Kinder wieder Kinder sein lassen - Auch die Testpflicht muss fallen!

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung nichts unversucht lässt, die Corona-Maßnahmen und die entsprechenden Grundrechtseinschränkungen trotz veränderter Lage bis Anfang Mai auszudehnen. Auch die CDU möchte die Testpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen beibehalten.

René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu:

„Beim vorgeblichen Versuch der CDU-Fraktion, aus dem Gleichschritt mit der Minderheitskoalition herauszutreten, kommt sie – was wollte man auch anderes erwarten? – schon ins Straucheln. Es ist natürlich erfreulich, dass die CDU jetzt auch endlich auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen will – eine Position, die die AfD-Fraktion seit dem Frühjahr 2020 vertritt. Aber wie ernst die Union dies nimmt, steht auf einem anderen Blatt. In ihrem Antrag für die morgige Sondersitzung des Landtags hält sie jedenfalls an unsinnigen Testpflichten fest. Bei unveränderten Quarantänebestimmungen und der weiteren anlasslosen Testung gesunder Menschen wird sich die angespannte Situation an den Krankenhäusern nicht ändern.
Unsere Position dazu bleibt klar: Kinder sollen wieder ungestört Kinder sein. Die Testpflicht an den Schulen muss fallen, alle Maßnahmen sind aufzuheben, die Freiheitsrechte sind vollumfänglich wiederherzustellen!“

Oberstes Ziel der Krankenhausplanung muss der Patient sein!

Laut Gesundheitsministerium beginnen jetzt die Planungen für die künftige Krankenhausstruktur Thüringens. Mit einem noch einzuholenden Gutachten soll ein erster Entwurf zum Krankenhausplan erst im Jahr 2024 vorgestellt werden können.

Dr. Wolfgang Lauerwald, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu:

„Die Thüringer Landesregierung kommt seit Jahren ihrer Pflicht zur ausreichenden Finanzierung der notwendigen Investitionen in Kliniken nicht nach.

Es ist Konsens, dass mehr medizinische Leistungen kostengünstiger ambulant erbracht werden könnten. Ohne finanzielle Leistungsanreize mit einem transparenten Vergütungssystem und der Schaffung von klaren Strukturen für die Kliniken und die ambulant tätigen Ärzte wird diese kostensparende, sektorübergreifende Versorgung ein planwirtschaftlicher Wunschtraum bleiben. Den ambulanten Leistungserbringern wird bereits seit Jahrzehnten die Vergütung durch Budgetierung gekürzt. Das bewirkt eine Mangel- sowie eine medizinische Unterversorgung der Patienten. Hier sollte sich die Landesregierung im Bundesrat stark machen.

Die Position der AfD-Fraktion ist klar: Eine Grundversorgung muss flächendeckend mit Krankenhäusern gewährleistet sein, Kliniken mit Spezialisierungen sind in einigen Zentren zu bündeln. Da die Gesundheitsversorgung innerhalb der Kliniken am DRG-System krankt, wonach der Patient nicht mehr im Mittelpunkt steht, ist dieses grundlegend zu reformieren und wenn das nicht gelingt, abzuschaffen. Dazu hatte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits ein umfangreiches Reformpaket (BT-Drs. 19/17754) beantragt.“

In der Frage der Gasversorgung ersetzt Moralismus politisches Urteilsvermögen!

In der Debatte um die Sorge russischer Gaslieferstopps wächst berechtigt die Sorge vieler Thüringer Unternehmen, die energieintensiv produzieren müssen und auf den Fortbestand von Gaslieferungen angewiesen sind. Hierzu sagt der AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags:

„Angesichts der derzeitigen ‚Gas-Problematik‘ besteht ernsthaft die Gefahr, dass Produktionslinien heruntergefahren oder gar gestoppt werden müssen. Soweit darf es nicht kommen! Dem Motor der konjunkturellen Entwicklung im Freistaat – unserem Mittelstand – wird es nach zwei Jahren Corona-Pandemie sonst das Rückgrat brechen, wenn der Gashahn abgedreht würde. Die sozialen Folgen wären katastrophal.

