AfD-Fraktion reicht Gesetz zur Vereinfachung der Bauordnung Thüringens ein:
Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. Trotz Stimmen von AfD und CDU hat es für eine Ausschussüberweisung nicht gereicht. Die zweite Beratung über das Vierte Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts steht noch an.
Dazu sagt der fachpolitische Sprecher für das Handwerk, Uwe Thrum: „Die seit März 2021 in die Bauordnung des benachbarten Sachsen-Anhalts eingeführte sogenannte ‚Kleine Bauvorlageberechtigung‘ hat sich bewährt. Wenn Planung und Bauausführung in einer Hand liegen, ist das nicht nur pragmatisch, sondern auch kostenschonend für den Bauherren. Zudem möchten wir mit unserem Gesetzesentwurf auch unser Bauhandwerk stärken.“
Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. Trotz Stimmen von AfD und CDU hat es für eine Ausschussüberweisung nicht gereicht. Die zweite Beratung über das Vierte Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts steht noch an.
Dazu sagt der fachpolitische Sprecher für das Handwerk, Uwe Thrum: „Die seit März 2021 in die Bauordnung des benachbarten Sachsen-Anhalts eingeführte sogenannte ‚Kleine Bauvorlageberechtigung‘ hat sich bewährt. Wenn Planung und Bauausführung in einer Hand liegen, ist das nicht nur pragmatisch, sondern auch kostenschonend für den Bauherren. Zudem möchten wir mit unserem Gesetzesentwurf auch unser Bauhandwerk stärken.“
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Versorgungssicherheit verlangt verantwortungsvolle Energiepolitik!
Aktuellen Meldungen zufolge hat die Ukraine den Erdgas-Transit nach Europa gestoppt. Damit verringert sich auch der ohnehin knappe Füllbestand in Deutschland. Vor allem verschärft sich die Preissteigerung.
Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt:
„Thüringen kann die Importe russischen Erdgases weder kurz- noch mittelfristig ersetzen. Anstelle vorausschauender Politik setzt die rot-rot-grüne Landesregierung aber auf Erneuerbare Energieträger, die nicht grundlastfähig sind. Die Thüringer Regierung scheint die Tragweite weiterer Energieverknappung und einhergehender Teuerungen nicht absehen zu können. Die Inflationsrate liegt im Freistaat bei über 8%, gerade energieintensive Unternehmen sind mittlerweile existenzgefährdet. Zur allgemeinen Belastung aller Verbraucher kommen drohende Gassperren bei Privathaushalten. Sollte sich die Eskalationsspirale weiter drehen und der Erdgasvorrat weiter sinken, droht eine Energie-Triage mit weitreichenden Folgen. Wir fordern daher, dass sich die Landesregierung für diplomatische Verhandlungen im Ukraine-Konflikt, für Steuererleichterungen sowie für eine sichere, technologieoffene Energieerzeugung einsetzt. Die Konsequenzen einer verantwortungslosen Energiepolitik werden sonst zu gesellschaftlichen Verwerfungen und wirtschaftlichen Insolvenzen führen. Wer dies nicht erkennt, riskiert nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch das soziale Miteinander.“
Aktuellen Meldungen zufolge hat die Ukraine den Erdgas-Transit nach Europa gestoppt. Damit verringert sich auch der ohnehin knappe Füllbestand in Deutschland. Vor allem verschärft sich die Preissteigerung.
Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt:
„Thüringen kann die Importe russischen Erdgases weder kurz- noch mittelfristig ersetzen. Anstelle vorausschauender Politik setzt die rot-rot-grüne Landesregierung aber auf Erneuerbare Energieträger, die nicht grundlastfähig sind. Die Thüringer Regierung scheint die Tragweite weiterer Energieverknappung und einhergehender Teuerungen nicht absehen zu können. Die Inflationsrate liegt im Freistaat bei über 8%, gerade energieintensive Unternehmen sind mittlerweile existenzgefährdet. Zur allgemeinen Belastung aller Verbraucher kommen drohende Gassperren bei Privathaushalten. Sollte sich die Eskalationsspirale weiter drehen und der Erdgasvorrat weiter sinken, droht eine Energie-Triage mit weitreichenden Folgen. Wir fordern daher, dass sich die Landesregierung für diplomatische Verhandlungen im Ukraine-Konflikt, für Steuererleichterungen sowie für eine sichere, technologieoffene Energieerzeugung einsetzt. Die Konsequenzen einer verantwortungslosen Energiepolitik werden sonst zu gesellschaftlichen Verwerfungen und wirtschaftlichen Insolvenzen führen. Wer dies nicht erkennt, riskiert nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch das soziale Miteinander.“
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Landtag lehnt Auflage eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen ab:
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes abgelehnt. Damit ist der Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge endgültig vom Tisch. Im Landesetat 2022 waren bereits keine finanziellen Mittel für einen Härtefallfonds bereitgestellt worden, obwohl dieser im Wahljahr 2019 von den LINKEN versprochen wurde.
Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die heutige Ablehnung hat wieder einmal das wahre Gesicht der sogenannten ‚Kümmererfraktion‘ von den LINKEN gezeigt. Trotz vorliegenden Petitionen und vollmundigen Beteuerungen hat es die LINKE versäumt, heute zeitnah eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Ohne gesetzliche Grundlage kommt die versprochene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger für Straßenausbaubeiträgen, die für die Jahre 2015 bis 2018 erhoben wurden, nicht. Für das Scheitern der Beitragsgerechtigkeit tragen die Linken die Hauptverantwortung.“
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes abgelehnt. Damit ist der Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge endgültig vom Tisch. Im Landesetat 2022 waren bereits keine finanziellen Mittel für einen Härtefallfonds bereitgestellt worden, obwohl dieser im Wahljahr 2019 von den LINKEN versprochen wurde.
Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die heutige Ablehnung hat wieder einmal das wahre Gesicht der sogenannten ‚Kümmererfraktion‘ von den LINKEN gezeigt. Trotz vorliegenden Petitionen und vollmundigen Beteuerungen hat es die LINKE versäumt, heute zeitnah eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Ohne gesetzliche Grundlage kommt die versprochene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger für Straßenausbaubeiträgen, die für die Jahre 2015 bis 2018 erhoben wurden, nicht. Für das Scheitern der Beitragsgerechtigkeit tragen die Linken die Hauptverantwortung.“
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Bürgerfreundlichkeit muss bei Digitalisierung der Verwaltung oberste Priorität haben
„Schätzungsweise 20 Prozent der Menschen im Freistaat könne man als „digitale Analphabeten“ bezeichnen“, sagt der Thüringer Bürgerbeauftrage Kurt Herzberg. Demnach bereite die Digitalisierung der Verwaltung immer mehr Menschen Probleme. Die Verwaltung müsse daher ergänzende Hilfsangebote schaffen.
Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags:
„Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dort, wo es sinnvoll ist, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Digitale Kommunikation strafft Vorgänge, schafft Effizienz und spart Kosten. Doch darf dies nicht zulasten der Menschen gehen, welche auf die Dienste der Verwaltung angewiesen sind. Oberste Priorität bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss die Nutzer- bzw. Bürgerfreundlichkeit sein. Solange es noch Gebiete im Land gibt, wo kein ausreichend schnelles Internet vorhanden ist und es noch Bürger gibt, die sich keinen Internetzugang leisten können, muss der analoge Weg zum Amt ein ergänzendes Angebot bleiben.
Wir bevorzugen, die Verwaltung so aufzustellen, dass jeder Bürger sich von ganz allein durch die Amts-Webseiten manövrieren kann und keinen Lotsen an die Seite gestellt braucht. Bürokratieabbau lautet das Gebot der Stunde.“
„Schätzungsweise 20 Prozent der Menschen im Freistaat könne man als „digitale Analphabeten“ bezeichnen“, sagt der Thüringer Bürgerbeauftrage Kurt Herzberg. Demnach bereite die Digitalisierung der Verwaltung immer mehr Menschen Probleme. Die Verwaltung müsse daher ergänzende Hilfsangebote schaffen.
Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags:
„Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dort, wo es sinnvoll ist, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Digitale Kommunikation strafft Vorgänge, schafft Effizienz und spart Kosten. Doch darf dies nicht zulasten der Menschen gehen, welche auf die Dienste der Verwaltung angewiesen sind. Oberste Priorität bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss die Nutzer- bzw. Bürgerfreundlichkeit sein. Solange es noch Gebiete im Land gibt, wo kein ausreichend schnelles Internet vorhanden ist und es noch Bürger gibt, die sich keinen Internetzugang leisten können, muss der analoge Weg zum Amt ein ergänzendes Angebot bleiben.
