Wenn Georg Maier seinen Kernaufgaben nicht nachkommt, ist er als Innenminister ungeeignet!

Bezugnehmend auf die Medienberichterstattung, wonach knapp die Hälfte der derzeitigen Kripobeamten in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gingen und schon heute bereits 90 Dienstposten bei der Kripo unbesetzt seien, erklärt der Innenpolitiker der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Ringo Mühlmann:

„Nicht die Schaffung einer sogenannten ‚Kripo-Laufbahn‘ wird das Personalproblem der Thüringer Polizei lösen, sondern der konsequente Ausbau der Ausbildung und der Ausbildungsstätte in Meiningen.

Anstatt sich in Hass- und Schimpftiraden gegen alles und jeden außerhalb der SPD zu verzetteln, sollte sich der Innenminister Georg Maier (SPD) um eine seiner wichtigsten Kernaufgaben – die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Freistaat - bemühen. Es gibt nichts, was planbarer ist als die Besetzung von Beamtenstellen. Herr Maier bekommt das Problem trotzdem seit Jahren nicht gelöst und ist daher für den Job des Innenministers offenbar ungeeignet.“

Lieferausfall von Erdgas mit weitreichenden Folgen für Thüringen – Landesregierung nimmt Preissteigerungen in Kauf

Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann, zugibt, hätte ein Lieferausfall russischen Erdgases spätestens ab Herbst weitreichende Folgen für den Freistaat. Etwa 30% des Thüringer Energieverbrauches werden von Erdgas abgedeckt.

Das Kohleembargo führt nach Aussage nicht zu Versorgungsengpässen, da nur ein Anteil von 0,2% des Energieverbrauches in Thüringen auf diesen Energieträger zurückgeht. Ein Ölembargo wäre unter Inkaufnahme noch weiter steigender Preise handhabbar. Mineralölprodukte machen indes wiederum ein Drittel des Primärverbrauches im Freistaat aus. Das Ministerium sieht seinerseits keine gesonderten Maßnahmen vor, um die Energieversorgung zu sichern und Preissteigerungen abzumildern und verweist in seiner Antwort auf das Energiesicherungsgesetz, das in dem Fall die Weitergabe der mit dem Lieferausfall steigenden Preise an die Endkunden ermöglicht.

Nadine Hoffmann sagt hierzu: „Wie deutlich wird, führt die Landesregierung den Freistaat sehenden Auges in eine schwere Energiekrise, woraus eine Energie-Triage folgen wird. Die Lieferungen aus Russland sind kurzfristig nicht substituierbar und die neu getroffenen Liefervereinbarungen können den Energiebedarf nicht decken. Da nutzt es nichts, auf die Entlastung für einkommensschwache Haushalte zu verweisen, wenn die Regierung gleichzeitig weitere Kostensteigerungen als Kollateralschaden ihrer Politik einpreist. Um die Versorgung, gerade für die energieintensiven Unternehmen, zu sichern, sollte Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges Priorität haben. Damit bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleistet werden kann, ist das Weiterlaufen der Kernkraftwerke erforderlich. Die propagierten Erneuerbaren werden das Problem nicht lösen und haben die Preise in den vergangenen Jahren schließlich angeheizt.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87316/folgen_des_embargos_fuer_russische_kohle_und_russisches_oel_fuer_die_energieversorgung_in_thueringen.pdf

Heftige Diskussionen innerhalb einer Partei können auch ein Zeichen gelebter Demokratie sein – so wie beim Bundesparteitag der AfD in Riesa. Max Otte, der ehemalige Vorsitzende der »Werteunion«, zeigte sich zwar überrascht, wünschte sich allerdings, in seiner eigenen Partei wäre über relevante Themen wie den Ukraine-Konflikt ebenso offen debattiert worden. Ganz andere Schlüsse zieht der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD): Obwohl er sich gerade selbst mit seinem »Chef«, Ministerpräsident Bodo Ramelow, wegen dessen Rolle im Windkraft-Kompromiss mit der CDU überwirft, verkauft er der Öffentlichkeit die internen Debatten der AfD als Zeichen der Radikalisierung.

