AfD-Fraktion fordert klare Perspektiven für die von der Energiewende betroffenen Arbeitnehmer!

Ein Jahr nach Verkündung der Schließung der Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH (RBTE) in Arnstadt sitzen rund 100 Mitarbeiter, bei vollen Bezügen freigestellt, immer noch zu Hause und warten auf eine Perspektive für ihren Standort und ihren Arbeitsplatz. Im Arnstädter Werk werden Regler für Lichtmaschinen in Verbrennermotoren hergestellt, deren Absatz nach Angaben der RBTE-Leitung eingebrochen sei. Es sollen Kundenaufträge fehlen, daher soll im Dezember 2022 nun endgültig Schluss sein. Daran hält die Geschäftsleitung nach wie vor fest.

Dazu äußert sich der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Dieter Laudenbach, vor allem in Hinblick auf das Schicksal der Arbeitnehmer:

„Die Energiewende fordert nicht das erste Opfer: Der Thüringer Bosch-Standort scheint ein klarer Verlierer der „Mobilitätswende“ zu sein. Statt warmer Worte über Sozialpläne will die Belegschaft berechtigt wissen, wie es für sie weitergeht. Unabhängig vom Vorwurf der Managementfehler wird das jüngst von der EU beschlossene Verbot für Verbrennermotoren ab 2035 noch für viele Standorte das Aus bedeuten. Auf Dauer kann nur eine vernünftige Wirtschaftspolitik, unter der Prämisse von Innovationsförderung und Technologieoffenheit, die Arbeitsplätze im Land sichern. Dafür setzt sich die AfD ein. Wir fordern daher eine Erklärung der Landesregierung, welche Wertschöpfung mit der Energiewende nach Thüringen gebracht werden soll. Bisher schadet diese nur der Thüringer Wirtschaft und lässt die Bürger in unsicheren Zeiten ohne Zukunftsaussichten zurück."

Hat der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) Angst vor dem eigenen Volk? Fürchtet er, es könne anders sehen, was für Thüringen gut und richtig ist? Der Minister und Landeschef der SPD äußerte sich gegenüber der Presse skeptisch zum Wunsch nach »mehr Elementen der direkten Demokratie« in der Landespolitik. Diese könnten die »bewährten Mechanismen des politischen Systems in Deutschland beschädigen«, ließ er sich bei einem Treffen der SPD-Landtagsfraktion vernehmen. Offenbar will er sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen, denn es sei Aufgabe der gewählten Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie, Entscheidungen für die Bürger zu treffen.

Grundsätzlich mag das richtig sein, legt der Bürger mit dem Gang zur Wahlurne doch sein politisches Geschick vertrauensvoll in die Hände von Parteien und Abgeordneten – und das im Regelfall für vier bis fünf Jahre. Nun haben aber die vergangenen beiden Jahre gezeigt, wie rasch sich innen- und außenpolitische Ereignisse überschlagen können, so aktuell durch den Krieg in der Ukraine und in den Monaten davor im Zuge der sogenannten Lockdown-Maßnahmen. Vor allem letztere stellten einen tiefgreifenden Eingriff in die Bürgerrechte dar – weshalb nicht wenige Bürger ihren Protest auf die Straße trugen. Sie setzten damit ein klares Signal für einen von ihnen geforderten Kurswechsel in der Politik. Statt eines offenen Ohres seitens der Landesregierung gab es für sie aber nur Diffamierung und »Extremismus«-Vorwürfe.

Volksabstimmungen können zudem ein wichtiges Mittel der Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Bürgern sein. Eigentlich sollten für das Volk engagierte Abgeordnete es begrüßen, wenn sie auf diese Weise direkten Kontakt mit dem Bürgerwillen bekommen können – die Abstimmungen zeigen ihnen, ob sie noch auf Kurs liegen oder sich längst von ihrem ursprünglichen Wählerauftrag abgewandt haben, um lediglich Parteiinteressen zu vertreten. Kein Unternehmen würde auf Marktforschung verzichten, denn diese Nachlässigkeit bedeutet den Verlust von Kunden. Innenminister Maier jedoch kümmert das nicht – ist er sich seines Amtes zu sicher?