Die Debatte über russisches Gas ist derzeit stark moralisiert. Ich möchte daran erinnern, dass Russland selbst in den Zeiten des Kalten Krieges immer ein verlässlicher Gaslieferant war. Es ist völlig realitätsfern, einzig und allein die Energieunabhängigkeit von Russland zu propagieren, wenn man gleichzeitig eine Verlängerung der Kohleverstromung und Kernkraft ausschließt und nur auf Erneuerbare Energien setzt. In der Frage der Gewährleistung von kontinuierlichen und bezahlbaren Gaslieferungen dürfen Vernunft und politisches Urteilsvermögen nicht durch überbordenden Moralismus überschattet werden. Der Landesregierung stünde es daher gut zu Gesicht, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vertragspartner zurück zur Diplomatie finden und sich an den Verhandlungstisch setzen.“

Nun sollen es plötzlich russische Agenten sein: Bereits Anfang März fiel der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer durch kryptische Andeutungen auf, mit den Flüchtlingen aus der Ukraine könnten auch „kriminelle Strukturen“ in unser Land einsickern. Entgegen der Vorgabe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlug er deshalb vor, schon an der Grenze jeden Neuankömmling zu registrieren – und liegt damit ausnahmsweise auf einer Linie mit der AfD-Fraktion, welche schon seit Jahren im Interesse der inneren Sicherheit sorgfältige Grenzkontrollen fordert. Der Vorstoß Kramers ließ ahnen, dass die zu erwartenden „schwarzen Schafe“ durch den Verfassungsschutz schon als weitaus größere Bedrohung angesehen werden, als es uns die Landesregierung weismachen will.

Die temporäre Aufnahme ukrainischer Frauen und Kinder wird auch von uns befürwortet: Von ukrainischer Seite wurde mehrmals gefordert, dass vor allem die Kinder ihre Muttersprache beibehalten sollen, um nach Beendigung des Krieges rasch wieder in ihrer Heimat Fuß fassen zu können, eine baldige Rückkehr liegt eindeutig in ihrem Interesse. Allerdings wird es bereits jetzt schwierig, alle Kriegsflüchtlinge unterzubringen, die Kommunen sind dabei auf finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen. Jedoch behält die Landeregierung ihre ideologische Linie bei und setzt auf uneingeschränkte Willkommenskultur – die sowohl von Wirtschaftsmigranten aus Afrika und dem mittleren Osten als auch von Schleusern für deren eigenen Interessen genutzt wird, man reist auf dem „Ukraine-Ticket“.

Nun erreichte erneut ein kryptisches Schreiben des Verfassungsschutzes die Thüringer Landtagsabgeordneten, in denen sie vor möglichen Sicherheitsrisiken bei der privaten Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gewarnt werden. Worin diese Sicherheitsrisiken bestehen, darüber will man sich auch auf Nachfrage hin nicht konkret äußern, denn offenbar wäre es nicht politisch korrekt, sich über die wahren Verursacher zu äußern. Stephan Kramer selbst zaubert nun plötzlich die mögliche Ausforschung der Abgeordneten durch russische Geheimdienstmitarbeiter aus dem Hut, auch wenn es dafür noch keine konkreten Hinweise gebe. Der Russe als Feind passt derzeit besser ins politisch genehme Bild.

Effektive Grenzkontrollen, bei denen die Identität der Flüchtlinge eindeutig festgestellt würde, könnten Licht ins ideologische Dunkel bringen. Diese sind aber zum Tabuthema geworden, dem alle Sicherheitsbedenken unterzuordnen sind. Scheinmoral vor Sachlichkeit: Damit ist weder den Interessen der Abgeordneten noch denen der Bürger gedient.

