Dekarbonisierung bedeutet Deindustrialisierung - Pläne der Landesregierung sind utopisch!

Bezugnehmend auf die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Staatssekretär Carsten Feller über Pläne der Landesregierung zur Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Was Staatssekretär Feller heute vorgestellt hat, ist die milliardenschwere Deindustrialisierung der Wirtschaft des Freistaats. Weder hat Thüringen die Infrastruktur für die Umstellung auf grünen Wasserstoff noch ist die dafür nötige Energieerzeugung durch Windkraftanlagen grundlastfähig. Hinter der erklärten Revolution der Unternehmen verbirgt sich, dass sich die Landesregierung zu Lasten der Wirtschaft und Verbraucher in einer energiepolitischen Sackgasse befindet. Energie muss verfügbar,
regelbar und bezahlbar sein, die utopischen Pläne der Thüringer Regierung werden das Gegenteil hervorrufen und den Freistaat in eine schwere Krise lenken."

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht zulasten der Bürger gehen

Bezugnehmend auf die in Leipzig stattfindende Länderkommission des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die aktuell über den Auftrag und die Struktur des öffentlichen Rundfunks berät, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:

„Eine maßgebliche Forderung der AfD war es schon immer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv einsparen und hinsichtlich seiner Sparten ordentlich abgespeckt werden muss. Demnach sind Regionalprogramme, insbesondere lokale Nachrichten, Landesgeschichte, lokale Kultur, Mundart, Brauchtum, regionale und lokale Sportereignisse und die Landespolitik völlig ausreichend. Mit unserem ‚Grundfunkkonzept‘ kämpft die AfD weiter für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und für eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Entlastung der Bürger.

Während Länder wie Frankreich den Rundfunkbeitrag abschaffen werden, gibt es in Deutschland wiederum erste Signale, dass die letzte Beitragserhöhung nicht ausreicht. Geboten bekommt der Zuschauer permanente Wiederholungen und Talkshows mit den immer gleichen Gästen. Seit Beginn dieses Jahres wurde zum Beispiel kein Vertreter der AfD in Sendeformate von ARD und ZDF eingeladen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mutiert in eine demokratiefeindliche staatliche Institution. Eine nochmalige Beitragserhöhung kann nicht das Ziel der Reform sein!

Unser ‚Grundfunkkonzept‘ können Sie hier noch einmal nachlesen: https://afd-thl.de/grundfunk/

An der Tankstelle bekommt der Bürger derzeit einen kleinen Teil dessen wieder, was er selbst jahrelang beim Befüllen seines PKW an den Staat bezahlt hat: Im Rahmen des sogenannten »Entlastungspaktes« kündigte die Bundesregierung einen »Tankrabatt« an, der am 1. Juni in Kraft getreten ist. Dabei handelt es sich um eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer, welche auf jeden Liter Benzin erhoben wird. Insgesamt drei Monate soll die Steuer auf das Niveau des niedrigsten in der EU möglichen Steuersatzes abgesenkt werden.

Auch wenn die Maßnahme auf den ersten Blick zu wirken scheint – bei 350 durch den ADAC überprüften Tankstellen war der Literpreis auf unter zwei Euro gesunken – stellt sich die Frage, warum eine solche steuerliche Anpassung, wie sie in Teilen Europas praktiziert wird, nicht dauerhaft möglich ist. Auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent könnte den Bürgern spürbare Erleichterung bringen. Denn der Staat kassiert bei jedem Liter Benzin bzw. Diesel kräftig mit: In einem Verkaufspreis von 2,10 € pro Liter sind immerhin 1,08 € enthalten, die in Form von Energie- und Mehrwertsteuer, sowie CO2- und Bevorratungsabgabe zu entrichten sind.

Der Umstieg vom PKW auf öffentliche Verkehrsmittel, der nun durch das »9-Euro-Ticket« propagiert wird, ist für die Bürger gerade in den ländlichen Gebieten Thüringens ebenfalls keine Alternative: Zwar kann der Nahverkehr nun für drei Monate günstiger benutzt werden, aber das gleicht die Nachteile nicht aus, welche durch mangelnde Verkehrsanbindung entstehen. Das Auto bleibt deshalb bevorzugtes Fortbewegungsmittel.

Wie sich der Benzinpreis genau zusammensetzt, können Sie unserem Schaubild entnehmen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zu seinem Sendeauftrag zurückkehren – Frühsexualisierung und Umerziehung von Kindern nehmen ein erschreckendes Ausmaß in den Medien an.

Wie die WELT gestern berichtete, zogen 120 Biologen, Mediziner und Psychologen ein erschreckendes Fazit, nachdem sie verschiedene Sendeformate von ARD und ZDF untersucht hatten: Nicht nur in an junge Erwachsene gerichteten Formaten, sondern auch in speziell für Kinder gesendeten Programmen wie der »Maus« werden schon die jüngsten mit Gender-Ideologie und für ihr Alter vollkommen unpassenden »Aufklärungsinhalten« indoktriniert. Biologische Fakten und die psychologischen Auswirkungen auf Kinder werden auf unverantwortliche Weise außer Acht gelassen – selbst vor der Verharmlosung hormoneller und chirurgischer Behandlungen Minderjähriger machen die Medienmacher nicht halt.

Corinna Herold, Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, unterstützt die Forderung der an der Initiative beteiligten Wissenschaftler nach einer Rückkehr zur vernunftbasierten Berichterstattung:

»Das lautstarke Auftreten der Gender-Ideologen in den Medien macht ihre Thesen von der Beliebigkeit der Geschlechter nicht zur unveränderlichen Doktrin. Journalisten haben den Auftrag, sachlich und fachlich korrekt zu berichten – zu diesem Auftrag müssen sie zurückkehren. Besonders verwerflich ist die penetrante ideologische Einflussnahme schon auf unsere Jüngsten, ohne Rücksicht auf eventuelle Traumatisierungen. Wir schließen uns daher dem Appell der 120 Wissenschaftler an und fordern die öffentlich-rechtlichen Medien auf, ihrer Verantwortung vor allem für minderjährige Zuschauer endlich wieder gerecht zu werden!“