Wir bevorzugen, die Verwaltung so aufzustellen, dass jeder Bürger sich von ganz allein durch die Amts-Webseiten manövrieren kann und keinen Lotsen an die Seite gestellt braucht. Bürokratieabbau lautet das Gebot der Stunde.“
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Abschaffung des Mindestabstands von Windkraftanlagen: Rotgrüngelbe Ideologie zu Lasten des ländlichen Raums!
Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Länderöffnungsklausel, welche den Bundesländern eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ermöglicht.
Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert:
Sollten die Berichte über den Referentenentwurf zutreffen, dann plant die Ampel hier einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Mindestabstände und die Länderöffnungsklausel wurden nicht ohne Grund eingeführt. Der Schutz der Umwelt und der Bevölkerung sollte Vorrang vor einer ideologischen Energiepolitik haben. Dass es nach den Meldungen die FDP ist, die dieses Vorhaben nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, aber vor möglichen Entscheidungen in Bundesländern wie Thüringen, forciert, zeigt, wie wenig liberal und bürgerfreundlich diese Partei noch ist. Die Erreichung des 2%-Flächenziels wird nun ohne Skrupel umgesetzt. Damit wird der ländliche Raum um seine Lebensqualität gebracht und die Natur wird zerstört.
Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Länderöffnungsklausel, welche den Bundesländern eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ermöglicht.
Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert:
Sollten die Berichte über den Referentenentwurf zutreffen, dann plant die Ampel hier einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Mindestabstände und die Länderöffnungsklausel wurden nicht ohne Grund eingeführt. Der Schutz der Umwelt und der Bevölkerung sollte Vorrang vor einer ideologischen Energiepolitik haben. Dass es nach den Meldungen die FDP ist, die dieses Vorhaben nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, aber vor möglichen Entscheidungen in Bundesländern wie Thüringen, forciert, zeigt, wie wenig liberal und bürgerfreundlich diese Partei noch ist. Die Erreichung des 2%-Flächenziels wird nun ohne Skrupel umgesetzt. Damit wird der ländliche Raum um seine Lebensqualität gebracht und die Natur wird zerstört.
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Freistaat profitiert in der Krise - Corona-Maßnahmen kamen Thüringern teuer zu stehen!
Im Jahr 2021 wurden in Thüringen insgesamt mindestens 8.293 Bußgeldverfahren auf Grundlage von "Corona-Verordnungen" eingeleitet. Thüringen hat dadurch insgesamt mindestens 413.897,57 Euro an Bußgeldern eingenommen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Innenpolitikers, Ringo Mühlmann, hervor. Die Landesregierung merkt an, dass „(…) trotz mehrmaligen Nachfragen nicht von allen angefragten Behörden Antworten in der Sache erfolgt [sind]. 18 Landkreise und kreisfreien Städte übersandten zahlenmäßige Meldungen, allerdings überwiegend mit dem Hinweis, dass eine statistische Übersicht zu den mit der Kleinen Anfrage begehrten Daten nicht existiert und eine solche Auflistung mit einem hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden sei. Mühlmann vermutet:
„Die Antwort der Landesregierung bedeutet: Der Staat hat ein Problem in Form einer Verordnungslage geschaffen und sich anschließend aufgrund dessen an den Thüringern bereichert. Die Übergriffigkeit des Staates wird auch darin deutlich, dass das mildere Mittel, nämlich die Erhebung von Verwarngeldern nahezu gar nicht, sondern lediglich in 85 Fällen stattgefunden hat.“
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/45308
Im Jahr 2021 wurden in Thüringen insgesamt mindestens 8.293 Bußgeldverfahren auf Grundlage von "Corona-Verordnungen" eingeleitet. Thüringen hat dadurch insgesamt mindestens 413.897,57 Euro an Bußgeldern eingenommen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Innenpolitikers, Ringo Mühlmann, hervor. Die Landesregierung merkt an, dass „(…) trotz mehrmaligen Nachfragen nicht von allen angefragten Behörden Antworten in der Sache erfolgt [sind]. 18 Landkreise und kreisfreien Städte übersandten zahlenmäßige Meldungen, allerdings überwiegend mit dem Hinweis, dass eine statistische Übersicht zu den mit der Kleinen Anfrage begehrten Daten nicht existiert und eine solche Auflistung mit einem hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden sei. Mühlmann vermutet:
„Die Antwort der Landesregierung bedeutet: Der Staat hat ein Problem in Form einer Verordnungslage geschaffen und sich anschließend aufgrund dessen an den Thüringern bereichert. Die Übergriffigkeit des Staates wird auch darin deutlich, dass das mildere Mittel, nämlich die Erhebung von Verwarngeldern nahezu gar nicht, sondern lediglich in 85 Fällen stattgefunden hat.“
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/45308
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Es braucht kein Tempolimit, um spritsparend zu fahren!
