Möller: Strafantrag gegen Ramelow wegen ehrverletzenden Verhaltens
Stefan Möller, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellte gestern wegen des in und am Rande der letzten Plenardebatte gezeigten ehrverletzenden Verhaltens von Bodo Ramelow einen Strafantrag gegenüber der Staatsanwaltschaft Erfurt. Der Landtagsabgeordnete kommentiert diesen Schritt wie folgt:
„Ich habe mich nach langem Nachdenken für den Strafantrag entschieden, weil Bodo Ramelow trotz der zeitlichen Gelegenheit nicht einmal ansatzweise versuchte, sich bei mir zu entschuldigen. Vielmehr erklärte Ramelow seine Beleidigungen als Folge dessen, was er als ‚antifaschistische Grundhaltung‘ missversteht. Ich bin jedoch weder bereit, mich wegen der politischen Attitüde des Ministerpräsidenten herabwürdigen zu lassen, noch weil diesem meine im Parlament ausgesprochenen Argumente nicht passen.“
Stefan Möller, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellte gestern wegen des in und am Rande der letzten Plenardebatte gezeigten ehrverletzenden Verhaltens von Bodo Ramelow einen Strafantrag gegenüber der Staatsanwaltschaft Erfurt. Der Landtagsabgeordnete kommentiert diesen Schritt wie folgt:
„Ich habe mich nach langem Nachdenken für den Strafantrag entschieden, weil Bodo Ramelow trotz der zeitlichen Gelegenheit nicht einmal ansatzweise versuchte, sich bei mir zu entschuldigen. Vielmehr erklärte Ramelow seine Beleidigungen als Folge dessen, was er als ‚antifaschistische Grundhaltung‘ missversteht. Ich bin jedoch weder bereit, mich wegen der politischen Attitüde des Ministerpräsidenten herabwürdigen zu lassen, noch weil diesem meine im Parlament ausgesprochenen Argumente nicht passen.“
Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel wörtlich.
Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
„Es ist mitnichten der Staat, der an der Nase herumgeführt wird, sondern es sind die Millionen kritischen Bürger in diesem Land, die aufgewacht sind und erkannt haben, welch Schindluder mit dem durch die Altparteien ‚mißbrauchten‘ Covid-19-Virus getrieben wird. Das allein auf einer geballten Ladung an Willkür basierende Verbot der ‚Versammlung für die Freiheit‘ ist inakzeptabel und offenkundig von Parteiinteressen und Machterhaltssorgen getrieben. Daß der Berliner Innensenator praktisch sämtliche Versammlungsteilnehmer unter Generalverdacht stellt, ist erschreckend. Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit kochen düstere Erinnerungen an die Unterdrückungsmechanismen des SED-Regimes hoch.
Das Recht auf die Versammlungsfreiheit ist und bleibt einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Demokratie. Das Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten ist nicht verhandelbar!“
Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
„Es ist mitnichten der Staat, der an der Nase herumgeführt wird, sondern es sind die Millionen kritischen Bürger in diesem Land, die aufgewacht sind und erkannt haben, welch Schindluder mit dem durch die Altparteien ‚mißbrauchten‘ Covid-19-Virus getrieben wird. Das allein auf einer geballten Ladung an Willkür basierende Verbot der ‚Versammlung für die Freiheit‘ ist inakzeptabel und offenkundig von Parteiinteressen und Machterhaltssorgen getrieben. Daß der Berliner Innensenator praktisch sämtliche Versammlungsteilnehmer unter Generalverdacht stellt, ist erschreckend. Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit kochen düstere Erinnerungen an die Unterdrückungsmechanismen des SED-Regimes hoch.
Das Recht auf die Versammlungsfreiheit ist und bleibt einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Demokratie. Das Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten ist nicht verhandelbar!“
Thrum: Gute Betreuungsqualität und Wahlfreiheit der Eltern statt Maximierung der Kindergartenplätze!
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung stieß eine Diskussion über Personalschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen Thüringens an. Der Studie zufolge würden in einigen Einrichtungen zu viele Kinder auf zu wenige Erzieher kommen.
Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Eine reine politische Fokussierung auf eine hohe Zahl an Kindergartenplätzen, wie sie von der Landesregierung betrieben wird, geht am Anspruch vorbei, die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder zu gewährleisten. Sie haben das Recht auf eine optimale, individuelle Betreuung, sowohl in der Kindertagespflege als auch in den Kindertagesstätten. Gleichzeitig treten wir entschieden dafür ein, dass Eltern die Freiheit gelassen wird, ihre Kinder den eigenen Wünschen entsprechend zu betreuen. Es darf kein politischer oder wirtschaftlicher Druck auf Eltern aufgebaut werden, Kleinkinder möglichst rasch einer Fremdbetreuung zu übergeben. Nur allzu oft ist die Entscheidung für eine Fremdbetreuung der eigenen Kinder aus finanzieller Notwendigkeit geboren und damit keine freie Entscheidung der Eltern mehr. Erzieher oder Tagesmütter sind für die emotionale, soziale und intellektuelle Entwicklung von Kindern bedeutsam, können die Eltern aber weder ersetzen noch kompensieren.
Damit Erzieher ihrer Bedeutung für die ihnen anvertrauten Kinder gerecht werden können, müssen die Betreuungsschlüssel so gestaltet werden, dass den Kindern hinreichend Zeit und Aufmerksamkeit durch die Betreuer gewidmet werden kann. Eine Politik, die nur auf die Anzahl der Kindergarten- und Hortplätze schaut, aber die Betreuungseinrichtungen personell nicht angemessen ausstattet und die Betreuungspersonen mit immer neuen Anforderungen, zum Beispiel für Integration und Inklusion, belastet, wird weder dem Kindeswohl noch den Mitarbeitern in den Einrichtungen gerecht. Es wäre langsam an der Zeit, dass dies auch der linke Bildungsminister Holter realisiert.“
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung stieß eine Diskussion über Personalschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen Thüringens an. Der Studie zufolge würden in einigen Einrichtungen zu viele Kinder auf zu wenige Erzieher kommen.
Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Eine reine politische Fokussierung auf eine hohe Zahl an Kindergartenplätzen, wie sie von der Landesregierung betrieben wird, geht am Anspruch vorbei, die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder zu gewährleisten. Sie haben das Recht auf eine optimale, individuelle Betreuung, sowohl in der Kindertagespflege als auch in den Kindertagesstätten. Gleichzeitig treten wir entschieden dafür ein, dass Eltern die Freiheit gelassen wird, ihre Kinder den eigenen Wünschen entsprechend zu betreuen. Es darf kein politischer oder wirtschaftlicher Druck auf Eltern aufgebaut werden, Kleinkinder möglichst rasch einer Fremdbetreuung zu übergeben. Nur allzu oft ist die Entscheidung für eine Fremdbetreuung der eigenen Kinder aus finanzieller Notwendigkeit geboren und damit keine freie Entscheidung der Eltern mehr. Erzieher oder Tagesmütter sind für die emotionale, soziale und intellektuelle Entwicklung von Kindern bedeutsam, können die Eltern aber weder ersetzen noch kompensieren.
Damit Erzieher ihrer Bedeutung für die ihnen anvertrauten Kinder gerecht werden können, müssen die Betreuungsschlüssel so gestaltet werden, dass den Kindern hinreichend Zeit und Aufmerksamkeit durch die Betreuer gewidmet werden kann. Eine Politik, die nur auf die Anzahl der Kindergarten- und Hortplätze schaut, aber die Betreuungseinrichtungen personell nicht angemessen ausstattet und die Betreuungspersonen mit immer neuen Anforderungen, zum Beispiel für Integration und Inklusion, belastet, wird weder dem Kindeswohl noch den Mitarbeitern in den Einrichtungen gerecht. Es wäre langsam an der Zeit, dass dies auch der linke Bildungsminister Holter realisiert.“
Mühlmann: Fortwährende Unterbesetzung bei der Polizei ist politische Bankrotterklärung von Taubert an Maier!
