der Delikte in einzelnen Kriminalitätsfeldern ist insbesondere in den Bereichen der so-genannten Kontrollkriminalität ein Ausdruck der engagierten Arbeit der Polizei vor Ort. Für weiter-hin gute Ergebnisse muss die Polizei nun endlich das Nachwuchsproblem in den Griff bekommen. Es darf nicht so weitergehen, dass aufgrund der desaströsen Personalpolitik der letzten 15 Jahre ca. 500 Polizeibeamte im Freistaat fehlen.“
👍28
Die Einkreisung von Suhl ist ein neuer Anlauf für eine Kreisgebietsreform
Zur neu in Fahrt kommenden Diskussion zur Einkreisung von Suhl in den finanziell starken Nachbarlandkreis Schmalkalden-Meiningen nimmt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, wie folgt Stellung:
„Bereits mit dem Zweiten Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Ge-meinden hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der CDU ein Gesetz beschlossen, dass sogenannte „freiwillige“ Gemeindefusionen unterstützt. Dieses Gesetz stellt jedoch nur den ersten Schritt für die Umsetzung der bereits in der sechsten Legislaturperiode geplanten und gescheiterten Neugliederung des Freistaats in acht Landkreise dar.
Sollten die Fusionspläne von Suhl im zweiten Anlauf umgesetzt werden, wäre dies ein Testlauf für zukünftige Kreisgebietsfusionen. Die AfD- Fraktion befürwortet Funktionalreformen, aber keine Gebietsreformen von oben. Die Menschen vor Ort sollen selbst darüber entscheiden, wem sie sich anschließen wollen.“
Zur neu in Fahrt kommenden Diskussion zur Einkreisung von Suhl in den finanziell starken Nachbarlandkreis Schmalkalden-Meiningen nimmt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, wie folgt Stellung:
„Bereits mit dem Zweiten Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Ge-meinden hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der CDU ein Gesetz beschlossen, dass sogenannte „freiwillige“ Gemeindefusionen unterstützt. Dieses Gesetz stellt jedoch nur den ersten Schritt für die Umsetzung der bereits in der sechsten Legislaturperiode geplanten und gescheiterten Neugliederung des Freistaats in acht Landkreise dar.
Sollten die Fusionspläne von Suhl im zweiten Anlauf umgesetzt werden, wäre dies ein Testlauf für zukünftige Kreisgebietsfusionen. Die AfD- Fraktion befürwortet Funktionalreformen, aber keine Gebietsreformen von oben. Die Menschen vor Ort sollen selbst darüber entscheiden, wem sie sich anschließen wollen.“
👍38😢1