Thüringer sind im Ernstfall auf sich gestellt      

In Thüringen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung weder anerkannte öffentliche Schutzräume noch Hausschutzräume (nach §§ 7 und 8 ZSKG). Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon hervor. Demnach sei die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume nach der Konzeption „Zivile Verteidigung“ nicht realisierbar und in Anbetracht von Ereignissen mit kurzer oder fehlender Vorwarnzeit nur sehr eingeschränkt geeignet, ausreichende Schutzwirkung zu entfalten. Nach Ende des Kalten Krieges seien deshalb der Neubau und die Anerkennung von Schutzräumen weitestgehend eingestellt worden.

Dazu sagt der Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon:

„Die Kriegsrhetorik unserer Bundesregierung gegenüber Russland ist absolut unangemessen. Zum Wohle der Thüringer Bevölkerung stünde es der rot-rot-grünen Landesregierung gut zu Gesicht, wenn sie im Bundesrat gegen diese verbale Aufrüstung intervenieren würde und zurück zur Diplomatie finden würde. Des Weiteren sollte sie sich schnellstmöglich mit Konzepten für einen effektiven baulichen Bevölkerungsschutz auseinandersetzen. Es kann nicht sein, dass Thüringer im Ernstfall auf sich allein gestellt sind und Politiker Drohungen und Sanktionen gegenüber einer Weltmacht verschärfen, ohne Rücksicht auf die zivile Bevölkerung.“

Deutschland stolpert gerade wieder einmal ungeplant in die nächste Katastrophe, ohne seine bestehenden Baustellen auch nur annähernd in den Griff bekommen zu haben. Nicht zu Unrecht machen sich viele Deutsche Gedanken über die aktuelle Versorgungslage: Eine beispiellose Inflation leert die Taschen der Bürger, viele Lebensmittel sind in den letzten Wochen erheblich teurer geworden oder nur noch schwer zu bekommen. Auch wenn dies nicht direkt mit dem Ukraine-Konflikt zusammenhängt, sondern noch Folge der verfehlten Corona-Politik ist, verschärft die Kriegsangst das Problem der leeren Regale und Geldbörsen noch zusätzlich. Die Gefahr eines drohenden Blackouts schwebt – ebenfalls als Ergebnis leichtfertiger Politik – noch zusätzlich über uns. Es ist daher nicht verkehrt, für eine kommende Krise vorzusorgen – einige Tipps hat die AfD-Fraktion dazu in ihrer »Blackout«-Broschüre zusammengefasst – allerdings stimmt es bedenklich, dass ich nun auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Thema äußert. Bislang wog die Bundesregierung die Bürger schließlich in Sicherheit und gab vor, alles im Griff zu haben. Muss nun die Bevölkerung einspringen, wo der Staat jahrelang geschlafen hat?

Faeser ruft die Bürger auf, sich für den Notfall mit Vorräten zu versorgen. Vor allem haltbare Lebensmittel sind bereits jetzt knapp. Dauerthema in den sozialen Medien ist das Fehlen von Sonnenblumenöl, das selbst beim Discounter nur noch zu horrenden Preisen zu bekommen ist, obwohl sich der Krieg in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht auf die Produktion ausgewirkt haben kann. Kritiker werfen der Ministerin berechtigt vor, ihren Aufruf nicht vorher mit dem Handel ausreichend abgesprochen zu haben. Es entwickelt sich ein verhängnisvoller Teufelskreislauf: Aus verständlicher Angst vor Lebensmittelknappheit kaufen die Bürger vermehrt ein, was die Preise im Einzelhandel in die Höhe treibt. Das schürt neue Ängste, wie man als Durchschnittsverdiener noch über den Monat kommen kann. »Es ist doch nur Geld«, kommentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck die zu erwartenden Milliardenausgaben für die deutsche Beteiligung am Krieg in der Ukraine – solche Aussagen kann man nur tätigen, wenn man selbst nicht vom Reallohnverlust spürbar betroffen ist.

