AfD schlägt "Nullrunde" vor: Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im laufenden Jahr!

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete des Thüringer Landtags beantragt hatte – ein Gesetz das von sämtlichen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurde – fordert sie nun für das laufende Jahr die Aussetzung des Anpassungsverfahrens. Durch Änderungen an Verfassung und Abgeordnetengesetz sollen die Bezüge auf dem Niveau des Jahres 2021 verbleiben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, zur Forderung seiner Fraktion:

„Durch politische Entscheidungen wurden den Thüringer Bürgern in den zurückliegenden Monaten allerhand Lasten auferlegt: Die im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffenen Regierungsmaßnahmen hatten für zahllose Menschen finanzielle Einbußen zur Folge. Für weite Teile des Thüringer Wirtschaftslebens bedeuteten diese Maßnahmen eine erhebliche Beeinträchtigung.

Ungeachtet dessen steht für die kommenden Wochen die alljährliche, rückwirkend zum 1. Januar gültige Erhöhung der Bezüge für die Mitglieder des Thüringer Landtages bevor. Während den Bürgern durch politische Entscheidungen also Entbehrungen abverlangt werden, erhöhen sich die Einkünfte der Abgeordneten – auf Kosten der Steuerzahler. Vernünftig und der öffentlichen Situation angemessen wäre dagegen der Verzicht auf eine Anpassung, eine sogenannte „Nullrunde“ bei den Abgeordnetenbezügen.“

Braga weist zudem darauf hin, dass andere Landtage sich für ähnliche Schritte entschieden hätten. Nun habe auch der Thüringer Landtag die Möglichkeit, ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Bürgern zu setzen, die derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen haben.

33 Millionen Euro sollen auch an Thüringen für das von der Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket fließen. Der Plan: Den Bürgern soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schmackhaft gemacht werden, damit das Auto häufiger in der Garage bleibt. Beschlossen wurde dies in Berlin, und die Idee hört sich zunächst einmal auch gut an: Angesichts der auch im öffentlichen Nahverkehr stetig steigenden Preise sind neun Euro für eine Monatskarte ein echtes Schnäppchen. Das Angebot soll für drei Monate gelten – von Juni bis August – in denen man bundesweit mit dem Nahverkehr fahren kann. Nur der Fernverkehr, so etwa IC und ICE, ist von dem Angebot ausgeschlossen.

Doch die theoretisch gute Idee wird von der Praxis auf eine harte Probe gestellt. Das fängt schon damit an, dass sich die Bundesregierung im Vorfeld nicht mit den über 60 Tarif- und Verkehrsverbünden abgestimmt hat. Die Probleme beginnen schon beim Ticket-Verkauf: Zunächst sollte das 9-Euro-Ticket nur im Internet angeboten werden, das jedoch hätte vor allem ältere Menschen benachteiligt, die über keinen Internetzugang verfügen. Also müssen nun sämtliche Verkaufsautomaten umgestellt werden. Auch ändern sich die Betriebskosten der Verkehrsverbünde nicht – in Deutschland gibt es über 1.000 Nahverkehrslinien – das billige Ticket führt also zu enormen finanziellen Verlusten, welche der Bund ausgleichen muss. Dazu will die Bundesregierung rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die nach Ansicht der Verkehrsbetriebe vollkommen unzureichend sind. So könnte der angebliche Sparpreis nach Ablauf der drei Monate als Bumerang in Form von Preiserhöhungen zu den Bürgern zurückkommen.

Wenig begeistert von den Plänen der Bundesregierung ist auch die Deutsche Bahn. Theoretisch kann man mit dem 9-Euro-Ticket durch ganz Deutschland fahren, wenn man denn einen Platz im Zug bekommt. Denn die Bahn hat bereits angekündigt, keine zusätzlichen Nahverkehrszüge einzusetzen. Genau in den für das Ticket eingeplanten Zeitraum fallen in allen Bundesländern die Sommerferien, der Massenandrang ist vorprogrammiert. Erste Medienberichte rechnen den zukünftigen Nutzern bereits vor, wie sie für 9 Euro von München an die Ostsee kommen, auch wenn sie dafür sieben Mal umsteigen müssen. Überfüllte Busse und Bahnen jedoch dürften kaum einen Anreiz schaffen, das Auto stehen zu lassen – vor allem im Sommer nicht!

