Innenminister Maier spaltet weiter:

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat in einer Pressemitteilung am heutigen Tag einen Anstieg der Menge an Straftaten gegen Polizeibeamte im Jahr 2021 bekannt gegeben.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:

"Ein Innenminister, der aus ideologischen Gründen der Polizei mit der Ansage einer 'niedrigen Eingreifschwelle' und dem 'konsequenten Durchsetzen' polizeilicher Maßnahmen ein möglichst rücksichtsloses Vorgehen gegenüber der Corona-Spaziergänger vorgibt, sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Mit dieser unverantwortlichen Eingrenzung der polizeilichen Einsatzmöglichkeiten ist Maier allein für Eskalationen politisch verantwortlich.

Darüber hinaus hat Maier selbst über 80% der von mir mittels Kleinen Anfragen überprüften Spaziergänge als friedlich bewertet. Mögliche Straftaten bei Corona-Spaziergängen sind zu verurteilen. Sie sind mit den Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen und die Täter juristisch anzuklagen. Aber der erneute Versuch Maiers die Gesellschaft zu spalten und erneut Hass und Hetze gegenüber den fast ausschließlich friedlichen Spaziergängern auszuschütten, ist auch in Anbetracht der Antworten auf meine Kleinen Anfragen nicht hinnehmbar."

Landesregierung muss gesetzlichen Voraussetzungen für Leasingfahrräder schaffen!

Nachdem die Landesregierung bereits 2020 auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Förderung von Diensträdern für Landesbedienstete abgelehnt hat (7/212), wurde diese Ablehnung nun erneut vom Finanzministerium wiederholt.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu:

„Auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren die Landesbehörden zunehmend mit der freien Wirtschaft. Eine sichere Beschäftigung als unkündbare Beamte ist heute längst kein Garant mehr für genügend Nachwuchs im Landesdienst. Dem Landesdienst fehlt es an Attraktivität.

Demnach sind die Bewerberzahlen bei der Thüringer Polizei seit Jahren rückläufig, dass mit einem bedrohlichen Fehlbestand an Polizeibeamten gerechnet werden muss. Über fünfhundert unbesetzte Haushaltsstellen im Bereich der Polizei gehen - nach meiner festen Überzeugung - neben der personellen Misswirtschaft des Innenministers, auch auf die fehlende Attraktivität des Polizeiberufs zurück.

Nun hat die Landesregierung die Möglichkeit die Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse im eigenen Bereich zu verbessern. Außer leeren Worten und der Feststellung einer fehlenden gesetzlichen Grundlage fällt dem Vertreter des Finanzministeriums allerdings nichts ein. Eine sinnvolle Antwort des Staatssekretärs hätte deshalb lauten müssen: ‚Ja, die Landesregierung wird dazu tätig und wird die entsprechende Neuregelung des Beamtenrechts umgehend in den Landtag einbringen.‘

Das erwarten die Bediensteten des Freistaates von ihrem Dienstherrn.“

Versorgungssicherheit und sozialverträgliche Preise statt weiterer Eingriffe und Ökoplanwirtschaft!

Bezüglich des Positionspapiers der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Die Energiekrise ist in großen Teilen durch die Politik der Bundesregierung und der Landesregierung hausgemacht. Statt aber die Ursachen anzupacken, fallen den Linken wieder einmal nur weitere Geldverteilungen und Markteingriffe ein. Letztlich wird der Steuerzahler und der staatstragende Mittelstand so zusätzlich belastet. Das ist keine Lösung, sondern ein Irrweg auf Grundlage ideologischer Energiepolitik, die Erhöhungen nun symptomatisch angeht, um Aktionismus vorzutäuschen. Die Kostensteigerung wird sogar explizit als Kollateralschaden eingepreist, wie aus einer Anfrage an die Landesregierung hervorgeht. *

Gegen die derzeitige und drohende Situation der Energiearmut helfen nur umfassende Steuererleichterungen auf Energie und Kraftstoffe für alle Verbraucher, die Abschaffung der CO2-Steuer und der Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke, deren Aus unter Angela Merkel besiegelt wurde. Dazu muss es endlich diplomatische Friedensbemühungen geben, um die Gasversorgung für Deutschland zu sichern. Was gewiss nicht hilft, ist das geplante Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz der Ampelregierung oder der forcierte Ausbau der Windkraftindustrie durch Rot-Rot-Grün und die CDU in Thüringen, die unsere Versorgung vom Wetter abhängig macht. In der Energiepolitik muss endlich Vernunft einkehren statt weiterer Ökoplanwirtschaft. “

*https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87316/folgen_des_embargos_fuer_russische_kohle_und_russisches_oel_fuer_die_energieversorgung_in_thueringen.pdf

Stopp zum Aufruf der Landräte, kommunalen Wohnraum für Migranten zu schaffen!