Die Corona-Politik der Regierung ist eine Politik des Nicht-Wissen-Wollens, eine Politik der Antiaufklärung!

Für die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über eine weitere Verlängerung von weitgehenden Corona-Maßnahmen entschieden werden soll, hat die AfD-Fraktion Thüringen einen umfassenden Antrag eingereicht. Er zielt auf die sofortige Beendigung der längst als unwirksam erwiesenen Corona-Maßnahmen und auf die vollumfängliche Wiederherstellung der Grundrechte.

Dazu sagt Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende:

„Auch nach zwei Jahren Erfahrung im Umgang mit dem Coronavirus widersetzen sich die Thüringer Landesregierung und die sie tragende Minderheitskoalition, aber auch die CDU, weiterhin einer kritischen Bestandsaufnahme der Maßnahmen, ihrer Wirkungen und Folgen.

Dieser politische Unwille, den gewachsenen Wissensstand und die inzwischen vorliegenden differenzierten wissenschaftlichen Erkenntnisse überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen, führt dazu, dass die Bevölkerung weiterhin Maßnahmen unterworfen wird, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen werden kann. Die Corona-Strategie der Regierung ist nicht Ausdruck einer aufgeklärten und reflektierten Strategie, sondern Dogmatismus, Antipluralismus und Autoritarismus.

Es ist offenkundig, dass die Landesregierung Spaß am Regieren im Ausnahmezustand hat. Wir dagegen fordern die sofortige Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität.

Pläne der Landesregierung sind utopisch

Der Erdgasbedarf Thüringens muss nahezu vollständig aus Importen gedeckt werden, ein hoher Anteil stammt dabei aus Russland. Die Erdgasförderung im Freistaat nahm seit dem Jahr 2000 aufgrund erschöpfter Lagerstätten, Unwirtschaftlichkeit oder Betriebseinstellungen stetig ab. Im Jahr 2019 lag sie nur noch bei knapp 400 TJ bei einem Primärenergieverbrauch in Erdgas von 76.210 TJ. Das macht einen Anteil von 0,52 Prozent am Erdgasverbrauch aus. Für den Energieverbrauch insgesamt stellt der eigene Erdgasanteil sogar nur einen Anteil von 0,17 Prozent dar. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, hervor.

Hoffmann: „Thüringen ist von je her auf Gaseinfuhren auch aus angrenzenden Bundesländern angewiesen. Der Hauptteil stammt jedoch aus russischen Gasimporten. Die Landesregierung suggeriert, dass der Ausfall russischen Erdgases durch Flüssiggas kompensierbar wäre. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Weder existieren in Deutschland die nötigen Terminals noch lässt sich die große Menge an Importen über Pipelines durch Schiffstanker bewerkstelligen. Hinzu kommt, dass aus Amerika importiertes Flüssiggas vornehmlich durch das umweltschädliche Fracking-Verfahren gewonnen wird und die Verflüssigung horrende Mengen an Energie verbraucht. Der Transport erfolgt mit Schweröl, das ist alles andere als klimaschonend.

Die nun beschworenen Energieerzeugungsträger Photovoltaik und Windkraft sind nicht grundlastfähig und erhöhen die Abhängigkeit von Importen. Um die Energieversorgung nicht zu gefährden, bedarf es einer vorausschauenden Politik, dazu gehört auch der Wille zur Diplomatie."

Für uns, die AfD-Fraktion, ist es ein großer Etappensieg: Nachdem wir uns schon seit Monaten für eine Rückkehr zur Normalität stark gemacht haben, schloss sich nun auch der Rest der Opposition an und stimmte gegen die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Corona-Maßnahmen. Besonders freuen wir uns über die Abschaffung der Maskenpflicht in den Schulen, die für unsere Kinder und Jugendlichen eine unzumutbare Belastung darstellte – gerade die Jüngsten werden ihre Lehrer nun das erste Mal ohne Maske sehen.

