Die Polizei macht eine gute Arbeit – abseits der Versammlungsbegleitung

Nach der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 sind die Straftaten in Thüringen zwar rückläufig, steigende Tendenzen liegen in einzelnen Phänomenbereichen jedoch vor.

Die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 bewertet der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann wie folgt:

„Ein Teil der Thüringer Polizei wurde in den vergangenen Monaten für die Durchsetzung übertrie-bener Corona-Regularien missbraucht. Die Politik hat in diesem Bereich eine übergriffige staatliche Bevormundung verordnet und schlussendlich die Polizisten im Freistaat die ‚Suppe‘ auslöffeln las-sen. Diese Sichtweise haben mir zahlreiche Kollegen bestätigt. Dennoch hat die Polizei im Rahmen ihrer originären Aufgaben im Jahr 2021 erneut eine gute und engagierte Ermittlungsarbeit geleistet. Ich danke dafür.

Erneut wird jedoch ersichtlich, dass es die politisch Verantwortlichen noch immer nicht verstanden haben, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Seit Jahren ist allen Beteiligten die überproportionale Beteiligung von nichtdeutschen Tatverdächtigen bekannt und dennoch steigt deren prozentualer Anteil weiter an. Dieses gesellschaftliche Problem muss endlich ernsthaft in den Fokus genommen werden.

Der Anstieg der Delikte in einzelnen Kriminalitätsfeldern ist insbesondere in den Bereichen der so-genannten Kontrollkriminalität ein Ausdruck der engagierten Arbeit der Polizei vor Ort. Für weiter-hin gute Ergebnisse muss die Polizei nun endlich das Nachwuchsproblem in den Griff bekommen. Es darf nicht so weitergehen, dass aufgrund der desaströsen Personalpolitik der letzten 15 Jahre ca. 500 Polizeibeamte im Freistaat fehlen.“

Die Einkreisung von Suhl ist ein neuer Anlauf für eine Kreisgebietsreform

Zur neu in Fahrt kommenden Diskussion zur Einkreisung von Suhl in den finanziell starken Nachbarlandkreis Schmalkalden-Meiningen nimmt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, wie folgt Stellung:

„Bereits mit dem Zweiten Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Ge-meinden hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der CDU ein Gesetz beschlossen, dass sogenannte „freiwillige“ Gemeindefusionen unterstützt. Dieses Gesetz stellt jedoch nur den ersten Schritt für die Umsetzung der bereits in der sechsten Legislaturperiode geplanten und gescheiterten Neugliederung des Freistaats in acht Landkreise dar.
Sollten die Fusionspläne von Suhl im zweiten Anlauf umgesetzt werden, wäre dies ein Testlauf für zukünftige Kreisgebietsfusionen. Die AfD- Fraktion befürwortet Funktionalreformen, aber keine Gebietsreformen von oben. Die Menschen vor Ort sollen selbst darüber entscheiden, wem sie sich anschließen wollen.“

Bewerbermangel dokumentiert Akademisierungswahn und falsche Familienpolitik

Wie der MDR berichtet, können auch zum neuen Ausbildungsjahr viele Ausbildungsstellen in Thüringen mangels Bewerber nicht vergeben werden. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur Thüringen stehen den bis jetzt etwa 10.000 gemeldeten Ausbildungsplätzen lediglich 5.000 registrierte Bewerber gegenüber. Der Chef der Landesarbeitsagentur, Markus Behrens, bezeichnet die Situation als ein „Berufsausbildungsparadies“ für junge Leute.

Dazu der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Die sinkenden Ausbildungszahlen sind eine Katastrophe für die Thüringer Wirtschaft. Sie sind das Resultat eines jahrzehntelangen Akademisierungswahns und falscher Familienpolitik. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell und genießt weltweit einen guten Ruf. Es wird Zeit, dass der Wert einer beruflichen Ausbildung auch an den Schulen wieder mehr Wert beigemessen und die einseitige Fokussierung auf eine anzustrebende akademische Laufbahn beendet wird. Hinzu kommen die Auswirkungen einer familienunfreundlichen Politik, die dafür gesorgt hat, dass sich immer weniger junge Familien für Kinder entscheiden. Anstatt sich mit Gendersternchen zu beschäftigen, ist die Landesregierung aufgefordert, junge Familien zu stärken und deren Wunsch nach Kindern nicht an der Vereinbarung von Familie und Beruf oder finanziellen Zwängen scheitern zu lassen."