Die AfD-Fraktion tritt ausdrücklich dafür ein, die Bürger durch Volksbegehren stärker in die politische Entwicklung Thüringens einzubinden. Was die Bürger in ihrem Alltag betrifft, muss auch von ihnen mitentschieden werden können. Deshalb möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal auf das aktuelle Volksbegehren »Gegen die Impfpflicht« aufmerksam machen – hier können Sie mit Ihrer Unterschrift etwas bewegen. Die Teilnahme ist noch bis zum 26. Juni 2022 möglich – machen Sie jetzt mit!

https://gegen-impfzwang.de/

Der Partei Die LINKE fehlt es an moralischer Integrität bei Auseinandersetzung mit eigenen SED-Vergangenheit:

Zum 17. Juni, dem Gedenktag für den Volksaufstand in der ehemaligen DDR, der sich heute zum 69. Mal jährt, sagt Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts:

„Seit mehreren Jahren können wir beobachten, wie die vereinigte Linke, bestehend aus roten und grünen Funktionsträgern, dass totalitäre und menschenfeindliche Regime der DDR in einen Betriebsunfall umzudeuten versucht, der der ehemaligen SED aufgelastet wird. Die heute in Thüringen regierende Linke versucht damit, sich nach ihrer Umbenennung aus der direkten Verantwortung zu stehlen.

Zuwendungen an die überlebenden Opfer gleichen oft dem Tropfen auf dem heißen Stein. Seit 2019 fehlt der ursprünglich versprochene Jahresbericht der „Interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen“ (IMAG). Kleine Erfolge für die Opfer, wie der Härtefallfonds, sind dringend erforderlich und bedürfen einer großzügigeren Ausstattung.

Für die lange überfällige grundsätzliche Auseinandersetzung mit der undemokratischen und totalitären Vergangenheit der SED/LINKE fehlen auch der Thüringer Linken Mut zur Wahrheit und moralischen Integrität.“

Ein drittes beitragsfreies Jahr ändert nichts an der Betreuungssituation in Kindergärten!

Zum Vorschlag der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag, ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt der fachpolitische Sprecher für Bildung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Die Personalsituation an den Kindergärten ist eine Katastrophe. Hierauf muss die Landesregierung den Fokus legen. Neue Wunschvorstellungen, deren Finanzierung nicht einmal ansatzweise dauerhaft gewährleistet sind, helfen bei der Verbesserung des Personalschlüssels und der Betreuungsqualität an den Kindergärten nicht weiter. Aber genau hier liegen die Problemfelder und da muss zuallererst angepackt werden. Der Fokus sollte deshalb vordergründig auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieher und deren Entlastung liegen, als mit neuen Wolkenkuckucksheimen vom eigenen politischen Versagen abzulenken.“

Nicht warten, bis es zu spät ist: Katastrophenschutz beginnt mit der Vorsorge!

Was die Bürger für die nächste Heizperiode im Herbst/ Winter erwarten dürfen, können wir heute nur erahnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/DieGrünen) wird nicht müde, die Bevölkerung auf das, was kommen mag, einzustimmen.

Dazu sagt der fachpolitische Sprecher für die Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon:

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Das ‚staatlich verordnete Frieren‘ sollte dahingehend ernst genommen werden, dass sich die Bürger über den Sommer entsprechend ausrüsten und bevorraten. Details darüber, was zu tun ist, zum Beispiel zum Anlegen von Notvorräten im Rahmen eines länger andauernden und flächendeckenden Stromausfalls, finden Sie in unserer ‚Blackout-Broschüre‘. Wir empfehlen den Thüringern die Meldungen aus dem Wirtschaftsministerium nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Warten Sie nicht, bis es zu spät ist: Katastrophenschutz beginnt mit der Vorsorge!