Die Thüringer Presse jedoch reagierte äußerst zurückhaltend auf diese guten Neuigkeiten. Wie immer, wenn ein demokratischer Prozess im Landtag nicht ihre Billigung findet, kommt schnell der Vorwurf des »Populismus« ins Spiel. Nachdem man uns monatelang glauben ließ, eine Mehrheit der Bürger stimme einer Verlängerung der Maßnahmen, hierbei vor allem der Maskenpflicht, zu, verwundert diese Einschätzung: Hat man uns etwa über die Zustimmungswerte getäuscht? Zudem setzt Populismus eine emotional geprägte Debatte voraus, während die AfD-Fraktion stets gesicherte Fakten in die Diskussion einbrachte. Die von uns vorgelegten Daten stammten aus offiziell anerkannten Quellen, so etwa der Europäischen Arzneimittelbehörde oder auch den Berichten des Robert-Koch-Instituts. Mit Verstand ausgewertet, ließen sie keinen anderen Schluss zu, als dass die Maßnahmen die Freiheit der Bürger in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt haben.

Aber die Zeit zum Jubeln ist noch nicht gekommen, der endgültige „Freedom Day“ steht noch aus. Die Landesregierung hat noch immer die Möglichkeit, sogenannte „Basisregeln“ gegen die Bürger durchzusetzen, so etwa die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch die sogenannte „Hotspot-Regelung“ bietet den Angstmachern noch eine Hintertür – jedoch ist sie juristisch umstritten. Endgültig aufatmen können wir wohl erst, wenn im Bundestag die allgemeine Impfpflicht kein Thema mehr ist.
Aber es besteht Hoffnung – die Impffront bröckelt. Nachdem sich nun auch erste Experten wie Klaus Stöhr skeptisch über den Nutzen einer allgemeinen Impfpflicht geäußert haben und Juristen an der Umsetzbarkeit Zweifel anmelden, wollen vor allem in der Opposition immer weniger Abgeordnete daran festhalten. Es gilt nun, weitere Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Pläne der Bundesregierung endlich zu stoppen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch einmal allen Bürgern danken, die sich auf der Straße für die freie Impfentscheidung stark gemacht haben – Sie tragen entscheidend dazu bei, die Zwangsmaßnahmen endlich zu kippen!

https://www.berliner-zeitung.de/news/impfpflicht-das-sagen-experten-li.218050

Habecks Energiepaket ist Angriff auf den Artenschutz und den ländlichen Raum

Wirtschaftsminister des Bundes, Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben ein Maßnahmenpaket zur Ausweitung der sogenannten Erneuerbaren vorgestellt. Windkraftanlagen sollen schneller und auf einer größeren Landesfläche ausgebaut werden, zu Lasten des Artenschutzes.

Nadine Hoffmann, Sprecherin für Umwelt- und Energiepolitik der AfD-Fraktion Thüringen:

"Unter dem Deckmantel des Ukraine-Krieges versucht die Ampel Fakten zu schaffen, die alles andere als umweltfreundlich sind. So sollen selbst Landschaftsschutzgebiete als Standorte für die Windkraftindustrie infrage kommen. Der natürliche CO2-Speicher Wald wird ebenso geopfert. Naturschutz wird der vermeintlichen Klimarettung durch Windparks untergeordnet. Das Klimapaket des grünen Ministers Habeck ist damit ein massiver Angriff auf die Umwelt und den ländlichen Raum.

Diese Energiepolitik wird gerade unserem Thüringen und seiner ausgeprägten Landschaft und Artenvielfalt schweren Schaden zufügen. Es ist daher zynisch, wenn die Umweltministerin des Freistaats, Anja Siegesmund, angesichts der Pläne von einer ausgewogenen Lösung spricht, denn der Umweltschutz wird zu Gunsten eines ideologischen Klimapakets aus dem Hause Habeck ausgehebelt."