Ab morgen dem 13.7.2022 um 14 Uhr beginnt die Plenarsitzung. Schauen Sie gern unter https://live.thueringer-landtag.de vorbei.

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes - Stärkung des Thüringer Sports
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Drucksache 7/5759 - ERSTE BERATUNG

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87599/drittes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_sportfoerdergesetzes_staerkung_des_thueringer_sports.pdf

Intensivmedizinische Kapazitäten erhöhen, medizinisches Fachpersonal zurückgewinnen, Gesundheitskompetenz steigern
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 7/4535 – Neufassung

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84422/intensivmedizinische_kapazitaeten_erhoehen_medizinisches_fachpersonal_zurueckgewinnen_gesundheitskompetenz_steigern_neufassung.pdf

Preissteigerungen wirksam bekämpfen - der in Thüringen besonders hohen Inflationsrate entgegenwirken
Drucksache 7/5564

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87008/preissteigerungen_wirksam_bekaempfen_der_in_thueringen_besonders_hohen_inflationsrate_entgegenwirken.pdf

Keine einzige Übertragung von Covid-19 durch Zahnärzte – aber Bedrohung der Versorgungssicherheit in Thüringen!

Bezugnehmend auf die Forderung Thüringer Zahnärzte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen in unterversorgten Regionen auszusetzen, sagt die praktizierende Zahnärztin und Thüringer AfD-Abgeordnete Corinna Herold:

„Wir können die Forderung der Zahnärzte vollumfänglich unterstützen, wenngleich sie nicht weitreichend genug ist. Die AfD-Fraktion warnt davor, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht nur die zahnmedizinische Versorgung betrifft, sondern das gesamte Gesundheitswesen Thüringens. Bis Ende des Jahres 11.000 ungeimpfte Mitarbeiter von der medizinischen Versorgung auszuschließen, wird zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Thüringen führen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es bis heute keine einzige Covid-19-Übertragung durch eine Thüringer Zahnarztpraxis nachweislich gegeben hat. Demzufolge waren alle ergriffenen und eingehaltenen hygienischen Maßnahmen sicher und zuverlässig und haben ihren Zweck erfüllt.

Die AfD-Fraktion fordert die Gesundheitsministerin Heike Werner auf, den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufzuheben, um die Versorgungssicherheit in Thüringen zu gewährleisten.“

Ideologisierte EU-Agrarpolitik wird zur Existenzfrage unserer Landwirtschaft

Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet - ihre Existenz kosten.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion steht hinter den Protesten der niederländischen Bauern, denen sich mittlerweile auch deutsche Bauern in zahlreichen Bundesländern angeschlossen haben. Anstatt in der gegenwärtig angespannten Versorgungslage mit Lebensmitteln die Erzeugerseite zu stärken, wird auch bei uns die wirtschaftliche Existenz der Landwirte durch eine ideologisierte Agrarpolitik auf EU-, wie auf Bundesebene zur Existenzfrage.“

Henke betont: „Ich habe den Eindruck, dass ‚Klima-Fanatiker‘ in Brüssel, wie in Berlin, die ganze Gesellschaft zu Vegetariern umerziehen wollen, und das auf sehr radikale Art und Weise. Unter dem Vorwand vermeintlicher Klimaschutzziele werden nicht nur in den Niederlanden die Agrarbetriebe vom Markt gedrängt und enteignet. Es kann nicht sein, dass unseren Bauern, das Existenz- und - wie in den Niederlanden – sogar das Berufsausübungsrecht abgesprochen wird. Die Auswirkungen der Umsetzung von EU-Verordnungen auf nationaler Ebene offenbaren, dass die EU zusehends zu einem autoritären Zentralstaat verkommt.“

---------

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits mehrfach in der Vergangenheit Verhältnismäßigkeitsbedenken gegenüber Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates ausgesprochen, welche die Tierhaltungsbetriebe massiv einschränken und dadurch in ihrer Existenz gefährden. Dass die Zahl von Rinder- und Schweinehaltungsbetrieben rückläufig sind, ist hinlänglich bekannt und unter anderem eine Folge der Umsetzung der EU-Verordnungen auf nationaler Ebene.