Wir stehen – politisch verursacht – vor einer Energiekrise, die zu einem allgemeinen Notstand auswachsen kann. Zudem ist es für die Bürger angesichts explodierender Preise im Einzelhandel schwierig, sich entsprechend der Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausreichend zu bevorraten. Für einkommensschwache Haushalte ist das jedoch fast unmöglich. [1] Dass der Einzelhandel dafür ausreichend Lebensmittel zur Verfügung stellt, wie es auch in anderen europäischen Staaten trotz Ukraine-Krieg möglich ist, scheitert offenbar an mangelnden Absprachen. Dagegen muss die Regierung dringend Abhilfe schaffen.“

[1] https://www.merkur.de/wirtschaft/kosten-nahrung-liste-hartz-iv-4-notvorrat-nancy-faeser-regelsatz-lebensmittel-news-deutschland-zr-91518745.html

https://afd-thl.de/politik/blackout/

Derzeit befinden wir in uns in einer kurzen »Verschnaufpause« in der Diskussion um die allgemeine Impfpflicht. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die »einrichtungsbezogene Impfpflicht« noch immer existiert und nun durch Bußgelder gegen die Mitarbeiter des Gesundheitswesens durchgesetzt werden soll. Wer nicht zahlt, kann sogar in Erzwingungshaft genommen werden – es ist kaum zu fassen, mit welchen Mitteln Bundes- und Landesregierung diejenigen zur Impfung zwingen wollen, welche das ohnehin angeschlagene deutsche Gesundheitssystem in den letzten zwei Jahren vor dem vollständigen Kollaps bewahrt haben. Die soziale Verantwortung für das Pflegepersonal und die zahlreichen Mitarbeiter im Gesundheitswesen bleiben dabei vollkommen auf der Strecke.

Auch in Thüringen offenbart sich das Dilemma, in dem sich die Verantwortlichen sich festgefahren haben, um das Dogma von der Notwendigkeit der Impfung hochzuhalten. In Heike Werners Gesundheitsministerium weiß man nur zu genau, wie es um die Personaldecke in den Thüringer Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bestellt ist. Anstatt sich ein Herz zu fassen und in Berlin auf die Aufhebung der Verordnung zu drängen, delegiert das Ministerium die Verantwortung an die zuständigen Gesundheitsämter weiter, welche Spielräume nutzen sollten, um die Anordnung von Bußgeldern zu vermeiden. Für die Betroffenen bedeutet das zusätzliche Rechtsunsicherheit, sie sind von der Willkür der Behörden abhängig und wissen nicht, ob sie zukünftig noch in ihrem Beruf arbeiten können. Auch ihren Arbeitgebern wird so jede Planungsgrundlage entzogen.

Im Mai beurteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die sogenannte »Teil-Impfpflicht« endgültig als »verfassungskonform«, nachdem es zuvor einige Eilanträge abgewiesen hatte. Zwar lege das Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit fest, jedoch sei der Schutz »gefährdeter Gruppen« höher zu bewerten. Und das, obwohl der Fremdschutz durch die gängigen Impfstoffe alles andere als gewährleistet ist. Eine in einem Interview des »Deutschlandfunks« befragte Krankenschwester brachte es auf den Punkt: Wenn die Anwesenheit von ungeimpftem Personal so gefährlich ist, warum wird es dann weiter eingesetzt? [1]

Inoffiziell ist die Wahrheit längst bekannt – von ungeimpftem Personal geht keine Gefahr aus, soweit wir das nach heutigem Kenntnisstand beurteilen können. Es geht um die Durchsetzung einer Ideologie, nicht um den Schutz der Patienten. Das Bundesverfassungsgericht meinte weiterhin, für das Pflegepersonal bestünde keine tatsächliche Zwangslage, es könne schließlich den Beruf wechseln. Offenbar fehlt hier nicht nur jede Kenntnis des vorherrschenden Pflegenotstands, sondern auch das soziale Gewissen. Die Impfdoktrin darf nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter im Gesundheitswesen durchgesetzt werden – das ist zynisch jenen gegenüber, die in den letzten Jahren mit vollem Einsatz ihre Pflicht erfüllt haben – und letztlich auch nicht im Interesse der Patienten und Pflegheimbewohner. Das vorgebliche Ziel, deren Wohlergehen zu schützen, ist somit klar verfehlt.

[1] https://www.deutschlandfunk.de/trotz-pflicht-wieso-tausende-beschaeftigte-im-gesundheitsbereich-ungeimpft-sind-dlf-1cbe5681-100.html

https://gegen-impfzwang.de/

Mit der AfD-Fraktion Thüringen wird es keine Impfpflicht geben

„Mit der AfD-Fraktion wird es keine - wie auch immer geartete - Impfpflicht geben,“ hält der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest und richtet sich damit gegen die neuerliche Forderung nach einer Corona-Impfpflicht ab 60 durch Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.).

