Fraktionsklausur: AfD stellt Weichen für 2022

Die AfD-Fraktion Thüringen hat sich in den vergangenen drei Tagen in Eisenach zu ihrer Frühjahrsklausur zusammengefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Zukunft der Automobilindustrie nicht nur in Thüringen sowie die Rolle der Gewerkschaften. Außerdem hat sich die Fraktion mit den Themen Elektromobilität, Corona-Spaziergänge und Ukraine-Krise befasst.

Des Weiteren nahm die Fraktion geschlossen am Montagabend am Eisenacher Spaziergang gegen die Impfpflicht und für die Freiheit teil.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke fasst zusammen:

„Auf unserer dreitägigen Klausur in Eisenach haben wir uns mit den brennenden Themen der Zeit sowie künftigen Initiativen der Fraktion für das Jahr 2022 auseinandergesetzt. Wir verraten nur so viel: wir werden uns weiterhin für die Belange der Bürger und gegen die Impfpflicht einsetzen. Die verantwortungslose Energiewende sowie die vorhersehbaren Auswirkungen einer falsch angelegten Außenpolitik auf den Freistaat Thüringen werden wir als einzig authentische Oppositionsfraktion weiter begründet kritisch begleiten und grundsätzliche Alternativen aufzeigen.“

Medizinische Fachkompetenz ist Sache der Mediziner und nicht der Politiker

Medienberichten zufolge will Rot-Rot-Grün die Corona-Maßnahmen über den 02. April hinaus verlängern, wofür ein Landtagsbeschluss nötig wäre.

Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung:

"Für uns steht fest, dass die bürgerlichen Freiheiten sofort vollumfänglich wiederhergestellt werden müssen. Die AfD steht für Eigenverantwortung und gegen die rot-rot-grüne Gängelungspolitik.

Unverantwortlich ist, dass im Rahmen von möglichen Maßnahmenverlängerungen planbare OPs erneut verschoben werden müssen, weil dem medizinischen Personal durch sinnlose Quarantäneregeln wieder einmal ein Bein gestellt wird. Allein dieser Aspekt stellt die Geeignetheit sowie Erforderlichkeit der Maßnahmen in Frage.

Die Entscheidungshoheit über medizinische Maßnahmen, Therapien und Behandlungen jeglicher Erkrankungen - auch einer SARS-Cov-2-Erkrankung - gehört unverzüglich zurück und allein in die Hände der Ärzte."

Das sogenannte Ampel-Entlastungspaket ist keine Entlastung, sondern ein Bürokratiemonster

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein „Energie-Entlastungspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sehen Einmalzahlungen, Tickets für den Nahverkehr und befristete Spritpreissenkungen vor. Was das Gesamtpaket den Bund kosten soll, blieb unbenannt. Ziel sei auch die Senkung des Energieverbrauchs.

Für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist das „Energie-Entlastungspaket“ ein Mogelpaket:

„Ein erster Überblick lässt mich an einer vernünftigen, unbürokratischen und fairen Verteilung von vorher eingenommenen Steuern zweifeln. Wie ich es bereits in der letzten Woche im Thüringer Landtag vermutet hatte, bringt die Bundesregierung lieber ein bürokratisches Monstrum auf den Weg statt die Hochpreispolitik auf Kraftstoffe und Energie zu ändern. Das ist keine Entlastung, sondern ein Spiel auf Zeit. Derweil fließen die Steuereinnahmen schließlich weiter.

Trotz der geplanten Senkungen beim Sprit hätten wir in Deutschland immer noch hohe Kraftstoffpreise. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass Steuersenkungen möglich sind, wenn der politische Wille besteht, was bei SPD, Grünen und FDP offensichtlich nicht der Fall ist. Wir fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer, das Aussetzen der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die Abschaffung der CO2-Steuer, um die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten.“

Unser Basisschutz ist Vernunft und Eigenverantwortung

Um die Corona-Maßnahmen zu verlängern, hat Rot-Rot-Grün für den 31. März eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringer Landtag:

„Das Thüringer Parlament hat kommende Woche die Möglichkeit die gesundheitspolitische Geisterfahrt der rot-rot-grünen Landesregierung zu beenden. Nur so können unsere bürgerlichen Freiheitsrechte wieder voll zur Geltung kommen.