Mangels guter Planung und sinnvoller Absprachen mit den beteiligten Nahverkehrsbetrieben im Vorfeld dürfte das 9-Euro-Ticket unter dem Strich letztlich für mehr Unmut als Begeisterung für den öffentlichen Nahverkehr sorgen. Vielleicht taugt es wenigstens etwas als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme: In Tokio „helfen“ Mitarbeiter der städtischen Betriebe den Fahrgästen, noch einen Platz in der U-Bahn zu bekommen, indem sie die Pendler im überfüllten Waggon kräftig zusammenschieben – vielleicht wäre das auch ein Erfolgsmodell für Deutschland?

Ab dem 4.5.2022 um 14 Uhr beginnt die nächste Plenarsitzung. Schauen Sie gern vorbei.

Aktuelle Stunde:

„Tätigkeitsverbote aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen verhindern“

Gesetzentwurf zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung im Jahr 2022 – Erste Beratung
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86492/fuenftes_gesetz_zur_aenderung_der_verfassung_des_freistaats_thueringen_aussetzung_der_automatischen_diaetenerhoehung_im_jahr_2022_vorabdruck.pdf

Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung - Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen vertreten, Versorgungssicherheit für Thüringen gewährleisten, eine realistische Energiepolitik ohne politisch veranlasste Preissteigerungen gestalten
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85019/fuer_eine_sichere_und_sozialvertraegliche_energieversorgung_ja_zu_nord_stream_2_energiepolitische_interessen_des_freistaats_thueringen_versorgungssich.pdf

Illegaler Müllentsorgung in Thüringen entgegentreten – Kommunen unterstützen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86507/illegaler_muellentsorgung_in_thueringen_entgegentreten_kommunen_unterstuetzen.pdf

Windkraftindustrie ist weder naturverträglich noch trägt sie zur Energieunabhängigkeit bei!

Der neue Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz fordert die Ausweitung der Windkraftindustrie auf zwei Prozent der Landesfläche und hält den Ausbau auch in Naturparks für notwendig. Darüber hinaus sollen seinen Aussagen nach die bisherigen Abstandsregeln überdacht werden.

Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Erwartbar erweist sich der neue Mann im Ministerium als Sprachrohr der Windkraft. Absurd ist allerdings die Begründung, denn Bau und Betrieb der Anlagen sind weder naturverträglich noch würde der Freistaat dadurch unabhängiger werden. Im Gegenteil, die Windkraftindustrie geht mit schwersten Eingriffen in die Landschaft und großen Gefahren gerade für die Vogelwelt einher und macht unsere Energieversorgung abhängig davon, ob Wind weht. Zwei Prozent Fläche für diese Art der Industrialisierung würden etwa 4000 Windkraftanlagen im Freistaat bedeuten, derzeit sind es rund 870 Anlagen. Die Forderung danach, diese in Naturparks zu errichten, ist der Ruf nach Umweltzerstörung. Auch einer Absenkung der Abstände ist eine deutliche Absage zu erteilen. Natur und Bevölkerung des ländlichen Raums dürfen nicht auf dem Altar einer linksideologischen Energiepolitik geopfert werden.

An die Adresse der CDU-Fraktion sei gerichtet, dass sie den eigenen Gesetzentwurf zum Mindestabstand behandeln lassen sollte, wenn sie ihre Kritik am Windkraftausbau tatsächlich ernst meint."

Konstituierung Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“:

Der Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ hat am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann, führt hierzu wie folgt aus:

„Als Mitglied im Untersuchungsausschuss begrüße ich die heutige Konstituierung des Gremiums. Wichtig wird es an dieser Stelle sein, ein Gegengewicht zur einseitigen Betrachtung von Extremismus im Freistaat Thüringen zu bilden, denn bisher tönt die Minderheitsregierung und ein Teil der lokalen Medien immer vor allem in eine Richtung: Alle gemeinsam gegen rechts!

Linksextremistische Gewalt ist nicht erst seit dem Sprengstoff-Fund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein brisantes Thema. Die beispiellose Brandserie des vergangenen Jahres war politisch links motiviert. Auch für den brutalen Überfall in einem Erfurter Bekleidungsgeschäft in der vergangenen Woche wird es, meiner Überzeugung nach, eine Zuordnung in diesem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität geben.

Linker Extremismus ist eben nicht nur ein ‚aufgebauschtes Problem‘. Ob in dem neuen Untersuchungsausschuss eine echte Bearbeitung dieser Frage stattfinden wird, ist vor allem von der CDU abhängig. Wenn diese, wie gewohnt, aus Angst vor der tiefroten Empörung gegen alle Anträge der AfD stimmen, wird dieses demokratieschädliche Verhalten wieder einmal jegliche Aufklärung verhindern.“

Thüringer sind im Ernstfall auf sich gestellt      

In Thüringen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung weder anerkannte öffentliche Schutzräume noch Hausschutzräume (nach §§ 7 und 8 ZSKG). Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon hervor. Demnach sei die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume nach der Konzeption „Zivile Verteidigung“ nicht realisierbar und in Anbetracht von Ereignissen mit kurzer oder fehlender Vorwarnzeit nur sehr eingeschränkt geeignet, ausreichende Schutzwirkung zu entfalten. Nach Ende des Kalten Krieges seien deshalb der Neubau und die Anerkennung von Schutzräumen weitestgehend eingestellt worden.