Lauerwald erklärt: „Es gibt keine medizinische Notwendigkeit für eine Corona-Impfung ab 60 Jahren. Außerdem steht einer Corona-Impfpflicht immer noch eine ‚bedingte Zulassung‘ des Impfstoffs entgegen. Des Weiteren ist es ein Skandal, dass die Registrierung von Nebenwirkungen und Impfschäden organisatorisch erschwert wird oder durch bürokratische Hürden kaum stattfinden kann. Menschen, die sich haben freiwillig impfen lassen, haben vielfach mit gesundheitlichen Folgen zu kämpfen, welche die politisch Verantwortlichen völlig negieren und vor denen auch Krankenkassen nach wie vor die Augen verschließen!

Insbesondere auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss endlich fallen. Wir brauchen jeden engagierten Angestellten, um die angespannte Personalsituation – die seit vielen Jahren im Gesundheitswesen bekannt ist – abfedern zu können. Man stelle sich einmal vor, die 11.000 – mittlerweile als ‚Ungeimpfte‘ deklarierten Angestellten - scheiden aus dem Gesundheitswesen aus. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist der Sargnagel für die Gesundheitsversorgung, nicht nur in Thüringen.“

Noch bis zum 26. Juni besteht in Thüringen die Möglichkeit, an einem Volksbegehren gegen eine allgemeine Impfpflicht teilzunehmen.

https://gegen-impfzwang.de/

Die innere Sicherheit Thüringens muss ganzheitlich beleuchtet werden:

Zur heutigen Anhörung eines ehemaligen Erfurter CDU-Oberbürgermeisters, im sogenannten „Mafia-Untersuchungsausschuss“ im Thüringer Landtag, sagt der AfD-Innenpolitiker und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann:
„Wenn ein Oberbürgermeister dem Vernehmen nach möglichen Aktivitäten der Mafia in der Landeshauptstadt, für die er Verantwortung aufgrund seines Wahlamtes hatte, keine Handhabe auf die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung hatte, ist das verwunderlich. Auf intensive Nachfragen meinerseits, welche organisatorischen Maßnahmen er oder einer seiner Beigeordneten nach Bekanntwerden der Mafia-Aktivitäten veranlasst habe, um künftig Immobiliengeschäfte mit einem eventuellen mafiösen – also einem möglicherweise kriminellen – Hintergrund zu vermeiden, konnte der ehemalige Oberbürgermeister keine Maßnahmen benennen.

Was die Landesregierung aus dem ‚naiven gewähren lassen‘ der Mafia für unser Thüringen gelernt hat, ist nicht wirklich bekannt. Es nutzt nichts, die innere Sicherheit unseres Freistaates nur einseitig zu beleuchten, wenn auf anderer Seite Organisationen machen können, was sie wollen oder sogar mit Samthandschuhen angefasst werden. Es reicht daher nicht aus, nach der eigenen politischen Doktrin der Minderheitsregierung, beabsichtigte Immobiliengeschäfte zu überprüfen. Diese Akteure müssen sich ganzheitlich am vergleichbaren Umgang mit derartigen Geschäften im Bereich der organisierten Kriminalität befassen."

Wenn Georg Maier seinen Kernaufgaben nicht nachkommt, ist er als Innenminister ungeeignet!

Bezugnehmend auf die Medienberichterstattung, wonach knapp die Hälfte der derzeitigen Kripobeamten in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gingen und schon heute bereits 90 Dienstposten bei der Kripo unbesetzt seien, erklärt der Innenpolitiker der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Ringo Mühlmann:

„Nicht die Schaffung einer sogenannten ‚Kripo-Laufbahn‘ wird das Personalproblem der Thüringer Polizei lösen, sondern der konsequente Ausbau der Ausbildung und der Ausbildungsstätte in Meiningen.

Anstatt sich in Hass- und Schimpftiraden gegen alles und jeden außerhalb der SPD zu verzetteln, sollte sich der Innenminister Georg Maier (SPD) um eine seiner wichtigsten Kernaufgaben – die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Freistaat - bemühen. Es gibt nichts, was planbarer ist als die Besetzung von Beamtenstellen. Herr Maier bekommt das Problem trotzdem seit Jahren nicht gelöst und ist daher für den Job des Innenministers offenbar ungeeignet.“