"Einige Leute singen unter der Dusche, sie duschen eine halbe Stunde lang. Nein, Leute, drei Minuten sind mehr als genug. Ich habe auf die Uhr geschaut: drei Minuten, und ich stinke auch nicht." Wir wissen nicht, was Robert Habeck vom Singen unter der Dusche hält, zudem wären für ihn drei Minuten unter der Brause schon Energieverschwendung. Das Zitat stammt auch nicht aus dem Munde des deutschen Wirtschaftsministers, sondern von Venezuelas Ex-Präsident Hugo Chavez. Bekanntlich wurde Venezuelas Wirtschaft schon damals durch sozialistische Experimente vor die Wand gefahren, durch mangelnde Investitionen in die Infrastruktur litt es spätestens 2009 an chronischem Energie- und Wassermangel. Immerhin eines hatte das mittelamerikanische Land mit seinen großen Ölvorkommen damals Deutschland noch voraus: Das Benzin war sagenhaft günstig. Heute herrscht in Venezuela Mangel an allem. Reisende berichten, dass selbst das Shampoo zum Duschen fast unmöglich zu bekommen ist. Die Lebensmittel werden knapp? Was für ein Glück, die Bürger sind ohnehin zu dick!
Energieversorgung und sozialistische Planwirtschaft haben sich niemals gut vertragen, und so mangelte es auch im DDR-Fernsehen nicht an Spartipps: »Gewusst wie, spart Energie!« hieß eine mehrteilige Vorabendserie. Wenn es dem Staat nicht gelingt, eine sichere Energieversorgung bereitzustellen, soll es der Bürger richten. Man sollte meinen, das vereinte Deutschland wäre daraus klug geworden, allerdings leitete schon die Regierung Merkel, um am grünen Wählerrand zu fischen, die verantwortungslose Energiewende ein. Schon seit Jahren mahnen Ingenieurverbände an, die Infrastruktur des deutschen Stromnetzes zu dezentralisieren, um weitflächigen Stromausfällen vorzubeugen, aber getan hat sich nichts. Deutschland hat sich stets darauf verlassen, das europäische Ausland werde es schon richten, wenn es zu Engpässen kommt – und wieder zahlen die Bürger den Preis für teuer an der Börse eingekauften Strom.
Ein weiteres Manko der hier mittlerweile praktizierten Energieplanwirtschaft ist ihre mangelnde Flexibilität, wenn es – wie im Falle des Ukraine-Krieges – zu mehr oder minder unvorhersehbaren Ereignissen kommt. Die Gaskrise beutelt Deutschland, seine Bürger und die Industrie. Während Robert Habeck Spartipps zum Besten gibt, die eines Hugo Chavez würdig wären, in ersten deutschen Städten »Wärmehallen« für die Ärmsten eingerichtet und darüber spekuliert wird, ob Schulen im Winter erneut geschlossen werden, hat der Wirtschaftsminister bereits einen neuen »Solidaritätspakt« geschlossen. Allerdings nicht, wie es Sinn machen würde, um Deutschlands Versorgung mit Gas zu sichern, sondern die Tschechiens. Unser Nachbarland wird nämlich über deutsche Leitungen beliefert. Halten wir fest: Habeck wollte noch vor ein paar Wochen russisches Gas boykottieren, stellte dann aber entsetzt fest, dass unser Land über die Pipeline Nord Stream 1 nur noch unzureichend beliefert wird. Die Öffnung von Nord Stream 2 gilt als Tabu, obwohl es kein anderes Gas ist, als jenes, welches durch die Schwesterpipeline strömt. Auch wenn Kanada nun der Lieferung der zur Wartung von Nord Stream 1 benötigten Turbine zugestimmt hat, ist nicht gesichert, ob diese – wie geplant – ihre Lieferungen zum 21. Juli wieder aufnimmt. Habeck verspricht den Tschechen also Gas, über das wir noch gar nicht verfügen. Das ist an politischem Leichtsinn nicht zu überbieten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet es als »Manifestation der Schwäche«, dass Kanada der Lieferung der Turbine zugestimmt hat, fordert aber gleichzeitig von Deutschland finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes. Es steht zu befürchten, dass sich die Bundesregierung auch in diesem Fall wieder mehr an den Bedürfnissen der Ukraine als an denen der deutschen Bevölkerung orientieren wird – wir dürfen gespannt sein, mit welchen Spartipps Robert Habeck auch noch das wieder auffangen will. Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Gasversorgung, durch seine zentrale Lage in Europa. Es werden weitere Solidaritätsappelle an uns gerichtet werden – ob der deutsche Wirtschaftsminister dieser Herausforderung gewachsen ist?