Nun sind die Unkenrufe um einen »Rechtsruck« der AfD gewiss nichts Neues, sie werden mit jedem Parteitag von den Medien zuverlässig wieder aufgewärmt, ohne dass konkrete Anhaltspunkte vorgebracht werden könnten. Wo Innenminister Maier dunkle Machenschaften am Werke sieht, haben während des Parteitags demokratische Prozesse stattgefunden, die Delegierten haben in einer fairen Abstimmung ihre Kandidaten für den Bundesvorstand gewählt. Wie steht es um das Demokratieverständnis des Ministers, wenn die internen Wahlen einer Oppositionspartei nicht anerkennen will, nur weil deren Ausgang auch einen Erfolg für unseren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke darstellt? Da ist viel Spekulation im Spiel, es werden Machtambitionen unterstellt, die eventuell Maiers eigene im Bezug auf Thüringen sind. Der Stellvertreter Ramelows will selbst Ministerpräsident werden, wie er bereits im Dezember 2021 den SPD-Genossen ankündigte – ist also ebenfalls nicht frei von Ehrgeiz.

Auch innenpolitisch machte sich Georg Maier einen Namen als Hardliner: Obwohl die meisten Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen in Thüringen friedlich verliefen, schon allein deshalb, weil sich dazu Bürger aller Altersstufen und politischen Richtungen trafen, wurde er nicht müde, den Teilnehmern einen »rechtsextremen Hintergrund« zu unterstellen. Dementsprechend wurden viele Versammlungen schon im Vorfeld unterbunden. Die Polizei griff nicht nur mit Härte durch, wenn es zu vereinzelten Zwischenfällen kam – Innenminister Maier bestand generell auf einer »harten Kante« gegen die Spaziergänger. Ist das angemessen für einen Innenminister?

Ein Minister mit eigenen Ambitionen und einem fragwürdigen Verhältnis zur Versammlungsfreiheit sollte sich zunächst einmal selbstkritisch mit dem eigenen Demokratieverständnis auseinandersetzen, bevor er sich in die internen Belange der AfD einmischt. Sonst betreibt er vor allem eins: Heuchelei.

Zur Tierseuchenprävention gehört eine attraktive und entbürokratisierte ASP-Prämie!

Angesichts der Informationen der Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.) zu den Vorbereitungen eines möglichen Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke:

„Die vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung eines möglichen ASP-Ausbruchs in Thüringen, nehmen nur sehr schleppend Gestalt an. Ungehört stellte die AfD-Fraktionen seit der letzten Legislaturperiode Forderungen zur Tierseuchenprävention auf. Mit 20 Kadaversuchhunden, Abgrenzungszäunen und einer Regelung für Entschädigungsleistungen für land- und forstwirtschaftlichen Flächen ist es allerdings nicht getan. Offenbar muss es erst zu einem Ausbruch kommen. Die alles entscheidende Frage, wie die Landesregierung die Jagdstrecke auf Schwarzwild erhöhen will, wenn die der ASP-Prämie zugrundeliegende Richtlinie bislang nicht angefasst wurde, bleibt völlig unbeantwortet. Die AfD-Fraktion Thüringen fordert daher weiterhin, die bürokratischen Hürden bei der ASP-Prämie abzusenken und die Prämie an sich – als Jagdanreiz – dringend zu erhöhen.“

Energie wird zur sozialen Frage

Angesichts der Ankündigung der Thüringer Energie AG Erfurt, die Gaspreise ab Anfang August 2022 um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen, äußert sich die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, wie folgt:

"Die Preiserhöhungen sind eine logische Folge einer verantwortungs- und rücksichtslosen Energiepolitik á la Habeck, die steigende Kosten bewusst in Kauf nimmt. Der Einsatz der sogenannten ‚Erneuerbaren‘ hat bereits in den letzten Jahren zu massiven Preisanstiegen geführt, nun kommen durch den Ukraine-Krieg Lieferengpässe hinzu. Ein Ende ist längst nicht in Sicht, wenn Ende dieses Jahres die letzten drei Kernkraftwerke planmäßig vom Netz gehen sollen. Wer hätte gedacht, dass Energie jemals zur ‚sozialen Frage‘ wird? Die AfD hat von Beginn an vor den Entwicklungen gewarnt und die Energiekrise nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als soziale Frage verstanden."