Das Thüringer Finanzministerium hat sich durchgesetzt und lehnt neue Stellen bei der Polizei ab. Die Finanzministerin stützt sich bei ihrer Begründung auf zahlreiche unbesetzte Stellen im Polizeibereich des Innenministeriums. Tatsächlich sieht der Haushaltplan 2020 für die Thüringer Polizei 6476 Beamtenstellen und 790 Stellen für Arbeitnehmer vor. Eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion hat jedoch ergeben, dass zum 1. Januar 2020 gerade einmal 5996 der Stellen für Beamte tatsächlich besetzt waren. Das bedeutet eine Unterbesetzung allein in diesem Bereich von 480 Stellen! Erst 2019 hat die Thüringer Landesregierung im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern der Schaffung von 142 zusätzlichen Stellen bei der Thüringer Polizei bis 2021 zugestimmt, die schon im aktuellen Haushaltsplan nicht umgesetzt wurden.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die Absage an das Innenressort zur Schaffung neuer Stellen im Polizeibereich ist eine Bankrotterklärung von Finanzministerin Taubert an Innenminister Maier (beide SPD). Der Innenminister war in den vergangenen fünf Jahren nicht in der Lage oder nicht willens, die Thüringer Polizei mit dem für die Innere Sicherheit im Freistaat notwendigen Personal auszustatten. Genauswenig war er in der Lage, die Absprachen mit dem Bund zur Schaffung von zusätzlichen Stellen bei der Polizei im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat zu halten. Eine Unterbesetzung des Stellenplanes von bis zu 480 Polizeivollzugsbeamten ist skandalös!
Nachdem die rot-rot-grüne Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren bereits 158 Beamtenstellen bei der Thüringer Polizei abgebaut hat, verfestigt die gestrige Entscheidung des Kabinetts den Stellenabbau weiter! Leidtragende dieser unverzeihlichen Personalpolitik sind einerseits die Bediensteten im Polizeibereich und andererseits die Innere Sicherheit im gesamten Freistaat. Wenn die Bürger nach einem Einbruch in ihr Zuhause zu lange auf den nächsten freien Streifenwagen warten müssen, dann ist dies allein ein Ergebnis dieses Politikversagens.
Nach der gestrigen Ablehnung an das Innenministerium sollte Minister Maier überlegen, ob er tatsächlich für die anspruchsvolle Aufgabe als Dienstherr der 6764 Thüringer Polizeibediensteten geeignet ist! Die Bürger dieses Landes haben ein Anrecht auf eine personell gut aufgestellte Polizei.
Ich halte daher an meiner Forderung fest, die in den vergangenen fünf Jahren durch Rot-Rot-Grün abgebauten 158 Beamtenstellen und 16 Stellen im Tarifbereich, neu zu schaffen. Dazu bedarf es natürlich auch eines zielgerichteten Ausbaus der Polizeiausbildung und keiner weiteren Lippenbekenntnisse einer überwiegend polizeifeindlichen Regierungskoalition.“
Das Thüringer Finanzministerium hat sich durchgesetzt und lehnt neue Stellen bei der Polizei ab. Die Finanzministerin stützt sich bei ihrer Begründung auf zahlreiche unbesetzte Stellen im Polizeibereich des Innenministeriums. Tatsächlich sieht der Haushaltplan 2020 für die Thüringer Polizei 6476 Beamtenstellen und 790 Stellen für Arbeitnehmer vor. Eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion hat jedoch ergeben, dass zum 1. Januar 2020 gerade einmal 5996 der Stellen für Beamte tatsächlich besetzt waren. Das bedeutet eine Unterbesetzung allein in diesem Bereich von 480 Stellen! Erst 2019 hat die Thüringer Landesregierung im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern der Schaffung von 142 zusätzlichen Stellen bei der Thüringer Polizei bis 2021 zugestimmt, die schon im aktuellen Haushaltsplan nicht umgesetzt wurden.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die Absage an das Innenressort zur Schaffung neuer Stellen im Polizeibereich ist eine Bankrotterklärung von Finanzministerin Taubert an Innenminister Maier (beide SPD). Der Innenminister war in den vergangenen fünf Jahren nicht in der Lage oder nicht willens, die Thüringer Polizei mit dem für die Innere Sicherheit im Freistaat notwendigen Personal auszustatten. Genauswenig war er in der Lage, die Absprachen mit dem Bund zur Schaffung von zusätzlichen Stellen bei der Polizei im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat zu halten. Eine Unterbesetzung des Stellenplanes von bis zu 480 Polizeivollzugsbeamten ist skandalös!