Es braucht auch keinen sogenannten Basisschutz mit anhaltender Maskenpflicht wie es die CDU fordert. Der beste Basisschutz liegt in der Vernunft und der Eigenverantwortung von uns Bürgern. Schluss mit Gängelei und Bevormundung!“

Die Polizei macht eine gute Arbeit – abseits der Versammlungsbegleitung

Nach der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 sind die Straftaten in Thüringen zwar rückläufig, steigende Tendenzen liegen in einzelnen Phänomenbereichen jedoch vor.

Die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 bewertet der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann wie folgt:

„Ein Teil der Thüringer Polizei wurde in den vergangenen Monaten für die Durchsetzung übertrie-bener Corona-Regularien missbraucht. Die Politik hat in diesem Bereich eine übergriffige staatliche Bevormundung verordnet und schlussendlich die Polizisten im Freistaat die ‚Suppe‘ auslöffeln las-sen. Diese Sichtweise haben mir zahlreiche Kollegen bestätigt. Dennoch hat die Polizei im Rahmen ihrer originären Aufgaben im Jahr 2021 erneut eine gute und engagierte Ermittlungsarbeit geleistet. Ich danke dafür.

Erneut wird jedoch ersichtlich, dass es die politisch Verantwortlichen noch immer nicht verstanden haben, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Seit Jahren ist allen Beteiligten die überproportionale Beteiligung von nichtdeutschen Tatverdächtigen bekannt und dennoch steigt deren prozentualer Anteil weiter an. Dieses gesellschaftliche Problem muss endlich ernsthaft in den Fokus genommen werden.

Der Anstieg der Delikte in einzelnen Kriminalitätsfeldern ist insbesondere in den Bereichen der so-genannten Kontrollkriminalität ein Ausdruck der engagierten Arbeit der Polizei vor Ort. Für weiter-hin gute Ergebnisse muss die Polizei nun endlich das Nachwuchsproblem in den Griff bekommen. Es darf nicht so weitergehen, dass aufgrund der desaströsen Personalpolitik der letzten 15 Jahre ca. 500 Polizeibeamte im Freistaat fehlen.“

Die Einkreisung von Suhl ist ein neuer Anlauf für eine Kreisgebietsreform

Zur neu in Fahrt kommenden Diskussion zur Einkreisung von Suhl in den finanziell starken Nachbarlandkreis Schmalkalden-Meiningen nimmt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, wie folgt Stellung:

„Bereits mit dem Zweiten Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Ge-meinden hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der CDU ein Gesetz beschlossen, dass sogenannte „freiwillige“ Gemeindefusionen unterstützt. Dieses Gesetz stellt jedoch nur den ersten Schritt für die Umsetzung der bereits in der sechsten Legislaturperiode geplanten und gescheiterten Neugliederung des Freistaats in acht Landkreise dar.
Sollten die Fusionspläne von Suhl im zweiten Anlauf umgesetzt werden, wäre dies ein Testlauf für zukünftige Kreisgebietsfusionen. Die AfD- Fraktion befürwortet Funktionalreformen, aber keine Gebietsreformen von oben. Die Menschen vor Ort sollen selbst darüber entscheiden, wem sie sich anschließen wollen.“

Bewerbermangel dokumentiert Akademisierungswahn und falsche Familienpolitik

Wie der MDR berichtet, können auch zum neuen Ausbildungsjahr viele Ausbildungsstellen in Thüringen mangels Bewerber nicht vergeben werden. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur Thüringen stehen den bis jetzt etwa 10.000 gemeldeten Ausbildungsplätzen lediglich 5.000 registrierte Bewerber gegenüber. Der Chef der Landesarbeitsagentur, Markus Behrens, bezeichnet die Situation als ein „Berufsausbildungsparadies“ für junge Leute.