Die Besinnung auf Kernaufgaben der Thüringer Verwaltung ist das Gebot der Stunde:
Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und einer Überlastung der Mitarbeiter, sondern insbesondere zu Erschwernissen für die Bürger.
Zum heutigen weltweiten „Tag des öffentlichen Dienstes“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke:
„Die fortwährende Aufbürdung von neuen Aufgaben auf die Verwaltung lässt die rechtsstaatskonforme Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens Schaden nehmen. Das Nachsehen haben die Bürger, die auf Verwaltungsentscheidungen oder Behördentermine oft viel zu lange warten müssen. Zugleich schmälert die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter vor Ort die Attraktivität der Verwaltungsberufe. Auf der anderen Seite aber wächst der Wasserkopf auf der Ministerialebene, was auch der Landesrechnungshof kritisiert. Für die AfD-Fraktion ist klar: Gefordert sind eine umfassende Aufgabenkritik und die Besinnung auf staatliche Kernaufgaben. So kann ein Verschleiß des Personals vermieden und die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung vergrößert werden. Neue Gutachten braucht es hierzu nicht. Die Daten liegen vor. Es muss endlich gehandelt werden.“

Am heutigen „Tag des öffentlichen Dienstes“ dankt unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke allen Beamten und Angestellten für ihren Einsatz. Bürgerfreundlicheit muss im Mittelpunkt stehen!

https://www.youtube.com/watch?v=abZsLToYqfY

Einseitige Berichterstattung zugunsten der etablierten Parteien, ständige Wiederholungen im Nachmittags- und Abendprogramm und unablässige Propaganda für das Gendern – für viele Bundesbürger stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile ein Ärgernis dar. Ein Ärgernis, für das die Haushalte auch noch mit 18,36 € pro Monat zur Kasse gebeten werden. Selbst wer seinen Fernseher schon längst in die Abstellkammer entsorgt hat, entkommt der GEZ, die jetzt offiziell beschönigend »Beitragsservice« heißt, nicht: Denn nicht nur TV und Radio, sondern auch die Nutzung des Internets sind mittlerweile beitragspflichtig. Gaststätten und Restaurants, die während des »Lockdowns« schließen mussten, wurden ebenfalls weiterhin zur Kasse gebeten, obwohl nachweislich in dieser Zeit keine Nutzung der dort vorhandenen Geräte stattfand.

Rund 8,4 Milliarden Euro flossen im letzten Jahr auf die Konten der öffentlich-rechtlichen Sender, aufgebracht durch die Rundfunkgebühren von 46 Millionen Beitragszahlern. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist: Die 86 Cent, um welche der Rundfunkbeitrag erhöht wurde, spülten in ihrer Gesamtsumme im Vergleich zum Vorjahr etwa 311 Millionen Euro mehr in die Kassen. Sich von den Gebühren befreien zu lassen, ist schwierig, ein Antrag ist etwa dann möglich, wenn man Grundsicherung bezieht oder eine starke Sehbehinderung hat. [1]

»Wo bleibt das Geld?«, fragt sich mancher Zuschauer. Aufwändige Eigenproduktionen werden selten gezeigt und teuer eingekaufte Spielfilme mit breitem Unterhaltungswert finden sich eher bei den großen Privatsendern. Eins allerdings steht fest: Wer es schafft, Intendant bei einem der in der ARD zusammengefassten Regionalsender zu werden, darf mit einem fürstlichen Gehalt rechnen. Tom Buhrow, der Intendant des WDR, an den ein Großteil der GEZ-Gebühren fließt, erhält ein Jahresgehalt von 413.000 Euro, Karola Wille vom MDR immerhin 295.000 Euro. [2] Zum Vergleich: Selbst unsere Bundestagsabgeordneten müssen mit etwa 120.000 Euro »auskommen«, ein Stationsarzt, in dessen Händen gewiss ebenfalls eine große Verantwortung liegt, verdient etwa 78.000 Euro im Jahr, ein Busfahrer 41.000 Euro.

