Fünf Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens sind in Thüringen bisher anerkannt worden, insgesamt sind im Freistaat 155 Anträge gestellt worden. Das klingt erst einmal wenig bedrohlich – und die Medien beeilen sich, den Nutzen der Covid-19-Impfung noch einmal herauszustellen: Angesichts der 4,1 Millionen in Thüringen verabreichten Impfdosen sei das eine verschwindend geringe Zahl. Aber ist das nun wirklich ein Grund zur Entwarnung?

Immerhin wurde das Meldeverfahren für im Zusammenhang mit der Impfung aufgetretene gesundheitliche Beschwerden über Monate hinweg so kompliziert gestaltet, dass viele Ärzte den bürokratischen Aufwand scheuten. Geimpfte, die von Nebenwirkungen berichteten, fühlten sich häufig nicht ernst genommen, auch aus diesem Grund können wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen: Betroffene wurden systematisch entmutigt, sich an die Behörden zu wenden.
Dabei sieht das deutsche Infektionsschutzgesetz ausdrücklich das Recht vor, einen Antrag auf Entschädigungsleistungen zu stellen, wenn Gesundheitsschäden aufgrund einer von der Bundesregierung empfohlenen oder gar eingeforderten »Schutzimpfung« aufgetreten sind. Betroffene Bürger können diesen Antrag beim für sie zuständigen Landesverwaltungsamt stellen, das gilt nicht nur für durch die Covid-19-Impfung aufgetretenen Schäden. Allerdings besteht bei diesen eine Besonderheit: Die EU hat die Hersteller der in Europa eingesetzten Impfstoffe vertraglich aus der Haftung für diese Schäden entlassen. Das heißt auch für Deutschland, dass die Bundesregierung im Schadensfall für Entschädigungsrenten und medizinische Fachleistungen allein einstehen muss.

Die Hürden sind hoch angesetzt: So werden »übliche« Nebenwirkungen, egal wie gravierend sie sind, von vornherein als Antragsgrund ausgeschlossen. Anerkannt werden nur Impfschäden, die mehr als ein halbes Jahr nach der Impfung noch anhalten. Es empfiehlt sich dennoch, nicht zu lange mit einem Antrag zu warten, weil sonst die Gefahr besteht, dass ein Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung zeitlich nicht mehr nachgewiesen werden kann. Denn grundsätzlich liegt die Beweislast beim Patienten, der mit Hilfe von ärztlichen Unterlagen den Nachweis dieses Zusammenhangs erbringen muss. Doch von dieser Regel gibt es eine Ausnahme, die im Zuge der Massenimpfungen den Betroffenen helfen könnte. Falls der Patient nicht sorgfältig über mögliche Nebenwirkungen und Gesundheitsrisiken aufgeklärt wurde, kann er dies in seinem Antrag geltend machen.

Lassen Sie sich also nicht entmutigen, wenn Ihr Antrag erst einmal abgelehnt wurde und legen Sie Widerspruch ein, das ist in der Regel innerhalb einer Woche möglich. Noch besser ist es natürlich, wenn man sich bei Bedenken erst gar nicht impfen lassen muss, weshalb die AfD-Fraktion auch jegliche Impfpflicht ablehnt. Auch das Thüringer Gesundheitsministerium denkt bereits jetzt wieder laut über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nach – dieser werden wir uns im Landtag mit aller Kraft entgegenstellen.

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Wenn Sie selbst Hilfe im Behördendschungel benötigen, kann Ihnen unser Sorgentelefon weiterhelfen. Zwar dürfen wir Ihnen keine Rechtsberatung anbieten, können Ihnen aber helfen, geeigneten Beistand zu finden und Ihnen Hinweise geben, welche amtlichen Hilfen Ihnen zustehen:

https://afd-thl.de/afd-sozial-leitfaden/

Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt und übernimmt Position der AfD zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht:

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bezugnehmend auf die Omikron-Variante sei eine Weiterführung nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar, so die stellvertretende Vorsitzende Henriette Neumeyer.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Die AfD-Fraktion Thüringen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an abgelehnt. Immer deutlicher zeigen sich die schädlichen Auswirkungen, vor denen wir seit langer Zeit warnen. Endlich scheint ein Umdenken stattzufinden, was wir begrüßen.

Viel Schaden hätte verhindert werden können, wenn von Beginn an auf die AfD und die vielen engagierten Montagsspaziergänger gehört worden wäre.“

Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung können selbst verursachte Probleme nicht lösen!

Zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Gasumlage und den von Thüringens Ministerin Anja Siegesmund veröffentlichten Bürgschaften sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

"Die Probleme sind hausgemacht und die Gasumlage wird die Preise für die Bürger weiter in die Höhe treiben. Stattdessen braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Auf Dauer kann die entstehende Kostenexplosion nicht mit Steuergeldern abgefangen werden. Es braucht eine Wende in der Energiepolitik! Dazu gehört die Abkehr von den nicht grundlastfähigen sogenannten Erneuerbaren Energien, zumal mit dem Ausbau der Elektromobilität der Stromverbrauch steigen wird."

Der Untersuchungsausschuss "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" kann nicht nach den gesetzlichen Vorgaben arbeiten:

Die Kommission zur gutachtlichen Prüfung der Ablehnungsgründe von Beweisanträgen nach § 13 Abs. 3 des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes teilte vergangene Woche mit, dass sie personell nicht in der Lage sei, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Ringo Mühlmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, sagt dazu:

„Wenn der Opposition die Mitwirkung und die Ausübung ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss verweigert werden, ist der Untersuchungsausschuss nur noch eine Farce. Das Gebaren der anderen Parteien in Bezug auf Anträge der AfD-Fraktion verkommt immer mehr zu einer Demokratieshow ohne jegliche Substanz.“

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Hintergrund: Die AfD-Fraktion Thüringen hatte gemäß § 13 Untersuchungsausschussgesetz (UAG) Beweiserhebungsanträge im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ gestellt, in denen sie unter anderem die Anhörung von Sachverständigen wie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verlangt hatte. Die Beweiserhebung gehört zu den sogenannten Minderheitenrechten. Laut UAG genügt zur Durchsetzung solcher Anträge bereits ein Fünftel der Stimmen der Ausschussmitglieder. Die AfD-Fraktion erreicht mit drei der elf Ausschussmitglieder dieses Quorum. Dennoch stellte der Ausschussvorsitzende im Rahmen der letzten Sitzung fälschlicherweise das Scheitern der Anträge der AfD-Fraktion aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung fest. Dagegen rief die Fraktion die dafür zuständige Kommission beim Thüringer Oberlandesgericht an.

‚Schaufenstern‘ reicht nicht aus, um Brände zu bekämpfen

Nach dem Brandereignis von Bothenheiligen (Unstrut-Hainich-Kreis) plant das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Investitionen in den Ausbau von Löschwasserteichen und Zisternen zu erleichtern.

Der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, widerspricht:

"Es sollte Innenminister Georg Maier bekannt sein, dass öffentliche Trinkwasserleitungen den erforderlichen Löschwasserbedarf von 24 m³ bis 96 m³ für eine Dauer von zwei Stunden nicht hergeben, woran unter anderem viele kommunale Baugebiete gescheitert sind. Als oberste Aufsichtsbehörde für die Trinkwasserversorgung in Thüringen hat das Innenministerium die Bereitstellung von Löschwasser in öffentlichen Wasserleitungsnetzen versäumt. Feuerlöschteiche und -zisternen sind zudem über die Richtlinie zum Klimaschutz- und der Klimafolgeanpassung bereits förderfähig. ‚Schaufenstern‘ allein reicht nicht, um künftig wirksam Brandereignisse zu bekämpfen.“

Auch wenn die Energiekosten im Vergleich zum Vormonat um 2,3 Prozent leicht gesunken sind, täuscht das nicht darüber hinweg, dass die Verbraucher ein teurer Herbst und Winter erwartet. Gerade in den Bereichen Lebensmittel und Energie wird den Bürgern derzeit tief ins Portemonnaie gegriffen. Lag die Preissteigerung bei Nahrung und Getränken bundesweit im April 2022 noch bei 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, so ist mittlerweile eine Teuerungsrate von 14,8 Prozent gegeben. Eine Entwicklung, bei der weder Gehälter noch Renten mitwachsen können. Nach einer OECD-Studie von 2019 liegt Deutschland im europäischen Rentenvergleich mit 51,9 Prozent ohnehin im unteren Mittelfeld des Rentenniveaus – gerade älteren Menschen stehen also harte Zeiten bevor.

Was könnte die Bundesregierung tun, um die Preissteigerungen abzufedern und die Bürger damit zumindest teilweise zu entlasten? Bei den Energie- und Kraftstoffkosten fordert die AfD-Fraktion schon seit langem einen Wegfall der ideologisch motivierten Lenkungssteuern, wie z.B. der CO2-Abgabe. Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die Haushalte zusätzlich entlasten, so schlägt es die AfD-Fraktion im Bundestag vor. Familien, älteren Menschen und Haushalten mit kleinem bis mittlerem Einkommen können keine weiteren Kostensteigerungen zugemutet werden – eine solche Politik ist zutiefst unsozial und fördert eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Die Bundesregierung muss endlich wieder Rücksicht auf die Lebensrealität der Bürger nehmen – nur so kann unser Land wieder in die Zukunft schauen!