„120.000 Thüringer infiziert!“ titelt die Thüringer Allgemeine heute und spricht von einer hohen Dunkelziffer noch nicht in der Statistik erfasster Infektionen. Natürlich darf in dieser Schreckensmeldung auch der Hinweis auf die drohende Überlastung der Krankenhäuser nicht fehlen. Es dürfte kein Zufall sein, dass die Bevölkerung ausgerechnet jetzt von den Medien mit diesen Zahlen konfrontiert wird, denn am Donnerstag steht die Debatte über die Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus an – wieder werden die Hoffnungen der Bürger auf ein Ende der Einschränkungen zunichte gemacht. Die rot-rot-grüne Minderheitenregierung braucht für diese Verlängerung auch die Zustimmung der CDU – diese jedoch erhält Druck aus ihrer Bundestagsfraktion. [1] Soll hier wieder einmal das Ruder herumgerissen werden?

Dabei erweisen sich gerade die Daten zur Krankenhausbelegung durch Covid-Patienten als ungenau, da RKI und das DIVI-Register angeblich außer Stande sind, die alte Frage „wegen oder mit Corona“ in ihren Statistiken auszuweisen. Es fehlte auch der politische Wille, denn Maßnahmenkritikern sollte jede Argumentationsgrundlage entzogen werden. Als am 15. März dieses Jahres im Bundestag noch einmal über die Rechtsgrundlage für die am 19. März auslaufenden Corona-Maßnahmen debattiert wurde fragte die AfD-Fraktion im Bundestag noch einmal genauer nach – und erhielt lediglich ausweichende Antworten von Ingo Morell, dem Präsidenten der „Deutschen Krankenhaus Gesellschaft.“
Am 23. März 2022 allerdings legten die Helios-Kliniken [2] einen eigenen Bericht vor, der plötzlich detailliert aufzeigte, was Kritiker der allgemeinen Angstmache schon immer vermutet hatten: Etwa 50 – 75 Prozent der Intensivpatienten, die einen positiven Test aufwiesen, wurden zwar als Corona-Patienten gelistet, tatsächlich aber wegen anderer Erkrankungen behandelt. [3] Dies geht aus den Patientendaten über die Art der Behandlung hervor.

Warum also wird in den Medien noch immer behauptet, es drohe eine Überlastung der Krankenhäuser durch Covid-Patienten? Der Grund war und ist einfach: Im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarländern wollen weder Bund noch Länder die Freiheitseinschränkungen für die Bürger beenden, daher ist eine sachliche Argumentationsgrundlage nicht gewünscht. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird sich allerdings nicht davon abbringen lassen, für Sie die wahre Datenlage zu ermitteln – damit in Thüringen endlich wieder Normalität einkehrt.

[1] https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Laengerer-Schutz-Tillmann-fordert-CDU-zu-Zustimmung-auf-article23224976.html

[2] https://www.helios-gesundheit.de/qualitaet/auslastung/

[3] https://www.achgut.com/artikel/corona_an_oder_mit_oder_gar_nicht_die_schwurbler_hatten_recht

Mehr als 1000 Kinder und Jugendliche in Thüringen seit November mit sogenannten Impfdurchbrüchen

Zwischen Anfang November und Ende Februar wurden in Thüringen bei 1.018 Personen zwischen 12 und 17 Jahren sogenannte Impfdurchbrüche festgestellt, also Corona-Infektionen trotz vollständiger Impfung. Das sind etwa 10 Prozent der 11.576 Kinder und Jugendlichen dieses Alters mit symptomatischen Covid-19-Erkrankungen im genannten Zeitraum. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung an die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) hervor.

Wie das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie weiter ausführt, gab es bei Kindern von fünf bis elf Jahren 80 Impfdurchbrüche seit der Empfehlung der STIKO für diese Altersgruppe im Dezember 2021. Symptomatisch an Covid erkrankt sind 8.353 Kinder im entsprechenden Alter.

Nadine Hoffmann sagt dazu: „Waren es nach meiner ersten Anfrage an die Landesregierung 56 Kinder und Jugendliche mit Impfdurchbrüchen bei knapp 30.000 Geimpften bis November, hat sich die Zahl seitdem massiv erhöht. Wie das Ministerium aussagt, wurden seit Juni 2021 insgesamt etwa 60.000 Personen im Alter von fünf bis 17 Jahren in Thüringen gegen Covid geimpft, bei über 1.000 von ihnen wurde inzwischen ein Impfdurchbruch festgestellt. Das zeigt, dass die neuen Impfstoffe alles andere als zuverlässig sind und die Impfempfehlung für Jugendliche sehr zweifelhaft ist.“