Hier ist dringend mehr Transparenz gefragt – oder gleich ein vollkommen alternatives Konzept, wie es die AfD-Fraktion schon seit Jahren vorschlägt: Der für den Bürger kostenlose »Grundfunk«, der sich auf ein ausgewogenes Informationsprogramm in den Bereichen Nachrichten und Kultur beschränkt. Wer ein anderes Programm wünscht, kann auf ein breites Angebot von privaten Spartensendern zugreifen – aber die wichtigsten Informationen des Tages wären endlich für alle Bürger unentgeltlich verfügbar.

[1] https://www.rnd.de/geld-und-finanzen/rundfunkbeitrag-2022-wie-viel-gez-gebuehren-muss-ich-zahlen-DLP466MGYRCSTL3K33WJPQOENQ.html

[2] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-weist-gehaelter-der-intendanten-und-direktoren-aus-18120666.html

LINKE hat Wahlversprechen zu Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen:

Medienberichten vom 22. Juni 2022 zufolge, übt der frühere Parlamentarier und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Frank Kuschel, scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Auffassung Kuschels, der aktuell Vorsitzender der „Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ ist, sei Georg Maier für sein Ministeramt „ungeeignet“, weil er den „Parlamentswillen missachte“ und einen von der LINKEN geforderten und finanziell ausgestatteten Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge nicht eingerichtet habe.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, führt hierzu aus:

„Die LINKE hat ihr eigenes Wahlversprechen aus ideologischen Gründen und unter Federführung von Innenminister Georg Maier zu den Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen. Herr Kuschel übersieht dabei, dass der AfD-Gesetzentwurf zur Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in der Landtagssitzung vom 6. Mai 2022 mit den Stimmen von LINKEN, SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gemeinschaftlich endgültig beerdigt wurde, gegen die Stimmen der AfD. Mit Beschluss des Landeshaushaltes 2022 haben sie sogar zuvor die Zweckbindung von 5 Millionen Euro hierfür gestrichen, die die AfD beantragt hatte. Gerade die LINKE ist also hauptverantwortlich dafür, dass bereits erhobene Straßenausbaubeiträge nicht durch einen Härtefallfonds sozial-gerecht aufgefangen werden können.“

Versagen der Bundesregierung bei Sicherung der Gasversorgung versetzt Thüringer Industrie in Panikstimmung:

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute, am 23.06.2022, die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies versetzt die Energieversorger in die Lage, Preissteigerungen, die auch über bestehende Verträge hinausgehen, zu rechtfertigen. Die Industrie- und Handelskammern fürchten, dass die Energiepreise in der Folge für die Unternehmen zum unkalkulierbaren Kostenfaktor werden.

Dazu sagt Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die durch Fehlentscheidungen der Altparteienpolitik gebeutelte Thüringer Industrie hat bereits mit den exorbitant gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen. Jetzt leistet die Bundesregierung der Unsicherheit noch Vorschub, indem sie Regelungen in Kraft setzt, welche die Energiepreise trotz bestehender Verträge unberechenbar machen. Die Industrie verlässt sich auf das Krisenmanagement des Staates. Wir brauchen die strikte Einhaltung von Garantien statt der Verbreitung von Panikstimmung durch die Bundesregierung.“

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ergänzt:

„Es ist eine Binsenweisheit, dass ohne russisches Gas in Ostdeutschland die Lichter ausgehen. Trotzdem haben EU, Bundesregierung und Landesregierung Sanktionen und Embargos mitgetragen, über die Deutschland nun fällt. Offenbar schafft es die Bundesregierung nicht, trotz der Jahreszeit, in der sich die Gasspeicher eher füllen sollten, eine stabile Versorgungslage gewährleisten zu können. Ausbaden müssen es die Bürger des Landes. Die Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans Gas im Sommer lässt nur erahnen, was uns im Winter erwartet. Die Bundesregierung muss nun auf diplomatischem Wege sicherstellen, dass Russland die Gaslieferungen nicht vollständig einstellt.“