Dazu sagt der Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon:

„Die Kriegsrhetorik unserer Bundesregierung gegenüber Russland ist absolut unangemessen. Zum Wohle der Thüringer Bevölkerung stünde es der rot-rot-grünen Landesregierung gut zu Gesicht, wenn sie im Bundesrat gegen diese verbale Aufrüstung intervenieren würde und zurück zur Diplomatie finden würde. Des Weiteren sollte sie sich schnellstmöglich mit Konzepten für einen effektiven baulichen Bevölkerungsschutz auseinandersetzen. Es kann nicht sein, dass Thüringer im Ernstfall auf sich allein gestellt sind und Politiker Drohungen und Sanktionen gegenüber einer Weltmacht verschärfen, ohne Rücksicht auf die zivile Bevölkerung.“

Deutschland stolpert gerade wieder einmal ungeplant in die nächste Katastrophe, ohne seine bestehenden Baustellen auch nur annähernd in den Griff bekommen zu haben. Nicht zu Unrecht machen sich viele Deutsche Gedanken über die aktuelle Versorgungslage: Eine beispiellose Inflation leert die Taschen der Bürger, viele Lebensmittel sind in den letzten Wochen erheblich teurer geworden oder nur noch schwer zu bekommen. Auch wenn dies nicht direkt mit dem Ukraine-Konflikt zusammenhängt, sondern noch Folge der verfehlten Corona-Politik ist, verschärft die Kriegsangst das Problem der leeren Regale und Geldbörsen noch zusätzlich. Die Gefahr eines drohenden Blackouts schwebt – ebenfalls als Ergebnis leichtfertiger Politik – noch zusätzlich über uns. Es ist daher nicht verkehrt, für eine kommende Krise vorzusorgen – einige Tipps hat die AfD-Fraktion dazu in ihrer »Blackout«-Broschüre zusammengefasst – allerdings stimmt es bedenklich, dass ich nun auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Thema äußert. Bislang wog die Bundesregierung die Bürger schließlich in Sicherheit und gab vor, alles im Griff zu haben. Muss nun die Bevölkerung einspringen, wo der Staat jahrelang geschlafen hat?

Faeser ruft die Bürger auf, sich für den Notfall mit Vorräten zu versorgen. Vor allem haltbare Lebensmittel sind bereits jetzt knapp. Dauerthema in den sozialen Medien ist das Fehlen von Sonnenblumenöl, das selbst beim Discounter nur noch zu horrenden Preisen zu bekommen ist, obwohl sich der Krieg in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht auf die Produktion ausgewirkt haben kann. Kritiker werfen der Ministerin berechtigt vor, ihren Aufruf nicht vorher mit dem Handel ausreichend abgesprochen zu haben. Es entwickelt sich ein verhängnisvoller Teufelskreislauf: Aus verständlicher Angst vor Lebensmittelknappheit kaufen die Bürger vermehrt ein, was die Preise im Einzelhandel in die Höhe treibt. Das schürt neue Ängste, wie man als Durchschnittsverdiener noch über den Monat kommen kann. »Es ist doch nur Geld«, kommentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck die zu erwartenden Milliardenausgaben für die deutsche Beteiligung am Krieg in der Ukraine – solche Aussagen kann man nur tätigen, wenn man selbst nicht vom Reallohnverlust spürbar betroffen ist.

Doch die mangelnde Vorausplanung äußert sich nicht nur in diesem Bereich. Während sich die deutsche Politik in scharfer Kriegsrhetorik Russland gegenüber übt, muss sich Nancy Faeser nun auch mit dem Thema Zivilschutz verstärkt auseinandersetzen. Dieser wurde seit 2007 nicht mehr weiterbetrieben, da ein Krieg auf dem Boden Deutschlands als nahezu ausgeschlossen galt. Die Bestandsaufnahme fiel entsprechend ernüchternd aus: Landesweit gibt es nur noch 599 halbwegs funktionierende Schutzräume, die etwa einer halben Million Einwohner Schutz bieten. Zum Vergleich: In Finnland hat jeder Bürger das Anrecht auf einen Bunkerplatz, dies wird auch bei Neubauten – etwa von Einkaufszentren – berücksichtigt. In Thüringen – das ergab eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Torsten Czuppon – gibt es keinerlei Zivilschutzeinrichtungen mehr, diese wurden alle abgebaut. Wenn Nancy Faeser also von einer »Reaktivierung« alter Bunker spricht, sieht es gerade im Osten der Republik düster aus – hier gibt es nichts, was reaktiviert werden könnte.