Ob im Elbsandsteingebirge, Harz oder im Thüringer Wald - wenn die abgestorbenen, trockenen Fichtenbestände Feuer fangen, ist ein Flächenbrand schon fast voraussagbar. Grund dafür ist das Kalamitätsholz, welches auf nur wenigen Flächen in den vergangenen Jahren beräumt wurde bzw. werden konnte. Das rächt sich jetzt, denn totes Fichtenholz und die Nadelauflage brennen wie Zunder – in schwer zugänglichem Gelände wie aktuell im Elbsandsteingebirge – entwickelt sich die Brandbekämpfung trotz neuer Ausrüstung und Schulungen zu einem schwierigen und langatmigen Unterfangen.

Mit Blick auf große Waldbrände fordert der Forstwissenschaftler Alexander Held Für Sachsen nun ein neues Waldbrandkonzept. Dazu gehöre, dass Übergangsbereiche, zum Beispiel Pufferzonen zwischen Wald und Zivilisation, geschaffen werden müssen. Es müsse zu einer „gemeinsamen Strategie mit der Land- und Forstwirtschaft kommen".

Eine gemeinsame Strategie begrüßt auch die AfD-Fraktion Thüringen. Für mehr Effektivität und Zielorientierung befürworten wir, wenn diese gemeinsame Strategie nicht nur in Sachsen ausgearbeitet würde, sondern sich die Landesforsten von Thüringen und Sachsen-Anhalt mit an den Tisch setzen, um präventive Maßnahmen zu entwickeln.

Auf diesem Wege möchten wir auch den Feuerwehrleuten unsere Anerkennung aussprechen, die sich unermüdlich für den Schutz und Erhalt der Wälder einsetzen. Ein herzliches Dankeschön!

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TV-Tipp: "Exakt - Die Story" über die verheerenden Waldbrände, ihre Folgen für den Tourismus und Konsequenzen für die künftige Brandvermeidung läuft am Mittwoch, 3. August, um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek.

https://www.tag24.de/dresden/feuerwehreinsatz-dresden/elbsandsteingebirge-in-flammen-mdr-bringt-sondersendung-2570000

Warum nach Einwanderung rufen, wenn über 400 freie Ausbildungsstellen auf junge Thüringer warten, um aus ihnen Fachkräfte zu machen?

Ob industriell-technischer Beruf, duale Ausbildung oder eine Karrierechance in der Gastronomie: Bei der Industrie- und Handelskammer können Sie sich unter der Rufnummer 0361-3484-278 beraten lassen, welcher Ausbildungsweg für Sie der richtige ist. Die IHK hilft auch gern bei der Vermittlung offener Stellen weiter.

Das von vielen Seiten propagierte Studium ist längst nicht der einzige Weg, um einen erfolgreichen Lebensweg einzuschlagen: Mittlerweile verdienen Gesellen, Meister und Techniker in der Industrie und im Handwerk häufig besser als Universitätsabsolventen mit einem Abschluss in einem "Orchideenfach" oder einem belanglosen Massenfach. Eine Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), dass fast 30 Prozent der Meister und/oder Techniker einen höheren Stundenlohn als Akademiker vorweisen können. Die Mehrheit der Meister verdient sogar erheblich mehr Geld als Bachelor-Absolventen. Das wird jungen Menschen aber leider selten erzählt. Deshalb ist es wichtig, Beratungsmöglichkeiten zu nutzen.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wünscht allen jungen Thüringern einen guten Start ins Berufsleben und einen erfolgreichen Ausbildungsweg!

Für viele Bürger gleicht der Weg zu ihrer Arbeitsstelle einer Herausforderung. Egal, ob man mit dem eigenen Auto fährt oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Ärgernisse oder Verzögerungen wie Baustellen, verspätete Züge oder der Stau im gewöhnlichen Berufsverkehr lassen Arbeitsweg und Heimfahrt zu einer echten Geduldsprobe werden. Der »Pendleratlas« ermittelte im letzten Jahr insgesamt 919.247 tägliche Pendlerbewegungen in Thüringen, davon etwa 723.000 im Bundesland selbst. Etwa 200.000 Arbeitnehmer arbeiten in benachbarten Bundesländern oder fahren über die Landesgrenze, um in Thüringen zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Allein in der Landeshauptstadt Erfurt sind dazu täglich etwa 136.000 Bürger unterwegs.