Nachdem die rot-rot-grüne Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren bereits 158 Beamtenstellen bei der Thüringer Polizei abgebaut hat, verfestigt die gestrige Entscheidung des Kabinetts den Stellenabbau weiter! Leidtragende dieser unverzeihlichen Personalpolitik sind einerseits die Bediensteten im Polizeibereich und andererseits die Innere Sicherheit im gesamten Freistaat. Wenn die Bürger nach einem Einbruch in ihr Zuhause zu lange auf den nächsten freien Streifenwagen warten müssen, dann ist dies allein ein Ergebnis dieses Politikversagens.
Nach der gestrigen Ablehnung an das Innenministerium sollte Minister Maier überlegen, ob er tatsächlich für die anspruchsvolle Aufgabe als Dienstherr der 6764 Thüringer Polizeibediensteten geeignet ist! Die Bürger dieses Landes haben ein Anrecht auf eine personell gut aufgestellte Polizei.
Ich halte daher an meiner Forderung fest, die in den vergangenen fünf Jahren durch Rot-Rot-Grün abgebauten 158 Beamtenstellen und 16 Stellen im Tarifbereich, neu zu schaffen. Dazu bedarf es natürlich auch eines zielgerichteten Ausbaus der Polizeiausbildung und keiner weiteren Lippenbekenntnisse einer überwiegend polizeifeindlichen Regierungskoalition.“
Lauerwald: Zahl der Pharmazie-Studienplätze erhöhen und Versand verschreibungspflichtiger Medikamente unterbinden!
Zu der derzeit auf Landesebene geführten Diskussion um eine Erhöhung der Zahl der Pharmazie-Studienplätze in Thüringen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald:
„Bereits im Januar dieses Jahres brachten wir einen Antrag ein, der die Landesregierung dazu auffordert, mehr Pharmaziestudienplätze in Thüringen zu schaffen und die notwendigen Investitionen in die bestehende pharmazeutische Infrastruktur der Universität Jena zu tätigen. Dies allein wird jedoch nicht ausreichen, um eine höhere Zahl an Pharmazeuten in Thüringen zu erreichen, denn oft verbleiben die Absolventen nicht in Thüringen und noch viel weniger in den ländlichen Regionen. Es wäre also dringend geboten, Thüringen als Standort für junge Pharmazie-Absolventen attraktiv zu gestalten, wozu beispielsweise eine Flexibilisierung der Mindestöffnungszeiten von Apotheken beitragen kann. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung im Bundesrat entschieden für ein Verbot des Online-Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen, das innerhalb der EU bereits die Regel ist. Dies würde den erheblichen Konkurrenzdruck, der durch den Online-Versandhandel entsteht, deutlich mindern.
Ohne klare Lösungen und entschiedene Maßnahmen ist die aktuelle Diskussion der Einheitsparteien nicht mehr als eine Sommerloch-Debatte, die weder ein Apothekensterben verhindern kann, noch zu einem klaren Umdenken in der Gesundheitspolitik führen wird. Es wäre schade, diese Chance für eine konstruktive Änderung zu vertun.“
Zu der derzeit auf Landesebene geführten Diskussion um eine Erhöhung der Zahl der Pharmazie-Studienplätze in Thüringen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald:
„Bereits im Januar dieses Jahres brachten wir einen Antrag ein, der die Landesregierung dazu auffordert, mehr Pharmaziestudienplätze in Thüringen zu schaffen und die notwendigen Investitionen in die bestehende pharmazeutische Infrastruktur der Universität Jena zu tätigen. Dies allein wird jedoch nicht ausreichen, um eine höhere Zahl an Pharmazeuten in Thüringen zu erreichen, denn oft verbleiben die Absolventen nicht in Thüringen und noch viel weniger in den ländlichen Regionen. Es wäre also dringend geboten, Thüringen als Standort für junge Pharmazie-Absolventen attraktiv zu gestalten, wozu beispielsweise eine Flexibilisierung der Mindestöffnungszeiten von Apotheken beitragen kann. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung im Bundesrat entschieden für ein Verbot des Online-Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen, das innerhalb der EU bereits die Regel ist. Dies würde den erheblichen Konkurrenzdruck, der durch den Online-Versandhandel entsteht, deutlich mindern.