Doch die mangelnde Vorausplanung äußert sich nicht nur in diesem Bereich. Während sich die deutsche Politik in scharfer Kriegsrhetorik Russland gegenüber übt, muss sich Nancy Faeser nun auch mit dem Thema Zivilschutz verstärkt auseinandersetzen. Dieser wurde seit 2007 nicht mehr weiterbetrieben, da ein Krieg auf dem Boden Deutschlands als nahezu ausgeschlossen galt. Die Bestandsaufnahme fiel entsprechend ernüchternd aus: Landesweit gibt es nur noch 599 halbwegs funktionierende Schutzräume, die etwa einer halben Million Einwohner Schutz bieten. Zum Vergleich: In Finnland hat jeder Bürger das Anrecht auf einen Bunkerplatz, dies wird auch bei Neubauten – etwa von Einkaufszentren – berücksichtigt. In Thüringen – das ergab eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Torsten Czuppon – gibt es keinerlei Zivilschutzeinrichtungen mehr, diese wurden alle abgebaut. Wenn Nancy Faeser also von einer »Reaktivierung« alter Bunker spricht, sieht es gerade im Osten der Republik düster aus – hier gibt es nichts, was reaktiviert werden könnte.

U-Bahn-Haltestellen und Tiefgaragen sollen eine vorübergehende Lösung darstellen. Jedoch: Diese stehen in der Regel nur in Städten zur Verfügung und dürften, wie man bereits im alltäglichen Berufsverkehr sieht, kaum ausreichende Kapazitäten bieten. Als Schutz vor einem Nuklearangriff – dem sowohl Ministerpräsident Bodo Ramelow und Außenministerin Annalena Baerbock mit erstaunlicher Gelassenheit entgegensehen – sind diese Einrichtungen gar vollkommen ungeeignet. Die Bilanz ist erschreckend: Deutschland möchte zwar auf der außenpolitischen Bühne bei den Weltmächten mitspielen, ist aber nicht im Mindesten darauf vorbereitet, seine Bürger vor den Konsequenzen zu schützen. Wenn es darum geht, nach außen hin die »politisch korrekte« Haltung zu zeigen, wird das Wohl des deutschen Volkes plötzlich zweitrangig.

AfD-Fraktion beantragt Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die AfD-Fraktion hat über einen Eilantrag die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Parlament beantragt. Die Fraktion fordert jeden rechtlich gegebenen Ermessensspielraum auszuschöpfen, um Beschäftigungs- und Betretungsverbote von Beschäftigen im Gesundheitswesen abzuwenden. Dies ist zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Erwerbstätigen ebenso geboten wie zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungssicherheit. Der Antrag verlangt außerdem von der Landesregierung, sich für die umgehende Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt aus:

„Die Landesregierung will offenbar, dass mit Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht 8.700 nicht geimpfte Angestellte in den Gesundheitsberufen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern wie zum Beispiel Kanada zeigen, dass die Durchsetzung einer solchen Impfpflicht die Versorgungssicherheit gefährdet. Dabei ist die Lage in der medizinischen Versorgung ohnehin ernst. Seit Jahren wird das Gesundheitswesen kaputtgespart – auf Kosten von Patienten und medizinischem Personal. Wir fordern, dass der im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ermessensspielraum im Sinne der medizinischen Versorgungssicherheit ausgeschöpft und Beschäftigungsverbote abgewendet werden. Außerdem muss Thüringen im Bundesrat auf eine Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hinwirken.“

❌ Ankündigung unseres Volksbegehrens gegen eine Impfpflicht in Thüringen 🔵

Die Impfentscheidung muss frei bleiben. Das war von Anfang an auch die Position der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Daher haben wir uns sowohl gegen die allgemeine als auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht (im Gesundheitswesen) ausgesprochen.

Wir sind selbstredend keine grundsätzlichen Impfgegner. Doch gerade angesichts der unzureichend erforschten, neuartigen mRNA-Impfstoffe bleiben wir skeptisch. Denn längst ist offenkundig, dass diese Impfstoffe nur begrenzt gegen die COVID-19-Erkrankung wirksam sind und sie weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe sicher zu schützen vermögen. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass die Impfungen allerhand negative gesundheitliche Wirkungen haben können. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bürger unvoreingenommen über die Impfstoffe aufgeklärt werden.