Die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise sorgen bei Selbstfahrern neben dem Stress der Fahrt auch für große finanzielle Belastungen. Im ländlich geprägten Südthüringen bemerken erste Unternehmen die Folgen dieser Entwicklung. Mitarbeiter kündigen trotz guter Arbeitsbedingungen, weil sie sich Stellen suchen, die näher an ihrem Wohnort liegen. Das als großer Erfolg gepriesene »9-Euro-Ticket« sollte hier Abhilfe schaffen, tatsächlich sind bundesweit etwa 30 Millionen Bahnkunden damit unterwegs. Deshalb forderte nun auch der BUND Thüringen ein preisgünstiges Anschlussticket für den Nahverkehr, nachdem das Pilotprojekt im August ausläuft. Allerdings weiß auch der Bund für Umwelt und Naturschutz, dass gerade im ländlichen Raum die nötige Infrastruktur fehlt, Busse fahren selten oder zu für Arbeitnehmer ungünstigen Zeiten und eine Bahnanbindung gibt es längst nicht überall. Pendler sind daher auf einen PKW weiterhin dringend angewiesen.

Dort, wo es theoretisch eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur gäbe, erweist sich gerade der Verkaufserfolg des Billig-Tickets gleichzeitig als sein größter Nachteil. Obwohl die Deutsche Bahn im Vorfeld davor warnte, wurde seitens der Politik nicht bedacht, dass zusätzliche Nahverkehrszüge und das zum Betrieb notwendige Personal nicht zeitnah aus dem Hut gezaubert werden können. Infolgedessen leiden die bestehenden Linien unter einem viel zu hohen Fahrgastaufkommen und chronischem Personalmangel. Zugtüren funktionieren nicht, Toiletten vielfach ebenso wenig, hinzu kommen wegen Bauarbeiten gesperrte Streckenabschnitte. Züge fahren unpünktlich, wenn sie nicht sogar vollkommen ausfallen. Für Freizeitfahrer, die das Ticket ausgiebig nutzen, mag das ein interessantes Abenteuer sein – für Berufspendler und die Bahn selbst stellen diese Zustände einfach nur ein Ärgernis dar, das kaum dazu angetan sein dürfte, mehr Bürger zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu begeistern.

Als Fazit kann man festhalten, dass es gerade für Arbeitnehmer im ländlichen Raum zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative zum eigenen PKW gibt – denn selbst wenn das Land den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gezielt anginge, würde es Jahre dauern, bis ein ausreichendes Angebot an Bus- und Bahnlinien zur Verfügung steht. Das Auto bleibt Thüringens wichtigstes Verkehrsmittel.

Gasumlage direkte Folge einer falschen Energiepolitik:

Die sogenannte Gasumlage soll 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen, die von Privathaushalten und Unternehmen zu zahlen ist, um die entsprechenden Lieferanten abzusichern. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Die Gasumlage ist die direkte Folge einer Energiepolitik, die sich nicht an Realitäten, sondern an Ideologie orientiert und für die die Verbraucher im wahrsten Sinne des Wortes einen hohen Preis zahlen. Einer weiteren Belastung der Bürger und Wirtschaft und der Verteuerungsspirale ist durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und dem diplomatischen Bemühen zur Beendigung des Ukraine-Krieges dringend entgegenzuwirken. Der Betrieb der Kernkraftwerke darf nicht aus ideologischen Motiven verhindert werden. Wenn Regierungsvertreter den Bürgern Entlastungen zusagen, ist das ein beschämender Täuschungsversuch, denn mit einer vernunftgeprägten Politik gäbe es diese Verteuerungen nicht, die noch dazu versteuert werden."

Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten - Demonstrationsfreiheit gilt für alle Deutschen:

„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg Maiers, der AfD das Recht absprechen zu wollen, den Unmut über die verfehlte Politik der Bundes- und Landesregierung, die zu exorbitant gestiegenen Lebenshaltungskosten geführt hat, zum Thema von Demonstrationen zu machen.

„Die AfD steht von jeher für den gesunden Menschenverstand statt Ideologie. Das wiederum wage ich bei unseren Regierungsvertretern zu bezweifeln. Wenn die LINKE für sich in Anspruch nimmt, einen ‚heißen Herbst‘ mit zahlreichen Demonstrationen zu organisieren, kann der AfD das Recht auf friedliche Versammlungen nicht abgesprochen werden. Eine pauschale Vorverurteilung von Anmeldern ist grundgesetzwidrig und steht den Mitgliedern der Landesregierung nicht zu!“, ergänzt Mühlmann.