Dazu der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Die sinkenden Ausbildungszahlen sind eine Katastrophe für die Thüringer Wirtschaft. Sie sind das Resultat eines jahrzehntelangen Akademisierungswahns und falscher Familienpolitik. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell und genießt weltweit einen guten Ruf. Es wird Zeit, dass der Wert einer beruflichen Ausbildung auch an den Schulen wieder mehr Wert beigemessen und die einseitige Fokussierung auf eine anzustrebende akademische Laufbahn beendet wird. Hinzu kommen die Auswirkungen einer familienunfreundlichen Politik, die dafür gesorgt hat, dass sich immer weniger junge Familien für Kinder entscheiden. Anstatt sich mit Gendersternchen zu beschäftigen, ist die Landesregierung aufgefordert, junge Familien zu stärken und deren Wunsch nach Kindern nicht an der Vereinbarung von Familie und Beruf oder finanziellen Zwängen scheitern zu lassen."

„120.000 Thüringer infiziert!“ titelt die Thüringer Allgemeine heute und spricht von einer hohen Dunkelziffer noch nicht in der Statistik erfasster Infektionen. Natürlich darf in dieser Schreckensmeldung auch der Hinweis auf die drohende Überlastung der Krankenhäuser nicht fehlen. Es dürfte kein Zufall sein, dass die Bevölkerung ausgerechnet jetzt von den Medien mit diesen Zahlen konfrontiert wird, denn am Donnerstag steht die Debatte über die Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus an – wieder werden die Hoffnungen der Bürger auf ein Ende der Einschränkungen zunichte gemacht. Die rot-rot-grüne Minderheitenregierung braucht für diese Verlängerung auch die Zustimmung der CDU – diese jedoch erhält Druck aus ihrer Bundestagsfraktion. [1] Soll hier wieder einmal das Ruder herumgerissen werden?

Dabei erweisen sich gerade die Daten zur Krankenhausbelegung durch Covid-Patienten als ungenau, da RKI und das DIVI-Register angeblich außer Stande sind, die alte Frage „wegen oder mit Corona“ in ihren Statistiken auszuweisen. Es fehlte auch der politische Wille, denn Maßnahmenkritikern sollte jede Argumentationsgrundlage entzogen werden. Als am 15. März dieses Jahres im Bundestag noch einmal über die Rechtsgrundlage für die am 19. März auslaufenden Corona-Maßnahmen debattiert wurde fragte die AfD-Fraktion im Bundestag noch einmal genauer nach – und erhielt lediglich ausweichende Antworten von Ingo Morell, dem Präsidenten der „Deutschen Krankenhaus Gesellschaft.“
Am 23. März 2022 allerdings legten die Helios-Kliniken [2] einen eigenen Bericht vor, der plötzlich detailliert aufzeigte, was Kritiker der allgemeinen Angstmache schon immer vermutet hatten: Etwa 50 – 75 Prozent der Intensivpatienten, die einen positiven Test aufwiesen, wurden zwar als Corona-Patienten gelistet, tatsächlich aber wegen anderer Erkrankungen behandelt. [3] Dies geht aus den Patientendaten über die Art der Behandlung hervor.

Warum also wird in den Medien noch immer behauptet, es drohe eine Überlastung der Krankenhäuser durch Covid-Patienten? Der Grund war und ist einfach: Im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarländern wollen weder Bund noch Länder die Freiheitseinschränkungen für die Bürger beenden, daher ist eine sachliche Argumentationsgrundlage nicht gewünscht. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird sich allerdings nicht davon abbringen lassen, für Sie die wahre Datenlage zu ermitteln – damit in Thüringen endlich wieder Normalität einkehrt.

[1] https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Laengerer-Schutz-Tillmann-fordert-CDU-zu-Zustimmung-auf-article23224976.html

[2] https://www.helios-gesundheit.de/qualitaet/auslastung/

[3] https://www.achgut.com/artikel/corona_an_oder_mit_oder_gar_nicht_die_schwurbler_hatten_recht