-------
Weiterführende Links:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/hugo-chavez-fragen-sie-den-praesidenten-1.147122 (von 2010)

https://www.handelsblatt.com/politik/international/energiekrise-habeck-deutschland-hilft-tschechien-bei-der-gasversorgung/28498178.html

https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-verurteilt-Turbinen-Lieferung-Putin-und-Erdogan-sprechen-ueber-Getreidekrise-article23457154.html

Haushaltsplanentwurf der Landesregierung veranschlagt rund eine Milliarde Mehrausgaben!

Mit Blick auf den gestern vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2023 der Landesregierung kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling:

„Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung arbeitet seit Jahren mit sprudelnden Einnahmen und hat es nicht geschafft, den Fokus ihrer Ausgaben auf Investitionen, Wachstum und die Zukunft für die eigenen Bürger zu richten. Stattdessen werden immer mehr ideologische Projekte gegen die Interessen und das Wohl der Thüringer Bürger finanziert. Beispielhaft dafür stehen die massiven Ausgaben für Migration, Klimaschutz- und linke Ideologieprojekte. Diese fahrlässige Politik schadet dem Land. Statt weitblickend zu planen, beschließt das Kabinett Ramelow höhere Ausgaben von 900 Mio. Euro ohne Sinn und Verstand. Dabei werden die Rücklagen weiter fleißig geplündert.“

Gesundheitsversorgung in Kliniken stärken – Für ein Ende der Sanktionspolitik und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Wie die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen mitteilt, sieht sie die Kliniken aufgrund der Inflation und steigenden Energiepreise einer massiven Bedrohung ausgesetzt. Nach Aussage der Vorsitzenden der LKHG, Gundula Werner, seien Krankenhäuser demnach energieintensive Unternehmen, die steigende Preise nicht einfach weitergeben könnten, da sie dem regulierten System der Vergütung durch Fallpauschalen unterlägen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, sagt dazu:

„Die Politik der Altparteien führt unser Land auf allen Ebenen und in allen Branchen immer tiefer in die Sackgasse. Das Sanktionsregime gegen Russland als auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht treiben Thüringer Kliniken zusehends in eine Versorgungskrise. Es braucht sofort das Ende der Sanktionen und das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, bevor diese desaströse Politik in unserem Land Opfer fordert!“

AfD-Fraktion Thüringen will Preissteigerungen bekämpfen!

Deutschlandweit sind die Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat explodiert, die für Lebensmittel um 10,7 Prozent. Der Freistaat Thüringen ist mit einer Gesamt-Inflationsrate von 8,8 Prozent im Juni trauriger Spitzenreiter der Teuerung im Ländervergleich.