U-Bahn-Haltestellen und Tiefgaragen sollen eine vorübergehende Lösung darstellen. Jedoch: Diese stehen in der Regel nur in Städten zur Verfügung und dürften, wie man bereits im alltäglichen Berufsverkehr sieht, kaum ausreichende Kapazitäten bieten. Als Schutz vor einem Nuklearangriff – dem sowohl Ministerpräsident Bodo Ramelow und Außenministerin Annalena Baerbock mit erstaunlicher Gelassenheit entgegensehen – sind diese Einrichtungen gar vollkommen ungeeignet. Die Bilanz ist erschreckend: Deutschland möchte zwar auf der außenpolitischen Bühne bei den Weltmächten mitspielen, ist aber nicht im Mindesten darauf vorbereitet, seine Bürger vor den Konsequenzen zu schützen. Wenn es darum geht, nach außen hin die »politisch korrekte« Haltung zu zeigen, wird das Wohl des deutschen Volkes plötzlich zweitrangig.

AfD-Fraktion beantragt Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die AfD-Fraktion hat über einen Eilantrag die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Parlament beantragt. Die Fraktion fordert jeden rechtlich gegebenen Ermessensspielraum auszuschöpfen, um Beschäftigungs- und Betretungsverbote von Beschäftigen im Gesundheitswesen abzuwenden. Dies ist zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Erwerbstätigen ebenso geboten wie zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungssicherheit. Der Antrag verlangt außerdem von der Landesregierung, sich für die umgehende Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt aus:

„Die Landesregierung will offenbar, dass mit Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht 8.700 nicht geimpfte Angestellte in den Gesundheitsberufen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern wie zum Beispiel Kanada zeigen, dass die Durchsetzung einer solchen Impfpflicht die Versorgungssicherheit gefährdet. Dabei ist die Lage in der medizinischen Versorgung ohnehin ernst. Seit Jahren wird das Gesundheitswesen kaputtgespart – auf Kosten von Patienten und medizinischem Personal. Wir fordern, dass der im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ermessensspielraum im Sinne der medizinischen Versorgungssicherheit ausgeschöpft und Beschäftigungsverbote abgewendet werden. Außerdem muss Thüringen im Bundesrat auf eine Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hinwirken.“

❌ Ankündigung unseres Volksbegehrens gegen eine Impfpflicht in Thüringen 🔵

Die Impfentscheidung muss frei bleiben. Das war von Anfang an auch die Position der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Daher haben wir uns sowohl gegen die allgemeine als auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht (im Gesundheitswesen) ausgesprochen.

Wir sind selbstredend keine grundsätzlichen Impfgegner. Doch gerade angesichts der unzureichend erforschten, neuartigen mRNA-Impfstoffe bleiben wir skeptisch. Denn längst ist offenkundig, dass diese Impfstoffe nur begrenzt gegen die COVID-19-Erkrankung wirksam sind und sie weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe sicher zu schützen vermögen. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass die Impfungen allerhand negative gesundheitliche Wirkungen haben können. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bürger unvoreingenommen über die Impfstoffe aufgeklärt werden.

An einer solchen Aufklärung haben aber zahlreiche Politiker nach wie vor kein Interesse. Für sie ist die Impfung zum Selbstzweck geworden. Deshalb halten sie trotz vieler Warnungen vor Impfschäden und Impfdurchbrüchen starrsinnig an einer fragwürdigen Impfkampagne fest. Bewusst werden die Menschen dabei in die Irre geführt. Auch die Thüringer Landesregierung glaubt, in der Massenimpfung das Heil sehen zu müssen.

Es ist ein Alarmzeichen, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach als unmittelbare Reaktion auf das Scheitern der Impfpflicht verkündete, dass „trotzdem eine Impfpflicht“ erreicht werden solle. Die Impfpflichtfanatiker werden vielleicht schon bald einen neuen Anlauf nehmen, um den Bürgern einen Impfzwang aufzuerlegen. Die Thüringer AfD-Fraktion wird wachsam bleiben und weiterhin gegen jeden entsprechenden Versuch vorgehen. Freiheit ist für uns nicht verhandelbar.

➡️ https://gegen-impfzwang.de/

➡️ https://youtu.be/oSisMSEADu8

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