Zur Aufforderung des Landrates des Landkreises Eichsfeld, Dr. Henning, an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte weiteren Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages Eichsfeld wie folgt:

„Wie bekannt wurde, hat der Landkreis Eichsfeld in den vergangenen Wochen ca. 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine, dem arabischen Raum und aus Afrika aufgenommen. Nunmehr verfügt der Landkreis über keinen weiteren Wohnraum mehr für eine zusätzliche Flüchtlingsaufnahme. Mit seiner Aufforderung an die Gemeinden und kreiseigenen Städte Wohnraum für mindestens 50 weitere Flüchtlinge pro Woche bereitzustellen, verkennt der Landrat offensichtlich, dass die Flüchtlingsunterbringung nicht die Aufgabe der kreisangehörigen Gemeinden und Städte als Ordnungsbehörden ist. Denn das Ausländerrecht als das speziellere Ordnungsrecht liegt allein in der Zuständigkeit des Landkreises, der hierfür auch Wohnraum bereitzustellen hat. Sofern er dazu nicht in der Lage ist, können keine weiteren Flüchtlinge mehr im Landkreis Eichsfeld aufgenommen werden.

Es darf nicht sein, dass die Folgen einer verantwortungslosen Politik der übergeordneten Ebenen von den Kommunen ausgebadet werden müssen. Wenn die kreisangehörigen Gemeinden und Städte jetzt nicht in einer konzertierten Aktion ein klares Stoppsignal setzen, dürfte es bis zur Zwangsrekrutierung von Wohnraum kein langer Weg mehr sein.“

AfD spricht sich ebenfalls für Bodycams für Thüringer Polizeibeamte aus:

In Vorbereitung der kommenden Plenarwoche wurde heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei beraten.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu:

„Als AfD sprachen wir uns schon im Wahlprogramm zur Landtagwahl für die Einführung von am Körper getragenen Kameras für die Thüringer Polizei aus. Auch wenn unserem eigenen Gesetzentwurf dazu, vor einem Jahr aus sachfremden Gründen der Gang in den Innenausschuss verwehrt blieb, begrüße ich den zwischenzeitlich gefundenen Kompromiss.

Nachdem vor allem die drei linken Parteien im Landtag aus klientelbezogenen Erwägungen heraus versucht haben, die Bodycams zu verhindern, wird diese Technik künftig dazu beitragen, zahlreiche substanzlose Anschuldigungen zu vermeiden.“

Thüringen braucht Neuwahlen - Ramelow muss zurücktreten!

Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche macht die AfD-Fraktion Thüringen die anhaltende beispiellose Krisensituation im Freistaat, die geprägt ist von Rekordinflation, Armutsrisiko, Energieknappheit und Migrationschaos, zum dringlichen Thema im Landtag.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert:

„Seit zwei Jahren befindet sich der Freistaat Thüringen im Ausnahmezustand, eine Krise folgt der nächsten. Die fortwährende Unterstützung des Sanktionsregimes und eine planwirtschaftliche Energiepolitik schaden im erheblichen Maße dem Wohlstand und der Freiheit unserer Bürger im Freistaat. Darüber hinaus kommt Thüringen durch eine unverantwortliche Migrationspolitik, die nichts anderes als eine grenzenlose Einwanderung in unsere Sozialsysteme bedeutet, an seine Belastungsgrenzen. Die interessenverlorene Landesregierung führt den Freistaat immer mehr in den wirtschaftlichen Abgrund. Thüringen braucht dringender denn je Neuwahlen. Herrn Ramelow, dessen Legitimationsgrundlage ohnehin als fragil angesehen werden muss, fordere ich auf, endlich seinen Hut zu nehmen!“

