Landwirte werden im Kampf gegen die Feldmausplage im Stich gelassen: Nach Zögern und widersprüchlichen Aussagen gab die Thüringer Umweltschutzministerin Anja Siegesmund den Einsatz von Giftködern frei. Informationen zu einer drohenden Mäuseplage lagen ihr aber schon im März vor. Nun will sie auch den Schutz des gefährdeten Feldhamsters auf die Landwirte abwälzen. Die AfD-Fraktion macht deutlich, dass die wirtschaftliche Existenz der Thüringer Landwirte nicht länger gefährdet werden darf.

„Ohne Rücksicht auf Verluste wird der Schwarze Peter den Landwirten zugeschoben, die nachweisen müssen, dass auf ihren Feldern keine Feldhamster vorkommen“, erklärt dazu unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann, die auch auf eine längst überfällige Dokumentation des Feldhamsterbestandes hinweist. „Zudem führt die Ministerin die Öffentlichkeit mit falschen Aussagen hinters Licht, indem sie zum einen den Schutz des Feldhamsters fordert, zum anderen aber sagt, dass die Giftköder dem Bestand bei ‚richtiger Anwendung‘ nicht schaden würden. Augenscheinlich will keiner der Verantwortlichen in der Landesregierung konkret werden und Fehler zugeben.“

Vertrauen herstellen anstatt Impfpflicht: Auch mit Hinweis auf die Corona-Pandemie startete das Thüringer Gesundheitsministerium heute eine Impfkampagne für alle Generationen. Die AfD-Fraktion macht deutlich, wie wichtig das Vertrauen der Bevölkerung in Medizin und Pharmazie ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger muss Wertschätzung erfahren!

„So sinnvoll Impfungen auch sein können, dürfen sie dennoch nicht als Allheilmittel angepriesen oder gar zur Pflicht gemacht werden“, erklärt hierzu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald und erinnert an mögliche Gefahren durch Nebenwirkungen. „In diesem Lichte wird auch gerade ein schnell zur Marktreife gepeitschter Corona-Impfstoff wenig vertrauensbildend sein, sondern im Gegenteil Vorbehalte weiter fördern.“

Wirtschaftsstandort Thüringen stärken und Haenel unterstützen: Unter Berufung auf angebliche Patentrechtsverletzungen zog das Bundesverteidigungsministerium seinen Auftrag für 120.000 Sturmgewehre an die Suhler Firma zurück, nachdem der Konkurrent Heckler & Koch Beschwerde eingelegt hatte. Die AfD-Fraktion hakt nach, wie das nach jahrelanger, ausgiebiger Prüfung geschehen konnte.

„Die nun plötzlich geäußerten Bedenken hätten also schon lange vor Bekanntgabe der Vergabeentscheidung artikuliert werden können und in diese mit einfließen müssen“, erklärt dazu Tosca Kniese, unsere wirtschaftspolitische Sprecherin. „Es ist die Pflicht der rot-rot-grünen Landesregierung, sich ganz entschieden für den Wirtschaftsstandort Thüringen stark zu machen und Arbeitsplätze im Freistaat zu sichern und zu schaffen. Eine Vergabe an die Firma Haenel ist also im Sinne der Thüringer und sollte auch so erfolgen, wenn die Kriterien für die Vergabe erfüllt werden!“

„Kinderrechte“ oder Eingriff in das Erziehungsrecht? Die rot-rot-grüne Landesregierung plant die Aufnahme der sogenannten „Kinderrechte“ in die Thüringer Verfassung. Auch wenn dies zunächst einmal positiv klingt, so ist es doch nach Auffassung der AfD-Fraktion nichts anderes als der Versuch eines staatlichen Eingriffs in die von der Verfassung besonders geschützten Rechte von Familien. Das weckt Erinnerungen an den Totalitarismus zweier deutscher Regime.