An einer solchen Aufklärung haben aber zahlreiche Politiker nach wie vor kein Interesse. Für sie ist die Impfung zum Selbstzweck geworden. Deshalb halten sie trotz vieler Warnungen vor Impfschäden und Impfdurchbrüchen starrsinnig an einer fragwürdigen Impfkampagne fest. Bewusst werden die Menschen dabei in die Irre geführt. Auch die Thüringer Landesregierung glaubt, in der Massenimpfung das Heil sehen zu müssen.

Es ist ein Alarmzeichen, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach als unmittelbare Reaktion auf das Scheitern der Impfpflicht verkündete, dass „trotzdem eine Impfpflicht“ erreicht werden solle. Die Impfpflichtfanatiker werden vielleicht schon bald einen neuen Anlauf nehmen, um den Bürgern einen Impfzwang aufzuerlegen. Die Thüringer AfD-Fraktion wird wachsam bleiben und weiterhin gegen jeden entsprechenden Versuch vorgehen. Freiheit ist für uns nicht verhandelbar.

➡️ https://gegen-impfzwang.de/

➡️ https://youtu.be/oSisMSEADu8

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Björn Höcke: „Braucht Thüringen ein Vollzeitparlament?“

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Sogenanntes Klimagesetz schadet Thüringen - CDU und FDP nutzen Chance nicht, es abzuschaffen:

Zur heutigen Zweiten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Mit dem Thüringer Klimagesetz werden schwerwiegende Eingriffe in die Thüringer Landschaft legitimiert, denn die Industrialisierung von 1% der Landesfläche durch Windkraftanlagen ist in diesem Gesetz verankert. In Anbetracht der durch das Gesetz hervorgerufenen Verteuerungen bei Sanierungen und Bauvorhaben und dem Anstieg der Energiepreise durch die Energiewende an sich, ist das Klimagesetz wieder aufzuheben. Die Landesregierung hingegen will es novellieren und es steht zu befürchten, dass dann sogar 2% ausgewiesen werden müssen, so wie es die Ampel-Regierung vorsieht. CDU und FDP haben sich heute wieder als Scheinopposition erwiesen, denn sie stimmten gegen die Aufhebung. Zur Einführung des Gesetzes war die CDU noch gegen die rotrotgrünen Pläne. Damit ist die gesetzlich verankerte Zerstörung der Thüringer Natur durch Windkraftindustrie weiter möglich.“

Unser Innenpolitischer Sprecher braucht Hilfe! Du möchtest ihn unterstützen? Bewirb Dich gern.

https://youtu.be/yccBUNI96Vc

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Demokratie unter Druck ist hausgemacht!

Angesichts der um 32 Prozent deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auf über 2.770 Delikte insgesamt, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann:

„Nüchtern betrachtet, zeigt die PMK 2021 dasselbe Muster wie jedes Jahr: Demnach ergibt sich die hohe Anzahl rechter Delikte vornehmlich aus den Propagandadelikten. Die Gleichsetzung der Propagandadelikte verzerrt die Statistik, die fast ausschließlich Propagandamittel der rechten Szene kennt. Wenn man diese Straftaten aus der Statistik nähme, stehen noch 495 Straftaten aus dem Phänomenbereich ‚Rechts‘ 443 Straftaten der linken Szene gegenüber. Beide Zahlen sind viel zu hoch.

Jede Form von Extremismus ist ein Angriff auf die Demokratie – egal ob rechts, links, ausländisch oder religiös. Ich werde weiterhin für eine vergleichbare Darstellung der beiden wichtigsten Phänomenbereiche eintreten. Dass dies notwendig ist, zeigen die teils brutalen und politisch motivierten Angriffe der letzten Wochen. Erschrecken muss uns auch die Tatsache, dass fast bei einem Fünftel der politisch motivierten Gewaltkriminalität Ausländer betroffen waren.

Wenn der Innenminister Maier für den starken Anstieg der Delikte vor allem die Bundestagswahl im vergangenen Jahr sowie politische Auseinandersetzungen rund um die Corona-Maßnahmen ins Feld führt, gehört zur Wahrheit dazu, dass dieser Komplex bei weitem nicht als aufgeklärt gelten kann. Die Erkenntnis, dass die ‚Demokratie unter Druck‘ stehe und die Ablehnung des Rechtsstaats sowie der FDGO in weiten Teilen der Gesellschaft vorgedrungen sei, ist letztendlich hausgemacht.“