Dazu sagt Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:

„Bei der Inflation handelt es sich um ein hausgemachtes Problem. Die planwirtschaftliche Energiewende, die expansive Geldpolitik der EZB, die wirtschaftsschädlichen Corona-Maßnahmen und jetzt noch die hysterische Sanktionswut gegenüber Russland kumulieren zu einer Katastrophe, welche die Bevölkerung dieses Landes ausbaden muss. Mit unserem Antrag fordern wir eine deutliche Entlastung der Bürger durch substanzielle Steuer- und Abgabensenkungen. Gleichwohl müssen die Spekulationen auf Lebensmittel und Rohstoffe reguliert werden, die unter anderem die Preise nach oben treiben.“

-----

Der Antrag mit der DRS: 7/5564 ist zur Einsicht verlinkt und steht für Freitag, den 15.07.2022 auf der Tagesordnung der 87. Plenarsitzung.

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87008/preissteigerungen_wirksam_bekaempfen_der_in_thueringen_besonders_hohen_inflationsrate_entgegenwirken_neufassung.pdf

Björn Höcke | Inflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos — Neuwahl muss folgen!

Folgt uns auf Telegram:
@afd_thl

Diplomatie statt sinnloser Sanktionen und Waffenlieferungen – eine aktuelle Umfrage unter 1000 Thüringer Bürgern ergab ein deutliches Ergebnis: Rund 55 Prozent lehnen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab, 60 Prozent sprechen sich gegen ein Ölembargo aus. Die Befragten trafen ihre Entscheidung nicht aus Angst vor der Ausweitung des Krieges auf Europa, sondern auch deshalb, weil sie an den einseitigen Schuldzuweisungen an Rußland zweifeln. Viele der Befragten sehen eine Mitschuld des Westens an der Eskalation des Konflikts als gegeben an.

Es ist beruhigend zu wissen, daß die uralten Mechanismen der Kriegspropaganda in der Bevölkerung nicht mehr unhinterfragt greifen, dazu zählte auch stets das Etablieren einer starren Einteilung der Kriegsparteien in »Gut« und »Böse«, die Dämonisierung des Gegners und die Vermittlung des Eindrucks, man kämpfe für eine »gerechte Sache«. Auch nachdem längst erwiesen ist, wie wenig die Sanktionspolitik des Westens gegen Rußland ausrichtet, werden die Bürger weiterhin auf eine vollkommen sinnlose Opferbereitschaft eingestimmt, die letztlich den Konflikt um keinen Tag verkürzen wird, sondern die Zukunft unseres Landes endgültig zugrunde richtet.

Wir, die AfD-Fraktion, setzen uns daher auch weiterhin für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ein, um Europa wieder zu stabilisieren. Außenministerin Annalena Baerbock handelt verantwortungslos am deutschen Volk, wenn sie ihre Rolle als oberste Diplomatin zugunsten kriegerischer Rhetorik vernachlässigt – und lediglich an ihrer Imagepflege interessiert ist statt an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands. Wir brauchen Vernunft statt Propaganda.

https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/krieg-in-den-medien/130699/methoden-der-kriegspropaganda/

Eine Verdreifachung der Gasabschläge bis 2023 – davor warnt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schon jetzt. [1] Allein langfristig geschlossene Lieferverträge hätten die Verbraucher bisher davor geschützt, von den schon seit langem steigenden Gaspreisen getroffen zu werden. Das klingt zynisch angesichts der Preiserhöhungen, die Mietern und Hausbesitzern in Form von verdoppelten Abschlagszahlungen bereits jetzt abverlangt werden. Nahezu die Hälfte aller Privathaushalte in Deutschland wird mit Gas beheizt. Im Falle einer Gastriage aufgrund von ausbleibenden Lieferungen sagte Wirtschaftsminister Habeck zunächst zu, die Bürger würden nicht von Sperren betroffen sein, musste diese Zusage allerdings in diesen Tagen wieder zurückziehen. Denn auch die Industrie benötigt für eine Vielzahl von Produktionsprozessen dringend Gas. Die Lage hat sich mittlerweile dermaßen zugespitzt, dass sogar Krankenhäuser angewiesen werden könnten, ihre Räume weniger zu heizen.