„Anders als behauptet dient der zu diskutierende Entwurf nicht dem Kindeswohl, sondern zielt auf erweiterte Eingriffsbefugnisse des Staates in die Erziehung von Kindern ab“, betont Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagfraktion und Obmann der Fraktion im Verfassungsausschuss. „Ausgerechnet die selbst ernannten „Demokraten“ haben ein offenkundiges Problem mit der derzeitigen Thüringer Verfassung, die mit breiter Mehrheit vom Volk legitimiert wurde.“

Respektloser Umgang mit der vom Volk legitimierten Landesverfassung! Im Zuge der Beratungen des Verfassungsausschusses wurde heute deutlich, dass die Regierungsfraktionen noch vor den vorgezogenen Neuwahlen massive Eingriffe in die Thüringer Verfassung planen. Der Zeitdruck macht allerdings sorgfältige Erwägungen der Folgen und die umfassende Anhörung von Experten unmöglich. Die AfD-Fraktion warnte auch die CDU eindringlich vor einem derart unverantwortlichen Umgang mit der Landesverfassung. Vergeblich.

„Ein sorgfältiger Abwägungsprozess, wie er angesichts des einzigartigen Veränderungsumfangs und der Bedeutung der Verfassung zwingend geboten wäre, ist hierdurch mit Ansage unmöglich gemacht worden“, kritisiert Stefan Möller, Obmann der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss, deutlich – auch im Hinblick auf die bisher unzureichende Anhörung von Verfassungsrechtsexperten. „Daher müssen sich die rot-rot-grünen Fraktionen und die CDU endlich entscheiden, was sie wollen – vorgezogene Neuwahlen oder die Bearbeitung der umfassendsten Änderung der Verfassung seit deren Bestehen.“

Steffen Dittes, Abgeordneter der Linken, will sich nicht vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Er gilt als möglicher Nachfolger für die derzeitige Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow, die für den Vorsitz der Bundespartei kandidieren will.

Während die Blockparteien in Thüringen alles daransetzen, die AfD-Fraktion von der Kommission fernzuhalten, die den Verfassungsschutz kontrolliert, nimmt man es in den eigenen Reihen mit der Verfassungstreue nicht so genau. Darf man hier einen Zusammenhang vermuten?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-steffen-dittes-verweigert-sicherheitspruefung-durch-verfassungsschutz-a-dabe483a-a607-43c2-8fe9-b99a0de3cada

Kaffeesatzleserei statt eines realistischen Blicks auf lawinenartiges Firmensterben: Angesichts zunehmender Firmenschließungen im Rahmen globaler Transformationsprozesse auch im Zuge der Corona-Pandemie verwundert der beschönigende Blick von Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) auf die Zukunft der Automobil- und Automobilzuliefererindustrie. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende der ideologiegetriebenen Fixierung auf Elektromobilität zum Nachteil der Thüringer Arbeitnehmer.

„Zahlreiche Betriebe mussten bereits schließen und die wenigsten Unternehmen werden eine komplette Änderung ihrer Produktpaletten hin zu den von der Landesregierung gewünschten Produkten vollziehen können“, meint dazu unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese. „Rot-Rot-Grün-Schwarz agiert rein emotional. Es ist dringend an der Zeit für eine sachlich-vernünftige Politik zum Wohle aller Beschäftigten in der Thüringer Automobil- und Automobilzulieferbranche.“

Demokratie verträgt weder Gesinnungsschnüffelei noch betreutes Denken!

Erfurt, 19. Oktober 2020. Entgegen seiner ursprünglich erklärten Zustimmung verweigert der linke Innenpolitiker Steffen Dittes eine Sicherheitsüberprüfung seiner Person.

Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Diskussion um den Abgeordneten Steffen Dittes und seine Weigerung, sich vom sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ durchleuchten zu lassen, bleibt an der Oberfläche. Dittes hätte vermutlich keine Probleme damit, sich als Marxist oder Kommunist bezeichnen zu lassen. Es geht aber gar nicht darum, ob dieser Abgeordnete ein Anhänger einer grausam gescheiterten Ideologie ist. Es geht um etwas anderes: Jeder Däne, jeder Brite, jeder US-Amerikaner wundert sich darüber, daß in Deutschland ein Inlandsgeheimdienst existiert, der unter anderem als ‚Gesinnungs-TÜV‘ operiert. Die britische Zeitschrift ‚The Economist‘ führte bereits 1995 aus, daß für die deutsche Demokratie noch keine Bezeichnung gefunden worden sei, weil es dort ‚democracy agencies‘ und ‚democracy agents‘ gebe. Besonders das hierzulande weitverbreitete ‚betreute Denken‘ verwunderte damals die freiheitsliebenden britische Journalisten.

Als vollentwickelten ‚demokratischen Rechtsstaat‘ kann man Deutschland demnach nicht bezeichnen. Und tatsächlich unterscheiden sich die Bundesrepublik und ihre Bundesstaaten gerade bei der Institutionalisierung und der Auftragslage ihres Inlandsgeheimdienstes fundamental von den alten westlichen Demokratien, denn dort haben die Geheimdienste lediglich den Auftrag, gewalttätige Strukturen aufzuklären. Gesinnungsschnüffelei gibt es nicht.
In einem voll entwickelten Rechtsstaat ist erlaubt, was nicht per Gesetz verboten ist. Davon sind wir in Thüringen und Deutschland weit entfernt. Im sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ objektivieren sich bis heute obrigkeitsstaatliche Traditionen. In meinen Augen ist seine Institutionalisierung daher auch nicht rechtsstaatskompatibel. Er muß dringend demokratisiert werden. Gelingt dies nicht, ist er abzuschaffen und durch einen Inlandsgeheimdienst nach dem Gepräge der alten westlichen Demokratien zu ersetzen. So viel Freiheitsliebe sollten wir leben."

HEUTE ist unser Bürgermobil in Suhl! –Treffen Sie Ihren Abgeordneten vor Ort!
20.10. – Dianabrunnen in Suhl (9.30 – 13 Uhr)

Die Grünen stimmen für einen AfD-Antrag (1). Ein Vorgang, der in einer Demokratie eigentlich normal sein sollte. Die Tatsache, dass eine solche Schlagzeile überhaupt verwunderlich erscheint, sagt viel über den Zustand in unserer Gesellschaft.

Dazu meint Uwe Thrum, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kreistages im Saale-Orla-Kreis:
„Machttaktische Spielchen und das Herbeireden von angeblichen Skandalen, wenn Berührungsverbote mit der AfD überschritten wurden, gehören zu den Abwehrgefechten jener Parteien, die zunehmend den Zuspruch der Wähler verlieren. Auf kommunaler Ebene ist die Politik pragmatischer. Die AfD ist in Thüringen ein wichtiger Faktor, das sieht man auch in den Stadt- und Gemeinderäten. Hier erweisen sich unsere Abgeordnete als zuverlässige, an guter Sacharbeit orientierte Partner, wenn es darum geht, konkrete Probleme vor Ort zu lösen.“
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(1) https://www.otz.de/.../gruene-verteidigen-afd...

Krisenübung offenbart die mangelnde Vorbereitung der Landesregierung auf die Afrikanische Schweinepest (ASP): Die Zahl der infizierten Wildschweine in Deutschland ist mittlerweile auf 69 gestiegen, aber die Veterinärämter in Thüringen verfügen weder über ausreichend Personal noch Schutzkleidung. Die AfD-Fraktion hatte bereits 2018 in einer kleinen Anfrage auf die Gefahr hingewiesen.

„Nun blicken wir der Gefahr unmittelbar ins Auge und es wird deutlich, dass die Landesregierung die Sache auf die leichte Schulter genommen hat“, erklärt dazu unser verbraucherpolitischer Sprecher Robert Sesselmann. „Die Landesregierung hat hier also schier versagt und die kostbare Vorbereitungszeit verstreichen lassen.“