Die Armutsfalle schnappt in Deutschland immer häufiger zu. Vor allem die Lebensmittelpreise und die Mietnebenkosten steigen rasant – es steht zu erwarten, dass viele Mieter am Ende des Jahres ihre Nachzahlungen für Strom und Heizung nicht bezahlen können, selbst vorsichtige Schätzungen gehen von einer Kostensteigerung von mindestens 38 Prozent aus. Die Kosten für Heizöl sind sogar um 77 Prozent gestiegen. In dieser Lage greifen erste Vermieter zu radikalen Maßnahmen: Die sächsische Wohnbaugenossenschaft Dippoldiswalde etwa sorgte für Schlagzeilen, weil sie ihren Mietern das Heizen bis September vollkommen untersagt und bereits jetzt Warmwasser nur noch zu bestimmten Tageszeiten zur Verfügung stellt. Sparen für den Winter wird als Begründung genannt.
Bei Lebensmitteln fallen die Preissteigerungen nicht ganz so dramatisch aus, schlagen aber immerhin mit durchschnittlich 11 Prozent zu Buche. In den Jahren vor der Corona-Krise betrugen diese Preissteigerungen gewöhnlich ein bis zwei Prozent, je nach Weltmarktlage. Obwohl nach Angaben der Verbraucherzentralen das Getreide für Backwaren in Deutschland selbst angebaut wird, wurden auch diese um etwa 11 Prozent teurer, da Düngemittel zu gestiegenen Preisen importiert werden muss. Die Tafeln schlagen seit einigen Monaten Alarm – sie sehen sich bei der Versorgung besonders bedürftiger Bürger von der Bundesregierung im Stich gelassen, den ehrenamtlichen Mitarbeitern wird fast Unmögliches abverlangt. Auch durch die Migrationspolitik der letzten Jahre wächst die Zahl der Bezugsberechtigten, während gleichzeitig die Spendenbereitschaft abnimmt – der Einzelhandel kämpft selbst mit gestiegenen Einkaufpreisen. Währenddessen reagieren die Verbraucherzentralen mit Spartipps, die von vielen Bürgern aber bereits seit Jahren in die Tat umgesetzt werden: Etwa beim Einkauf auf saisonale Angebote zurückzugreifen. Mit geringerem Einkommen wird es immer schwieriger, einen gesunden Speiseplan aufzustellen. Ein großer Discounter gibt in seinem aktuellen Prospekt noch nicht einmal mehr die Lebensmittelpreise für die nächsten Tage an, weil er sich nicht festlegen will.
Die Inflationsrate, die aus dem Durchschnitt der Verbrauchspreise errechnet wird, liegt auch in diesem Monat wieder bei fast acht Prozent, also auf dem Niveau der Ölkrisenjahre 1973 und 1974. Ein Rückgang ist frühestens im nächsten Jahr zu erwarten, ein Wert von etwa 4 Prozent ist dabei nach derzeitiger Einschätzung von Wirtschaftsfachleuten realistisch. Durchhalte- und Sparappelle, wie sie von der Bundesregierung, insbesondere von Wirtschaftsminister Habeck gefordert werden, klingen zynisch in dieser Situation. Auch wenn Mietern geraten wird, schon jetzt etwas für die kommende Nebenkostenabrechnung zurückzulegen, fragt man sich, wie das bei Gering- und Normalverdienern oder auch Bürgern mit kleinen Renten möglich sein soll, da das Einkommen fast komplett in den Erwerb von lebensnotwendigen Gütern fließt. Es steht zu erwarten, dass die Kosten für Strom und Heizung viele Haushalte in die Schuldenfalle treiben werden.
Zumindest was die Energiekosten angeht, könnte die Bundesregierung eine Entspannung der Lage herbeiführen, wenn sie sich zu einem Umdenken in ihrer Sanktions- und Energiepolitik entschließt: So könnte ohne weiteres die Laufzeit der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke verlängert werden. In der Gasfrage heißt es nun, auch außenpolitisch an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sonst sanktionieren wir nicht Putin, sondern in erster Linie die eigenen Bürger.

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Weiterführende Links:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigende-lebensmittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/top20.html;jsessionid=F71A5830D4F0B5228DDF4C851B2945B2.live721?nn=214056

https://de.euronews.com/2022/07/06/schock-fur-mieter-wohnungsgenossenschaft-rationiert-warmwasser-in-sachsen

Schwarzer Tag für Thüringen: Ampelregierung schafft Naturschutz zugunsten der Windkraftindustrie ab!

Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt:

„Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie zur Verfügung stellen. Umgerechnet wären das an die 4000 Windkraftanlagen. Der ländliche Raum wird schlicht geopfert. Dazu kommen weitreichende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes, die den Artenschutz konterkarieren und die Vogelwelt zum Störfaktor für Windkraft degradieren. So finden Vogelarten wie der Schwarzstorch, der Kranich oder die Rohrdommel keine Erwähnung mit Mindestabständen ihrer Brutplätze zu Windkraftanlagen im Gesetz, andere wie der Weißstorch werden mit geringeren Abständen geführt als es das „Helgoländer Papier“ der Vogelschutzwarten aufweist. Gerade die Grünen, im Bund und im Land, zeigen nun deutlich, dass es ihnen keineswegs um Naturerhalt geht, sondern nur um reine Ideologie. Dafür nehmen sie Abstriche beim Artenschutz in Kauf.“

Untersuchungsausschuss missachtet Rechte der AfD-Fraktion:

Im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat die AfD-Fraktion jüngst Anträge zur Anhörung von Sachverständigen eingebracht. Die Beweiserhebung, wozu auch die Vernehmung bzw. Anhörung von Sachverständigen zählen, gehört zu den sogenannten Minderheitenrechten. Laut Untersuchungsausschussgesetz genügt zur Durchsetzung solcher Anträge bereits ein Fünftel der Stimmen der Ausschussmitglieder. Die AfD-Fraktion erreicht mit drei der elf Ausschussmitglieder dieses Quorum. Dennoch stellte der Ausschussvorsitzende im Rahmen der letzten Sitzung fälschlicherweise die mehrheitliche Ablehnung und damit das Scheitern der Anträge der AfD-Fraktion fest.

„Durch diese Entscheidung werden erneut die parlamentarischen Rechte der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in eklatanter Weise beschnitten“, beklagt Ringo Mühlmann, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss.

„Dass seitens der restlichen Ausschussmitglieder gegen keinen der zwei gestellten Beweiserhebungsanträge sachliche Gründe für eine Ablehnung genannt und beantragt werden konnten, wundert uns inzwischen nicht mehr. Sehr wohl aber, dass der Vorsitzende des Ausschusses nach der Erörterung und Abstimmung über die Anträge glaubte feststellen zu müssen, die Anträge der AfD-Fraktion hätten das notwendige Quorum für eine Anhörung der vorgeschlagenen Sachverständigen nicht erreicht und seien damit abgelehnt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat damit einen gravierenden Formfehler begangen, der nicht hätte passieren dürfen.

Wir sehen uns nun gezwungen, die im Untersuchungsausschussgesetz für solche Fälle vorgesehene Kommission aus Berufsrichtern anzurufen. Es ist ein schlicht ungeheuerlicher Vorgang, dass wir uns als Oppositionsfraktion die gesetzlich vorgeschriebenen Minderheitenrechte erst umständlich einklagen müssen. Dem Fass schlägt aber vor allem die Tatsache den Boden aus, dass es maßgeblich die CDU-Fraktion ist, die hier eine weitere Aufklärung und die Anhörung kompetenter Sachverständiger zur politisch motivierten Gewaltkriminalität verhindert.“

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Hintergrund: Die AfD-Fraktion Thüringen hatte gemäß § 13 Beweiserhebungsanträge gestellt, in denen sie unter anderem die Anhörung von Sachverständigen wie Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz), Dr. Bettina Blank (Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg), Prof. Dr. Klaus Schroeder (Freie Universität Berlin) sowie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Sachverständige im Untersuchungsausschuss anhören wollte.

Kartellamt muss handeln, nicht zusehen

Bezugnehmend auf die Meldung der Deutschen Presseagentur, wonach die Verbraucherzentrale Thüringen die Landesregierung auffordert, das Kartellamt mit der Überprüfung der Energiepreise zu beauftragen, sagt der fachpolitische Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann:

„Es ist schier unbegreiflich, warum das Kartellamt nicht längst von sich aus tätig geworden ist. Das Kartellamt darf nicht länger als Zuschauer agieren, sondern sollte endlich selbst reagieren. Es ist doch völlig klar, dass hier auf Mitnahmeeffekte abgezielt wird. Das bedeutet aber auch, dass die Preise im nächsten Jahr nochmals einen ordentlichen Schub erfahren werden, sollte sich da nichts tun. Das betrifft auch alle anderen Verbraucherpreise, insbesondere bei Lebensmitteln. Exorbitant gestiegene Düngemittel- und Energiekosten sind noch gar nicht mit eingepreist. Das bedeutet, dass auch die Preisentwicklung bei den großen Supermarktketten auf den Prüfstand gehört.“