Vor diesem Hintergrund wird es täglich unverständlicher, warum das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 nicht beschleunigt wieder aufgenommen wird. Im Juni 2020 plante das Bundeswirtschaftsministerium die Lieferungen aus der Pipeline noch fest in seinen Netzentwicklungsplan für das kommende Jahrzehnt mit ein, trotz erheblichen Widerstands aus der EU, die dem Projekt allerlei juristische Steine in den Weg legte. [2] Nach zwei erfolgreichen Testläufen ist Nord Stream 2 jedoch seit Dezember 2021 vom technischen Standpunkt aus einsatzbereit und wartete nur noch auf die Zertifizierung. Die Regierung Scholz legte das Projekt jedoch zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 endgültig auf Eis, einerseits aufgrund politischen Drucks auch aus den USA, aber auch, weil die EU stets zugesichert hatte, Deutschland über das europäische Gasnetzwerk mitzuversorgen.

Die Gaspreise waren jedoch schon zu Beginn des Jahres auf Rekordhöhe gestiegen und so die Zusage der EU ab absurdum geführt. Hinzu kommt, dass Länder wie die Schweiz und Tschechien, die von der Versorgung aus Deutschland abhängig sind, auf Lieferungen drängen, die ihnen von Wirtschaftsminister Habeck zugesichert wurden. Auch das ist politisch bedenklich – Habeck selbst warnte bereits im März vor »harten Zeiten« und vor einem zu harten Energieembargo, das Deutschland eventuell wirtschaftlich nicht durchstehen könne. [3] Trotz der enormen finanziellen Belastungen, welche viele Haushalte unter die Armutsgrenze treiben, hält er allerdings weiter an seiner Position als »Volkserzieher« fest, als gingen die Deutschen zu sorglos mit der knappen Ressource Gas um. Jedoch: Auch wenn die Maßnahmen, die Bürger bei der energetischen Sanierung zu unterstützen, wenig sinnvoll waren und zurecht von der AfD-Fraktion kritisiert wurden, bleibt als Fazit bestehen, dass Robert Habeck selbst keine Lösungen anbot und Hausbesitzer auf Hilfe bei Energiesparmaßnahmen vergebens warten.

Seine Parteikollegin, Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt keinerlei Ambitionen, für eine Entspannung der energiepolitischen Lage zu sorgen. Unbekümmert fordert sie beinahe täglich härtere Sanktionen gegen Russland, obwohl diese sich als gänzlich nutzlos erwiesen haben. Hier scheint eine Hand innerhalb der Bundesregierung nicht zu wissen, was die andere tut, immerhin hatte ihr Kollege Habeck selbst zur Vorsicht geraten. Baerbock handelt ohne Rücksicht auf Konsequenzen, weil ihr offenbar die Befähigung fehlt, diese sachlich einzuschätzen.
Wir erinnern uns: Putin hatte mehrfach zugesagt, sich an die bis 2030 vereinbarten Lieferverträge halten zu wollen. Die Energiekrise ist also keineswegs allein eine Folge des Ukraine-Konflikts, wie uns die Medien stets glauben lassen wollen. Die Regierung Scholz, insbesondere die Minister Baerbock und Habeck, hat uns sehenden Auges in die Krise gestürzt. Für Starrheit ihrer ideologisch und außenpolitisch begründeten Leitlinien und ihre mangelnde Voraussicht zahlen die Bürger wieder einmal den Preis.

[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/netzagentur-gaspreise-verdreifachung-101.html

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream#Nord_Stream_2

[3] https://www.welt.de/vermischtes/article237519949/Habeck-bei-Anne-Will-Dann-wird-es-zu-Lieferengpaessen-Massenarbeitslosigkeit-und-Armut-kommen.html