Angesichts der erneuten Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:
„Hinter der wiederkehrenden Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit – und sei es auch nur befristet – steht nach wie vor der ideologische Kampf gegen das Auto. Einmal eingeführt, würde ein Tempolimit auch nicht wieder zurückgenommen werden, der Aufwand wäre schlicht zu groß. Studien zu realen Auswirkungen eines generellen Tempolimits können bislang ebenfalls nicht vorgelegt werden.
Die AfD-Fraktion lehnt diese völlig unnötige Regulierung ab. Mit Blick auf das Umfrageergebnis der HUK-Coburg von Dienstag dieser Woche, ist das Auto nach wie vor bei 70 Prozent der Befragten das beliebteste Fortbewegungsmittel der Menschen, völlig unabhängig vom politischen Werben für Bus und Bahn. Das Auto ist und bleibt für die AfD ein Symbol der Freiheit und der Selbstbestimmung. Es steht zudem jedem Autofahrer frei, bei den derzeitigen Preisbelastungen für Kraftstoffe, spritsparend zu fahren.“
Angesichts der erneuten Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:
„Hinter der wiederkehrenden Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit – und sei es auch nur befristet – steht nach wie vor der ideologische Kampf gegen das Auto. Einmal eingeführt, würde ein Tempolimit auch nicht wieder zurückgenommen werden, der Aufwand wäre schlicht zu groß. Studien zu realen Auswirkungen eines generellen Tempolimits können bislang ebenfalls nicht vorgelegt werden.
Die AfD-Fraktion lehnt diese völlig unnötige Regulierung ab. Mit Blick auf das Umfrageergebnis der HUK-Coburg von Dienstag dieser Woche, ist das Auto nach wie vor bei 70 Prozent der Befragten das beliebteste Fortbewegungsmittel der Menschen, völlig unabhängig vom politischen Werben für Bus und Bahn. Das Auto ist und bleibt für die AfD ein Symbol der Freiheit und der Selbstbestimmung. Es steht zudem jedem Autofahrer frei, bei den derzeitigen Preisbelastungen für Kraftstoffe, spritsparend zu fahren.“
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AfD-Fraktion fordert Bürokratieabbau in Schulen und Schulverwaltungsassistenten:
Die Debatte über nicht besetzte Lehrerstellen und der damit verbundene Ausfall von Unterrichtsstunden im Freistaat flammt immer wieder auf. Aktuell kritisiert vor allem die CDU, dass die Regierung die Umsetzung von entsprechenden Landtagsbeschlüssen und damit Projekte ausbremsen würde.
„Die CDU vergisst bei allen Vorhaltungen, dass es ihre jahrzehntelange bildungspolitische Agenda war, zu sparen und mittel- bis langfristig nicht für ausreichend Lehrer im Freistaat zu sorgen. Hinzukommt, dass es erneut zu gravierenden Einsparungen im Bildungsbereich durch ihre für den Landeshaushalt 2022 durchgeboxte ‚Globale Minderausgabe‘ kommen musste,“ erklärt der Bildungspolitiker der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski.
„Der Mangel an Lehrkräften ist schlicht auf das jahrelange nicht Einstellen von Lehrern zurückzuführen und das hat die CDU verschuldet. Des Weiteren hat die Attraktivität des Lehrerberufs durch die stetig wachsende Bürokratie nicht nur im Rahmen der Beschulung gelitten. Der bürokratische Aufwand bei den Einstellungsverfahren ist enorm. Auch ideologische Projekte, wie z.B. Inklusion, haben keinen werbenden Charakter auf potentielle Lehrkräfte. Die AfD-Fraktion hält daher ihre Forderung nach Bürokratieabbau, Ja zur Vermittlung von Fachwissen statt ideologischer Projekte und den Einsatz von Schulverwaltungsassistenten aufrecht.“
Die Debatte über nicht besetzte Lehrerstellen und der damit verbundene Ausfall von Unterrichtsstunden im Freistaat flammt immer wieder auf. Aktuell kritisiert vor allem die CDU, dass die Regierung die Umsetzung von entsprechenden Landtagsbeschlüssen und damit Projekte ausbremsen würde.