Ohne klare Lösungen und entschiedene Maßnahmen ist die aktuelle Diskussion der Einheitsparteien nicht mehr als eine Sommerloch-Debatte, die weder ein Apothekensterben verhindern kann, noch zu einem klaren Umdenken in der Gesundheitspolitik führen wird. Es wäre schade, diese Chance für eine konstruktive Änderung zu vertun.“
Jankowski: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Thüringer Schüler und Lehrer!
Das Thüringer Finanzministerium schlägt vor, dass für Lehrer eine zusätzliche Pflichtstunde eingeführt und die Zahl der Wochenstunden für Schüler abgesenkt werden könnte, während im Haushalt Millionenbeträge für linke und grüne Prestigeprojekte eingeplant werden.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die Vorstöße aus dem Finanzministerium sind bestürzend und zeigen die komplett falsche Prioritätensetzung der rot-rot-grünen Landesregierung. Mit der Idee, den Lehrern mehr Unterricht aufbürden zu wollen, ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Es gibt bereits jetzt etwa 1 000 langzeiterkrankte Lehrer, weil der Beruf in den letzten Jahre deutlich unattraktiver wurde. Die Lehrer werden mit Problemschülern, einer mangelnden sachlichen Ausstattung und großen Klassen belastet. Sie müssen dank Rot-Rot-Grün Inklusion, Integration und immer mehr Erziehungsfragen schultern. Von den Lehrern immer mehr und mehr zu erwarten, ist der falsche Weg und wird die Nachwuchsgewinnung noch weiter verschlechtern.
Dabei ist der Vorschlag, an den Schülerwochenstunden zu sparen, fast noch schockierender. Das Land hat einen Bildungsauftrag, den die Thüringer Verfassung garantiert. An der Bildung der jungen Menschen sparen zu wollen, während Lastenfahrräder für private Käufer höherer sozialer Schichten gefördert werden, ist nicht zu rechtfertigen und moralisch abzulehnen. Das Bildungssystem hat die letzten Jahre genug gelitten: Zeugnisse ohne Noten, Betriebe und Universitäten, die Schulabgänger die eine immer schlechtere Ausbildung bemängeln, hohe Abbrecherquoten, die Liste ließe sich beliebig fortführen. Unsere Schüler brauchen gute Bildung. Die Ideen aus dem Finanzministerium sind strikt abzulehnen!“
Das Thüringer Finanzministerium schlägt vor, dass für Lehrer eine zusätzliche Pflichtstunde eingeführt und die Zahl der Wochenstunden für Schüler abgesenkt werden könnte, während im Haushalt Millionenbeträge für linke und grüne Prestigeprojekte eingeplant werden.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die Vorstöße aus dem Finanzministerium sind bestürzend und zeigen die komplett falsche Prioritätensetzung der rot-rot-grünen Landesregierung. Mit der Idee, den Lehrern mehr Unterricht aufbürden zu wollen, ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Es gibt bereits jetzt etwa 1 000 langzeiterkrankte Lehrer, weil der Beruf in den letzten Jahre deutlich unattraktiver wurde. Die Lehrer werden mit Problemschülern, einer mangelnden sachlichen Ausstattung und großen Klassen belastet. Sie müssen dank Rot-Rot-Grün Inklusion, Integration und immer mehr Erziehungsfragen schultern. Von den Lehrern immer mehr und mehr zu erwarten, ist der falsche Weg und wird die Nachwuchsgewinnung noch weiter verschlechtern.
Dabei ist der Vorschlag, an den Schülerwochenstunden zu sparen, fast noch schockierender. Das Land hat einen Bildungsauftrag, den die Thüringer Verfassung garantiert. An der Bildung der jungen Menschen sparen zu wollen, während Lastenfahrräder für private Käufer höherer sozialer Schichten gefördert werden, ist nicht zu rechtfertigen und moralisch abzulehnen. Das Bildungssystem hat die letzten Jahre genug gelitten: Zeugnisse ohne Noten, Betriebe und Universitäten, die Schulabgänger die eine immer schlechtere Ausbildung bemängeln, hohe Abbrecherquoten, die Liste ließe sich beliebig fortführen. Unsere Schüler brauchen gute Bildung. Die Ideen aus dem Finanzministerium sind strikt abzulehnen!“