„Die CDU vergisst bei allen Vorhaltungen, dass es ihre jahrzehntelange bildungspolitische Agenda war, zu sparen und mittel- bis langfristig nicht für ausreichend Lehrer im Freistaat zu sorgen. Hinzukommt, dass es erneut zu gravierenden Einsparungen im Bildungsbereich durch ihre für den Landeshaushalt 2022 durchgeboxte ‚Globale Minderausgabe‘ kommen musste,“ erklärt der Bildungspolitiker der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski.
„Der Mangel an Lehrkräften ist schlicht auf das jahrelange nicht Einstellen von Lehrern zurückzuführen und das hat die CDU verschuldet. Des Weiteren hat die Attraktivität des Lehrerberufs durch die stetig wachsende Bürokratie nicht nur im Rahmen der Beschulung gelitten. Der bürokratische Aufwand bei den Einstellungsverfahren ist enorm. Auch ideologische Projekte, wie z.B. Inklusion, haben keinen werbenden Charakter auf potentielle Lehrkräfte. Die AfD-Fraktion hält daher ihre Forderung nach Bürokratieabbau, Ja zur Vermittlung von Fachwissen statt ideologischer Projekte und den Einsatz von Schulverwaltungsassistenten aufrecht.“
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AfD-Fraktion sucht nach Verantwortlichen der Eskalation in Hildburghausen:
Nachdem die Situation bei einem Corona-Protest am 02. Februar 2022 in Hildburghausen eskaliert war, liegen zwölf Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gem. § 340 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Drei der Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Neun Ermittlungsverfahren werden aktuell noch im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion bearbeitet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Was genau ist in Hildburghausen vorgefallen und wer ist dafür verantwortlich? Das versucht der Innenpolitiker Ringo Mühlmann gemeinsam mit seiner Kollegin Nadine Hoffmann, herauszufinden. Hoffmann erklärt:
„Im Landtag besteht aktuell wenig Interesse an einer Aufklärung der Umstände. Zu diesem Zweck haben wir insgesamt fünf weitere Kleine Anfragen zu den Spaziergängen vom 31. Januar und 2. Februar bei der Landtagspräsidentin eingereicht. Die AfD-Fraktion im Landtag bleibt dran.“
„Mitglieder der Thüringer Landesregierung sowie auch der Koalition hatten in der Hochzeit der Corona-Proteste regelmäßig und pauschal jeden, der die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen nicht widerspruchslos hinnahm, öffentlich an den Pranger gestellt,“ führt der Innenpolitiker Mühlmann aus. „Ganz offensichtlich führte das auch dazu, dass etwa dieser Protest in Hildburghausen aus dem Ruder lief. Zwölf Strafanzeigen gegen beteiligte Polizeibeamte und eine Teilnehmerin mit Kopfverletzung im Krankenhaus sprechen eine deutliche Sprache. Ich werde hier weiter um Aufklärung kämpfen.“
Nachdem die Situation bei einem Corona-Protest am 02. Februar 2022 in Hildburghausen eskaliert war, liegen zwölf Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gem. § 340 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Drei der Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Neun Ermittlungsverfahren werden aktuell noch im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion bearbeitet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Was genau ist in Hildburghausen vorgefallen und wer ist dafür verantwortlich? Das versucht der Innenpolitiker Ringo Mühlmann gemeinsam mit seiner Kollegin Nadine Hoffmann, herauszufinden. Hoffmann erklärt:
„Im Landtag besteht aktuell wenig Interesse an einer Aufklärung der Umstände. Zu diesem Zweck haben wir insgesamt fünf weitere Kleine Anfragen zu den Spaziergängen vom 31. Januar und 2. Februar bei der Landtagspräsidentin eingereicht. Die AfD-Fraktion im Landtag bleibt dran.“
„Mitglieder der Thüringer Landesregierung sowie auch der Koalition hatten in der Hochzeit der Corona-Proteste regelmäßig und pauschal jeden, der die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen nicht widerspruchslos hinnahm, öffentlich an den Pranger gestellt,“ führt der Innenpolitiker Mühlmann aus. „Ganz offensichtlich führte das auch dazu, dass etwa dieser Protest in Hildburghausen aus dem Ruder lief. Zwölf Strafanzeigen gegen beteiligte Polizeibeamte und eine Teilnehmerin mit Kopfverletzung im Krankenhaus sprechen eine deutliche Sprache. Ich werde hier weiter um Aufklärung kämpfen.“
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